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Appell an UN und Internationalen Gerichtshof: Entführung und sexuelle Versklavung alevitischer Frauen in Syrien

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Appell an UN und Internationalen Gerichtshof: Entführung und sexuelle Versklavung alevitischer Frauen in Syrien

von Andreas Günes, 9.Mai.2025, Berlin

WIEN. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat den offenen Brief „Appell des Obersten Islamischen Rates der Aleviten an die UNO für das entführte und zwangsverheiratete Mädchen Mira“ veröffentlicht, der als Brief auch an die UNO geschickt wurde.

Vor diesem Appell haben wir gefragt, warum die TKG diesen Appell auch in deutscher Sprache an die UN geschickt hat.

Die Antwort von der TKG ist wie folgt: „Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG Think Tank) hat immer gewarnt, wo besonders Menschenverletzungen, Völkermord stattfindet und wo die Weltöffentlichkeit und besonders wo die EU, wo unsere Heimat ist, „Appeasement-Politik“ ( Beschwichtigungspolitik ) betreibt. Wie es heute besonders seit der Golani HTS Regierung gegen die „Alevitisch Arabischen“ ( große Minderheit ) radikal oder jetzt „Dürzü AraberInnen“ beider Minderheit in Syrien eine emense genozidale Massentötungen, Raub, Deportation, Pogrom bis zu Vergewaltigungen und Entführungen der Frauen geht. TKG hat ab 30.12.2024 mit mehreren APA OTS und Veröffentlichung trotz der Ignoranz veröffentlicht und es geht für die Menschheit weiter.

Heute stehen wir auf für die alevitischen Mädchen und Frauen!

Heute veröffentlichen wir den „Appell des Obersten Islamischen Rates der Aleviten in Syrien an die UNO für das entführte und zwangsverheiratete Mädchen Mira unter HTS (Führer Al Nusra, :Al Kaida) Abu Mohammad al-Jolani, (Ahmet Al- Shara). Das junge Mädchen Mira ist eines von tausenden Mädchen und Frauen, die seit der Machtübernahme der islamistisch-salafistisch-vahabitischen HTS (Al Nusra, Al Kaida) in Syrien verschleppt und vergewaltigt wurden.

EU Land Frankreich und Ahmet Al Schare

TKG richtet diesen Appell auch an den französischen Präsidenten Macron, der gestern auch als erstes EU-Land Ahmet Al- Schara wegen vor allem geschäftlichen und eigenen Interessen und zum Fremdschämen mit anderen Firmen besonders aus EU-Ländern ( Hintergrundgespräche ) empfangen hat und unter dem Vorwand beim Wiederaufbau helfen zu wollen, mit korrupten Ideen gebettelt hat. Das sind EU Firmen. Die Phrasen das Macron auch von Menschenrechten für Minderheiten gesprochen hat sind unglaubwürdig. Wir wollen Taten sehen. „.

 

Der Fall

Mira Jalal Thabat, ein 20-jähriges Mädchen der alevitischen Minderheit aus der Stadt Talkalakh – Al-Mukhtabiyeh, wurde am Sonntag, den 27.04.2025, aus dem Lehrerausbildungsinstitut in Homs entführt, nachdem ihre Lehrerin Suha Al-Akkari sie dorthin gerufen hatte, um eine Prüfung abzulegen. Ihr Vater brachte sie zur Tür des Instituts und wartete auf sie, aber sie kam nie wieder heraus. Es kam zu einem Entführungsverbrechen, bei dem es offensichtlich eine geheime Absprache zwischen einigen Lehrern und Schülern gab.

Einzelheiten des Vorfalls:

Ihr Vater wartete draußen auf sie und ging nicht weg.

Nach stundenlanger Abwesenheit bestätigte sich die Information, dass Mira das Institut nicht verlassen hatte und ihr Verschwinden das Ergebnis der Zusammenarbeit interner Parteien war.

Was geschah nach dem Vorfall?

Miras Vater wurde gestern verhaftet, der Sicherheitsdruck auf die Familie wächst.

Heute kehrt Mira verschleiert zurück und erzählt eine Geschichte, die der anderer entführter Mädchen ähnelt, als handele es sich um eine „einvernehmliche Heirat“.

Alles unter der klaren Drohung: Entweder die Familie kooperiert oder sie wird liquidiert.

Das Mädchen, das verlobt war und bald heiraten sollte, wurde gewaltsam an Mitglieder von HTS Golani, die extremistischen Gruppen nahestehen, übergeben und unter schwerem Sicherheitsschutz und dem Vorwand religiöser Gesetze zur „Rückkehr“ gezwungen.

„Mira, eine junge alevitisch-arabische Frau, die von den Terrormilizen der Al-Jolani-Bande entführt wurde, zeigt vor der Kamera bewusst und deutlich ihre Hand, an der Folter- und Verbrennungsspuren zu sehen sind. Man vermutet überall an ihrem Körper ähnliche Spuren von Vergewaltigungen durch die sunnitisch-islamistischen Terroristen der HTS.“Quelle  zu sehen sind.“

 

 

 

Das Junge Mädchen Mira Jalal Thabat, eine alawitische Studentin aus Al-Mukhtabiyya, Talkalakh, wurde zunächst als vermisst gemeldet, nachdem sie zu einer Prüfung an ihrer Universität in Homs vorgeladen worden war. Obwohl sie vor ihrer Entführung mit einem Alawiten verlobt war, tauchte sie wieder auf und wurde mit einem salafistischen Kämpfer zwangsverheiratet. Hier ist das Video, das zeigt, wie sie gewaltsam festgehalten, vergewaltigt und mit Nigap eingehüllt wird

Offener Brief

Datum: 8. Mai 2025

Appell des Obersten Islamischen Rates der Aleviten an die UN für die entführte und zwangsverheiratete Mira:

Sehr geehrter Herr UN-Generalsekretär,

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

Sehr geehrter UN-Sonderbeauftragter für Syrien,

Sehr geehrter Internationaler Gerichtshof,

Sehr geehrte internationale Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen,

Betreff: Entführung und sexuelle Versklavung alevitischer Frauen in Syrien

Mit diesem Schreiben verurteilt der Oberste Islamische Rat der Aleviten in Syrien und im Ausland die wiederholten Übergriffe illegaler bewaffneter Gruppen auf Alevitinnen in den Küstenregionen Syriens. Bei diesen Übergriffen handelt es sich um systematische Entführungen tagsüber aus Bildungseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden. Später werden die Familien der Opfer zu Falschaussagen gezwungen, um die Täter zu rechtfertigen. Dies geschieht häufig in direkter Zusammenarbeit mit den entsprechenden Sicherheitseinheiten, insbesondere den so genannten „General Security Units“.

Der Rat hat in Zusammenarbeit mit zahlreichen Quellen vor Ort festgestellt, dass sich derartige Vorfälle in den letzten Monaten gehäuft haben und dass nach Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 60 Entführungen registriert wurden.

Einer der bekanntesten Fälle ist der des 20-jährigen Mädchens Mira Jalal Sabit aus der Stadt Mukhtabiya im Bezirk Talalakh in der Provinz Humus. Er wurde am 28. April 2025 aus einer Bildungseinrichtung von einer Gruppe entführt, die einer extremistischen Organisation angehörte, deren Mitglieder mit der Tat in Verbindung gebracht wurden.

Als der Vater des Opfers bei der Polizei Anzeige erstattete, wurde er ohne Rechtsbeistand festgenommen. Mira wurde nach mehrtägiger Haft wieder mit ihrer Familie vereint. Es wurde bekannt, dass sie gezwungen worden war, einen blauen Niqab zu tragen, und dass sie später gezwungen worden war, ein Mitglied der Organisation Hayat Tahrir el-Sham zu heiraten, die sie entführt hatte. Die Anwesenheit von Angehörigen der „Allgemeinen Sicherheit“ bei ihrer Rückkehr legt den Verdacht nahe, dass diese Sicherheitskräfte direkt an dem Vorfall beteiligt waren, und bestätigt die Existenz einer offiziellen Zusammenarbeit.

