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Türkei: Vier Jahre Haft für Journalisten – TKG warnt vor Angriff auf Pressefreiheit

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Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt das Urteil gegen Fatih Altaylı als alarmierenden Angriff auf die Pressefreiheit und warnt vor dem gezielten Schweigen kritischer Stimmen.

WIEN, ISTANBUL, 27.11.2025-Am 26. November hat das türkische Oberste Strafgericht den bekannten Journalisten, Kolumnisten und Youtuber Fatih Altaylı zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Anlass war ein politischer Kommentar in einer YouTube-Live-Sendung, den die Behörden als „Bedrohung“ gegenüber Präsident Erdoğan interpretierten. Juristische Expert:innen betonen jedoch, dass diese Aussage keine ausreichende Grundlage für eine Festnahme oder langjährige Haft darstellt.

Reaktion der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG)

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) bewertet dieses Urteil – ebenso wie die Verhaftung des Tele1-Chefredakteurs Merdan Yanardağ und die faktische Schließung des Senders – als alarmierende Angriffe auf die Pressefreiheit und als gezielte Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Hintergrund

Altaylı wurde am 21. Juni 2025 festgenommen, kurz nachdem ein Ausschnitt seiner Sendung viral ging. Sein YouTube-Kanal zählt über 1,6 Millionen Abonnent:innen und verzeichnet mehr als 300 Millionen Gesamtaufrufe. Einzelne Videos erreichen ein Millionenpublikum – zuletzt über 5,2 Millionen Aufrufe. Trotz seiner Festnahme wurde der Kanal weitergeführt und oppositionelle Journalist:innen eingeladen, was die zentrale Rolle unabhängiger Medien für die demokratische Debatte unterstreicht.

Internationale Kritik

  International Federation of Journalists (IFJ – Internationale Journalisten-Föderation): „Die Verurteilung von Fatih Altaylı ist ein weiterer alarmierender Schritt in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit. Wir fordern seine sofortige Freilassung.“

  International Press Institute (IPI – Internationales Presse-Institut): „Die Inhaftierung zeigt, wie kritische politische Kommentare kriminalisiert werden.“

  South East Europe Media Organisation (SEEMO – Südosteuropäische Medienorganisation): „Ein klarer Versuch, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.“

  Reporter ohne Grenzen (RSF – Reporters sans frontières): „Teil einer systematischen Kampagne gegen unabhängige Medien.“

  Committee to Protect Journalists (CPJ – Komitee zum Schutz von Journalisten): „Ein Einschüchterungsinstrument gegen die gesamte unabhängige Presse.“

Stellungnahme der TKG

Aus Sicht der TKG zeigt dieser Fall, dass in der Türkei zunehmend ein „Feindstrafrecht“ gegen oppositionelle Journalist:innen angewendet wird. Dies untergräbt demokratische Prinzipien, schwächt die Rechtssicherheit und schreckt internationale Investoren ab.

Forderung der TKG

Die TKG appelliert an die türkische Regierung in Ankara, die Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – und damit die Kopenhagener Kriterien – wiederherzustellen.

Eine starke Türkei braucht eine unabhängige Justiz, freie Medien, Meinungsfreiheit und die Einhaltung demokratischer Standards.

Die TKG betont, dass sie eine starke, demokratische und rechtsstaatliche Türkei unterstützt – heute wie in Zukunft.

Altaylıs Kanal: YouTube – Fatih Altaylı

20. November: Was sagte Netanjahu über die Türkei?

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20. November: Was sagte Netanjahu über die Türkei?

Von Birol Kilic, Beobachtungen und Analyse, aus Wien, vom 22.11.2025

Der israelische Premierminister Netanyahu äußerte diese Sätze am 10. November 2025 während einer Sondersitzung in der Knesset in Jerusalem über die Regierung in Ankara. Es handelt sich um ein Thema, das die Öffentlichkeit sowohl jetzt als auch in Zukunft interessiert. Dabei wird das Thema weder bagatellisiert noch emotionalisiert sondern den Leserinnen und Lesern ein direkter Überblick ermöglicht.

Wir veröffentlichen hier die wortgetreue Übersetzung, kommentarlos aus dem Hebräischen und Englischen ins Türkische, nun ins Deutsche übertragen.

