Tony Blair in Gaza: Der altbekannte „Fuchs“ kehrt zurück – als Friedensbeobachter. Kritiker fragen: Wie kann man dem Fuchs den Hühnerstall überlassen:
Blair in Gaza: Ein Affront gegen historische Verantwortung
von Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 04.10.2025
Tony Blair soll laut US-Präsident Trump eine Schlüsselrolle im Friedensrat für Gaza übernehmen. Doch wer den Architekten des Irakkriegs zum Verwalter eines traumatisierten Gebietes macht, ignoriert nicht nur die Geschichte – er verhöhnt sie.
Die vorgeschlagene Rolle von Tony Blair für Gaza ist nicht bloß eine diplomatische Entscheidung, sondern eine Provokation gegen das kollektive Gedächtnis der Völker des Nahen Ostens. Die Figur, die im Irakkrieg mit der Lüge über „Massenvernichtungswaffen“ Millionen Leben beeinflusste, wird heute in einer traumatisierten Region wie Gaza erneut als „Problemlöser“ präsentiert. Das ist kein Frieden – das ist die Institutionalisierung von Misstrauen.
Lieber Misstrauen als einem alten Fuchs mit dieser Vergangenheit zu vertrauen und bitter enttäuscht zu werden. Eine Analyse auf Basis von Fakten und Beobachtungen
Blair führte Großbritannien 2003 in einen völkerrechtswidrigen Krieg, gestützt auf manipulierte Geheimdienstinformationen. Hunderttausende starben, die Region wurde destabilisiert, radikale Organisationen wie der IS und Al-Nusra gewannen an Boden. Bis heute leidet die Zivilbevölkerung unter den Folgen.
Die Chilcot-Kommission bestätigte 2016, dass Blair militärisch handelte, bevor diplomatische Mittel ausgeschöpft waren. Eine juristische Aufarbeitung blieb aus – ein politisches Versagen mit globaler Tragweite.
Nun soll derselbe Mann Gaza „befrieden“ – mit Rückendeckung der Trump-Regierung. Das ist keine Friedenspolitik, sondern die institutionalisierte Fortsetzung westlicher Arroganz. Wer Blair in Gaza installiert, überlässt den Hühnerstall dem Fuchs – und riskiert, dass nicht nur Eier zerbrechen, sondern jede Form von Vertrauen.
Während die Suche nach Frieden im Nahen Osten weitergeht, taucht der Name Tony Blair erneut in einem von US-Präsident Donald Trump unterstützten Übergangsplan für die Verwaltung des Gazastreifens auf. Blair soll an die Spitze dieser Struktur treten – entsprechende Gespräche laufen mit Golfstaaten und den Vereinten Nationen. Doch der Vorschlag stößt aufgrund seiner Vergangenheit sowohl bei palästinensischen Gruppen als auch in der internationalen Öffentlichkeit auf heftige Kritik.
Ist die Kritik an Tony Blair also ungerecht? Lassen Sie uns die Beobachtungen, Analysen und Quellen gemeinsam prüfen.
Tony Blairs vorgeschlagene Rolle in Gaza ruft starke öffentliche Reaktionen hervor. Die Frage „Gibt es denn keine anderen Menschen?“ steht im Raum. Seine Verantwortung im Irakkrieg und die Tatsache, dass er trotz „falscher Geheimdienstinformationen“ nie juristisch belangt wurde, werden von palästinensischen Gruppen erneut thematisiert. Kritiker argumentieren, dass diese Ernennung keinen Frieden bringt, sondern eine neue Welle des Misstrauens auslöst.
Tony Blairs Rolle in Gaza ist nicht nur eine diplomatische Entscheidung, sondern eine Provokation gegenüber dem kollektiven Gedächtnis der Völker des Nahen Ostens. Der Mann, der mit der Lüge über Massenvernichtungswaffen Millionen Leben im Irak beeinflusste, wird nun als „Problemlöser“ für eine traumatisierte Region präsentiert. Das ist keine Friedenspolitik – das ist die Institutionalisierung von Misstrauen.
Blair war 2003 als britischer Premierminister gemeinsam mit den USA für die Invasion im Irak verantwortlich. Als Kriegsgrund wurden Massenvernichtungswaffen genannt – ein Vorwand, der sich später als unbegründet herausstellte. Der offizielle britische Untersuchungsbericht, der Chilcot Report, dokumentierte detailliert Blairs Versäumnisse und die Fehler in der Entscheidungsfindung: The Guardian – Chilcot Report
Irakkrieg und Blairs Verantwortung
Blairs Invasion des Irak im Jahr 2003 gemeinsam mit den USA beruhte auf der Behauptung von Massenvernichtungswaffen. Doch später stellte sich heraus, dass diese Behauptungen unbegründet waren. Blair erklärte öffentlich, dass es sich um einen „Geheimdienstfehler“ gehandelt habe, und bat um Entschuldigung.
Die Zahl der zivilen Todesopfer im Irakkrieg wird unterschiedlich geschätzt. Laut Iraq Body Count wurden seit 2003 etwa 200.000 zivile Todesfälle dokumentiert.
Einige akademische Studien schätzen diese Zahl auf 500.000 bis 1 Million. Besonders die von PLOS Medicine veröffentlichten Untersuchungen berücksichtigen auch indirekte Auswirkungen des Krieges.
Fazit: Wenn man dem Fuchs den Hühnerstall bzw. Gazza als Friedensbeobachter überlässt.
Frage: Ist Tony Blairs vorgeschlagene Rolle nicht genau das? Nämlich die eines Beobachter in Gaza. Ist das nicht wie einem Fuchs den Hühnerstall anzuvertrauen?
Nein! Diese Metapher trägt nicht nur den Zorn der Bevölkerung, sondern auch den Schmerz des historischen Gedächtnisses. Die Quellen sind eindeutig. Denn dieser „Fuchs“ hat bereits in anderen Ställen mit dem Vorwand „falscher Geheimdienste“ Spuren hinterlassen und sich anschließend die Hände gewaschen und zurückgezogen.
Der von Blair auch initiierte Irakkrieg hat das Leben von Millionen Menschen zerstört. Noch heute überziehen der IS und verwandte radikale Organisationen wie Al Nusra (heute als HTS in Syrien) , die aus den Trümmern dieses Krieges hervorgegangen sind, die Region und die EU mit Blut.
US-Außenministerium – Terroristenerklärung zu Julani (2013)
US-Außenministerium – Terroristenerklärung zu Julani (2013) https://2009-2017.state.gov/r/pa/prs/ps/2013/05/209499.htm
Und nun wird dieselbe Figur in einer traumatisierten Region wie Gaza als „friedensstiftender Engel“ präsentiert – ist das nicht sowohl ethisch als auch intellektuell ein unhaltbarer Vorschlag?
Philosophisch betrachtet ist diese Entwicklung in Gaza nichts anderes als eine Verweigerung historischer Verantwortung. Blairs Vergangenheit ist nicht nur ein politischer Fehler, sondern ein Wendepunkt, an dem das kollektive Gewissen geprüft wurde. Seine Ernennung bedeutet daher nicht die Herstellung von Frieden, sondern die Institutionalisierung von Misstrauen.
Ironisch ist, dass Blair selbst bei der Verwendung des Wortes „Entschuldigung“ in der Vergangenheit nicht sich selbst, sondern die amerikanischen Geheimdienste beschuldigte. Merken Sie es nicht? Dieselbe Person tritt nun erneut auf die Bühne – diesmal mit Rückendeckung der Trump-Regierung – um die Zukunft eines Volkes mitzugestalten. Das ist nicht nur eine politische Entscheidung; es ist der Zusammenbruch des globalen ethischen Systems.
Diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass eine Figur mit sauberer Vergangenheit und öffentlich anerkanntem Gewissen die Verantwortung für Gaza übernimmt, versuchen nicht nur eine Region zu schützen, sondern das Gedächtnis der Menschheit. Denn wenn man dem Fuchs den Hühnerstall überlässt, zerbrechen nicht die Eier – sondern die Stille. Das ist nicht nur eine Metapher; es ist eine durch historische Erfahrung belegte These. Natürlich kann ich mich irren. Ich bin bereit, durch Gegenargumente überzeugt zu werden. Aber diese Frage zu stellen ist sowohl eine moralische als auch eine analytische Pflicht – und eine Gewissensverantwortung gegenüber der Geschichte.
Wir wünschen der Bevölkerung von Gaza, den Nachbarländern und der gesamten Region Frieden und das Beste – und natürlich auch für die Welt.
IYI-Abgeordneter Turhan Çömez in Ankara wirft der Regierung vor, dem syrischen Ceyş’ul-İslam-Anführer Essam Bouidani die Staatsbürgerschaft verliehen zu haben. Trotz Interpol-Haftbefehl soll er unbehelligt in Antalya investiert haben. 2. Skandal in Ankara: IS-nahe Personen aus Europa – Türkei als Transitland für Dschihadisten
Türkische Allgemeine, Wien, 2.10.2025
ANKARA. Der türkische Parlamentsabgeordnete Dr. Turhan Çömez (IYI-Partei) hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht, in der er schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhebt. Laut Çömez soll Essam Bouidani, der ehemalige Anführer der salafistisch-dschihadistischen Organisation Ceyş’ul-İslam, die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Sein neuer Name: Essam Bedatioğlu.
Bouidani, der laut internationalen Berichten in Syrien an Massakern beteiligt gewesen sein soll, habe mehrere Millionen Dollar in den Tourismussektor investiert und sich in Antalya niedergelassen. Frankreich habe inzwischen belastende Dokumente über seine Kriegsverbrechen gesammelt und bei Interpol einen internationalen Haftbefehl beantragt. Trotz dieser Vorwürfe sei Bouidani in der Türkei unbehelligt geblieben. Mit dem türkischen Pass in der Tasche habe er sich nach Dubai begeben, wo er schließlich an der Grenze festgenommen wurde.
Çömez fordert vom Innenministerium eine umfassende Stellungnahme zu folgenden Punkten:
•Wie konnte Bouidani die türkische Staatsbürgerschaft erhalten?
•Wurden seine Aktivitäten und Investitionen staatlich geprüft?
•Warum wurde trotz Interpol-Haftbefehl keine Maßnahme ergriffen?
•Welche sicherheitspolitischen Risiken ergeben sich aus diesem Fall?
Der Abgeordnete kündigte an, die Öffentlichkeit zu informieren, sobald eine offizielle Antwort vorliegt.
Dort sei er an der Grenze festgenommen worden. Çömez erklärt, er habe das türkische Innenministerium um eine umfassende Stellungnahme zu den Einzelheiten dieses Vorgangs gebeten. Sobald eine Antwort vorliege, werde er die Öffentlichkeit informieren.
Hier die Anfrage und die Übersetzung
Großes Nationales Parlament der Türkei TBMM – Parlamentarische Anfrage
An den Außenminister Herrn Hakan Fidan
Eingereicht von: Abgeordneter Dr. Turhan Çömez (Balıkesir)
Datum: 26.04.2025
Betreff: Einreise und Aktivitäten von Zahran Alloush in der Türkei
Zahran Alloush, syrischer Staatsbürger und ehemaliger Anführer der bewaffneten Organisation „Dschaisch al-Islam“, war eine zentrale Figur im syrischen Bürgerkrieg. Die genannte Organisation, die salafistisch-dschihadistische Ideologien vertritt, wurde unter anderem von Katar und Saudi-Arabien finanziell und logistisch unterstützt. Sie war in zahlreiche gewaltsame Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen verwickelt.
Es liegen Hinweise vor, dass Zahran Alloush in die Türkei eingereist ist und sich mit dem türkischen Unternehmer Ethem Sancak getroffen hat. Dieses Treffen wirft Fragen hinsichtlich der außenpolitischen Position der Türkei sowie möglicher sicherheitsrelevanter Risiken auf.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Ist Zahran Alloush offiziell in die Türkei eingereist? Falls ja, mit welchem Reisedokument und über welchen Grenzübergang?
2.Wurde seine Einreise durch staatliche Stellen genehmigt oder begleitet?
3.Hat ein Treffen zwischen Zahran Alloush und Ethem Sancak stattgefunden? Wenn ja, wo und zu welchem Zweck?
4.Welche sicherheitspolitischen Bewertungen liegen hinsichtlich der Anwesenheit von Zahran Alloush in der Türkei vor?
5.Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums ergriffen, um mögliche Risiken für die nationale Sicherheit zu prüfen oder zu verhindern?
Mit der Bitte um schriftliche Beantwortung gemäß Artikel 98 der Verfassung und Artikel 96 der Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei.
Dr. Turhan Çömez
Abgeordneter für Balıkesir – İYİ Partei
2. Skandal in Ankara: IS-nahe Personen aus Europa – Türkei als Transitland für Dschihadisten
Der türkische Abgeordnete Turhan Çömez schlägt Alarm: Frankreich und andere EU-Staaten sollen IS-nahe Personen in die Türkei abgeschoben haben. Ein Fall mit tödlichen Folgen wurde nun im Parlament öffentlich gemacht.
in schwerwiegender Vorwurf erschüttert die türkische Öffentlichkeit: Der Abgeordnete Dr. Turhan Çömez (IYI-Partei) hat in einer Fernsehdebatte und mit einer parlamentarischen Anfrage auf einen sicherheitspolitischen Skandal hingewiesen. Demnach sollen europäische Länder – darunter Frankreich, Österreich und Deutschland – Personen mit Verbindungen zur Terrororganisation IS/DEAŞ in die Türkei abgeschoben haben.