Diese Praktiken stellen eine offene Verletzung aller internationalen Menschenrechtsabkommen dar, einschließlich der UN-Resolution 1325 über den Schutz von Frauen in Zeiten bewaffneter Konflikte. Diese Verbrechen spiegeln auch das Versagen der gegenwärtigen Behörden wider, den Bürgern Sicherheit und Schutz zu bieten, insbesondere den Frauen und Mädchen der alevitischen Sekte, die systematisch ins Visier genommen, entführt und sexuell versklavt werden.

Daher ruft der Oberste Islamische Rat Syrien und das Ausland auf

1. dringende internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der syrischen Bürger zu gewährleisten, die sich offen zur alevitischen Sekte bekennen.

2. wirksame Mechanismen zu schaffen, um diejenigen, die diese Verbrechen begehen und mit ihnen kooperieren, einschließlich der Mitglieder der Sicherheitskräfte, zur Rechenschaft zu ziehen.

3. die Schaffung internationaler Mechanismen, um Frauen vor Entführung und sexueller Sklaverei zu schützen und ihre Freiheit und Menschenwürde zu garantieren.

4. die syrische Küstenregion in einen internationalen Schutzmechanismus einzubeziehen, einschließlich der Einführung eines erweiterten gemäßigten Zentralismus auf der Grundlage der Beteiligung der Bevölkerung der Region an Sicherheits- und Schutzmechanismen.

5. darauf hinzuwirken, dass alle ausländischen Kämpfer aus Syrien im Allgemeinen und von der syrischen Küste im Besonderen ausgewiesen werden, da sie eine direkte Bedrohung für die lokale, nationale und regionale Sicherheit darstellen.

Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, die moralische und rechtliche Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien zu übernehmen und den anhaltenden Verbrechen gegen Frauen ein Ende zu setzen.

Oberster Islamischer Rat in Syrien und im Ausland

8. Mai 2025

————————-

Anmerkung: Dieser Bericht wird dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof und internationalen Menschenrechtsorganisationen als offizieller Bericht über ein dokumentiertes Verbrechen vorgelegt, das einen Teil der Zivilbevölkerung betrifft und eine sofortige Untersuchung und Rechenschaftspflicht der Täter erfordert.

Dieser Bericht wird zusätzlich zu den Berichten vorgelegt, die bereits im Fall der Verletzung von Jungen und Mädchen, die der religiösen Minderheit der Alevi angehören, vorgelegt wurden.

 

Was gibt es hier zu lachen, Herr französischer Präsident Macron und HTS Al Nusta Golani?

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa begrüßen sich lachend nach einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen im Élysée-Palast in Paris. Währenddessen wird die alevitische Minderheit in der Küstenregion, in Damaskus, in Humus und überall in Syrien Opfer von Völkermord, Pogromen, Deportationen, Entführungen und Vergewaltigungen. Nun ist auch die arabische Minderheit der Dürzi in all ihren Facetten von Unterdrückung betroffen.

 

Fremde Kämpfer

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Fremde Kämpfer

von Efgani Dönmez, 03.05.2025, Linz

Kürzlich fragten mich einige Freunde und Bekannte, nachdem sie mich im Fernsehen zu einigen heiklen gesellschaftspolitischen Themen gesehen hatten, ob ich dafür nicht sowieso Geld bekäme. Als ich das verneinte, fragten sie mich, warum ich mir das antue und warum ich solche Themen überhaupt anspreche. Ich wollte keine langen Erklärungen abgeben und würgte das Thema ab mit der flapsigen Bemerkung: „Ihr versteht das nicht“.

Nur in der Rhetorik, sondern auch im konkreten Handeln

Natürlich gibt es eine Erklärung und einen Grund, warum ich das tue. Ich habe mein ganzes Leben lang miterlebt, wie Menschen Religion missbrauchen, um eine politische Agenda zu verfolgen, sei es in der Türkei oder in Österreich. Wohin der Weg führt, wenn Islamisten oder radikale Evangelikale sowie erzkonservative Katholiken die Gesellschaft lenken, ist mittlerweile für jeden Vollpfosten unübersehbar, Stichwort: Erdogan, Trump oder Maximilian Krah von der AfD.

Als Mensch, dessen Fundament auf den humanistisch-ethischen Prinzipien der Aufklärung beruht und der in der Tradition von Hz. Ali, Haci Bektas Veli und Rumi sozialisiert wurde und als politisches Vorbild einen der größten Politiker, Feldherren und Staatsgründer intensiv studiert hat, kann man zwangsläufig nicht die Augen vor Ungerechtigkeiten und feindlichen Handlungen gegenüber Land und Leuten verschließen, egal ob es Österreich oder die Türkei betrifft. Ich will und werde meinen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und Brücken bauen, nicht nur in der Rhetorik, sondern auch im konkreten Handeln.

Deshalb stehe ich auch im Austausch mit kritischen Journalisten, mutigen Menschen aus der Zivilgesellschaft und Politikern im In- und Ausland, um aufzuklären, aufzuzeigen und jene zu entzaubern, die sich der Kunst der Manipulation bedienen, um ihre persönlichen (wirtschaftlichen) Vorteile zu verschleiern und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie auszuhöhlen. Der folgende Artikel wurde in der Zeitung Aydinlik vom Autor Mehmet Yuva verfasst, der ebenso wie ich seit Jahren zum Thema politischer Islam publiziert. Dieser Artikel ist für Europa und Österreich von großer Relevanz, nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch für unsere innere Sicherheit.

„Käfer, die andere Käfer fressen“

Die tragische Situation in Syrien wird durch die Anwesenheit tausender ausländischer Kämpfer noch verschärft. Dieses Thema und die damit verbundenen Gefahren werden in Berichten von lokalen und internationalen Organisationen, Geheimdiensten, Medien und Wissenschaftlern ausführlich behandelt. Die ausländischen Kämpfer werden als „Mitstreiter“ und „Helfer“ im Kampf gegen Assad gesehen.  Die Staaten, die ihnen den Weg ebneten, sie unterstützten und mit materiellen und militärischen Mitteln ausstatteten, haben entweder nicht bedacht oder ignoriert, dass diese von ihnen genährten Monster nach dem Sturz Assads eine Bedrohung für sie selbst darstellen könnten.

Insbesondere Länder in Europa, Asien, Afrika, die Türkei, die USA, Kanada und arabische Staaten betrachteten es als Gewinn für ihre nationale Sicherheit, wenn diese fanatischen Anhänger ihre Länder verließen. Möglicherweise dachten sie, sie hätten sich ihres „Unrats“ entledigt, indem sie ihn nach Syrien schickten. Kurzum, sie glaubten, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Sie erhöhten die Zahl der Kämpfer gegen Assad, Russland und den Iran, und wenn diese Kämpfer starben oder getötet wurden, betrachteten sie das als Beseitigung von zwei Feinden. Sie ließen „den Hund den Hund beißen“ oder benutzten sie als „Käfer, die andere Käfer fressen“.

Islamisten als nützliche Idioten

Die von diesen Kämpfern aus syrischen Museen und archäologischen Stätten gestohlenen Artefakte, Öl, Maschinen aus Fabriken, Industrieprodukte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und das Geld der Juweliere landeten auf europäischen Bankkonten. Sie wurden auch als die geeignetsten Werkzeuge für ethnische und sektiererische Unruhen und Massaker benutzt, die zur Zerstückelung Syriens unter Assad führen sollten. Kurz gesagt, sie betrachteten das Böse als erlaubt, solange es ihren Zielen diente. Offiziellen und inoffiziellen europäischen Berichten zufolge sind seit 2012 mehr als 5.000 Kämpfer mit europäischen Pässen nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Reihen von IS, YPG, FSA und HTS zu kämpfen.