Die sehr knappen, vorsichtigen und diplomatischen Aussagen wurden am 20. November 2025 im Liveblog der Times of Israel veröffentlicht. Es handelt sich um eine wortgetreue und kommentarlos Wiedergabe, die den Ton Netanyahus unverändert dokumentiert. Damit ist die Bedeutung exakt übertragen und für die History festgeschrieben.

Zusätzliche Entwicklung vor dem Sendum am 20. November

Vor der am 20. November von Premierminister Netanjahu veröffentlichten Sendung im Liveblog der Times of Israel erließ die türkische Justiz am 7. und 8. November 2025 Haftbefehle gegen insgesamt 37 israelische Staatsbürger. Unter den Genannten befinden sich Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie weitere hochrangige Regierungsmitglieder, darunter der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Ihnen wird „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „systematischer Völkermord” im Zusammenhang mit den militärischen Operationen Israels im Gazastreifen vorgeworfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul begründete diese Entscheidung damit, dass die israelische Führung durch wiederholte und großflächige Angriffe auf zivile Infrastruktur, Wohngebiete und medizinische Einrichtungen eine gezielte Strategie verfolge, die auf die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung abziele. In den Haftbefehlen wird auf die hohe Zahl ziviler Opfer, darunter Frauen und Kinder, sowie auf die Zerstörung lebenswichtiger Versorgungseinrichtungen verwiesen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Ermittlungen auf Grundlage von Zeugenaussagen, Bildmaterial und internationalen Menschenrechtsberichten geführt wurden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits zuvor mehrfach öffentlich erklärt, Netanjahu sei „für einen Genozid in Gaza verantwortlich“. Mit den Haftbefehlen wurde diese politische Anklage nun in eine juristische Form überführt.

Internationale Medien wie Der Standard, ZDF, ORF, Südkurier und t‑online griffen die Entscheidung auf und betonten, dass die Türkei damit einen beispiellosen Schritt gegen die israelische Regierung unternimmt. Während israelische Medien die Rede Netanyahus am 10. November 2025 überwiegend diplomatisch einordneten, sahen internationale Stimmen in der Kombination aus Rede und Haftbefehlen ein klares Zeichen für die Eskalation der Spannungen zwischen Ankara und Jerusalem.

Die Haftbefehle sind zunächst nur innerhalb der Türkei gültig, könnten jedoch über internationale Kooperationen oder Interpol-Mechanismen weitergetragen werden. Ob und inwieweit diese juristischen Schritte praktische Folgen für Netanjahu und seine Minister haben werden, ist derzeit unklar. Dennoch bilden sie den unmittelbaren Hintergrund für Netanyahus vorsichtige und diplomatisch formulierte Rede in der Knesset, die einerseits auf Entspannung abzielt, andererseits aber auch deutliche sicherheitspolitische Signale sendet.

Premierminister Netanyahu in O-Ton (3 Sprachen)
20. November 2025 im Liveblog der Times of Israel 

„Wir wollen ein Modus Vivendi mit der Türkei.“
„Türkiye ile bir modus vivendi istiyoruz.“

„אנחנו רוצים מודוס ויוונדי עם טורקיה“

 

„Die Türkei benutzt eine sehr harte, sehr radikale Rhetorik, und wir wehren sie ab.“
„Türkiye çok sert, çok radikal bir retorik kullanıyor ve biz onu savuşturuyoruz.“

„טורקיה משתמשת ברטוריקה קשה מאוד ורדיקלית מאוד, ואנחנו מסיטים אותה“

 

„Vor Ort, in der Praxis, haben wir ihren Eintritt in den Süden Syriens verhindert.“
„Sahada, fiilen, onların Suriye’nin güneyine girişini engelledik.“

„בשטח, בפועל, מנענו את כניסתם לדרום סוריה“

 

„Sie wollten an einen Ort nahe unserer Grenze eindringen. Ich sagte: Das wird niemals geschehen.“
„Onlar sınırımıza yakın bir yere girmek istediler. Ben dedim ki: Bu asla olmayacak.“

„הם רצו להיכנס למקום קרוב לגבול שלנו. אמרתי: זה לעולם לא יקרה“

 