Ein besonders erschütternder Fall wurde im Parlament diskutiert:
•Eine 14-köpfige syrische Familie mit nachgewiesener IS-Sympathie wurde aus Frankreich in die Türkei überstellt und ließ sich unbehelligt in Ankara nieder.
•Die Gruppe ermordete den Fahrer eines gemieteten Kleinbusses, transportierte die Leiche bis nach Hatay, versteckte sie dort und überquerte anschließend die Grenze.
Çömez stellt öffentlich brisante Fragen:
– Erfolgte die Einreise im Rahmen des Rückübernahmeabkommens?
– Warum wurden die IS-Verbindungen nicht erkannt?
– Wie konnten sich die Täter in der Hauptstadt mit Schusswaffen frei bewegen?
– Wie gelang es ihnen, eine Leiche quer durchs Land zu transportieren?
– Wie konnten sie eine als hochgesichert geltende Grenze unbehelligt überqueren?
Der Abgeordnete warnt: Wenn solche Personen unter dem Vorwand der Rückführung nach Syrien in Istanbul übergeben werden, aber tatsächlich in der Türkei verbleiben, droht eine systematische Unterwanderung der inneren Sicherheit.
Die türkische Regierung steht unter Druck, klare Antworten zu liefern. Das Innenministerium wurde offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Die Öffentlichkeit erwartet Aufklärung – und Konsequenzen. (Türkische Allgemeine, Wien, 2.10.2025)
UPDATE 04.10.2025 IS-nahe Personen aus Europa – Türkei als Transitland für Dschihadisten
Erklärung des Innenministeriums zur IS-nahen Familie Aksoy: Alle Mitglieder sind von Geburt an türkische Staatsbürger
Das türkische Innenministerium hat eine Stellungnahme zur 14-köpfigen Familie Aksoy veröffentlicht, die mit der Terrororganisation IS in Verbindung steht. Die Familie soll den in Ankara verschwundenen Busfahrer Binali Aslan ermordet, seine Leiche in einem Waldgebiet in der Provinz Mersin verscharrt und anschließend illegal nach Syrien geflohen sein.
In der über den offiziellen Social-Media-Kanal des Ministeriums verbreiteten Erklärung wird betont, dass die Behauptungen einiger Medien und Plattformen, wonach die Familie erst nachträglich die türkische Staatsbürgerschaft erhalten habe, unbegründet und falsch seien. Alle Mitglieder der Familie seien von Geburt an türkische Staatsbürger.
Hintergrund zur Familie Aksoy
Die Familie Aksoy besitzt sowohl die französische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Im Juli griffen mehrere Familienmitglieder in Gaziantep Angehörige der Gendarmerie an und wurden daraufhin für einen Monat inhaftiert. In der Nähe ihres Wohnorts wurde zudem die Leiche eines etwa 12- bis 13-jährigen Kindes entdeckt.
Am 21. September 2025 kontaktierten zwei Personen den 65-jährigen dreifachen Familienvater Binali Aslan, der als Spediteur am Busbahnhof AŞTİ in Ankara tätig war. Sie vereinbarten mit ihm eine Fahrt nach Mersin. Aslan nahm die 14-köpfige Familie in sein Fahrzeug auf und machte sich auf den Weg. Kurz darauf wurde sein Mobiltelefon abgeschaltet.
Nachdem seine Familie ihn als vermisst gemeldet hatte, leitete die Polizeibehörde Ankara Ermittlungen ein. Die Spur führte zunächst nach Mersin und anschließend nach Hatay. Als festgestellt wurde, dass die Verdächtigen illegal nach Syrien eingereist waren, schaltete sich der türkische Geheimdienst MIT ein.
Die Verdächtigen konnten in Idlib lokalisiert werden. In Zusammenarbeit mit dem syrischen Inlandsgeheimdienst wurde eine Operation durchgeführt. Dabei kamen acht Mitglieder der Familie ums Leben: Vater Vahdi, Mutter Meryem sowie Ayşe, Abdullah Ömer, Abdurrahim, Yakub, Muhammed und Ahmed Bahaeddin Aksoy.
Zwei weitere Familienmitglieder wurden verletzt, sechs Personen festgenommen und der Polizeibehörde in Hatay übergeben. Die Verdächtigen gestanden, dass sie Binali Aslan, mit dem sie die Fahrt vereinbart hatten, unterwegs getötet und seine Leiche im Wald von Tarsus vergraben hatten.
Es stellte sich heraus, dass die Familie, deren jüngstes Mitglied 34 Jahre alt war und die aus Eltern und zwölf Kindern bestand, über direkte Verbindungen zur Terrororganisation IS verfügte.
Treffen mit der Auslandspresse: Warum steht Meinl-Reisingers Außenpolitik in der Kritik?
Die außenpolitische Linie von Beate Meinl-Reisinger bleibt sichtbar, aber fragil. Diese Analyse und Beobachtung aus Wien von Birol Kilic verweist auf dokumentarische Lücken, rhetorische Überlastung und die Notwendigkeit diplomatischer Tiefe und Transparenz. Notizen und diplomatische Einschätzungen nach den UN-Gesprächen mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
von Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 01.10.2025
Nach der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York äußerte sich die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu den Sitzungen, an denen sie gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker und Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilgenommen hatte. Im Rahmen dieser Gespräche, die auf das Interesse der renommierten Auslandspressevereinigung Österreichs stießen, empfing Ministerin Meinl-Reisinger die Mitglieder des Verbandes im Außenministerium in Wien. Während des Treffens beantwortete sie die Fragen der Pressevertreter und informierte über ihre diplomatischen Kontakte während der UN-Woche sowie über die außenpolitischen Prioritäten Österreichs.
Am 30. September 2025 empfing die Außenministerin und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die interessierten Mitglieder des renommierten Verbands der Auslandspresse in Wien. Dem Verband gehöre ich seit mehr als 35 Jahren an und durfte sogar Bruno Kreisky erleben. Österreich ist vielleicht klein, hat aber eine große Vergangenheit. Das Außenministerium ist ein Juwel unter den Ministerien und jedes Wort und jede Mimik zählen.
Bei diesem Treffen nach der Rückkehr von der UN-Generalversammlung beantwortete die Ministerin die Fragen der internationalen Pressevertreter. Ihre diplomatischen Kontakte und kritischen Äußerungen fanden sowohl in der österreichischen Öffentlichkeit als auch in der internationalen Presse Beachtung. Zur historischen Dokumentation werde ich einige der gestellten Fragen und Antworten sowie die relevanten offiziellen Quellen darlegen.
Gespräche mit 91 Staaten
Bei der Pressekonferenz nach der UN-Generalversammlung erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, dass Österreich am 26. Juni 2026 offiziell seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingereicht habe. In diesem Zusammenhang habe sie persönliche Gespräche mit den Außenministern und hochrangigen Vertretern von 91 Staaten geführt. Als konkurrierende Länder nannte sie Deutschland und Portugal. Diplomatische Beobachter, die diese Bemühungen genau verfolgten, wiesen darauf hin, dass Österreichs außenpolitische Linie sich in den letzten Jahren von der Neutralitätsdoktrin entfernt habe, was die Erfolgschancen infolgedessen beeinträchtigen könnte. Österreichs Kandidatur wird im Vergleich zu Portugal und Deutschland als schwach eingeschätzt. Laut einer Analyse der DPA scheint das Neutralitätsimage Österreichs im Zuge dieser Kandidatur beschädigt worden zu sein.
In ihrer Rede betonte die Ministerin die sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele Österreichs und bekräftigte insbesondere das Engagement für den Friedensprozess in der Ukraine. Sie bezog sich indirekt auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump, wonach „Russland diesen Krieg verlieren muss“, und erklärte, dass sie diese Haltung unterstütze.
Beziehungen zu Russland und historische Erinnerungen
Angesichts des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs und des 70. Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik hob sie die Bedeutung dieser historischen Wendepunkte hervor. Im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes wurde daran erinnert, dass Wien und Umgebung von der Nazi-Besatzung durch sowjetische Truppen befreit wurden. In diesem Zusammenhang sprach Meinl-Reisinger über persönliche Erinnerungen aus ihrer Familie, insbesondere von Frauen, und erwähnte negative Erfahrungen mit sowjetischen Soldaten. Laut Ihren Aussagen habe es solche Erlebnisse in den von amerikanischen und britischen Truppen besetzten Gebieten nicht gegeben.
Meinl-Reisinger wird heute vorgeworfen, Österreich zu stark in EU-Rüstungsinitiativen einzubinden, z. B. Zustimmung zu Programmen wie „Re-Arm Europe“ oder dem „White Paper for European Defence Readiness 2030“
Äußerungen von Medwedew und Österreichs Reaktion
Am 15. September 2025 veröffentlichte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident, auf seinem offiziellen Telegram-Kanal eine spöttische Bemerkung über Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Diese Äußerung erfolgte im Zusammenhang mit ihren kritischen Aussagen zum Ukraine-Krieg und den Vorwürfen, Österreich habe sich von seiner Neutralität entfernt. Medwedews Wortlaut: „Der Rausch des österreichischen Weins scheint vorbei zu sein, Beate ist jetzt nüchtern und sehr ängstlich. Sie hätte im Geschichtsunterricht besser aufpassen sollen…“
Diese Aussagen fanden breite Resonanz in der österreichischen Presse. Die NEOS-Partei und das Verteidigungsministerium erklärten, solche Äußerungen seien nicht ernst zu nehmen und Teil hybrider Kriegsführung.
Bei diesem Auslandpressetreffen erklärte Meinl-Reisinger, Russland teste den Einfluss auf die Europäische Union und Österreich durch Methoden der hybriden Kriegsführung. Drohnen und persönliche Angriffe seien Teil dieser Strategie.
Im August 2025 hatte Medwedew mit militärischen Konsequenzen gedroht, sollte Österreich der NATO beitreten. Meinl-Reisinger wies diese Drohungen entschieden zurück und forderte Russland auf, seine Angriffe in der Ukraine zu beenden.
Derzeit ist Russland in Wien nicht durch einen Botschafter vertreten; die diplomatische Vertretung erfolgt auf Geschäftsträgerebene. Dmitri Ljubinski, langjähriger Botschafter, wurde im August 2025 zum stellvertretenden Außenminister Russlands ernannt.
Meinl-Reisinger erklärte, es gebe keine Friedenssignale aus Russland und sagte: „Russland eskaliert weiter.“ Sie betonte zudem, dass Ungarn die Bedeutung von Einheit und Solidarität hoffentlich innerhalb der EU erkannt habe. Die Ministerin unterstützte den Appell von US-Präsident Trump an die EU-Staaten, kein Öl und Gas mehr aus Russland zu beziehen. Seit 2025 fließt kein russisches Gas mehr nach Österreich; die Versorgung sei gesichert, jedoch seien die Preissteigerungen auffällig.
Israel und Gaza
Auf die Frage einer Nachrichtenagentur, ob in Gaza ein Völkermord stattfinde, antwortete Meinl-Reisinger nicht inhaltlich, sondern direkt an den Journalisten gerichtet: „Ich teile Ihre Meinung nicht.“
„Ich teile Ihre Meinung nicht“-Polemik
Nach über 35 Jahren journalistischer Beobachtung in Wien ist eine solche Reaktion als unüblich zu bewerten. Es handelte sich um eine polemische Antwort auf eine journalistische Frage der „vierten Gewalt“ an die „erste Gewalt“ in ihrer Funktion als Kontrollinstanz. Die Antwort hätte sachlich und nüchtern erfolgen sollen, unabhängig von ihrer inhaltlichen Ausgestaltung, und die Journalistin weder belehren noch durch Mimik und Gestik verunsichern dürfen.
Wenn man der deutschen Sprache zwar gut, aber nicht ausreichend mächtig ist und zugleich eine der wichtigsten Presseagenturen seines Landes vertritt, sollte man die gestellten Fragen – die auf unterschiedlichen Quellen beruhen und keine persönliche Meinung darstellen – klar beantworten.
Man sollte nicht mit Journalistinnen und Journalisten philosophieren oder mit Formulierungen wie „Ich teile Ihre Meinung nicht“ reagieren, als befände man sich auf gleicher Ebene in einer Diskussionsrunde. Man sollte die Frage einfach mit Ja oder Nein beantworten oder aus seinen breit gefächerten und jahrelangen Kenntnissen in den Bereichen Geschichte, Religion, Philosophie und Diplomatie eine nette Antwort geben, relativieren oder direkt sachlich antworten, damit man etwas zu zitieren hat und sich dem Thema entziehen kann.
Dafür gibt es andere Gelegenheiten, etwa nach dem offiziellen Teil – etwa in einem kurzen informellen Gespräch von fünf Minuten, das den Journalistinnen und Journalisten ein Gefühl dafür vermittelt, wie man persönlich spricht und auftritt. In diesem Fall verließ sie den Raum unmittelbar nach der Pressekonferenz mit der internationalen Presse, ohne sich drei Minuten für ein informelles Gespräch mit den Medienvertreterinnen und -vertretern zu nehmen.