Die Gebiete, die sie gemäß ihrer Religion regieren, gelten als Dar El-Salam (Land des Friedens und der Ruhe), und jeder Zentimeter der Welt, der außerhalb ihrer Verwaltung liegt, gilt als Dar El-Harp (Land des Krieges und der Ungläubigen, das gerettet werden muss). Diese nützlichen Gruppen, die überzeugt waren, an einem heiligen Krieg teilzunehmen, unternahmen Schritte, um ihre heilige Religion in Europa zu verbreiten, das sie als Land der Gotteslästerung betrachteten. Die Drahtzieher hinter den Führungskadern dieser Gruppen schüren die Islamophobie in den europäischen Staaten, indem sie fanatische Organisationen und Terroranschläge als Beispiele anführen, wie die russische Bedrohung durch die Ukraine und antirussische Propaganda. Russland nutzt dies sehr gut für seine Ziele, die gewünschte Aufrüstung „zu Vorsichts- und Verteidigungszwecken“ durch „fanatische islamische und muslimische Staaten und Organisationen“ zu akzeptieren, die Militärbudgets zu erhöhen, die Zahl der Armeen zu erhöhen, die Wehrpflicht einzuführen und die Gesellschaft auf den Krieg vorzubereiten.

Orthodoxe Kirche und Islam zu Feinden erklärt

Die europäischen Finanzkapitalisten, angeführt von einflussreichen britischen Denkern, hatten die orthodoxe Kirche und den Islam wegen der „Bedrohung durch den Kommunismus“ offen zu den Hauptfeinden der westlichen Zivilisation erklärt. Der Fanatismus im Irak und in Syrien und die „muslimischen“ Terroranschläge in Europa sind Ausdruck der oben erwähnten bösen Absichten, der Interventionsgelüste und Kriegspläne. Diese Taten zeigen auch, dass die Möglichkeit besteht, dass diese Gruppen außer Kontrolle geraten und der Magie die Möglichkeit geben, den Magier zu jagen. Die „islamistischen“ Massaker vom 13. November 2015 in Frankreich unter der Führung von Abdülhamit Abaaaoud und die Sprengstoffanschläge der Brüder Khaled und Ibrahim El-Bakraoui am 22. März 2016 auf dem Flughafen und in der U-Bahn von Brüssel mit Dutzenden von Toten.

Rückkehr aus Syrien nicht erwünscht

Alle Attentäter von Wien 2020, Frankreich 2023 und Deutschland 2024 waren zuvor in Syrien als „dschihadistische Kämpfer“ in verschiedenen Organisationen aktiv. Auch diejenigen, die ähnliche Massaker in Diskotheken, Polizeistationen, Stadien und an anderen Orten in der Türkei verübten, gehörten einer Mentalität an, die die Türkei und Europa als „Land des Krieges und der Gotteslästerung“ ansieht. Heute befinden sich in Syrien und insbesondere in den Provinzen Idlib und Latakia, die am Nullpunkt von Hatay liegen, Tausende „dschihadistische Kämpfer“ zentralasiatischer, afrikanischer und arabischer Herkunft. Die europäischen und zentralasiatischen Staaten wollen nicht, dass diese Kämpfer aus Syrien zurückkehren. Bei ihren Treffen mit dem Chef des syrischen Übergangsregimes, Ahmed Schara, fordern westliche Diplomaten und Geheimdienstler, diese Kämpfer entweder in die syrische Armee zu integrieren oder zu neutralisieren. Es wird behauptet, dass die Scharia-Regierung mindestens 17.000 ausländischen Kämpfern die syrische Staatsbürgerschaft verliehen hat und sich bemüht, sie mit ihren Familien in Syrien anzusiedeln.

Bedrohung und Gefahr

Shara selbst sieht diese Kämpfer als unkontrollierbar und lästig an, sie betrachten ihn als „leichten Muslim“ und durchkreuzen seine Pläne. Er weiß, dass „diese Gruppen, die den Regierungswechsel unterstützen, auch eine Bedrohung und Gefahr für seine eigene Regierung darstellen“. Aber er selbst sei hilflos und wisse nicht, was er wie tun solle.

In den oben genannten Zahlen sind die wiederauferstandenen ISIS-Kämpfer nicht enthalten. Sie enthalten auch nicht die Tausenden von IS-Mitgliedern und ausländischen Kämpfern, die in den von der YPG kontrollierten Gefängnissen östlich des Euphrat festgehalten werden. Diese Situation wird nicht nur in Syrien zu ernsthaften Problemen führen. Es ist sicher, dass das, was westliche Regierungen und ihre Geheimdienste dort ausgebrütet und gezüchtet haben, als Bumerang auf uns zurückkommen wird. Diese Gruppen, die wie ferngesteuerte Idioten ihr ganzes Leben als „Söldner“ verbracht haben und alles außer sich selbst und ihresgleichen als Feinde betrachten, die vernichtet werden müssen, zu einem Teil der syrischen Nation zu machen, wäre wie der durchsichtige politische Versuch, eine Prostituierte als Jungfrau zu verkaufen.

Sie in die syrische Gesellschaft zu integrieren und ein Zusammenleben der verschiedenen Ethnien, Religionen und Konfessionen Syriens zu gewährleisten, ist angesichts der objektiven Bedingungen aussichtslos. Die größte Bedrohung und Gefahr werden sie jedoch für die Nachbarländer Syriens darstellen, insbesondere für die Türkei. Hat eine Regierung, die vorgibt, Syrien gemeinsam aufbauen zu wollen, wirklich einen Plan für die Tausenden von ausländischen Kämpfern?

Anschlag in den Niederlanden mit großer Tragweite

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Anschlag in den Niederlanden mit großer Tragweite

Die Ermordung des türkischen Staatsbürgers Cemil Önal in Amsterdam unter dem Schutz der CIA und des niederländischen Geheimdienstes wird in der EU Presse nicht thematisiert, obwohl es sich in vielerlei Hinsicht um einen problematischen Fall für die EU, Zypern und die Türkei handelt.

Halil Falyali, ein türkisch-zyprischer Geschäftsmann, der für seinen auffälligen Lebensstil und seine politischen Verbindungen bekannt war, wurde 2022 erschossen. Hinter den Kulissen soll er, so die türkische Staatsanwaltschaft und sein ehemaliger Finanzchef Cemil Önal, ein weit verzweigtes illegales Online-Wettimperium mit Schwarzgeldwäsche in allen Bereichen betrieben haben. Nun wurde Cemil Önal vor wenigen Tagen in Holland, wohin er geflohen war, ermordet.

Nachfolgend geben wir den englischen Text von Sefa Yürekel mit allen Quellen in deutscher Sprache wieder. Türkei-Experte von Turkish News.

Tiefgreifendes Attentat: „Die Ermordung von Halil Falyalıs Buchhalter Cemil Önal und der vielschichtige Geheimdienstkrieg“

von Sefa Yürükel

Am 1. Mai 2025 wurde Cemil Önal – bekannt als Finanzchef bzw. Buchhalter von Halil Falyalı – in einem Hotel in der Gemeinde Rijswijk bei Den Haag in den Niederlanden ermordet. Önal hatte zuvor dem amerikanischen Geheimdienst CIA und dem niederländischen Geheimdienst AIVD eine 120-seitige Aussage und Dokumente übergeben. [^1]

Außerdem gab er der zypriotischen Journalistin Ayşeden Akın ein Interview, in dem er illegale Verbindungen innerhalb der Machtstrukturen der Türkei und Nordzyperns aufdeckte, was zu einer breiten Berichterstattung in den Medien führte. [^2]

Dieses Ereignis ist nicht nur eine einzelne Hinrichtung, sondern sollte als Teil eines vielschichtigen Geheimdienstkonflikts und einer politischen Abrechnung interpretiert werden. Önal war eine Schlüsselfigur mit direktem und detailliertem Wissen – nicht nur als Zeuge – über die inneren Mechanismen der Türkischen Republik (TR) und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC), einschließlich korrupter Geschäfte, in die zahlreiche Politiker, Geschäftsleute und Bürokraten, darunter Präsident Recep Tayyip Erdoğan, verwickelt waren.