„Wir wollten auch nicht, dass sie in das Gebiet namens T‑4 im Zentrum Syriens eindringen, und wir haben diesen Flugplatz sogar bombardiert. Das war der Befehl, den ich der Luftwaffe gab, und sie haben ihn ausgeführt.“
„Biz onların Suriye’nin ortasındaki T‑4 adlı bölgeye girmelerini de istemedik ve bu hava üssünü hatta bombaladık. Bu, Hava Kuvvetlerine verdiğim emirdi ve onlar bunu yerine getirdiler.“

„בנוסף לא רצינו שייכנסו לאזור שנקרא T‑4 במרכז סוריה, ואף הפצצנו את שדה התעופה הזה. זו הייתה הפקודה שנתתי לחיל האוויר, והם ביצעו אותה“

 

„Derzeit halten wir eine gewisse Distanz, und gleichzeitig bauen wir einen Dialog mit der Türkei auf.“ “
„Şu anda belli bir mesafeyi koruyoruz ve aynı zamanda Türkiye ile bir diyalog kuruyoruz.“

„כיום אנו שומרים על מרחק מסוים, ובו בזמן מקיימים דיאלוג עם טורקיה“

 

„Jenseits der Schlagzeilen sagen wir in unseren Kontakten: Es gibt ein gegenseitiges Interesse, Zusammenstöße zu vermeiden.“
„Manşetlerin ötesinde, temaslarımızda şunu söylüyoruz: Çatışmalardan kaçınmak için karşılıklı bir çıkar vardır.“

„מעבר לכותרות, אנו אומרים במגעים שלנו: יש עניין הדדי להימנע מעימותים“

 

„Wir werden immer tun, was nötig ist, um unser Land zu schützen und zu verteidigen. Aber zuerst, wenn möglich, nehmen wir Kontakte auf; und gleichzeitig zeigen wir Entschlossenheit vor Ort.“
„Ülkemizi korumak ve savunmak için gereken her şeyi her zaman yapacağız. Ama önce, mümkünse, temas kurarız; ve aynı zamanda sahada kararlılık gösteririz.“

„אנו תמיד נעשה כל מה שנדרש כדי להגן על ארצנו. אבל קודם, אם אפשר, אנו מקיימים מגעים; ובו בזמן אנו מראים נחישות בשטח“

 

„Das zweite Thema ist, wie man Macht für die Zukunft aufbaut.“
„İkinci konu, geleceğe yönelik nasıl güç inşa edileceğidir.“

„הנושא השני הוא כיצד אתה בונה כוח לעתיד“

 

„Es hängt sehr stark davon ab, wie sie ihre Macht aufbauen. Wir beobachten sie.“
„Bu, onların güçlerini nasıl inşa ettiklerine çok bağlıdır. Biz onları izliyoruz.“

„זה תלוי מאוד כיצד הם בונים את כוחם. אנחנו עוקבים אחריהם“

„Wie man sagt: Der Appetit wächst beim Essen; manche Fähigkeiten steigern den Appetit, und deine Fähigkeiten können den Appetit anderer dämpfen.“
„Denildiği gibi: İştah yemekle artar; bazı yetenekler iştahı artırır ve senin yeteneklerin başkalarının iştahını azaltabilir.“

„כפי שאומרים, התיאבון גדל עם האכילה; יכולות מסוימות מגבירות את התיאבון, והיכולות שלך יכולות לקהות את התיאבון של אחרים“

 

Analyse

Unterschiedliche mediale Darstellung

Die israelische Presse (Ynet, Times of Israel, Israel Hayom) berichtete mit diplomatischer und nüchterner Sprache, betonte Abschreckung und Dialog. Die türkische Presse (NTV, Odatv, TGRT Haber, Star, Türkiye Gazetesi) stellte dieselben Aussagen mit schärferen, dramatischeren Schlagzeilen dar, oft mit einem konfrontativen Ton.

In der israelischen Presse fallen die direkten Analysen zu Netanyahus Rede über die Türkei vom 10. November 2025 eher verhalten aus. Nachrichtenportale wie Ynet, Times of Israel und Israel Hayom beschränkten sich weitgehend auf die Wiedergabe seiner Aussagen, während tiefere Einschätzungen vor allem in kommentierenden Medien erschienen – allen voran in Haaretz. Dort wurde die Rede im Hinblick auf die zukünftigen türkisch‑israelischen Beziehungen und Netanyahus Verweis auf einen „modus vivendi“ eingeordnet. Auffällig ist dabei: Obwohl Netanyahus Sprache diplomatisch wirkt, transportiert sie zugleich eine deutliche Botschaft der Abschreckung und des Machtgleichgewichts.