Das ist ihr gutes Recht. Aber mit einer hektischen, belehrenden und polemisierenden Art kann man im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten nicht bestehen. Sie sind gekommen, um der Außenministerin der Republik Österreich Fragen zu stellen, Berichte zu verfassen und Analysen zu erstellen – die Zeit ist knapp, und es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Dafür gibt es keinen Applaus – und man entfernt sich vom eigentlichen Thema. Wie jetzt! Wie jetzt? Solche Fälle gibt es manchmal bei einigen Journalisten. Da hat man Empathie mit den Journalisten, aber wenige mit der Außenministerin, weil sie hier im Namen des Außenministeriums der Republik und nicht persönlich zur Frage und Antwort steht.
Weiter…
Anschließend erklärte die Ministerin, Israel verstoße gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts, der Krieg in Gaza müsse sofort beendet werden und humanitäre Hilfe solle durch die Vereinten Nationen UN organisiert werden. Die Beteiligung privater Akteure wie URW lehne sie ab.
Meinl-Reisinger sagte, Sanktionen der EU gegen Israel würden zur Lösung des Konflikts nicht beitragen. Sie verwies auf die Waldheim-Krise in der österreichischen Geschichte und erklärte, Sanktionen könnten kontraproduktiv wirken. Während der Präsidentschaftswahlen war Waldheim wegen seiner NS-Vergangenheit international kritisiert worden; Österreich reagierte mit einem Appell zur nationalen Einheit.
Die Ministerin sprach sich gegen eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aus. Sie erklärte, der offene Brief an Israel mit der Forderung nach einem sofortigen Kriegsstopp sei Ausdruck einer klaren Haltung und „ehrlich gegenüber Freunden“. Die Kündigung des Abkommens sei sinnlos und würde den diplomatischen Kanälen nicht dienlich sein.
Meinl-Reisinger betonte, Israel fühle sich isoliert und unterstützte den 21-Punkte-Plan für Gaza, den Premierminister Netanyahu gemeinsam mit US-Präsident Trump vorgestellt hatte. Sie sprach sich gegen Forderungen aus, Israel solle sich vom Eurovision Song Contest 2026 in Wien zurückziehen, und sagte: „Das ist ein Kultur- und Musikfestival – ein falsches Signal.“
Beziehungen zur Türkei und Menschenrechtsagenda
Auf Fragen zu Pressefreiheit, Menschenrechtsverletzungen und Gerichtsverfahren gegen Oppositionsführer in der Türkei antwortete Meinl-Reisinger: „Ich habe mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan über Menschenrechte gesprochen. Es ist für uns sehr wichtig, dass die Türkei ein stabiles Land ist und bleibt.“
Diese Aussage wurde von einigen Pressevertretern als unzureichend bewertet. Recherchen zu diplomatischen Kontakten mit der Türkei ergaben, dass während der UN-Generalversammlung in New York kein bestätigtes Treffen mit Hakan Fidan stattgefunden hat. Das letzte bilaterale Gespräch fand am 8. Mai 2025 beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Warschau statt. Dass dieses Gespräch während der UN-Woche nicht wiederholt wurde, deutet auf eine begrenzte diplomatische Verbindung hin.
Meinl-Reisinger, der ein Foto von Präsident Erdoğan und Volodimir Zelenski auf seinem Twitter-Account geteilt hatte, entfernte diesen Beitrag. Die Zeitung Cumhuriyet und die regionalen österreichischen türkischen Zeitungen haben darüber berichtet.
19.02.2025 TwitterScreenshot
Nicht New York, sondern Warschau – 8. Mai 2025
Die Fotos vom Treffen zwischen Beate Meinl-Reisinger und Hakan Fidan stammen vom 8. Mai 2025 und wurden beim informellen Treffen der EU-Außenminister im Gymnich-Format in Warschau aufgenommen.
Die Aussage des Außenministeriums zur Festnahme von Ekrem İmamoğlu lautete damals : „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft sind für die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa von entscheidender Bedeutung. Friedliche Versammlungen und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie und dürfen nicht gezielt eingeschränkt werden.“
Bei dieser Pressekonferenz hat die Außenministerin das Thema Presseferihet und Menschenrechtsverletzungen nicht angesprochen, obwohl sie nach den direkten Fragen die Möglichkeit dazu gehabt hätte.
Meinl-Reisinger verwies auf die strategische Bedeutung der Türkei innerhalb der NATO und plädierte für die Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit anstelle eines Abbruchs der Beziehungen.
Nach der Pressekonferenz wurde der Pressesprecher von Meinl-Reisinger gefragt, ob ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmet Sara stattgefunden habe. Die Antwort lautete: „Ja, es wurde gesprochen“, allerdings ohne Angaben zum Inhalt. Die Ministerin verließ den Raum zügig, ohne das übliche informelle Gespräch mit den anwesenden Journalistinnen und Journalisten kurz zu führen.
Allgemeiner Überblick
Diplomatische Darstellung, mediale Kritik und strukturelle Brüche in Österreichs Außenpolitik
Die dreifache Rolle Meinl-Reisingers als Außenministerin, Parteivorsitzende der NEOS und liberale Regierungsvertreterin wird zunehmend kritisch hinterfragt. Während Parteisprecher betonen, dass Meinl-Reisinger für das „große Ganze“ zuständig sei und andere sich um Details kümmern, zeigen Umfragen wie der APA-Vertrauensindex, dass diese neue Rollenverteilung in der Bevölkerung noch nicht akzeptiert ist. Die Parteistruktur scheint sich zu einer Organisation entwickelt zu haben, die auch ohne physische Präsenz der Vorsitzenden funktioniert.
Ihre jüngste Reise in den Nahen Osten – mit Stationen in Israel, Palästina und Jordanien – erfolgte nach Ausbruch des Gaza-Kriegs und wurde als diplomatisch riskant bewertet. Beim Treffen mit Israels Außenminister Gideon Saar sagte sie: „Ich bin als Freundin gekommen, aber ich habe einige Dinge klar angesprochen.“ Ihre Reaktion auf die arabischsprachige Rede des palästinensischen Außenministers ohne englische Übersetzung wurde als Belastung ihrer diplomatischen Geduld gewertet. Diese Kontakte wurden als Abkehr von Österreichs traditionell israelfreundlicher Linie interpretiert.
Ihre Aussage „Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch“ sowie ihre drei Besuche in der Ukraine – darunter ein Foto in traditioneller ukrainischer Kleidung – wurden von der FPÖ mit dem Etikett „NATO-Beate“ kritisiert. Spöttische Kommentare von Dmitri Medwedew auf Telegram zeigen, dass Österreichs Neutralitätsprinzip international hinterfragt wird. Die Aussage der Ministerin wurde sowohl innenpolitisch als auch in der internationalen Presse als ambivalent bewertet.
Bei ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York verurteilte Meinl-Reisinger Hamas ausdrücklich und bezeichnete Israels Vorgehen als „herzzerreißend“. Ihr Versuch, eine ausgewogene Haltung zu zeigen, wurde von internationalen Medien als rhetorisch eingestuft; konkrete diplomatische Schritte fehlten.
Das angebliche Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmet Sara wurde weder von österreichischen noch von syrischen oder internationalen Medien dokumentiert. Das Fehlen visueller und inhaltlicher Belege wirft Fragen zur diplomatischen Transparenz auf. Besonders bei multilateralen Plattformen wie den Vereinten Nationen wird erwartet, dass solche Kontakte öffentlich nachvollziehbar sind. In Österreich, wo staatliches Handeln als überprüfbar gelten muss, sorgt die Intransparenz für Unbehagen.
Ein Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan während der UN-Generalversammlung in New York konnte nicht bestätigt werden. Das letzte dokumentierte Gespräch fand am 8. Mai 2025 beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Warschau statt und behandelte Themen wie Gaza und die EU-Beziehungen. Dass dieses Gespräch während der UN-Woche nicht wiederholt wurde, deutet auf eine begrenzte diplomatische Verbindung hin.
Das Treffen fand nicht während der UN-Generalversammlung statt, sondern auf einer früheren EU-Plattform. Es gibt keine öffentlich zugänglichen Bilder oder Dokumente, die ein neues Treffen während der UN-Woche belegen.
In der österreichischen Presse wurde Meinl-Reisingers außenpolitisches Auftreten kritisch kommentiert. Martina Salomon, ehemalige Chefredakteurin und heutige Herausgeberin der „Kurier“, schrieb am 19. September 2025: „Österreich ist leider von der Weltpolitik abgekoppelt.“ Sie kritisierte, dass Österreich seine Vermittlerrolle verloren habe und stattdessen die Außenministerin durch Hyperaktivität in der Ukraine auffalle.
„Der Standard“ stellte unter dem Titel „All-in-Politikerin“ die Nachhaltigkeit ihrer dreifachen Rolle infrage und verwies auf den Rückgang im Vertrauensindex. Medien wie DPA (Deutschland), OC Media (Georgien) und European Western Balkans würdigten zwar ihr diplomatisches Engagement, bemängelten jedoch die Inkonsistenz zwischen Rhetorik und konkretem Handeln.
Auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Außenministeriums und der NEOS finden sich keine visuellen Belege für Kontakte mit Syrien oder der Türkei während der UN-Woche. Dieses Fehlen lässt vermuten, dass die Gespräche entweder nicht stattfanden oder bewusst nicht dokumentiert wurden. Aus Sicht der diplomatischen Transparenz ist dies problematisch, da es das öffentliche Informationsrecht beeinträchtigt und die Rechenschaftspflicht der österreichischen Außenpolitik infrage stellt.
Die Zeitung Exxpress kritisiert das Budget von rund 20 Millionen Euro für die Kampagne zur Kandidatur Österreichs für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027–2028. Vertreter der FPÖ und SPÖ werfen der Ministerin vor, öffentliche Mittel für persönliche PR-Zwecke zu verwenden und die diplomatische Bühne zur Eigenprofilierung zu nutzen.
Die Krone Zeitung stellt Meinl-Reisingers Ukraine-Reisen und ihre Aussagen zum Gazakrieg als Bruch mit dem österreichischen Neutralitätsprinzip dar. Die FPÖ bezeichnet sie als „NATO-Beate“ und verweist auf ihre Aussage: „Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch.“
Die Presse bewertet Meinl-Reisingers Auftritt bei ZiB 2 als „müde, aber scharf“. Ihre Gaza-Erklärungen, in denen sie Hamas und Israel im selben Kontext nennt, werden als rhetorisch riskant und diplomatisch unausgewogen kritisiert.
Im Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio äußerte Meinl-Reisinger Verständnis für die „America First“-Doktrin. Diese Aussage wurde als Abkehr von europäischen Werten und als Zustimmung zur einseitigen US-Außenpolitik gewertet.
Während der UN-Generalversammlung wurde ein angebliches Treffen mit Syriens Präsident Ahmet Sara weder visuell noch inhaltlich dokumentiert. Auch ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan konnte nicht bestätigt werden. Die fehlende Transparenz bei diplomatischen Kontakten wird als strukturelles Defizit gewertet.
Das Magazin Profil kritisiert Meinl-Reisingers Dreifachrolle als Außenministerin, Parteivorsitzende und Regierungsvertreterin unter dem Titel „All-in-Politikerin“. Trotz hoher medialer Präsenz bleiben konkrete Ergebnisse aus. Der Rückgang im APA-Vertrauensindex wird als Indikator für öffentliche Skepsis gewertet.
Die Wochenzeitung Falter bemängelt die Diskrepanz zwischen wertebasierter Rhetorik und diplomatischer Wirkung. Die Gaza-Erklärungen seien ideologisch aufgeladen, aber operativ leer.
Beim Treffen mit Palästinas Außenminister Riyad al-Maliki fehlte eine englische Übersetzung. Meinl-Reisingers sichtbare Irritation wurde von ORF und Die Presse als diplomatisch unangemessen gewertet. Ihre Mimik und Gestik wurden als herablassend interpretiert – ein Verhalten, das im diplomatischen Kontext als unangemessen gilt.
Ihre Körpersprache in TV-Auftritten wie ZiB 2 wurde als widersprüchlich kritisiert. Trotz des Versuchs, ein selbstbewusstes Bild zu vermitteln, wirkten ihre Gestik, Mimik und Stimmmodulation unkontrolliert und ablenkend. Besonders bei Gaza-Erklärungen wurde ihr Ton als emotional, aber oberflächlich bewertet.
Inhaltlich fehlte es ihren Gaza-Erklärungen an historischer und kultureller Tiefe. Regionen wie Gaza, Jerusalem und Palästina erfordern diplomatische Sensibilität, die über politische Aussagen hinausgeht. Während Kreisky die Palästina-Frage historisch, humanitär und geopolitisch einordnete, blieb Meinl-Reisingers Rhetorik auf europäische Werte und humanitäre Hilfe beschränkt.
Auf die spöttischen Kommentare von Dmitri Medwedew reagierte Meinl-Reisinger mit dem Hinweis auf „hybride Angriffstaktiken“. Diese Reaktion wurde als mediale Reflexantwort gewertet und steht im Widerspruch zur traditionell abwägenden österreichischen Diplomatie.
Fazit
Meinl-Reisingers außenpolitische Performance zeichnet sich durch hohe Sichtbarkeit, jedoch geringe strukturelle Verankerung aus. Zwischen Anspruch und Wirkung, Repräsentation und Inhalt, Tempo und Tiefe entsteht das Bild einer Diplomatie im Übergang – präsent, aber fragil.