Versagen der Sicherheitskräfte und institutionelle Verantwortung

Medienberichten zufolge floh der Attentäter zu Fuß vom Tatort, was auf gravierende Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen hindeutet.^3] Trotz Önals Hinweisen kamen sowohl die CIA als auch der AIVD ihrer Pflicht, den Mann zu schützen, nicht nach. Die Tatsache, dass er in einem gewöhnlichen Hotel ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen übernachten konnte, wirft ernsthafte Fragen nach der institutionellen Verantwortung auf.

Rolle des türkischen Geheimdienstes

In die öffentliche Kritik geriet der türkische Geheimdienst MIT, der Önal über einen längeren Zeitraum verfolgt und sein Vorgehen mit der Exekutive abgestimmt haben soll.4 Ob der MIT direkt oder indirekt an dem Attentat beteiligt war, muss sowohl juristisch als auch im Kontext des Völkerrechts untersucht werden.

Internationale Dimension: Erpressung und geheimdienstliche Absprachen

Önal soll Aufzeichnungen und Dokumente besessen haben, die die Verwicklung Erdoğans und seiner engsten Umgebung in illegale und organisierte kriminelle Aktivitäten belegen. Wären diese Dokumente in die Hände westlicher Geheimdienste gefallen, könnte die Türkei international erpresst und unter Druck gesetzt werden. Daher kann dieser Mord auch als Teil eines multinationalen außenpolitischen Manövers und nicht nur als gezielte Tötung interpretiert werden.

Das „benutzt und entsorgt“-Szenario: Das Schicksal eines Whistleblowers

Nach Önals Tod konzentrierten sich die Diskussionen vor allem auf die Vorstellung, westliche Geheimdienste hätten ihn „benutzt und weggeworfen“. Er soll der CIA und dem AIVD im Gegenzug für Schutz und Asyl detaillierte Kooperation angeboten haben,[7] doch diese Dienste könnten seine Bitten entweder unterschätzt oder bewusst ignoriert haben. Dies unterstreicht die Fragilität des Prinzips des „interessenbasierten Schutzes“ in nachrichtendienstlichen Beziehungen.

Informanten werden in der Regel nur so lange geschützt, wie die von ihnen gelieferten Informationen als „wertvoll“ angesehen werden. Sobald diese Informationen genutzt wurden, verschwindet die Verantwortung für diese Personen. Diese Taktik wurde insbesondere vom KGB und der CIA während des Kalten Krieges immer wieder angewandt.^8] Önals Situation ist ein modernes Beispiel für das „Syndrom des weggeworfenen Zeugen“.

Innenpolitische Auswirkungen auf die türkische Politik

Nach der Ermordung Önals begannen Teile der türkischen Opposition und einige Medien, mögliche Verbindungen zwischen dem Vorfall und der amtierenden Regierung in Frage zu stellen. Berichte, dass Önals Dokumente direkt gegen Präsident Erdoğan gerichtet waren, führten zu intensiven Zensur- und Druckkampagnen[^9].

Dies führt zu einer kritischen Frage: Wenn Önal tatsächlich belastendes Material gegen Erdoğan und seinen inneren Kreis besaß, wo sind diese Dokumente jetzt und wer hat sie? Wenn sie der CIA, dem AIVD oder anderen Behörden zugespielt wurden, könnten sie zu Instrumenten zukünftiger Erpressung werden. Ein solches Szenario könnte die Türkei zu außenpolitischen Zugeständnissen zwingen – ähnlich wie in früheren Fällen, in denen Geheimdienstmitarbeiter von NATO-Staaten direkt in diplomatische Manöver involviert waren[10].

Ungelöster Fall oder „Trumpfkarte“?

Die moderne Geschichte der Türkei ist voll von Attentaten, die jahrelang unaufgeklärt blieben und erst wieder auftauchten, als sich die politischen Verhältnisse änderten. Auch Önals Tod könnte eine „Trumpfkarte“ sein, die von den Drahtziehern der Operation bewusst zurückgestellt wurde, um sie später als strategisches Druckmittel einzusetzen. In diesem Fall würde die Öffentlichkeit möglicherweise lange Zeit nicht die Wahrheit erfahren.

Wichtiger als die Identifizierung der unmittelbaren Täter ist die Aufdeckung der Strukturen, die den Anschlag ermöglicht oder erleichtert haben. Die mangelnde Medienberichterstattung, die weitgehende Abwesenheit des Ereignisses in den sozialen Medien und seine Darstellung als „gewöhnlicher Mord“ verstärken diesen Verdacht. [^11]

Anatomie einer Vertrauenskrise

Der Mord an Cemil Önal ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern auch Symptom einer tieferen Krise, in die Geheimdienste, transnationale politische Interessen und das interne Machtgefüge der Türkei verwickelt sind. Trotz der kurzen Zeit, die seit dem Vorfall vergangen ist, wurde der Zugang zu Informationen eingeschränkt, die Ermittlungen sind intransparent und die internationale Reaktion war minimal. Dies sendet eine abschreckende Botschaft nicht nur an die aktuell Beteiligten, sondern auch an alle zukünftigen Whistleblower, die eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten in Erwägung ziehen.

Dennoch bleiben drängende Fragen offen:

– Wer steckt hinter dem Mord?

– Warum haben die für seinen Schutz zuständigen Behörden versagt?

– Wo sind die Dokumente, die Önal veröffentlicht hat?

– Welche Auswirkungen hat der Mord auf die zukünftige Außenpolitik der Türkei?

Fazit

Der Mord an Cemil Önal bedarf in vielerlei Hinsicht der Aufklärung. Es handelt sich nicht nur um die Ermordung eines Zeugen, sondern um ein Ereignis, das ein Schlaglicht auf die komplexe Verflechtung von Geheimdiensten, staatlichen Strukturen und internationalen Machtverhältnissen wirft. Am Ende bleibt die entscheidende Frage:

„Wer profitiert am meisten von diesem Mord?“

Alle, die sich mit dieser Frage beschäftigen, müssen kritisch denken, die Ereignisse miteinander verknüpfen und gründlich analysieren.

Erst dann kann sich die wahre Antwort herauskristallisieren – die vielleicht näher liegt, als es zunächst den Anschein hat.

https://www.occrp.org/en/investigation/inside-the-global-online-betting-empire-of-a-slain-turkish-cypriot-businessman

Quellen

[^1]: „Schlüsselzeuge Cemil Önal in Rijswijk getötet“, De Volkskrant, 2. Mai 2025.

[^2]: Ayşeden Akın, „Interview with Cemil Önal: Deep State Relations Revealed Through Documents and Recordings“, Haber Kıbrıs, März 2025.

[^3]: „Fluchtbilder von Überwachungskameras nach dem Attentat“, NOS Nieuws, 2. Mai 2025.

[^4]: Mehmet Yılmaz, „Das Schweigen des MIT und die Verfolgung von Cemil Önal“, BirGün, April 2025.

[^5]: Hasan Bayraktar, Das Tonarchiv des tiefen Staates: Die Akte Cemil Önal, Istanbul: Güncel Verlag, 2025.

[^6]: Ayşe Kardaş, „Die neue Waffe des Westens: Dokumente politischer Erpressung“, International Security and Strategy Journal, Bd. 12, Nr. 1 (2025): 34-52.

[^7]: „Durchgesickerte Dokumente über Cemil Önals Treffen mit dem AIVD und der CIA“, The Intercept, 4. Mai 2025.