Die Analyse von Haaretz hebt besonders hervor

Die einzige substanzielle Analyse in der israelischen Presse stammt von Haaretz. Dort wird betont:
•⁠ ⁠Netanyahus Ton sei diplomatisch, der Inhalt jedoch klar von sicherheitspolitischer Abschreckung geprägt.
•⁠ ⁠Der Begriff „modus vivendi“ werde als strategischer Versuch verstanden, die Beziehungen zur Türkei nicht abbrechen zu lassen, sondern aktiv zu steuern.
•⁠ ⁠In der israelischen Öffentlichkeit werde die Rede als „Politik des Gleichgewichts“ gegenüber der scharfen Rhetorik Ankaras wahrgenommen.

Haaretz ordnete die Rede, gehalten im Rahmen einer Konferenz in Berlin, als Balanceakt „zwischen diplomatischem Ton und Abschreckung“ ein. Der Verweis auf die Lage an der syrischen Grenze oder den Angriff auf die T‑4‑Basis wurde als Hinweis darauf interpretiert, dass Israel gegenüber der Türkei weiterhin faktische Abschreckung betreibt.

Times of Israel und Israel Hayom beließen es bei einer nicht‑kommentierenden Berichterstattung. Beide stellten Netanyahus Aussage „Wir wollen keinen Konflikt mit der Türkei“ in den Mittelpunkt, ohne weiterführende Analyse.

Deutsche und internationale Medien wie die Deutsche Welle  (auch ORF, Standard), die über den türkischen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen „Völkermordvorwürfen“ berichteten, betonten, dass Israels Rhetorik einerseits auf Entspannung abzielt, andererseits aber klare sicherheitspolitische Signale aussendet.

Quellen und Links

Israelische Medien

• Ynet (Hebräisch): https://www.ynet.co.il/news/article/yokra14580514
• Times of Israel (Englisch): https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/israel-wants-to-reach-deal-with-turkey-but-cant-rule-out-threat-says-netanyahu/
• Israel Hayom (Englisch): https://www.israelhayom.com/2025/10/21/netanyahu-draws-red-line-no-turkish-troops-in-gaza/

Haaretz – Konferenz in Berlin, 7.11.2025 (übersetzt, NIF Deutschland)

Haaretz-Konferenz in Berlin: Bruchlinien und Perspektiven für Israel, Gaza und Deutschland

DW – Türkei möchte Netanjahu festnehmen lassen, 8.11.2025
https://www.dw.com/de/news-kompakt-tuerkei-haftbefehl-israel-netanjahu-gaza-antisemitismus-ungarn-russland-orban-trump/a-74670963

Athen Nachrichten – Türkei erließ Haftbefehle gegen 37 Israelis, 7.11.2025
https://de.rua.gr/2025/11/07/tuerkiye-erliess-haftbefehle-gegen-37-israelis-darunter-m-

Türkische Medien

• NTV: https://www.ntv.com.tr/dunya/netanyahu-turkiye-ile-catisma-istemiyoruz,_dyhuQiPO0KGMAuAhVY0Qg
• Odatv: https://www.odatv.com/guncel/netanyahu-acik-acik-soyledi-turkiyeyi-engelledik-120124373
• TGRT Haber: https://www.tgrthaber.com/dunya/netanyahunun-gundemi-turkiye-ozel-toplanti-yapti-3262483
• Star: https://www.star.com.tr/dunya/soykirimci-netanyahudan-turkiye-mesaji-son-yillarda-cok-dusmanca-bir-tutum-icindeler-haber-1975690/
• Türkiye Gazetesi: https://www.turkiyegazetesi.com.tr/dunya/tel-aviv-basinindan-carpici-iddia-netanyahu-turkiye-icin-yeni-hamleye-hazirlaniyor-1131464

Haftbefehl-Quellen

Tachles – Erneut Haftbefehl gegen Netanyahu, 9.11.2025  https://www.tachles.ch/artikel/news/erneut-haftbefehl-gegen-netanyahu