Das ist gut so!Aber…
Beate Meinl-Reisinger strebt eine mutige, sichtbare und normative Rolle in der Außenpolitik an. Diese Ambition ist legitim, erzeugt jedoch Spannungen mit dem Neutralitätsprinzip und der innenpolitischen Balance. Nicht dokumentierte Kontakte, Inkonsistenzen zwischen Aussagen und Handlungen sowie sinkende öffentliche Unterstützung spiegeln diese Brüche wider. Unsere Analyse basiert auf langjährigen Beobachtungen.
Die Kritik konzentriert sich auf die auffällige, aber inhaltlich wenig konsistente außenpolitische Kommunikation. Genannt werden dokumentationsarme Kontakte, rhetorische Überfrachtung, Neutralitätsverstöße und ein Mangel an diplomatischer Substanz. Ob ein „Lehrling“ im Amt – wie sie sich selbst bezeichnet – diese Defizite mit Demut ausgleichen kann, bleibt offen.
Zudem wird bemängelt, dass bei Reisen und Auftritten Symbolik häufig konkrete Initiativen überlagert. Der Vorwurf, Österreichs Außenpolitik sei zu stark EU-zentriert und übernehme Brüsseler Vorgaben, ohne nationale Interessen ausreichend zu berücksichtigen, ist ebenfalls präsent.
Meinl-Reisinger entgegnet, Österreich sei in die EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingebunden und diese Integration sei mit der Neutralität vereinbar. Ihre Verteidigung stützt sich auf ein zeitgemäßes Verständnis, das militärische und politische Dimensionen einbezieht. Auf Kritik an hohen Ausgaben und symbolischen Gesten antwortet sie, Außenpolitik brauche Sichtbarkeit und klare Signale – eine Argumentation, die nicht alle überzeugt.
Persönlich tritt sie zugänglich und respektvoll auf, ihr Kommunikationsstil neigt jedoch gelegentlich zur impulsiven Selbstermächtigung.
Gerechtigkeit im Zwielicht – Wien, Bühne eines leisen Auftritts
Die türkische Qualitätszeitung Cumhuriyet (Die Republik), die älteste Zeitung der Türkei, hat am 28. September 2025 auf Seite zwei ihrer Prominenten-Rubrik einen Essay mit dem Titel „Die Gerechtigkeit, die im Herbst auf die Bühne fällt“ von Birol Kılıç aus Wien veröffentlicht. Die „Neue Heimat Zeitung“ (Yeni Vatan) hat den Artikel übersetzt.
Cumhuriyet, Seite 2, Birol Kilic, Wien, 28.09.2025,
Die Gerechtigkeit, die im Herbst auf die Bühne fällt
In Wien ist der Herbst nicht nur der Fall der Blätter, sondern das Aufsteigen von Gedanken, Gefühlen und Gewissen auf die Bühne. Mein Weg von Istanbul nach Wien – Der Herbst in Wien als Bühne der Erinnerung.
Im September und Oktober erzählen die Aufführungen in der Wiener Oper, in den Theatern und Musicals nicht nur von Kunst, sondern wirken wie ein Echo alter Gesellschaften – von ihren stürmischen Tagen bis zu ihrem Ruf nach Recht und Gerechtigkeit, ihren Träumen und Konfrontationen.
Ich erlebe meinen fünfunddreißigsten Herbst in Wien. Der stille Fluss der Zeit trägt sowohl Melancholie als auch Dankbarkeit.
Jedes Jahr, wenn diese Jahreszeit kommt, erwacht in mir der Duft Istanbuls. Der vertraute Geruch der Erde nach dem Regen… Zeuge meiner Kindheit, meiner Jugend, der nassen Gehwege vor dem Haus.
Die Wellen, die der Südwind auf dem Meer formt, die Momente mit Tee im Dampfer gegenüber den Möwen… Und in diesem Augenblick vermisse ich nicht nur einen Duft, sondern eine Zeit, ein Gefühl, eine Welt.
Die Stille der Gerechtigkeit
Die Welt, aus der ich aus Istanbul komme, unterscheidet sich stark von der Welt in Wien. In diesem Bewusstsein möchte ich Sie auf einen gedanklichen Rundgang durch die Opern-, Theater- und Musicalszene Wiens mitnehmen – jener Stadt, in der Bühnenkunst nicht nur gelebt, sondern durchdrungen wird.
In Wien bieten Bühnen nicht bloß Aufführungen; sie bringen Gedanken, Gefühle und Gewissen zum Vorschein. Jedes Theater, jede Oper ist ein Spiegel der Zeit. Ein Stück im Burgtheater stellt nicht nur seine Figuren, sondern auch das Publikum infrage. Ein Text im Volkstheater durchquert das Heute und berührt das Gestern. In der Wiener Staatsoper hallt in jeder Arie die innere Stimme des Menschen wider. In dieser Stadt ist Kunst nicht bloß Ästhetik – sie ist eine Lebensform.
In dieser Saison greifen mehrere Inszenierungen Themen wie Recht, Gesetz und Gerechtigkeit direkt auf. Die verlorene Ehre der Katharina Blum zeigt, wie die Macht der Medien individuelle Rechte untergräbt. Die letzten Tage der Menschheit bringt die zerstörerischen Auswirkungen des Krieges auf die Bühne – und mit ihnen die stille Abwesenheit der Gerechtigkeit.
Wien beherbergt vier große Opernhäuser: die Wiener Staatsoper, die Volksoper Wien, das Theater an der Wien und die Wiener Kammeroper. Darüber hinaus gibt es über 30 Konzertsäle, darunter das Wiener Musikverein, das Wiener Konzerthaus, MuTh – Konzertsaal der Wiener Sängerknaben – und das Radiokulturhaus. Werke wie Mozarts Don Giovanni bieten eine musikalische Reflexion über Moral und Strafe, während Die Zauberflöte den Kampf zwischen Licht und Dunkelheit in einer faszinierenden Bildsprache erzählt.
Wien ist eine Stadt, die Imperium und Republik, Aufstieg und Zerfall erlebt hat. Was die Türkei heute ohne Reformen und ohne eine echte Renaissance durchleidet – trotz Atatürks moderner Türkei, die einst vieles auf einen Schlag ermöglichte und deren Kämpfe bis heute andauern – hat Wien bereits durchschritten: mit Schmerz, aber auch mit Erkenntnis. Deshalb verlangt diese Stadt ein feines historisches Bewusstsein. Wer ihre Bühnen nur als Orte der Kunst und Kultur betrachtet, verpasst ihren eigentlichen Sinn: Sie sind Räume der Erinnerung, der Empathie und der stillen Belehrung.
Dass selbst viele Einheimische und Zugewanderte diese Tiefenschichten nicht kennen, ist eine stille Tragik. Es sollte Pflicht sein, die Geschichte Wiens, des Staates und der Demokratie zu verstehen – nicht als Lernstoff, sondern als innere Haltung. Denn nur wer die freiheitlich-pluralistische, rechtsstaatliche und auf Gewaltenteilung basierende Grundordnung begreift, kann sie auch als „wehrhafter Demokrat“ verteidigen.
In Wien erinnern Theater, Opern und Museen nicht nur an Vergangenes. Sie zeigen, dass Gerechtigkeit kein fertiger Zustand ist, sondern eine fortwährende Suche – oft leise, aber nie belanglos.
Trotzdem muss man jeden Tag in Wien und Österreich für diese demokratischen Werte wachsam bleiben. Sie sind kein Besitz wie ein unbefristeter Mietvertrag oder ein im Grundbuch eingetragenes Haus – sondern eine fragile Ordnung, die jederzeit durch andere Kräfte gekündigt oder in den Konkurs der Geschichte gezogen werden kann.
Darum hat die Gerechtigkeit, die im Herbst die Bühne betritt, ein besonders stilles Gewicht und ist von besonderer Bedeutung.
Das Leben ist ein Traum
Kunst ist hier kein teures Privileg, sondern ein zugänglicher Raum der Empfindsamkeit – für jedes Budget. Mit Eintrittskarten zwischen 5 und 15 Euro betreten Menschen eine Welt, die bewegt, verwandelt und zum Ausdruck bringt. Zivilisation beginnt mit Kultur, Reinheit und Anmut. Kunst und Kultur sind eines der wirksamsten Mittel gegen Verrohung und Lümpenisierung.
In Wien öffnet sich die Bühne nicht nur für das Bürgertum, sondern auch für jene, die aus den Hinterhöfen der Migration kommen und am Rand der Zivilisation Halt suchen. Die Bühne ist ein Ort, der das Gewissen der Gesellschaft weckt – sie erinnert an Empfindsamkeit, Denken und gemeinsame Werte.
Ein Theaterabend in Istanbul, der Duft von Sahlep (ein heißes, cremiges Getränk aus Orchideenknollen, mit Zimt bestreut) in Kadıköy, die Stimmen aus einem Durchgang in Beyoğlu (1990)… Dort beginnt die Bühne auf der Straße und lebt im Herzen weiter. In Wien beginnt sie im Saal und vertieft sich im Gedanken. Zwei Städte, zwei Jahreszeiten – ein einziger Weg: die innere Reise des Menschen.
Das Leben ist ein Traum, eine Bühne… Eine Reise mit Frühling und Herbst, mit vielen Haltestellen. Ob in Istanbul oder in Wien – entscheidend ist der Weg. Was unsere Richtung auf diesem Weg bestimmt, sind nicht Worte, sondern Haltungen – für Recht, Gerechtigkeit und Werte. Sie stehen über jedem Satz.
Die demokratischen Traditionen der USA geraten ins Wanken. Wie kann ein Präsident, der der Türkei vermeintlich „Legitimität verleiht“, gleichzeitig die Legitimität des amerikanischen Staates untergraben?
von Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien,27.09.2025
Zuerst die Nachricht, dann die Analyse! US-Präsident Donald Trump hat ein Strafverfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey eingeleitet und damit eine persönliche Abrechnung in das Justizsystem getragen. Der Prozess, der fundamentale demokratische Traditionen verletzt, hat in Washington eine Debatte über „Rachejustiz“ entfacht.
Diese Nachricht betrifft die Türkei unmittelbar. Am 25. September 2025, während eines Treffens im Oval Office des Weißen Hauses, zeigte sich Trump gegenüber dem türkischen Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan in einer Weise, die nicht nur als diplomatischer Fauxpas, sondern als semantische Herabwürdigung des türkischen Staatsoberhauptes gewertet wurde. Trumps Haltung offenbarte zugleich ein globales Defizit an innerem Frieden und wurde als gezielte Provokation registriert.
Trumps Aussage über „manipulierte Wahlen“ („rigged election“) im Oval Office, inszeniert unter dem Deckmantel der Freundschaft, verband sich mit herablassenden Bemerkungen über Erdoğans Legitimität und verlieh dem Treffen eine dramatische Wendung. Dass Erdoğan mit bedachten Gesten in die USA gereist war, verstärkte die Wirkung dieser Entgleisung und rief eine kollektive Verantwortung hervor, die die Einheit, Stabilität und internationale Würde der Türkei betrifft.
In diesem Zusammenhang muss erkannt werden, dass Trumps Schritte zur Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht auf die Innenpolitik der USA beschränkt bleiben. Vielmehr markieren sie den Beginn eines demokratischen Erosionsprozesses, der Länder wie die Türkei, die sich um ein Gleichgewicht der Gewalten bemühen, direkt betrifft. Es gilt nun, Trumps Selbstzerstörung der eigenen Legitimität anhand der jüngsten Skandale in den USA zu analysieren – und die daraus resultierenden Schäden für die Vereinigten Staaten, die globalen Auswirkungen und die demokratische Struktur der Türkei gemeinsam zu bewerten.
Was ist geschehen? „Offensichtlich strafverfolgung aus Rachegründen“
Die Strafverfolgung gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey wird nicht nur als persönliche Abrechnung gewertet, sondern als systematische Herausforderung der Grundprinzipien des amerikanischen Rechtssystems. Trumps offene Einmischung in juristische Prozesse untergräbt das Prinzip der Gewaltenteilung und bringt das Land an den Rand einer politischen Spaltung.
Comey war als Architekt der Russland-Ermittlungen von 2016 in Trumps Visier geraten und wurde 2017 entlassen. Die Strafverfolgung gegen ihn wurde von Lindsey Halligan eingeleitet – einer ehemaligen Versicherungsanwältin ohne strafrechtliche Erfahrung, die Trump aus früheren Schönheitswettbewerben kennt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte die Vorwürfe mangels Beweisen abgelehnt, doch unter Trumps Druck trat der verantwortliche Staatsanwalt zurück. Halligan ignorierte Warnungen von Kollegen und reichte die Klage persönlich in Alexandria ein.
Lindsey Halligan (36), Trump’ın önceki güzellik yarışmalarından tanıdığı, ceza kovuşturması konusunda hiçbir deneyimi olmayan eski bir sigorta avukatı, Kaynak: J. Martin
Die Anklagepunkte – unter anderem Falschaussage und Behinderung der Justiz – wurden unter dem Deckmantel einer „geheimen Untersuchung“ behandelt. Kritiker wie Trumps ehemaliger Anwalt Ty Cobb bezeichneten das Verfahren als „rachsüchtig und selektiv“. Senatorin Elizabeth Warren warnte: „Das Justizsystem zur Bestrafung politischer Gegner zu nutzen, ist die Methode von Diktatoren. Heute ist es Comey, morgen kann es jeder sein.“ Comey selbst erklärte in einer Videobotschaft: „Angst ist das Werkzeug eines Tyrannen. Aber ich habe keine Angst. Ich bin unschuldig. Lasst uns diesen Prozess führen.“
Analyse: Rachsüchtiger Angriff auf demokratische Traditionen
Trumps Vorgehen gegen Comey ist nicht bloß eine persönliche Fehde, sondern ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßigen Gleichgewichte, die Amerika zu Amerika machen.