[^8]: Christopher Andrew, The Sword and the Shield: The Mitrokhin Archives and the Secret History of the KGB, New York: Basic Books, 1999.

[^9]: „Zielen die Aufnahmen auf Erdoğan? Der Mord an Cemil Önal und seine politischen Folgen“, BBC Turkish, 3. Mai 2025.

[^10]: Robert Baer, See No Evil: The True Story of a Ground Soldier in the CIA’s War on Terrorism, New York: Crown Publishers, 2002.

[^11]: “Algorithmen und Vertuschung: Warum der Fall Cemil Önal vertuscht wurde“.

Vorzugsstimmen für türkische Kandidaten in Wien enttäuschend!

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Vorzugsstimmen für türkische Kandidaten in Wien enttäuschend!

Die Vorzugsstimmen für türkische Kandidaten in Wien sehen nach den ersten Ergebnissen enttäuschend aus! Ob es sich gelohnt hat, auf Kosten aller aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich ein schlechtes Licht auf sie zu werfen, wird vom TKG Think Tank scharf kritisiert.

WIEN. Am 27. April wurden die Ergebnisse der ersten Vorzugsstimmen bei den Wiener Landtagswahlen bekannt gegeben. Die Wiener Gemeinderätin Aslihan Bozatemur, die durch den Vorzugsstimmenwahlkampf der SPÖ Wien finanziell und politisch großzügig unterstützt wurde, hat nach den ersten offiziellen Zahlen 1470 Vorzugsstimmen erhalten. Bozatemur erhielt in ihrem Wahlkreis im 21. Wiener Gemeindebezirk Floridsdorf nur 21 Vorzugsstimmen.

Die Vorzugsstimmen der bekannten Persönlichkeiten der Wiener Türkischen Gemeinde sehen wie folgt aus Erstes veröffentlichtes Endergebnis der „Landesliste“

–SPÖ Wien

Bozatemur, Aslihan, (Vorzugsstimmen gesamt Wien: 1470). (96 Vorzugsstimmen in ihrem Wahlkreis im 21. Wiener Gemeindebezirk) -(Anmerkung: Bei der Wahl 2020 erhielt sie 3571 Vorzugsstimmen)

-Yüksek, Muhammed ( Vorzugsstimmen Landesebene 608, 10. Wiener Gemeindebezirk 798 ) Anmerkung: Bei der Wahl 2020 erhielt er 1000 Vorzugsstimmen.

-Akcay, Safak (Vorzugsstimmen Wienweit: 278) (Erstgereihter im 2. Wiener Gemeindebezirk, 249 Vorzugsstimmen im 2. Wiener Gemeindebezirk)

-Anil, MA, Hanife, (Vorzugsstimmen: 100, 20. Wiener Gemeindebezirk) Karagöz, Gülten (Vorzugsstimmen: 3, 10. Wiener Gemeindebezirk)

Wiener Grünen

Berivan Aslan (Vorzugsstimmen: 408) (Einzelstimmen in den 4 Wahlkreisen: 65 Leopoldstadt, 52 Favoriten, 101 Donaustadt, 21 Döbling)

SÖZ

Hakan Gördü (Vorzugsstimmen: 344)

Wichtige Kurzmeldung 

= Die SPÖ Wien wurde nach den letzten Zahlen von insgesamt 247.979 Personen gewählt, das sind 53.988 WählerInnen weniger als bei den Wahlen 2020. Das entspricht einem Rückgang von 16 Prozent der gewählten BürgerInnen im Vergleich zu den Wiener Wahlen 2020. 2020 hatten 301.967 Personen die SPÖ Wien gewählt.

= In den Bezirken wurde die SÖZ von insgesamt 5.459 Personen gewählt. Bei der Wahl 2020 erhielt die SÖZ 8.742 Stimmen. Das sind etwa 2.200 BürgerInnen weniger.

 

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG Think Tank) stellte folgende kritische Fragen:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Hat die SPÖ in Wien am Ende nur maximal 2.200 Stimmen gewonnen, die an die SÖZ gegangen wären? Wenn 2.200 Menschen statt der SÖZ die SPÖ gewählt haben, was unmöglich ist, dann stellt sich die Frage, ob sich der ganze Lärm und die immer de facto negative Berichterstattung über türkische Migranten in der österreichischen Öffentlichkeit gelohnt hat, als ob wir von der Vielfalt der Demokratie keine Ahnung hätten. Hinzu kommt, dass viele Probleme aufgetaucht sind, die nicht messbar sind, über die jeder spricht, der nicht der Regierung in Ankara nahesteht oder kritisch gegenübersteht.

Keine andere Migrantengruppe in Wien hat bisher so viel Unterstützung von ausländischen Parteien erhalten wie die Ankara regierungsnahe türkische Migrantengruppe in Wien, die durch die Unterstützung und Duldung der SPÖ Wien und den Stimmenfang in Österreich faktisch von außen in die demokratische Ordnung in Wien bzw. der Republik Österreich eingegriffen hat. Wie ein Elefant im Glasladen. Außer Kosten, Unruhe und Eingriff in das sensible demokratische Wahlsystem in Wien nichts gewesen. Wozu brauchen wir das bitte? Man kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen oder die Probleme unter den Teppich kehren. Viele aus der Türkei stammende Menschen in Wien fühlen sich sicher nicht mehr sicher und sogar verfolgt aus der Türkei kommend hier in Wien und in der Türkei mit Duldung der SPÖ Wien. Wir wollen nicht nur die Probleme aus dem Ausland importieren, sondern egal welche Partei oder Regierung sich nicht direkt oder indirekt in das österreichische Parteien- und Wahlsystem einmischen.

Es wurde 2017 sogar ein Gesetz aus dem Ausland erlassen, das es Drittstaaten verbietet, ihre Wahlen nach Österreich zu bringen, in dem es heißt:
„§6 (1) Abs. 1. Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.
§6. (2)Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder den außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“
Dieses Gesetz wurde 2017 für die AKP-Regierung in Ankara, die türkische Wahlen in Wien bzw. in Österreich abhalten wollte, nach so vielen traurigen Ereignissen vom österreichischen Parlament von den Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen abgesegnet und in das Versammlungsgesetz gegossen. Wie kann es sein, dass jetzt genau die gleiche Partei aus der Türkei so in die Wiener Wahlen eingreift, obwohl die österreichische Presse schon genug kritische Berichte geschrieben hat. Es muss in Österreich so wie im Versammlungsgesetz verboten werden, dass ausländische Parteien oder Regierungen über in Wien oder in Österreich gegründete Vereine in die Wiener Wahlen eingreifen. Wir wollen Transparenz und keine Arroganz der Macht. Das wollen wir nicht in der Türkei, aber das wollen wir natürlich auch nicht in Österreich. Wo kommen wir denn bitte hin, wenn sich Regierungen aus dem Nahen Osten in Wien mit ihren Kandidaten in Wiener oder österreichische Wahlen einmischen, wie das jetzt geschehen ist, fiananziell unterstützt durch Parteimitgliederbeiträge.“

Quellen:

https://www.wien.gv.at/advwahlkand/internet/KandidatAlphabet.aspx?WID=GR251&N=B

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249

https://www.derstandard.at/story/3000000266996/spoe-gemeinderaetin-bozatemur-schweigt-zu-antisemitischen-postings-ihrer-gaeste

https://kurier.at/politik/inland/wien-wahl-spoe-fpoe-erdogan-tuerkei-michael-ludwig-dominik-nepp/403033926

https://www.derstandard.at/story/3000000263625/das-schweigen-michael-ludwigs-zum-istanbuler-buergermeister-ist-irritierend

https://www.profil.at/meinung/imamoglu-ist-in-haft-und-ludwig-schweigt/403027040https://www.falter.at/zeitung/20250318/die-wiener-spoe-abgeordnete-aslihan-bozatemur-hofiert-rechtsextreme-tuerken

https://www.profil.at/oesterreich/spoe-wien-wer-ist-aslihan-bozatemur/401071367https://www.falter.at/morgen/20230626/spo-wiens-diskrete-verbindungsfrau-in-die-turkei

https://www.instagram.com/falter.diewochenzeitung/p/DHYJmQLRtpE/?api=NHAT%2BVIP%E3%80%9066.cyou%E3%80%91.ezah&hl=zh-cnhttps://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249

https://kurier.at/politik/ausland/erdogan-kommt-nach-europa-akp-mann-warnt-vor-buergerkrieg/247.402.883

Jordanien: Muslimbruderschaft IHVAN verboten

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Jordanien: Muslimbruderschaft IHVAN verboten

AMMAN. Der jordanische Innenminister Mazen El-Faraya hat auf einer Pressekonferenz das Verbot der Muslimbruderschaft bekannt gegeben. Die Gruppe habe im ganzen Land illegale Aktivitäten entfaltet und die öffentliche Ordnung bedroht.