Der Standard – Türkische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen „Völkermords“, 8.11.2025  https://www.derstandard.at/story/3000000295482/t252rkei-justiz-erl228sst-haftbefehl-gegen-netanyahu-wegen-v246lkermords

ZDF Heute – Türkei: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu, 8.11.2025
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/tuerkei-haftbefehl-netanjahu-israel-nahost-100.html

ORF – Türkei: Haftbefehl gegen Netanjahu wegen „Völkermords“, 7.11.2025  https://orf.at/stories/3410873/

Südkurier – Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu, 8.11.2025  https://www.suedkurier.de/politik/justiz-tuerkisches-gericht-erlaesst-haftbefehl-gegen-netanjahu-112746816

t‑online – Türkei erlässt Haftbefehl: Netanjahu wegen Völkermord angeklagt, 7.11.2025  https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100990738/tuerkei-erlaesst-haftbefehl-netanjahu-wegen-voelkermord-angeklagt.html

Das Phantom der Oper und die Masken der Macht in der Türkei

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Das Phantom der Oper und die Masken
der Macht in der Türkei

Die traditionsreiche türkische Qualitätszeitung Cumhuriyet (Die Republik), die älteste noch erscheinende Zeitung der Türkei, veröffentlichte am 9. November 2025 auf Seite zwei in ihrer Rubrik für prominente Autoren einen Essay von Birol Kılıç aus Wien mit dem Titel „Das Phantom der Oper in Wien und die Auseinandersetzung mit der Türkei“.  Wir haben den Beitrag ins Deutsche und Englische übertragen.

‚Das Phantom der Oper“ in Wien und die Auseinandersetzung mit der Türkei

Cumhuriyet (Die Republik), Seite 2, Birol Kilic, Wien-Istanbul, 12.10.2025

„Das Phantom der Oper“, Andrew Lloyd Webbers Musical aus dem Jahr 1986, hat die Bühne längst hinter sich gelassen und ist zu einem globalen Klassiker geworden. Die Handlung spielt im labyrinthischen Unterbau der Pariser Oper und erzählt die tragische Beziehung zwischen dem Phantom, einem Ausgestoßenen, der einzig durch die Musik lebt, und der jungen Sopranistin Christine. Sein von Geburt an entstelltes Gesicht und eine Kindheit voller Schmerz lassen die Maske nicht nur zum Schutz vor den Blicken der Welt werden, sondern zu einem stillen Aufstand gegen eine Gesellschaft, die Schönheit mit Wert verwechselt.

Ich sah dieses Musical erstmals 1989, Anfang zwanzig, während meines Studiums im Theater an der Wien. Die Karten waren erschwinglich, die Bühne verzaubernd. Als ich es 2025 erneut sah, überkam mich die Nostalgie von 35 Jahren. Eine andere Inszenierung, doch derselbe innere Nachhall. Die Zeit war vergangen, aber das Phantom war immer noch da.

Die Maske des Phantoms

„Das Phantom der Oper“ ist mehr als eine Geschichte über unerwiderte Liebe und Ausgrenzung; es ist die Anklage einer Welt, die ihre Verletzlichsten nicht schützt. Musik und Text ziehen das Publikum in diese Dunkelheit hinein. Der Ruf des Phantoms „Sing für mich“ ist nicht nur ein Befehl, sondern ein Schrei nach Identität und Zugehörigkeit.

Die Maske des Phantoms ist Metapher für Einsamkeit, Zorn und Zurückweisung. Auch heute tragen wir ähnliche Masken: Social-Media-Personas, berufliche Rollen, familiäre Erscheinungsbilder. Sie sind die modernen Schleier, hinter denen wir unser wahres Ich verbergen. Dieses Musical ist daher nicht bloß eine Liebesgeschichte, sondern eine Allegorie innerer Konflikte und jener Schutzwälle, die wir gegen gesellschaftliche Urteile errichten. Die Maske wird zum Spiegel, der das Publikum auffordert, den eigenen Schleier zu betrachten. Bühne und Musik unterhalten nicht nur, sie fordern Selbstprüfung ein.