Das System der „checks and balances“ wurde faktisch außer Kraft gesetzt; die Exekutive hat die Unabhängigkeit der Justiz in ein Instrument persönlicher Vergeltung verwandelt und damit die demokratischen Traditionen der USA ins Wanken geraten.
Trumps Handeln offenbart, dass es ihm weder um die Interessen des Staates noch um jene seiner Bürgerinnen und Bürger geht, sondern um die Ausweitung seiner persönlichen Machtsphäre und die gezielte Bestrafung früherer Gegner.
Die amerikanische Demokratie erweist sich als fragil – leicht erschütterbar durch persönliche Motive. Die unparteiische Justiz, eine tragende Säule der US-Demokratie, wurde zur Bühne politischer Abrechnung gemacht; der Rechtsstaat wurde durch unerfahrene, loyal ausgewählte Akteure diskreditiert. Trumps Rachefeldzug richtet sich nicht nur gegen Comey, sondern gegen die gesamte demokratische Tradition. Es handelt sich nicht um ein Verfahren, sondern um einen Regimetest.Er droht offen, sämtliche Konkurrenten und Kritiker mithilfe der Justiz zu verfolgen. Damit gefährdet er die seit über einem Jahrhundert bestehende demokratische Ordnung der Vereinigten Staaten und beschwört zugleich die Möglichkeit eines innerstaatlichen Konflikts herauf. Dies darf nicht hingenommen werden. Die noch halbwegs funktionierende Demokratie und die relative Unabhängigkeit der Justiz in den USA sind nicht nur für das Land selbst, sondern für die globale Ordnung von entscheidender Bedeutung. Andernfalls droht dieses gefährliche System der Willkür und Repression zu einem Exportprodukt zu werden – ein Modell, das autoritäre Regime weltweit legitimiert und demokratische Grundlagen systematisch untergräbt.
Schäden für die USA: Systematische Erosion der demokratischen Struktur
Trumps Überführung politischer Konflikte in das Justizsystem stellt eine mehrschichtige Bedrohung für die Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten dar:
– Eingriff in die Gewaltenteilung
– Diskreditierung der Justizunabhängigkeit
– Erosion demokratischer Traditionen
– Vertiefung gesellschaftlicher Polarisierung
– Verlust internationaler Glaubwürdigkeit
Diese Schäden betreffen nicht nur die aktuelle Präsidentschaft, sondern haben das Potenzial, die verfassungsmäßige Kontinuität und das demokratische Gedächtnis der USA dauerhaft zu beeinträchtigen.
Globale Auswirkungen: Legitimation autoritärer Regime, demokratische Erosion in der EU
Trumps Vorgehen wirkt direkt auf das globale demokratische Gleichgewicht:
– Legitimation autoritärer Regime
– Export des US-Modells als willkürliche Herrschaftsform
– Erosion des Vertrauens in internationales Recht
– Schäden für die EU durch Normalisierung rechtspopulistischer Praktiken
– Normativer Verfall der transatlantischen Allianz
Schäden für die Türkei: Erosion demokratischer Normen und Legitimierung willkürlicher Justiz
Trump zerstört nicht nur die Rechtsordnung seines Landes, sondern verbreitet ein Modell, das autoritäre Regime legitimiert, Repression normalisiert und demokratische Grundlagen weltweit untergräbt. Es handelt sich um einen Regimetest, einen ethischen Zusammenbruch und einen verfassungsrechtlichen Alarm.
Lösungsansätze: Demokratisches Gedächtnis erneuern und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
– Verfassungsrechtliche Absicherung der Justizunabhängigkeit
– Internationale Kontrolle politischer Strafverfahren
– Entpolitisierung von Medien- und Archivprotokollen
– Aufbau einer globalen demokratischen Koalition
– Sondernotiz für die Türkei: Eine neue juristische Sprache – gegründet auf verfassungsrechtlicher Loyalität und öffentlichem Gewissen
Charakterfrage: Integrität, Tugend und Kompetenz
Diese bescheidenen Vorschläge sind nicht bloß technische Eingriffe, sondern ein Appell an das Gewissen unserer Zeit, an das verfassungsrechtliche Gedächtnis und an die demokratische Verantwortung – insbesondere in der Türkei. Der Regimetest kann nur durch eine kollektive ethische und moralische Mobilisierung bestanden werden. Diese Mobilisierung ist nur mit integren, tugendhaften und kompetenten Persönlichkeiten möglich. Solche Menschen dürfen nicht nur gesucht, sondern bewusst ausgewählt, zur Verantwortung gerufen und in die vordersten Reihen des öffentlichen Gewissens gestellt werden. Denn demokratischer Widerstand lässt sich nur mit charakterfesten, moralisch verantwortungsvollen und verfassungsloyalen Kadern institutionalisieren. Andernfalls wird der Zusammenbruch des Systems nicht nur technisch, sondern als historischer moralischer Bankrott in die Archive eingehen.
Ahmed al-Sharaa vor der UN: Digitale Löschung als diplomatische Rehabilitierung
UN rehabilitiert durch Vergessen: Kant rotiert im Grab
Ahmed al-Sharaa vor der UN-Vollversammlung: Vom Terrorarchiv zur Weltbühne – Strategisches Löschen und der Zusammenbruch des internationalen Gewissens Ahmed al-Sharaa, bekannt als Abu Mohammad al-Julani, sprach im September 2025 als Präsident Syriens vor der UN-Vollversammlung. Zeitgleich verschwand sein Name aus den öffentlich zugänglichen Sanktionsdatenbanken der Vereinten Nationen. Die internationale Gemeinschaft ersetzt Recht durch Schweigen – und legitimiert Terror durch Unsichtbarkeit. Eine Analyse mit tiefgreifenden Beobachtungen von Birol Kilic.
von Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 26.09.2025
Im September 2025 trat Ahmed al-Sharaa, international bekannt als Abu Mohammad al-Julani, als Präsident Syriens vor die UN-Vollversammlung. Die Szene war historisch, aber nicht heroisch. Der Mann, der einst als Kommandeur der al-Nusra-Front und später als Anführer von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) galt – beide von den USA, der EU, der Türkei und Japan als Terrororganisationen eingestuft – wurde nun als legitimer Staatschef empfangen. Parallel zu seiner diplomatischen Premiere verschwand sein Name aus den öffentlich zugänglichen UN-Sanktionsdatenbanken. Was als technische Panne erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strategische semantische Säuberung: Die digitale Unsichtbarkeit eines Terrorarchitekten wird zur Voraussetzung seiner internationalen Rehabilitierung.
Ahmed al-Sharaa wurde 1982 in Riad geboren, radikalisierte sich früh und schloss sich al-Qaida im Irak an. 2006 wurde er von US-Truppen in Camp Bucca inhaftiert – dem gleichen Gefängnis, in dem auch Abu Bakr al-Baghdadi festgehalten wurde. Nach seiner Freilassung gründete er die al-Nusra-Front, die später in HTS überging. Im Dezember 2024 übernahm er Damaskus militärisch, im Januar 2025 wurde er zum Interimspräsidenten erklärt. Am 24. September 2025 sprach er vor der UN-Vollversammlung, forderte die Aufhebung aller Sanktionen und präsentierte sich als Reformer. Die USA hatten HTS kurz zuvor von ihrer Terrorliste gestrichen. Al-Sharaa traf sich mit Donald Trump und David Petraeus – seinem ehemaligen Inhaftierer – und inszenierte sich als Partner des Westens.
Zur Rede von Ahmed al-Sharaa bei den Vereinten Nationen:
Doch während die Kameras auf die UN-Bühne gerichtet waren, vollzog sich im Hintergrund ein semantischer Umsturz. Bis September 2025 war Julani unter dem Al-Qaida-Sanktionsregime der UN (Res. 1267/1989/2253) gelistet. Sein Name war über das UN-Sanktionsportal öffentlich einsehbar. Doch nun führen die offiziellen Links ins Leere:
UN-Sanktionsseite – Julani-Eintrag (nicht mehr erreichbar)
Diese Quellen belegen: Julani war offiziell als „Specially Designated Global Terrorist“ eingestuft. Seine Vermögenswerte wurden eingefroren, Transaktionen mit ihm verboten. Die digitale Löschung widerspricht dieser Einstufung – und entzieht der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Kontrolle. Die semantische Rehabilitierung erfolgt nicht durch juristische Aufarbeitung, sondern durch algorithmische Unsichtbarkeit.
Ahmed al-Sharaa verkörpert die geopolitische Ambivalenz unserer Zeit. Seine Präsenz vor der UN ist nicht nur ein diplomatischer Erfolg, sondern ein Beweis für die Ersetzung von Recht durch Macht bzw Terror in allen Ebenen. Die internationale Gemeinschaft hat nicht nur vergessen – sie hat gelöscht. Was bleibt, ist ein leerer Link und ein verstummtes Gewissen.
Die UN verrät ihren Gründungsvater Kant und seine Friedensschrift: Legitimität durch Löschung
Immanuel Kant (1724–1804), der Aufklärer des Okzidents, rotiert erneut in seinem Grab in Königsberg. Denn mit seiner Friedensschrift Zum ewigen Frieden legte er die philosophischen Grundlagen jener internationalen Ordnung, aus der später die Vereinten Nationen UN hervorgingen. Eine Ordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und universeller Vernunft beruhen sollte.
Doch was bleibt von dieser Vision, wenn ein Mann wie Ahmed al-Sharaa – bekannt als Abu Mohammad al-Julani – als Präsident Syriens vor der UN spricht, während sein Name zeitgleich aus den Sanktionsdatenbanken der UN gelöscht wird? Was bleibt von Kant, wenn die Archive nicht mehr erinnern, sondern löschen? Wenn semantische Säuberung die juristische Aufarbeitung ersetzt? Kants Grab als Spiegel der Gegenwart: Terror, Schweigen, Legitimität?
Zum Fremdschämen ist nicht nur die diplomatische Bühne, sondern die epistemische Kapitulation der Institutionen, die sich einst auf Kant beriefen. Die Frage ist nicht, ob Kant sich im Grab dreht – sondern ob wir noch begreifen, warum.
Die Refah-Partei, Europa und das Bild der Türkei im Jahr 1998. Die verlorene Stunde: Was Europa übersah, als die Türkei sich verteidigte
von Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 25.09.2025
Als das türkische Verfassungsgericht 1998 die islamistische Refah-Partei verbot, reagierte die europäische Presse mit Skepsis und Irritation. Doch hinter dieser Reaktion verbarg sich mehr als bloßes Unverständnis – sie offenbarte ein tieferes Bild davon, wie Europa die Türkei sah: als ewigen Grenzfall zwischen Bedeutung und Belästigung.
Man kann mit Recht sagen: Eine einzige Zeitungsseite vermag mehr zu offenbaren als ein tausendseitiges Buch. Denn sie spricht nicht nur durch Worte, sondern durch Zeit, Kontext und die stillen Zwischenräume des Gedruckten. Hier liegt eine solche Seite vor mir – ein Dokument aus meinem persönlichen Archiv, erschienen am 18. Januar 1998.( Kronen Zeitung. Seit nunmehr 27 Jahren bewahre ich sie auf, nicht aus Nostalgie, sondern weil sie mich bis heute bewegt, herausfordert und erinnert.
Ein Urteil, das mehr als Recht sprach
Am 18. Januar 1998 berichtete die Kronen Zeitung über das Verbot der Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht. Die Partei, deren ideologisches Fundament auf der politischen Instrumentalisierung des Islam beruhte, wurde als Bedrohung für die laizistische Ordnung der Republik gewertet. Doch die Reaktion westlicher Medien war nicht von juristischer Präzision oder historischer Empathie geprägt, sondern von einer Mischung aus Skepsis, Überlegenheit und geopolitischer Distanz.
Die Karikatur als Zeitzeichen
Begleitet wurde der Artikel von einer Karikatur, ursprünglich aus der Süddeutschen Zeitung: eine Uhr, die auf „Fünf vor zwölf“ steht – ein Symbol für drohende Gefahr. In die Uhr sind ein Schwert und eine Feder integriert, darüber das Wort „Fundamentalismus“. Die Botschaft scheint klar: Die Türkei stehe am Rand des religiösen Umsturzes. Doch diese Warnung war weniger eine Verteidigung der Laizität als eine Projektion westlicher Ängste – auf ein Land, das sich gerade durch ein höchstrichterliches Urteil gegen eben jenen Fundamentalismus zu behaupten versuchte.
Europa zwischen Nähe und Nachlässigkeit
Die Kommentare von Kurt Seinitz und Ernst Trost in derselben Ausgabe spiegeln die damalige Haltung wider: Seinitz schrieb, die Türkei könne es „niemandem recht machen“, und Trost verglich das Verbot der Refah-Partei mit einem hypothetischen Verbot der CDU oder CSU. Beide Aussagen wirken aus heutiger Sicht verkürzt – doch sie waren Ausdruck eines Denkens, das die Türkei nicht als gleichwertigen Partner, sondern als ewigen Problemfall betrachtete. Vielleicht wollte man sich gar nicht tiefer mit ihr befassen. Vielleicht war die Vorstellung einer schwachen, orientierungslosen Türkei für viele in Europa beruhigend – ein moralischer Spiegel, der die eigene Nachkriegserhebung glänzen ließ.