Die jordanische Regierung bezeichnete die „Muslimbruderschaft“, die unter dem Namen IHVAN bekannt ist, als Bedrohung für die Sicherheit des Landes und kündigte an, alle ihre Büros zu schließen und ihr Vermögen zu beschlagnahmen.

Kurz vor dieser Entscheidung, die auch die Islamische Aktionsfront, die größte Oppositionskraft in Jordanien, betreffen wird, nahmen jordanische Sicherheitskräfte 16 Personen fest, die der Herstellung von Kurzstreckenraketen, des Besitzes von Sprengstoff und Waffen, der Rekrutierung und der Planung von Anschlägen beschuldigt wurden. Sie sollen „nicht genehmigten Gruppen“ angehören, was als versteckte Anspielung auf die Muslimbruderschaft interpretiert wurde.

Razzia im Hauptquartier Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft führten Sicherheitskräfte in Jordanien eine Razzia im Hauptquartier der Islamischen Aktionsfront (IAF) durch. Zahlreiche Dokumente wurden beschlagnahmt. Das Innenministerium behauptete, Mitglieder der Organisation hätten versucht, Dokumente zu vernichten und Verbindungen zur Organisation zu verschleiern.

„WIR HABEN UNSER ENGAGEMENT FÜR DIE VERFASSUNG ZUM AUSDRUCK GEBRACHT“

Wael Al-Saqqa, Generalsekretär der Islamischen Aktionsfront, der größten Oppositionspartei im jordanischen Parlament, betonte in einer Erklärung, dass sie keine strukturellen Verbindungen zur Muslimbruderschaft habe, und sagte: „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns der öffentlichen Ordnung, dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet fühlen“.

WAS IST DIE MUSLIMISCHE BRUDERSCHAFT?

Die vor fast 100 Jahren in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft ist eine Organisation mit Ablegern in der ganzen Welt. Obwohl ihre Führer erklären, sie strebten eine islamische Herrschaft durch Wahlen und friedliche Mittel an, betrachten viele Länder die Gruppe als Bedrohung für die nationale Sicherheit. In Jordanien wurde der Organisation im Jahr 2020 per Gerichtsbeschluss der offizielle Status entzogen, doch ihre Aktivitäten gehen in unterschiedlicher Form weiter.

Wien: Syrien- Resolutionsantrag von SPÖ und NEOS abgelehnt

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Wien: Syrien- Resolutionsantrag von SPÖ und NEOS abgelehnt

Im Wiener Gemeinderat und Landtag wurde am 23 April 2025 über eine dramatische „Resolution“ der Grünen zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Syrien abgestimmt, die jedoch von der Mehrheit der Wiener „Landtagsabgeordneten“ von SPÖ, NEOS und ÖVP abgelehnt wurde. Nur die Wiener Landtagsabgeordneten der Grünen und der FPÖ stimmten für die Resolution.

WIEN. Der Wiener Landtag über die „Resolution“ der Grünen vom  23. April abgestimmt, in der die Situation gegen Minderheiten in Syrien verurteilt wird. Der Antrag wurde von den Landtagsabgeordneten der SPÖ Wien, der NEOS und der ÖVP abgelehnt. Die Tatsache, dass nur die Grünen und die FPÖ für den Antrag stimmten, löste bei der in Wien lebenden alevitischen Gemeinde große Bestürzung aus und führte zu der Kritik, „wie kann die SPÖ als Menschenrechtsstadt nicht gegen eine solche einfache Menschenrechtsresolution stimmen“.

Hier der abgelehnte Antrag aus Wien, der „Stadt der Menschenrechte“ Der Zeitung Yeni Vatan liegt der „ Resolutionsantrag“ von Berivan Aslan, Heidemarie Sequenz und Nikolaus Kunrathvon den Wiener Grünen vor.

In der Einleitung des Resolutionsantrages wird auf die seit Monaten andauernden Massaker an Minderheiten in Syrien, insbesondere an der alawitisch-arabischen Gemeinschaft, hingewiesen und der Wiener Gemeinderat aufgefordert, folgenden einfachen Beschluss mit Stimmenmehrheit zu fassen: „Der Wiener Gemeinderat verurteilt die Massaker und Menschenrechtsverletzungen in der syrischen Küstenregion und fordert die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf, sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Verbrechen in der syrischen Küstenregion unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen und internationale und europäische Sanktionen gegen die an diesen Verbrechen beteiligten Personen und Organisationen zu unterstützen.“

„Lasst niemanden den Kopf hängen“

Diese Woche ist der letzte Tag für die Einreichung von Anträgen im Wiener Landtag und im Bundestag vor den Wahlen am Sonntag, 27. April. Die Juristin Berivan Aslan, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Menschenrechtssprecherin der Grünen, erklärte gegenüber der Zeitung Neue Heimat (Yeni Vatan Gazetesi), dass der Grund, warum der Resolutionsantrag zu Syrien im Wiener Landtag nicht angenommen wurde, darin liege, dass vor allem die SPÖ Wien und die NEOS diesen Antrag leider nicht unterstützt hätten:

„Aufgrund der Informationen, die ich in den letzten Monaten von der Alevitischen Gemeinde Österreichs und anderen alevitischen Vertretern erhalten habe, der Versprechungen, die ich in meinen Reden im Wiener Landtag gemacht habe und der Zeit, die es gebraucht hat, um viele Menschen davon zu überzeugen, diesen Antrag zu unterstützen, konnten wir diesen Antrag erst am letzten Tag einbringen. Ich habe mit den Menschenrechtsbeauftragten der SPÖ-Wien und der NEOS-Partei, die als Regierungskoalition gilt und derzeit die Regierung in Wien stellt, gesprochen. Das Ergebnis war vergeblich. Ich habe von beiden Parteien keine positive Nachricht bekommen, sie haben den Antrag nicht unterstützt. Wenn wir ihn nicht als Antrag beschließen, wird er nach den Wahlen am 27. April wahrscheinlich erst im Herbst oder gar nicht beschlossen werden. Dann wird ein neuer Wiener Gemeinderat gewählt. Wenigstens ist der Antrag jetzt in den Akten des Landes und des Wiener Gemeinderates. Kämpfen wir weiter. Niemand sollte den Kopf hängen lassen.“

Der Resolutionsantrag der Grünen Wien lautet wie folgt:

An den Wiener Landtag und Gemeinderat Resolution Der Antrag wurde von den Gemeinderäten Berivan Aslan (GRÜNE), Nikolaus Kunrath (GRÜNE) und Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) zum Tagesordnungspunkt 12.

Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im syrischen Küstengebiet, die zwischen dem 6. 9. März 2025 ereignete sich in Syrien eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der letzten Monate: Hunderte alawitische Zivilisten in der Küstenregion wurden von islamistischen Milizen angegriffen und brutal massakriert.