Hinter der Maske und die Türkei

Und dann dieser Moment: Unter den gedämpften Lichtern des Raimund Theaters in Wien, während mein Blick auf der Maske des Phantoms ruht, wandern meine Gedanken in die Türkei. Ich sehe die Masken jener, die einst mit Versprechen von Gerechtigkeit, Fortschritt und Freiheit an die Macht kamen. Hinter diesen Masken hat sich eine Realität aufgebaut, die von wachsender Armut, institutionalisierter Korruption und generalisierte Repression geprägt ist. Die Maske steht sinnbildlich für jene Heuchelei, Scheinheiligkeit, die Gerechtigkeit und Menschenwürde verdeckt. Nicht ohne Grund gilt folgende Diagnose als zutreffend: „Scheinheiligkeit ist die Sprache der Korrupten.“

Während ich das Phantom in Wien sehe, überflutet Istanbul mein Inneres – eine Stadt, die ich vergessen möchte und doch nicht kann. Meine Geburtsstadt. Eine Stadt voller Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Denn manchmal spielt das eindringlichste Theater nicht auf der Bühne, sondern im rauen Schauspiel des wirklichen Lebens.

„3Y“ : Yolsuzluk (Korruption), Yasaklar (Verbote), Yoksulluk (Armut)

Solange das Phantom seine Maske auf der Bühne trägt, blickt das Publikum in den dunklen Spiegel seiner Zeit. Diese Maske verbirgt nicht nur ein Gesicht, sie verschleiert eine ganze Gesellschaft. Die Zerbrechlichkeit, die wir auf der Bühne sehen, ist das Echo eines Gewissens, das im Streben nach Gerechtigkeit zum Schweigen gebracht wurde. Ich erinnere mich an jene, die in der Türkei damals versprachen, gegen die „3Y“ zu kämpfen: Yolsuzluk (Korruption), Yasaklar (Verbote), Yoksulluk (Armut). Wir applaudierten hoffnungsvoll. Heute jedoch erscheinen diese Versprechen wie bloße Bühnenkostüme. Mit ihren Masken blendeten sie uns; später versuchten sie, den Widerspruch durch Instrumentalisierung der Justiz zum Schweigen zu bringen.

Teil eines Kunstwerks zu sein – ob als Bühnenkünstler, allein in der Küche oder als nachdenklicher Beobachter mit einem Gewissen, das die Menschenwürde über alles stellt – heißt, mit dem Werk zu sehen, zu denken und die Wahrheit hinter dem Vorhang zu erkennen.

Deshalb klingen die Worte Atatürks anlässlich der 10. Republikserklärung vom 29. Oktober 1933 heute noch tiefer: „Künstler küssen keine Hände; die Hände werden den Künstlern geküsst.“ Echte Kunst, echte Künstler und der aufgeklärte Mensch fürchten die Macht nicht. Sie küssen keine Hände; im Gegenteil: Die Macht muss sich vor der Wahrheit verneigen. Das Ideal der modernen Republik muss auf diesem Fundament von Gerechtigkeit, Ethik und menschlicher Würde bestehen und weiterleben.

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Es lebe die moderne, soziale, säkulare und freiheitlich-demokratische Republik Türkei – 102 Jahre jung, unabhängig, zeitgemäß und gerecht: die Verwirklichung von Atatürks Vision einer modernen Zivilisation, gegründet 1923 in schwierigen Zeiten.

Quellen:

Cunhuriyet

Aktuell Raimund Theater

Musical Vienna

Tickets

Vergangenheit

Englisch : https://www.youtube.com/watch?v=EGb4hj-EXt0

https://www.youtube.com/watch?v=Ddrlhgy59fQ

https://www.youtube.com/watch?v=HJPxwneN-wk

https://www.youtube.com/watch?v=dQnwBCXgdvA

Türkiye, Muğla: 22 Syrian Alawite Asylum Seekers Face “De Facto HTS Death Threat”

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The Association of Contemporary Lawyers in Türkiye has issued an urgent appeal:  “Do not send the Arab Alawites who have sought refuge in Türkiye back to Syria — to certain death.”  

The association emphasized that deporting the 22 detained Arab Alawite asylum seekers in Muğla-Ula would constitute a serious violation of the non-refoulement principle under international law and could expose them to persecution, torture, or death at the hands of HTS forces in Syria.

The Turkish Cultural Community in Austria (TKG Think Tank) has called for the protection of Syrian Alawites in Muğla-Ula and urged Türkiye and international institutions to uphold the principle of non-refoulement.