Die historische Tiefenschärfe fehlt
Man darf nicht vergessen: 1998 ( Krone-Zeitungsbericht) lagen zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und jenem Urteil gerade einmal 53 Jahre. Österreich und Deutschland hatten sich aus Trümmern neu erfunden, während die Türkei – obwohl nicht direkt am Krieg beteiligt – durch ihre Nähe zu den Mittelmächten im Ersten Weltkrieg und ihre eigene Befreiungsgeschichte eine ganz andere Last trug. Die Republik Türkei war aus einem antikolonialen Widerstand entstanden, nicht aus alliierter Teilung. Sie hatte keine Marshallhilfe, sondern Misstrauen geerbt. Sie wurde nicht als gleichwertiger Nachbar gesehen, sondern als geopolitischer Puffer – zwischen Hoffnung und Hemmung.
Bereits in den 1980er Jahren etablierte sich in Köln unter der Führung von Metin Kaplan eine Organisation, die sich offen „Kalifatstaat“ nannte – eine Struktur, die in der Türkei strafrechtlich verfolgt wurde, in Deutschland jedoch unter dem Schutz der Religionsfreiheit bestehen konnte. Die Gruppe propagierte die Abschaffung der säkularen Ordnung und führte paramilitärische Übungen mit Holzwaffen durch. Trotz Interpol-Fahndungen und wiederholter Warnungen der türkischen Regierung reagierten deutsche Behörden mit auffallender Zurückhaltung.
Diese Duldung war kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden europäischen Ambivalenz gegenüber islamistischen Strukturen. Während die Türkei versuchte, ihre laizistische Republik zu verteidigen, fanden in Europa jene Kräfte Schutz, die diese Ordnung untergraben wollten. Die Kaplancı-Bewegung in Köln steht exemplarisch für eine Zeit, in der ideologische Blindheit und sicherheitspolitische Passivität einander bedingten.
Der Begriff „Kalifatstaat Deutschland“ bezeichnet die islamistische Bewegung unter Metin Kaplan, der sich selbst als „Kalif von Köln“ ausgab. Die Organisation wurde 1994 offiziell ausgerufen, mit Köln als ideologischem Zentrum. Trotz Protesten der damals noch halbwegs säkular orientierten Türkei blieb sie bis 2001 unbehelligt – erst nach konkreten Gewaltaufrufen und strafrechtlich relevanten Vorfällen erfolgte das Verbot.
Der sunnitische Kurde aus der Türkei wurde im Jahr 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zum Mord verurteilt und später abgeschoben. Sein Ziel war die Errichtung eines islamischen „Staates im Staat“, der die säkulare Ordnung durch religiös-politische Strukturen ersetzen sollte. Eine völkerrechtliche oder staatsrechtliche Anerkennung blieb dem „Kalifatstaat“ verwehrt.
Die jahrelange Tolerierung dieser Bewegung – trotz ihrer extremistischen Ausrichtung und internationaler Fahndung – beleuchtet die damalige Zurückhaltung deutscher Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Parallelstrukturen. Köln wurde so zum Symbol für die ideologische Verlagerung des politischen Islam nach Europa – nicht durch offene Unterstützung, sondern durch institutionelles Schweigen und strategisches Wegsehen.
Der sogenannte „Kalifatstaat“ entstand 1994 aus dem „Islamischen Bundesstaat Anatolien“ (Anadolu Federe İslam Devleti, AFİD), einer Struktur, die zuvor unter dem Namen Verband Islamischer Vereine und Gemeinden (İCCB) in Deutschland aktiv war. Diese Organisation hatte sich bereits 1984 von der islamistischen Bewegung Millî Görüş abgespalten und verfolgte fortan eine radikalere Linie.
Mit der Ausrufung des Kalifatstaates erhob sich der Verbandsführer zum „Kalifen“ – zum geistlichen und weltlichen Oberhaupt aller Muslime weltweit. Die Organisation verstand sich fortan als „Hilafet Devleti“, auch wenn sie vereinsrechtlich weiterhin unter dem alten Namen firmierte.
An der Spitze stand zunächst Cemaleddin Kaplan, der in deutschen Medien als „Chomeini von Köln“ bekannt wurde. Türkische Presseorgane bezeichneten ihn als „kara ses“ – die „schwarze Stimme“ –, ein Ausdruck für seine ideologisch aufgeladene und polarisierende Rhetorik.
Die Dialektik von Demokratie und Laizität
Was die europäische Kritik am Refah-Verbot übersah, war die komplexe Dialektik zwischen Demokratie und Laizität in der Türkei. Die Sorge um „Pluralismus“ war berechtigt – doch sie verwechselte ideologische Vielfalt mit der Aushöhlung republikanischer Prinzipien. Die Refah-Partei war kein konservatives Pendant zur CDU, sondern ein Projekt, das die Trennung von Religion und Staat aktiv bekämpfte. Dass Europa dies nicht erkannte, war weniger Ignoranz als eine Form der historischen Kurzsichtigkeit.
Heute, im Rückblick!Post-Laizismus und geopolitische Heuchelei
Heute, unter der Regierung der AKP und ihrer Koalitionspartner, ist die Türkei in eine Phase eingetreten, die viele als post-laizistisch bezeichnen. Die Gewaltenteilung ist geschwächt, die Justiz politisiert, und das Land exportiert nicht nur unterdrückte Journalisten und verarmte Fachkräfte, sondern auch mafiöse Strukturen, Drogenhandel und ideologische Netzwerke. Doch diese Entwicklung ist nicht allein dem türkischen Staat anzulasten. Auch die westlichen Mächte – allen voran die USA und die EU – haben durch ihre Interventionen in Syrien und Afghanistan zur Destabilisierung beigetragen.
Die jüngsten Skandale – etwa die Einladung eines international gesuchten HTS-Kommandanten zur UN-Versammlung in New York – zeigen, wie weit die Heuchelei reicht. Ein Mann, der auf Terrorfahndungslisten mit 10 Millionen Dollar gesucht wird, erhält ein dreitägiges US-Visum und spricht vor der Weltöffentlichkeit. Seine Akte wird von der UN-Website gelöscht. Und dieser Mann soll nun als Retter Syriens gelten – trotz seiner Rolle bei Massakern an Drusen, arabischen Aleviten und Christen?
Die alte wertebasierte EU existiert nicht mehr.
Die Europäische Union, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Wertegemeinschaft entstand, existiert in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr. Der ethische Gründungsgeist – geprägt von Laizismus, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Solidarität – wurde über Jahrzehnte durch geopolitische Interessen, doppelte Standards und eine technokratische Verwaltung erodiert. Die Türkei, einst als strategischer Partner betrachtet, wurde nie wirklich ernst genommen – oft als moralischer Gegenpol instrumentalisiert. Während die Türkei 1998 ihre laizistische Ordnung verteidigte, tolerierte Europa islamistische Strukturen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit. Heute steht „Fünf vor zwölf“ nicht nur für Ankara, sondern auch für Brüssel, Berlin und Wien. Die Frage lautet: Wer hat wirklich die Zeit verschlafen – und warum. Die Europäische Union, wie sie einst als ethische Wertegemeinschaft gedacht war, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Leider!
Fünf vor zwölf – für wen bitte?
Man kann die Verantwortung nicht allein der Milli-Görüş-Bewegung, der İhvan-Struktur oder der AKP zuschieben. Die westlichen Regierungen und ihre sicherheitspolitischen Apparate waren nie wirklich ehrlich im Umgang mit diesen Bewegungen. Sie handelten stets doppelmoralisch – damals wie heute. In allen Punkten. Was gefehlt hat, war eine frühzeitige, offene Kritik, eine wertebasierte Diskussion, klare gesetzliche Rahmen und eine politische Sprache, die nicht aus taktischem Schweigen, sondern aus demokratischer Überzeugung geboren wird. Europa hat diese Chance verpasst.
Wir stehen seit über 35 Jahren als Zeugen, als Warner, als Aufklärer – nicht als bezahlte Experten, nicht als Projektnehmer, nicht als Nutznießer eines sicherheitspolitischen Marktes, der heute unter dem Etikett „Terrorismusforschung“ oder „Islamwissenschaft“ Millionen aus Staats- und EU-Kassen verteilt. Wir haben nie finanzielle oder politische Vorteile erwartet. Wir distanzieren uns von solchen Beziehungen – gestern wie heute. Unsere Haltung ist klar: Wir sprechen als überzeugte, widerstandsfähige Demokraten, die an die freiheitlich-säkulare Grundordnung glauben und sie verteidigen wollen.
Deshalb müssen wir heute erneut fragen: „Fünf vor zwölf“ – aber für wen bitte?
Die Karikatur von 1998 wirkt heute wie ein Echo aus einer Zeit, in der die Türkei noch versuchte, sich gegen den politischen Islam zu behaupten. Die westliche Kritik war damals kein Ausdruck von Sorge um Demokratie, sondern das Resultat eines Blicks, der die Türkei nie ganz ernst nahm. Vielleicht war es einfacher, sie als ewigen Grenzfall zu betrachten – als moralisches Gegenbild, das die eigene Nachkriegserhebung glänzen ließ.
Heute steht „Fünf vor zwölf“ nicht mehr nur für Ankara. Es steht auch für Brüssel, Berlin und Wien. Für eine europäische Öffentlichkeit, die lange verdrängte, was sie selbst miterschaffen hat. Man erntet, was man sät – und manchmal auch das, was man jahrzehntelang zu übersehen versuchte.
BM’de Golani, diğer bir deyişle Ahmed el-Şaraa’nın dijital olarak silinmiş olması—kayboluşu—teknik bir hata mı, yoksa stratejik bir temizlik mi?
Birol Kılıç, Viyana’dan gözlem ve analizler, 23.09.2025
Ahmed el-Şaraa, bilinen adıyla Ebu Muhammed el-Culani, El Nusra Cephesi’nin kurucusu ve Hay’at Tahrir el-Şam (HTŞ) örgütünün mevcut lideridir. HTŞ, Amerika Birleşik Devletleri, Avrupa Birliği, Türkiye ve Japonya tarafından resmen terör örgütü olarak tanınmaktadır.
Kısa bir süre öncesine kadar Culani, Birleşmiş Milletler Güvenlik Konseyi’nin 1267/1989/2253 sayılı El Kaide yaptırım rejimi kapsamında listelenmişti. İsmi BM yaptırım portalında kamuya açık şekilde yer alıyordu. Ancak Eylül 2025 itibarıyla bu kayıt ortadan kaybolmuştur.
BM Veritabanlarından Kayboluş
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ABD Terör Listesi Açıklamasının Transkripsiyonu ve Analizi (2013)
ABD Dışişleri Bakanlığı’nın 30 Mayıs 2013 tarihli resmî açıklamasına göre, Ebu Muhammed el-Culani “Özel Olarak Belirlenmiş Küresel Terörist” (Specially Designated
Global Terrorist – SDGT) olarak sınıflandırılmıştır. Gerekçe: Culani, Irak El Kaidesi (AQI) ile yakın bağlantılı olan El Nusra Cephesi’nin lideridir.
Bu sınıflandırma, 13224 sayılı Başkanlık Kararnamesi uyarınca yapılmıştır ve şu sonuçları doğurmuştur:
• ABD yargısı altındaki tüm mal varlıklarının dondurulması
• ABD vatandaşlarının Culani ile veya onun lehine işlem yapmasının yasaklanması
• Uluslararası düzeyde siyasi meşruiyetinin reddedilmesi
Culani’nin BM kayıtlarından kaybolması şu soruları gündeme getiriyor:
• Kurumsal hesap verebilirlik
• Medya rehabilitasyonu
• Mağdurlar için adalet
BM’de Golani, diğer bir deyişle Ahmed el-Şaraa’nın dijital olarak silinmiş olması—kayboluşu—teknik bir hata mı, yoksa stratejik bir temizlik mi? Bu durum ciddi biçimde incelenmelidir. Uluslararası yaptırım rejimlerinin güvenilirliği yalnızca hukuki uygulamalara değil, aynı zamanda kamuya açık görünürlüğe de bağlıdır. Bugün itibarıyla ABD arşiv sayfası hâlâ erişilebilir tek güvenilir belge olarak kalırken, BM veritabanı sessizliğe gömülmüş durumdadır.
ABD Dışişleri Bakanlığı’nın Culani Hakkındaki Resmî Açıklaması
Son olarak, Amerikan Kamu Diplomasisi ve Halkla İlişkiler Müsteşar Yardımcılığı’nın 16 Mayıs 2013 tarihli açıklamasını, Adalet Bakanlığı’nın Halkla İlişkiler Ofisi kaynaklı olarak burada Türkçe yayımlıyoruz. Hâlâ erişilebilir durumdadır.
El Nusra Cephesi Lideri Muhammed el-Culani’nin Terörist Olarak Sınıflandırılması
Basın Açıklaması – Sözcü Ofisi
Washington, DC – 16 Mayıs 2013
Amerikan Dışişleri Bakanlığı, teröristleri ve teröristlere veya terör eylemlerine destek sağlayanları hedef alan 13224 sayılı Başkanlık Kararnamesi (E.O.) uyarınca, El Nusra Cephesi lideri Muhammed el-Cevlani’yi Özel Olarak Belirlenmiş Küresel Terörist olarak ilan etti.