Ganze Familien wurden ausgelöscht, Häuser niedergebrannt, Menschen verschleppt, gefoltert und vertrieben. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein Massaker, das Teil einer Reihe systematischer Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien ist. Die Lage in der Region ist nach wie vor von großer Instabilität, politischer Willkür und struktureller Gewalt geprägt.

Unter dem Eindruck internationaler Gleichgültigkeit setzt sich die unmenschliche Eskalation fort, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, insbesondere für gefährdete Gruppen wie die Alawiten.

Als Stadt der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens darf Wien zu diesen Gräueltaten nicht schweigen. Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Stimme dort zu erheben, wo sie zum Schweigen gebracht wird. Wien kann und soll ein Ort des Dialogs, der Verständigung und der internationalen Solidarität sein. Gleichzeitig dürfen wir den Blick nicht verlieren: Wo Minderheiten verfolgt, Gesellschaften gespalten und Demokratien destabilisiert werden, gibt es Gründe zur Flucht, auch nach Europa, mit langfristigen Folgen. Es liegt daher im ureigenen Interesse Wiens, sich klar gegen diese Entwicklungen zu positionieren, Fluchtursachen zu thematisieren und den internationalen Druck zur Wiederherstellung von Frieden, Menschenrechten und demokratischer Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten.

Die unterzeichneten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Antrag Der Wiener Gemeinderat verurteilt die Massaker und Menschenrechtsverletzungen in der syrischen Küstenregion und ersucht die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Verbrechen in der syrischen Küstenregion unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen und internationale und europäische Sanktionen gegen die an diesen Verbrechen beteiligten Personen und Organisationen zu unterstützen.

Aus formeller Sicht beantragen wir die sofortige Abstimmung über diesen Antrag.

Die Abgeordneten, die den Antrag im Wiener Gemeinderat eingebracht haben Nikolaus Kunrath (Grüne), Berivan Aslan (Grüne), Heidemarie Sequenz (Grüne)“

Quellen

WienStadt4303-3

https://einspruch.at/?s=syrien+aleviten

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Frankreich lässt Golani wegen mutmaßlicher Massenmorde anklagen

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Frankreich lässt Golani wegen mutmaßlicher Massenmorde anklagen

PARIS. Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen den syrischen Interimspräsidenten HTS (Al Nusra) Ahmad al-Sharaa (Golani) und führende Beamte wegen Völkermordes an alawitischen Zivilisten in Syrien angenommen. Es geht um mehr als 5000 Massaker in der syrischen Küstenregion.

Die Klage, die am 11. April vom französischen Rechtsanwalt Pedro Andujar im Namen der „Versammlung der französischen Alawiten“, einer Gruppe, die alawitische Einwanderer in Frankreich vertritt, eingereicht wurde, richtet sich gegen al-Sharaa, Verteidigungsminister Merhef Abu Qasra, Innenminister Enes Hattab und Mohammed al-Jassim, Kommandeur der 25. Division, auch bekannt als Abu Amsha. In der Anklageschrift wird ihnen vorgeworfen, an mehr als 5000 Massakern in der Küstenregion Syriens beteiligt gewesen zu sein, die sich vor allem gegen alawitische Zivilisten richteten, eine religiöse Minderheit, der auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad angehört.

Die Anklageschrift listet schwere Verstöße auf, darunter die Tötung von mindestens 10.000 Zivilisten, hauptsächlich Alawiten, aber auch einige christliche und sunnitische Familien waren betroffen. Die Vorwürfe umfassen Mord, Vergewaltigung, Brandstiftung, Zurückhaltung von Totenscheinen, Angriffe auf Schulen und Privateigentum sowie Zwangsumsiedlungen mit dem Ziel, die demographische und konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung zu verändern. Rami Abdul Rahman, Direktor des Syrian Observatory for Human Rights (SOHR), einer in Großbritannien ansässigen Organisation, die den Syrienkonflikt beobachtet, sagte: „Die Beweise liegen vor und die Anschuldigungen sind eindeutig. Er betonte, dass die Massaker hauptsächlich am 7. und 8. März in den Küstenbergen stattgefunden hätten.

Die Klage kommt inmitten erhöhter Spannungen in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Al-Sharaa, ein ehemaliger Anführer der Rebellengruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), einer Koalition, die einst mit al-Qaida verbündet war, wurde im Januar 2025 zum Interimspräsidenten ernannt. Seine Regierung wurde dafür kritisiert, dass sie die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen Syriens nicht einbezieht, insbesondere die Alawiten, die eine Marginalisierung unter der sunnitisch dominierten Führung befürchten.

Abdul Rahman fügte hinzu, dass ähnliche Klagen von alawitischen Gemeinschaften in Deutschland, Belgien und den skandinavischen Ländern vorbereitet würden, was auf eine breitere Bewegung für Rechenschaftspflicht hindeute. „Dieser Fall sendet eine klare Botschaft, dass wir Untätigkeit nicht akzeptieren werden“, sagte er mit Blick auf den Justizausschuss der Übergangsregierung, der einen Monat nach seiner Gründung noch immer keine Fortschritte erzielt hat.

Die Annahme des Falles durch die Pariser Staatsanwaltschaft ist ein wichtiger Schritt, auch wenn das Gerichtsverfahren Jahre dauern kann. Frankreich hat bereits in der Vergangenheit syrische Kriegsverbrecher nach dem Weltrechtsprinzip verfolgt, das es Gerichten erlaubt, internationale Verbrechen unabhängig vom Tatort zu verfolgen. Das Ergebnis könnte den fragilen Übergangsprozess in Syrien und seine Beziehungen zu westlichen Staaten beeinflussen.

Schwedischer Journalist wegen „Beleidigung des Präsidenten“ verhaftet

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Schwedischer Journalist wegen „Beleidigung des Präsidenten“ verhaftet

Der schwedische Staatsbürger Kaj Joakim Medin ist in Istanbul im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ verhaftet worden.

ISTANBUL. Der schwedische Staatsbürger Kaj Joakim Medin, der im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara in Istanbul festgenommen wurde, ist in der Türkei wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet worden. Andreas Gustavsson, Chefredakteur der Zeitung, für die Medin arbeitet, sagte, er habe seit zwei Tagen keine Nachricht von Joakim Medin erhalten.

Nach Informationen des AA-Korrespondenten leitete die Ermittlungsbehörde für terroristische Straftaten der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am 13. Januar 2023 Ermittlungen ein, nachdem bekannt geworden war, dass am 11. Januar 2023 ein Modell von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in Stockholm, Schweden, aufgehängt worden war.

Im Zuge der Ermittlungen wurden 15 Verdächtige, darunter auch Medin, identifiziert, die die Aktion durchgeführt, organisiert, in der Presse darüber berichtet oder damit in Verbindung gestanden haben sollen.

Im Rahmen der Ermittlungen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ nahmen die Sicherheitskräfte Medin, gegen den ein Haftbefehl vorlag, in Istanbul fest, nachdem sie festgestellt hatten, dass er gestern in das Land eingereist war.

ARBEITET ALS REPORTER IN SCHWEDEN

Es wurde bekannt, dass der Verdächtige ein Reporter der schwedischen Zeitung Ete ist und für die Berichterstattung über die Aktion in Stockholm in den sozialen Medien und in den nationalen Medien verantwortlich war.

Medin soll sich auch in Konfliktgebieten in Syrien aufgehalten haben und 2014 nach Qandil, 2016 nach Diyarbakir und 2017 nach Erbil gereist sein.

Medin, der mit Hilfe eines Übersetzers und eines Anwalts per Videokonferenz vor dem Friedensrichter in Ankara stand, wurde wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet.