BERLIN/İZMİR, 23.10.2025 — The Association of Contemporary Lawyers in Türkiye (Çağdaş Hukukçular Derneği, İzmir branch) announced that 22 members of Syria’s Arab Alawite minority, who fled persecution by HTS and sought refuge in Türkiye, are being unlawfully detained at the Muğla-Ula Removal Center. The association reminded authorities that Türkiye is legally obliged not to return Syrian Alawite citizens who have been subjected to systematic massacres under HTS rule in Syria.

According to the İzmir branch, at least 22 Syrian asylum seekers from the Arab Alawite minority are currently under administrative detention at the Muğla-Ula Removal Center. These individuals reportedly fled territories controlled by the armed group Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) due to their Alawite faith. HTS is identified as a radical jihadist organization notorious for attacks and massacres targeting the Alawite community during the Syrian civil war. International human rights reports indicate that armed forces under the HTS “interim administration” have killed thousands—possibly tens of thousands—of Alawite civilians. Fighters reportedly went door to door interrogating civilians about their sect, looting valuables, committing violence accompanied by sectarian insults, and engaging in widespread sexual violence against women. Numerous documented cases also indicate that women and children were abducted for slavery and human trafficking.

The association emphasized that the Republic of Türkiye, under both domestic law and international conventions to which it is a party, is obligated not to forcibly return any person facing persecution. Under the principle of non-refoulement, it is prohibited to deport a person if doing so would expose them to life-threatening danger. Therefore, the administrative detention of at least 22 Syrian Alawite asylum seekers, including children, at the Muğla-Ula center is legally unacceptable.

The Association of Contemporary Lawyers issued the following demands to Turkish authorities:

  Immediate termination of all administrative detention orders concerning the 22 Syrian asylum seekers held in Muğla-Ula.

  Prompt processing of their asylum applications based on a well-founded fear of persecution, and granting them temporary protection status.

  Full compliance with national and international legal obligations regarding the principle of non-refoulement.

Urgent Warning from the Turkish Cultural Community in Austria (TKG Think Tank)  

The Turkish Cultural Community in Austria (TKG Think Tank) has declared that Syrian Arab Alawite/Shiite asylum seekers held at the Muğla-Ula Removal Center must be urgently protected due to the risk of persecution and violence posed by HTS. The organization calls on Türkiye and international institutions to uphold the principle of non-refoulement and to take immediate protective measures. TKG, committed to human rights advocacy and democratic awareness—especially regarding injustices faced by the Turkish community in Austria—released a statement titled: These People Must Be Helped Immediately!

Statement Highlights  

According to verified information, the individuals listed below face the risk of massacre, rape, and all forms of inhuman treatment in Syria solely because of their Alawite faith. Relevant sources are provided below. Across the world and in Türkiye, there are businesspeople, NGO representatives, politicians, and media professionals of Alawite/Shiite Arab origin from Syria and Lebanon. Our appeal to them is this: they must become the voice of those Syrian Alawite Arabs who have fallen victim to massacres since November 2024. They know this tragedy better than anyone. We, as TKG, are not directly connected to the region; we view this as a humanitarian catastrophe unfolding just kilometers beyond Türkiye’s border. Foreign intelligence networks active inside Türkiye may exploit these developments, and there is a real risk that the HTS regime could export its Alawite genocide into Türkiye. Preventive measures must be taken immediately. Why do prominent and influential figures in Austria and the EU remain silent in the face of potential migration from Türkiye’s Hatay region? Are they afraid—or are they opportunistic intellectuals who speak of humanity, harmony, and beauty only at the dinner table?

On Regional Silence and Sectarian Risk  

One recalls that the PKK/YPG/PYD once allegedly fought against ISIS. Why is there now no solidarity against al-Nusra (HTS) in its terror campaign against Syria’s Alawites? Are politically active Kurdish and Alawite figures in Türkiye and abroad not disturbed by this? This is a humanitarian tragedy. Regardless of identity, we must not remain silent in the face of systematic violence and massacres committed by HTS (Hay’at Tahrir al-Sham) since November 2024. Millions in Türkiye—Sunnis, Alawites, Kurds, Zazas, Albanians—see these atrocities as a continuation of a 500-year pattern of violence. We call upon the Republic of Türkiye to take concrete measures to ensure the safety of its citizens against threats posed by HTS, Daesh/ISIS, and similar entities. The situation must not be downplayed. Our purpose is to inform the public and prevent Türkiye from being drawn into chaos and sectarian conflict through Syria. The notion that the belt breaks, but we keep quiet is wrong—human life and dignity must be protected.