Bu kararın bir sonucu olarak, el-Cevlani’nin herhangi bir menfaati bulunan ve ABD yargı yetkisine tabi olan tüm mallar dondurulmuş ve ABD vatandaşlarının kendisiyle veya onun yararına işlem yapması genel olarak yasaklanmıştır. Ayrıca, bugün Hazine Bakanlığı, Esad rejiminin dört üst düzey yetkilisini ve Esad rejimiyle bağlantılı iki kuruluşu, Suriye Arap Havayolları ve Addounia Televizyonu’nu da listeye eklemiştir.
Al-Jawlani, el-Nusrah’ın lideri olarak kabul edilmektedir. Videolarda, nihai hedefinin Suriye rejimini devirmek ve ülke genelinde İslam şeriatını uygulamak olduğunu belirtmiştir. El-Cevlani, Irak’taki El Kaide (AQI) tarafından bu hedefleri gerçekleştirmekle özel olarak görevlendirilmiştir.
El-Cevlani’nin liderliğinde El Nusra Cephesi, Suriye genelinde çok sayıda intihar saldırısı gerçekleştirmiştir. Bu saldırılar çoğunlukla Şam’da gerçekleşmiştir, ancak grup ülkenin diğer bölgelerini de hedef almıştır. Bu saldırıların çoğunda masum Suriyeli siviller hayatını kaybetmiştir. Al-Nusrah’ın, Aralık 2012’de Yabancı Terörist Örgüt olarak ilan edilmesinden bu yana gerçekleştirdiği iddia edilen operasyonlar arasında şunlar bulunmaktadır: 26 Ocak 2013’te Golan Tepeleri yakınlarındaki Suriye’nin Kuneytra vilayetindeki bir askeri üsse düzenlenen intihar saldırısı; 15 Şubat 2013’te Şam ve yakınındaki al-Shadadi kasabasında rejim hedeflerine yönelik Şubat ayı başlarında gerçekleştirilen intihar saldırılarının sorumluluğunu üstlendiğini belirten bir açıklama; ve 20 Mart 2013’te, 6 Mart 2013’te Humus kenti yakınlarındaki bir köprü ve sığınağı hedef alan iki ayrı intihar saldırısının sorumluluğunu üstlendiğini belirten bir açıklama.
El Nusra Cephesi, 2011 yılının sonlarında AQI tarafından AQI’nin Suriye’deki faaliyetleri için bir cephe olarak kurulmuş olsa da, El Jawlani kısa süre önce El Kaide lideri Ayman el Zevahiri’ye bağlılık yemini etti. 11 Aralık 2012 tarihinde, Dışişleri Bakanlığı, AQI’yi Göç ve Vatandaşlık Yasası kapsamında Yabancı Terörist Örgüt ve 13224 sayılı Başkanlık Kararnamesi kapsamında Özel Olarak Tanımlanmış Küresel Terörist Örgüt olarak tanımlamasını değiştirerek El Nusra Cephesi’ni de bu tanımlamaya dahil etti.
El-Cevlani’nin El Nusra’sının şiddet içeren, mezhepçi vizyonu, özgür, demokratik ve kapsayıcı bir Suriye isteyen ve inanç, etnik köken veya cinsiyet ayrımı gözetmeksizin ulusal birliği, haysiyeti, insan haklarını ve kanun önünde eşit korumayı saygı duyan ve destekleyen bir hükümet arzusunu açıkça dile getiren Suriye muhalefetinin ezici çoğunluğu da dahil olmak üzere Suriye halkının istekleriyle çelişmektedir.
Aşırılıkçılık ve terörist ideolojinin Esad sonrası Suriye’de yeri yoktur ve tüm sorumlu Suriyeliler El Kaide ve diğer aşırılıkçı unsurları kınamalıdır. Kendi halkına karşı güç kullanmayı tercih eden Esad rejimi, iç savaşı kendi amaçları için kullanmak isteyen şiddet yanlısı aşırılıkçıları çeken koşullar yaratmıştır. Esad sonrası Suriye’ye siyasi geçiş ne kadar erken başlarsa, Suriye halkı ve bölge için o kadar iyi olacaktır.
von Andreas Günes, Faktenanalyse aus Berlin vom 23.09.2025
Die Maske von Ahmed al-Sharaa alias Golani und die wahre Natur von HTS
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Am 20. September 2025 wurde auf dem US-amerikanischen YouTube-Kanal Redacted News ein englischsprachiger Beitrag mit dem Programmtitel „Syrian President CALLS ON US TO LIFT Caesar Act Sanctions during HISTORIC UN VISIT“ veröffentlicht.
Der vielversprechende, aber auf Fake News und Fake History basierende Titel und Untertitel der Sendung lautet: „Während seines historischen Besuchs bei der UNO fordert der syrische Präsident die USA auf, die Sanktionen des Caesar Act aufzuheben. Ahmed al-Sharaa erneuerte bei seinem historischen Besuch bei der UNO in New York seine Forderung an Washington, die im Rahmen des Caesar Act von 2019 verhängten US-Sanktionen offiziell aufzuheben. Als erster syrischer Staatschef seit fast sechs Jahrzehnten nahm er an einer Sitzung der UN-Generalversammlung teil. Dies stellt einen historischen Moment in den diplomatischen Beziehungen Syriens dar.“
Aber alles bitte mit der Reihe.
Strategische Medieninszenierung um Ahmed al-Sharaa alias Golani
In einem am 20. September 2025 veröffentlichten Beitrag des US-Kanals Redacted News wird Ahmed al-Sharaa als amtierender Präsident Syriens dargestellt. Während seines Besuchs bei den Vereinten Nationen fordert er die Aufhebung der US-Sanktionen gemäß dem Caesar Act. Die Sendung wurde in den USA produziert, die Aufnahmen zeigen ihn vor dem UN-Hauptquartier in New York.
Moderiert wird das Format von Clayton Morris, ehemaliger Fox-News-Journalist und Gründer von Redacted News. Er agiert nicht als neutraler Interviewer, sondern als aktiver Vermittler einer gezielten Rehabilitierungskampagne. Die Sendung vermeidet jede Erwähnung von al-Sharaas dokumentierter Vergangenheit als Abu Mohammad al-Julani, Gründer der Al-Nusra-Front und später Anführer von HTS (Hayat Tahrir al-Sham) – einer Organisation, die von den USA, der EU, der Türkei und Japan offiziell als terroristisch eingestuft wird.
Statt kritischer Einordnung wird ein versöhnliches, staatsmännisches Bild gezeichnet, das auf diplomatische Anerkennung und Normalisierung abzielt. Diese selektive Darstellung folgt typischen Mustern strategischer Medienarbeit zur Legitimation extremistischer Akteure.
Redacted News präsentiert sich als Plattform für „unabhängigen Journalismus“, vertritt jedoch regelmäßig Positionen, die mit russischer, chinesischer oder antiwestlicher Desinformation übereinstimmen. Der Kanal bietet umstrittenen Figuren Raum, die in etablierten Medien kaum Gehör finden.
In diesem Beitrag zitieren wir Ahmed Sara alias Golani und analysieren seine Aussagen im Licht seiner dokumentierten Taten und öffentlichen Reden – als kritische Notiz im kollektiven Gedächtnis.
Ein Terrorist als Redner über Frieden? – Eine Mahnung an das Gewissen der Weltöffentlichkeit
Alle westlichen Länder, ihre Geheimdienste sowie zuständige Minister und Bürokraten wissen es: Dieser Mann ist nicht nur eine politische Figur. Unter dem Decknamen Abu Mohammad al-Julani ist er bekannt als Gründer der Al-Nusra-Front und später der HTS (Hayat Tahrir al-Sham). Er steht auf internationalen Terrorfahndungslisten. HTS wird von den USA, der EU, der Türkei und Japan als Terrororganisation eingestuft.
Dennoch durfte dieser Mann auf dem Podium der Vereinten Nationen über „Frieden, Gerechtigkeit und die Stimme des Volkes“ sprechen. Einige Staaten gewährten ihm diese Bühne – ohne gerichtliche Prüfung, obwohl ihm schwere Verbrechen gegen Andersdenkende und religiöse Minderheiten wie Aleviten, Drusen, Christen und Kurden in Syrien und Irak vorgeworfen werden.
Seit Dezember 2024 bis September 2025 wurden insbesondere gegen arabische Aleviten und Drusen genozidale Massaker, Pogrome und systematische Vergewaltigungen dokumentiert. In Regionen wie Latakia leben viele Menschen – besonders Aleviten – heute ohne Zugang zu Mehl und Wasser. Diese Stimmen hören wir täglich, doch viele wollen sie nicht hören.
Ahmad al-Sarra, bekannt als al-Julani, agiert im Namen westlicher Interessen und seiner regionalen Allianzen als „nützlicher Terrorist“. Dass er der Menschheit in den USA und bei den Vereinten Nationen Lektionen über Gerechtigkeit erteilt, ist ein moralischer Tiefpunkt.
Es ist beschämend, wie ein international gesuchter Terrorist in westlichen Ländern salonfähig gemacht wird – und wie dieselben Länder sich gleichzeitig anmaßen, anderen über Menschenrechte zu belehren.
Grundlage unserer Analyse: Die angekündigte Rede von Ahmed al-Sharaa vor der UN-Generalversammlung
Unsere Analyse basiert auf einem medialen Vorbericht aus den Vereinigten Staaten, der die bevorstehende Rede von Ahmed al-Sharaa vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen thematisiert.
Am 20. September 2025 wurde auf dem US-amerikanischen YouTube-Kanal Redacted News, wie oben erwähnt, ein englischsprachiger Beitrag mit dem Programmtitel
„Syrian President CALLS ON US TO LIFT Caesar Act Sanctions during HISTORIC UN VISIT“ veröffentlicht – ein Inhalt, den wir hier kritisch unter die Lupe nehmen und analysieren sollten, um eine Notiz in der Geschichte zu hinterlassen.
„Syrian President CALLS ON US TO LIFT Caesar Act Sanctions during HISTORIC UN VISIT“
Screenshot
Die Sendung thematisiert den bevorstehenden Auftritt von Ahmed al-Sharaa bei den Vereinten Nationen und seine Forderung nach Aufhebung der US-Sanktionen gemäß dem Caesar Act.
Plattform: YouTube – Kanal Redacted News
Veröffentlichungsdatum: 20. September 2025
Direkter Link:
Aufnahmeort: New York, Umgebung des Hauptsitzes der Vereinten Nationen
Produktionsort: Digitale Ausstrahlung aus den Studios von Redacted News mit Sitz in den Vereinigten Staaten
Es handelt sich hierbei nicht um eine offizielle UN-Übertragung, sondern um ein redaktionelles Format, das eine politische Inszenierung vorbereitet. Die Sendung präsentiert Ahmed al-Sharaa als Redner über „Frieden, Gerechtigkeit und die Stimme des Volkes“ im Vorfeld seiner UN-Rede, ohne jedoch auf seine umstrittene Vergangenheit oder seine Rolle innerhalb extremistischer Strukturen einzugehen.
Diese mediale Darstellung wirft grundlegende Fragen auf:
Wie wird ein international gelisteter Terrorakteur – bekannt unter dem Decknamen Abu Mohammad al-Julani, Gründer der Al-Nusra-Front und später Anführer von HTS (Hayat Tahrir al-Sham) – auf globaler UN Bühne legitimiert?
HTS wird von den USA, der EU, der Türkei und Japan als Terrororganisation eingestuft. Dennoch erhält al-Sharaa eine Plattform, um über universelle Werte zu sprechen – während Minderheiten wie Aleviten, Drusen, Christen und Kurden in Syrien und Irak unter seiner Führung systematisch verfolgt wurden.
Diese Analyse versteht sich nicht als polemischer Angriff, sondern als dokumentarischer Beitrag zur öffentlichen Erinnerung. Sie fragt nach den ethischen Grenzen politischer Repräsentation und nach der Verantwortung internationaler Institutionen gegenüber den Opfern.
Dieser Text analysiert alle Aussagen von Ahmed al-Sharaa in seiner UN-Rede und konfrontiert sie mit seiner Vergangenheit, den Verbrechen von HTS gegen Minderheiten, den internationalen Unterstützungsnetzwerken und der widersprüchlichen Haltung der Vereinten Nationen – mit Quellenangaben.
Aus dieser Sendung entnehmen wir zentrale Aussagen, die wir im Licht dokumentierter Fakten und Taten kritisch analysieren!
Ahmet Sara spricht in diesem TV-Programm, als ob er vor der UN-Versammlung sprechen würde. Wir zitieren und analysieren mit offenen Quellen.
„Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, heute hier im Namen des syrischen Volkes zu sprechen, ist eine historische Ehre.“
Diese Aussage klingt diplomatisch, doch angesichts seiner Vergangenheit ist sie zutiefst widersprüchlich. Ahmed al-Sharaa war seit 2012 Anführer der Al-Nusra-Front und verantwortlich für schwere Verbrechen gegen Alawiten, Drusen, Kurden und Christen in Syrien.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmed_al-Scharaa
„Der Caesar Act bestraft nicht mehr ein Regime, sondern das Volk. Diese Ungerechtigkeit muss enden.“
HTS kam durch militärische Gewalt an die Macht. Im Dezember 2024 marschierten HTS-Milizen auf Damaskus und übernahmen die Kontrolle. In Suweida, Afrin und Hama wurden Zwangsumsiedlungen, Enteignungen, Entführungen von Frauen und sexuelle Versklavung dokumentiert.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000263499/syriens-220bergangspr228sident-al-sharaa-bildet-neue-regierung
„Das syrische Volk ist fleißig. Unsere Arbeitskraft ist unsere Würde. Gebt uns Raum zum Atmen.“
In HTS-kontrollierten Gebieten gelten strenge Einschränkungen für Frauen: Kopftuchzwang, Bildungsverbote und öffentliche Unsichtbarkeit. Alawitische und drusische Frauen wurden entführt und sexuell versklavt.
Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250318_OTS0098
„Zwanzig Jahre lebte ich im Verborgenen. Heute stehe ich mit reinem Gewissen vor meinem Volk.“
Diese Aussage klingt wie ein Opferbericht, doch in Wahrheit war diese Zeit geprägt von Terroraktivitäten in Irak, Syrien, der Türkei, der EU und dem Iran. Ab 2003 kämpfte er in Mossul und Falludscha, gründete 2011 Al-Nusra, errichtete 2014 Scharia-Gerichte in Idlib und übernahm 2024 mit HTS die Macht in Damaskus.
Quelle: https://www.aljazeera.com/news/2024/12/4/who-is-abu-mohamad-al-julani-the-leader-of-hayat-tahrir-al-sham-in-syria
„Das neue Syrien wird nicht im Schatten des alten Regimes leben. Wir bauen unsere Zukunft selbst.“
HTS nutzt diese Rhetorik zur ideologischen Rekrutierung. In Ausbildungslagern werden Kinder militärisch und religiös indoktriniert.
„Frieden mit Israel? Unsere Aufgabe ist es, mit unserem Volk in Frieden zu leben.“
Diese Aussage dient der Imagepflege gegenüber dem Westen. HTS war lange Teil des al-Qaida-Netzwerks und betrieb anti-israelische Propaganda.
Quelle: https://www.srf.ch/news/international/syriens-neuer-starker-mann-ahmed-al-scharaa-der-gelaeuterte-dschihadist
„Ich rufe Amerika auf: Diese Sanktionen sind kein politisches, sondern ein humanitäres Problem. Hebt sie auf.“
Die USA führen HTS weiterhin als Terrororganisation. Die Forderung nach Aufhebung des Caesar Act ist ein strategisches Manöver.
Quelle: https://www.diepresse.com/19197450/usa-ziehen-das-kopfgeld-auf-chef-der-hts-miliz-in-syrien-zurueck
„Die Vereinten Nationen müssen die Stimme der Völker sein. Nicht nur der Staaten, sondern auch der Gewissen.“
Trotz Kenntnis seiner Vergangenheit gewährte die UN ihm eine Bühne. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich und das Lemkin Institute erstatteten Anzeige wegen HTS-Verbrechen.
Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250318_OTS0098
„Die Stimme des Volkes wird nicht länger unterdrückt. Die Zivilgesellschaft ist die Garantie der neuen Ära.“
Unabhängige NGOs wurden in HTS-Gebieten verboten oder gleichgeschaltet. Gruppen wie „Molham Team“ dienen der Propaganda.
Quelle: https://bianet.org/haber/hts-hakkinda-neler-biliyoruz-302472
„Herr Präsident Trump, lassen Sie uns reden. Öffnen wir ein neues Kapitel für unsere Völker.“
Diese Einladung ist Teil der Legitimationsstrategie. HTS wird als „gemäßigte Opposition“ vermarktet, obwohl ihre Vergangenheit das Gegenteil beweist.
Quelle: https://www.aljazeera.com/news/2024/12/4/who-is-abu-mohamad-al-julani-the-leader-of-hayat-tahrir-al-sham-in-syria
„Wir wurden jahrelang im Dunkeln dargestellt. Die Medien vergrößerten den Krieg, nicht die Stimmen des Volkes.“
HTS betreibt gezielte Medienkampagnen, um sich als reformierte Kraft darzustellen.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000247678/abu-mohammad-al-jolani-der-terrorist-der-sich-von-al-kaida-lossagte
„Unsere Jugend wird Kinder des Friedens, nicht des Krieges sein. Wir sind ihnen etwas schuldig.“
In HTS-Ausbildungslagern werden Kinder militärisch gedrillt und ideologisch geformt.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmed_al-Scharaa
„Syrien wird nicht länger ein Land des Terrors sein, sondern des Friedens.“
Ahmed al-Sharaa war Anführer von Al-Nusra, das direkt mit al-Qaida und ISIS kooperierte. Zwischen 2013 und 2014 arbeitete Al-Nusra mit ISIS zusammen, bevor es zur Spaltung kam. Viele Kämpfer wechselten zu ISIS, und HTS übernahm deren Strukturen.
Offizielle Stellungnahme des US-Außenministeriums zur Terrorismus-Einstufung von Muhammad al-Jawlani
Zuletzt wollen wir die Stellungnahme des amerikanischen Unterstaatssekretärs für öffentliche Diplomatie und öffentliche Angelegenheiten vom 16. Mai 2013 aus dem Büro für öffentliche Angelegenheiten des Justizministeriums hier in deutscher Sprache veröffentlichen. Sie ist noch erreichbar.
Terrorismus-Einstufung des Anführers der Al-Nusrah-Front, Muhammad Al-Jawlani
Medienmitteilung – Büro des Sprechers
Washington, DC – 16. Mai 2013
Das Außenministerium hat den Anführer der Al-Nusrah-Front, Muhammad al-Jawlani (Ahmet Al Schare), gemäß der Executive Order (E.O.) 13224, die sich gegen Terroristen und diejenigen richtet, die Terroristen oder terroristische Handlungen unterstützen, als „Specially Designated Global Terrorist“ (besonders ausgewiesener globaler Terrorist) eingestuft.
Infolge dieser Einstufung werden alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen und an denen Al-Jawlani beteiligt ist, gesperrt, und US-Bürgern ist es generell untersagt, Transaktionen mit ihm oder zu seinen Gunsten durchzuführen.
Außerdem hat das Finanzministerium am selben Tag vier hochrangige Beamte des Assad-Regimes sowie zwei mit dem Assad-Regime verbundene Einrichtungen – Syrian Arab Airlines und Addounia Television – als Terroristen eingestuft.
Al-Jawlani gilt als Anführer von al-Nusrah. In Videos erklärte er, dass sein oberstes Ziel der Sturz des syrischen Regimes und die Einführung der islamischen Scharia im ganzen Land sei. Er wurde von Al-Qaida im Irak (AQI) ausdrücklich mit der Umsetzung dieser Ziele beauftragt.
Unter seiner Führung verübte die Al-Nusrah-Front mehrere Selbstmordanschläge in ganz Syrien, insbesondere in Damaskus, aber auch in anderen Regionen. Dabei wurden zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet.
Zu den von Al-Nusrah beanspruchten Operationen gehören:
•Ein Selbstmordanschlag am 26. Januar 2013 auf einen Militärstützpunkt in Quneitra nahe der Golanhöhen
•Eine Erklärung vom 15. Februar 2013 zu Anschlägen in Damaskus und al-Shadadi
•Eine Erklärung vom 20. März 2013 zu zwei Anschlägen am 6. März 2013 nahe Homs
Obwohl die Al-Nusrah-Front Ende 2011 von AQI als Front für Aktivitäten in Syrien gegründet wurde, schwor al-Jawlani kürzlich öffentlich Ayman al-Zawahiri, dem Anführer von al-Qaida, die Treue.
Am 11. Dezember 2012 änderte das Außenministerium die Einstufung von AQI als ausländische terroristische Organisation, um die Al-Nusrah-Front als Alias hinzuzufügen.
Die sektiererische Vision von al-Jawlanis Al-Nusrah widerspricht den Bestrebungen des syrischen Volkes, das ein freies, demokratisches und inklusives Syrien anstrebt – mit einer Regierung, die nationale Einheit, Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz achtet.
Extremismus und terroristische Ideologie haben in einem Syrien nach Assad keinen Platz. Alle verantwortungsbewussten Syrer sollten sich gegen al-Qaida und andere extremistische Elemente aussprechen.
Die vollständige Originalquelle ist hier abrufbar:
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte bei einer internationalen Konferenz in Jerusalem, an der auch US-Außenminister Antony Blinken teilnahm, in einer weltweit übertragenen Live-Botschaft: „Jerusalem gehört uns – und wird es bleiben.“ Die direkte Ansprache an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde von Beobachtern als gezielte Provokation gewertet, insbesondere angesichts der sensiblen religiösen und politischen Bedeutung der Stadt.
Ein symbolträchtiges Geschenk: Emanname für Erdoğan
Kurz nach Netanyahus Erklärung empfing Präsident Erdoğan den griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theofilos Giannopoulos, in seinem Arbeitsbüro in Dolmabahçe. Giannopoulos überreichte Erdoğan ein gerahmtes Dokument: die sogenannte „Emanname“ – ein historisches Schutzversprechen, das Kalif Omar ibn al-Chattab nach der friedlichen Eroberung Jerusalems im Jahr 638 dem byzantinischen Patriarchen Sophronios übergab.
Wer ist Giannopoulos?
Theofilos Giannopoulos ist seit 2005 Patriarch der griechisch-orthodoxen Kirche von Jerusalem. Geboren in Griechenland, gilt er als höchste geistliche Autorität für die christlichen Heiligtümer in der Stadt. Seine Rolle umfasst nicht nur religiöse Aufgaben, sondern auch diplomatische Verantwortung gegenüber anderen Konfessionen und Staaten.
Die Emanname: Schutz für Christen und ihre Heiligtümer
Die Emanname ist ein historisches Dokument, das nach dem Einzug von Kalif Omar in Jerusalem entstand. Es garantiert den christlichen Bewohnern der Stadt sowie ihren religiösen Stätten – darunter die Grabeskirche, die Geburtskirche in Bethlehem und weitere heilige Orte – Schutz und freie Religionsausübung. Die Vereinbarung wurde in Anwesenheit bedeutender Gefährten des Propheten Muhammad übergeben und enthält unter anderem folgende Punkte:
•Alle christlichen Geistlichen und Gemeinden stehen unter muslimischem Schutz, solange sie sich an die Bedingungen des Vertrags halten.
•Die christlichen Heiligtümer dürfen nicht beschädigt oder enteignet werden.
•Besuchern der Grabeskirche dürfen keine Gebühren auferlegt werden, mit Ausnahme einer symbolischen Abgabe für bestimmte Gruppen.
•Die christlichen Gemeinschaften – darunter Kopten, Armenier, Syrer, Äthiopier und andere – unterstehen dem Schutz des Patriarchen Sophronios.
•Wer gegen diese Vereinbarung verstößt, „bricht Gottes Bund und widersetzt sich Seinem Gesandten“, heißt es in der Schlussformel.
Politische Botschaft zwischen den Zeilen
Das Geschenk von Giannopoulos an Erdoğan ist mehr als eine höfliche Geste. Es erinnert an eine Zeit, in der religiöse Toleranz und gegenseitiger Respekt in Jerusalem praktiziert wurden. Inmitten der aktuellen Spannungen um die Zukunft der Stadt sendet die Emanname eine stille, aber kraftvolle Botschaft: Jerusalem gehört nicht nur einer Nation oder Religion, sondern ist ein gemeinsames Erbe der Menschheit.
Erdoğan bleibt zurückhaltend
Präsident Erdoğan nahm das Geschenk mit sichtbarem Respekt entgegen, äußerte sich jedoch nicht direkt zu Netanyahus Aussagen. Die Türkei verfolgt traditionell eine Politik, die den multireligiösen Charakter Jerusalems betont und sich für den Schutz islamischer sowie christlicher Heiligtümer einsetzt.
Levent Gültekin über die Jerusalem-Kontroverse zwischen Erdoğan und Netanyahu
(Aus der Sendung „Die Regierung ist unzureichend!“ – YouTube, 17. September 2025)
Der Journalist Levent Gültekin argumentiert in den ersten 15 Minuten seiner Sendung, dass Israel Präsident Erdoğan nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Rhetorik und Politik bevorzugt. Laut Gültekin dient Erdoğan für Israel als idealer Gegenspieler: laut, konfrontativ, aber letztlich berechenbar und funktional.
Er führt aus, dass Erdoğan zwar regelmäßig die israelische Regierung kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Gaza und Jerusalem, jedoch gleichzeitig die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen nie ernsthaft gefährdet. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern florieren, militärische Kooperationen bestehen weiterhin, und auch die Geheimdienste beider Staaten arbeiten punktuell zusammen.
Gültekin betont, dass Israel von Erdoğans polarisierender Rhetorik profitiert: Sie stärkt Netanyahus Position im eigenen Land, indem sie ein klares Feindbild liefert, während Erdoğan seinerseits die islamische Welt rhetorisch mobilisiert, ohne konkrete politische Konsequenzen folgen zu lassen. Diese gegenseitige Inszenierung stabilisiere die Machtverhältnisse beider Führer.
Er nennt Erdoğan einen „kontrollierten Gegner“, der zwar laut widerspricht, aber nie wirklich stört. Für Israel sei dies besser als ein ruhiger, diplomatisch versierter türkischer Staatschef, der mit internationaler Unterstützung konkrete politische Schritte gegen israelische Politik unternehmen könnte.
Gültekin schließt mit der Feststellung: „Erdoğan ist für Israel nützlich – nicht weil er schweigt, sondern weil er genau so spricht, wie sie es brauchen.“
Ein Urteil, das mehr als Recht sprach