Erdoğan bezeichnete den Konflikt in Georgien als „Saraçhane in Istanbul“

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Erdoğan bezeichnete den Konflikt in Georgien als „Saraçhane in Istanbul“

ANKARA.Während der Rede Erdoğans in der Fraktionssitzung der Parlamentarischen Versammlung der AKP wurde ein Video aus Georgien gezeigt, als handele es sich um Proteste in Saraçhane in Istanbul. Statt in Saraçhane ließ Erdoğan das Video bei den Wahlprotesten der Opposition in Georgien zeigen.

Der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte auf die von der CHP angeführten Proteste in Saraçhane auf der GNAT-Fraktionssitzung seiner AKP-Partei. Erdoğan hat seinen AKP-Vorsitz nicht niedergelegt, obwohl er Staatspräsident der gesamten Türkei ist.

Der Prozess, der zur Verhaftung, Inhaftierung und späteren Entlassung des Bürgermeisters der Großstadt Istanbul (IBB), Ekrem İmamoğlu, führte, begann am 19. März.

Das Zentrum der Proteste gegen die Verhaftungen und Entlassungen war das IBB-Saraçhane-Gebäude und seine Umgebung.

In seiner Rede sagte Erdoğan, dass die CHP „die Straßen terrorisiert“ und fügte hinzu: „Jede Sabotage gegen die türkische Wirtschaft, das Wohlergehen und den Frieden der Nation wird vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden“.

Während der Rede sagte Erdoğan: „Lasst uns auf dem Bildschirm sehen, mit welcher Art von Oppositionsmentalität wir es zu tun haben“ und zeigte ein 5 Minuten und 36 Sekunden langes Video aus Georgien..

SENDUNG WIE IN SARAÇHANE
Nach dem Treffen teilte er dasselbe Video auf seinem X-Account (über 2,1 Millionen Follower) mit den Worten: „Wir sind wirklich besorgt darüber, dass die wichtigste Oppositionspartei der Türkei zum Spielball linker Randorganisationen, unflätiger Leute, die die Nation beleidigen, und von Dieben geworden ist, die die Gemeinden blindlings ausrauben“.

 

Nach der Veröffentlichung wurde klar, dass das Filmmaterial von den Wahlprotesten der Opposition in Georgien stammte. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden so dargestellt, als ob sie in Saraçhane stattgefunden hätten.

Zahlreiche türkische Medien berichteten darüber.

Imamoğlu bestreitet alle Vorwürfe: Imamoglu und seine Erklärung

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Imamoğlu bestreitet alle Vorwürfe: Imamoglu und seine Erklärung

Die Erklärung, die Imamoğlu heute (Freitag, 21. März) nach seiner Verhaftung abgegeben hat, wurde veröffentlicht!

ISTANBUL. Istanbuls Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat und damit größter Konkurrent von AKP-Chef Erdogam heißt Ekrem Imamoğlu und wurde vor drei Tagen verhaftet, bevor er seine Präsidentschaftskandidatur erklären konnte.

Imamoglu wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück, die er im Rahmen der Korruptionsermittlungen abgab. In seiner Erklärung sagte er: „Ich habe kein Verbrechen begangen, ich weise die Anschuldigungen entschieden zurück. Die Ermittlungen zielen auf Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten ab, sie entbehren jeder Logik, Legalität und Überzeugungskraft. Der Grund, warum ich nicht hier bin, ist eine politische Intervention und ein Kampf, der gegen mich geführt wird“. İmamoğlu wurde die Frage gestellt: "Wollen Sie von den effektiven Reuevorschriften profitieren? Imamoğlu antwortete: „Ich möchte nicht von den effektiven Reuebestimmungen profitieren, da ich kein Verbrechen begangen habe. Ich werde die Fragen, die Sie stellen werden, ausführlich beantworten, insbesondere gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft“.

Imamoğlu sagte: „Der Oberbürgermeister der Großstadt Istanbul und alle früheren Oberbürgermeister, einschließlich des verstorbenen Kadir Topbaş, Herrn Ali Müfit Gürtuna und Herrn Recep Tayyip Erdoğan, haben während ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister weder an Ausschreibungen teilgenommen, noch Ausschreibungen unterzeichnet, noch hatten sie Zeit, die Ergebnisse zu verfolgen“.

Auf die Frage, ob er die Verhafteten auf den Fotos wiedererkenne, antwortete Imamoğlu: „Eigentlich ist der einzige Grund, warum ich hier bin, eine politische Intervention und ein Kampfmodell, das gegen mich initiiert wurde.“

Imamoğlu sagte: „Von nun an bin ich mit einer Form der Intervention konfrontiert, die von AKP-Regierungsmitgliedern durchgeführt wird, die den Willen des Volkes nicht respektieren. Ich betrachte es als Teil des Prozesses gegen den Willen des Volkes, dass diese Fragen an jemanden gestellt werden, der die Wahlen mit der höchsten Stimmenzahl in der Geschichte Istanbuls, 16 Millionen Stimmen, gewonnen hat. Deshalb gebe ich diese Erklärung ab. Was die Fragen betrifft, die Sie in der Folge stellen werden, werde ich in der Generalstaatsanwaltschaft ausführlich antworten, aber ich werde auch auf die Fragen antworten, die ich für notwendig halte".

Auf die Frage „Haben Sie Ihrer Aussage noch etwas hinzuzufügen?“ antwortete İmamoğlu wie folgt:

„Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich mich im Namen unserer Nation, unserer Stadt und unseres Landes nach dem, was ich von den Stunden, in denen ich festgehalten wurde, bis zu dem Moment, in dem ich die Erklärung abgegeben habe, und nach den Fragen, die während der Erklärung gestellt wurden, noch viel schlechter fühle. Obwohl die Türkei viele nationale und internationale Probleme hat, die gelöst werden müssen, haben die oben gestellten Fragen gezeigt, dass es sehr traurig ist, dass die Türkei und die ganze Welt von dem Moment an, als ich mit unbegründeten kriminellen Anschuldigungen, die aus Verschwörungen, Erfindungen, Lügen und Verschwörungstheorien bestehen, verhaftet wurde, und dass der Ruf unseres Landes ernsthaft geschädigt wurde und Demokratie und Gerechtigkeit Schaden genommen haben. Soweit ich informiert bin, haben die starken Auswirkungen auf die Wirtschaft, die wachsende Verzweiflung unseres Volkes und insbesondere die Reaktion der Jugend auf diese Misshandlungen zu einem Aufschrei geführt. Diejenigen, die diese bösartigen Anschuldigungen vorbereitet haben, werden niemals in der Lage sein, den Preis zurückzuzahlen, den unser Volk und unser Land bezahlt haben. Ich verspreche persönlich vor meinem Volk, dass ich mich nicht nur verteidigen, sondern auch mein Bestes tun werde, um diese Leute, die diese Vorbereitungen getroffen haben, die mir diese strafrechtliche Anklage auferlegt haben und die 16 Millionen Istanbuler dazu gebracht haben, in der Zeit eines inhaftierten Bürgermeisters zu leben, strafrechtlich zu verfolgen. Mein Lebensideal ist es, dafür zu kämpfen, dass unser Volk angesichts dieser Praktiken in einem gerechten, freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben kann. Das ist heute nicht der Fall. Dieser Kampf hat sich seitdem millionenfach verstärkt. Ich werde weiterhin für eine Zukunft arbeiten, in der niemandes Rechte verletzt werden, in der das Rechtssystem auf höchstem Niveau gerecht ist, in der die Jugend Hoffnung hat und in der der öffentliche Sektor unter allen Umständen ein auf Leistung basierendes Regierungsmodell hat. Damit all dies geschehen kann, ist es meine Pflicht, das Umfeld zu beenden, in dem die Justiz leider für politische Interessen missbraucht wird, wie alle durchgeführten Untersuchungen zeigen, einschließlich der erlebten und erfahrenen Schikanen der Justiz; es ist der Kampf für die Existenz eines neuen demokratischen und gerechten Systems in unserem Land“. ( Agenturen, Türkische Allgemeine, 21.03.2025)

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