Final Call to Türkiye’s Authorities  

Turkish authorities must not create the impression—through any administrative or political act—that they are delivering Syrian Alawite Arabs to HTS supporters or to an HTS-controlled regime. The government should immediately open the Yayladağı border crossing to provide humanitarian protection to those living just kilometers away in Latakia (Lāzkiye). The massacres, rapes, sexual enslavement, property looting, forced displacements, and starvation imposed by the HTS/Salafi-Wahhabi regime must be stopped. The Republic of Türkiye must put an end to this crime against humanity. The Alawite Arabs of Syria trust in the founding principles of the modern Republic of Türkiye and in their millions of relatives living in Hatay and across Türkiye—this trust is justified. We express our respect and confidence in the Turkish nation.

Subject: Concerning the Syrian Nationals Held at the Muğla-Ula Removal Center in Türkiye  

Dear Sir or Madam,  

We have received credible information that numerous Syrian nationals, including several children, are currently being detained at the Muğla-Ula Removal Center in the province of Muğla. Our findings indicate that several of these individuals belong to the Alawite faith. Given the situation of the Alawite community in Syria and the widespread human rights violations documented there, returning these persons would expose them to death, torture, or other cruel, inhuman, or degrading treatment. Therefore, under Article 4 of Law No. 6458 on Foreigners and International Protection, the non-refoulement principle must be strictly observed. The individual circumstances of each person must be carefully assessed, and all deportation procedures must be suspended. Regarding the Syrian Arab Alawites who sought refuge in Muğla-Ula, we have received their Turkish and Arabic first names and birth years from the EU Commission in Brussels. The first names have been abbreviated, and surnames removed. The ages range from four small children to 45 years old.

A.—

M.—

B.—

M.—

W.—

S.—

H.—

H.—

A.—

R.—

K.—

A.—

M.—

A.—

N.—

A.—

A.—

S.—

S.—

J.—

S.—

We respectfully request the competent authorities to urgently carry out the necessary reviews and measures, and to keep us informed of all developments regarding this matter.

Respectfully,  

Turkish Cultural Community in Austria (TKG Think Tank)  

Vienna, 23 October 2025

 

Verified and Relevant Sources (URLs):

Çağdaş Hukukçular Derneği İzmir Branch:

https://cagdashukukcular.org/subelerimiz/

UN & Alawite Violence Report — Al Jazeera:

https://www.aljazeera.com/news/2025/8/14/war-crimes-likely-committed-by-both-sides-in-syria-sectarian-violence-un-commission-says

UN Security Council Press Release — HTS:

https://press.un.org/en/2025/sc16020.doc.htm

HRW Report: “Are You Alawi? Identity-Based Killings During Syria’s Transition” — HRW

https://www.hrw.org/report/2025/09/23/are-you-alawi/identity-based-killings-during-syrias-transition

Yeni Vatan Newspaper: “UN: War Crimes Committed Against Alawite Minority in Syria”

https://www.yenivatan.at/birlesmis-milletler-bm-suriyedeki-alevi-azinliga-karsi-savas-sucu-islenmistir/amp/

PİRHA News Portal — Statement of the Association of Contemporary Lawyers:

https://pirha.org/alevi-soykirimindan-kacan-22-suriyeli-siginmaci-ula-geri-gonderme-merkezinde-tutuluyor-490777.html/22/10/2025

Additional references:

UK Government Document: “Country Policy and Information Note: Alawites and Actual or Perceived Assadists, Syria, July 2025”

https://www.gov.uk/government/publications/syria-country-policy-and-information-notes/alawites-and-actual-or-perceived-assadists-syria-july-2025

Reuters Investigation: “How Syrian Government Forces and Factions Are Linked to the Mass Killings of Alawites” — Reuters

USCIRF Report: “2022 Factsheet – HTS-Syria” — USCIRF PDF

https://www.uscirf.gov/sites/default/files/2022-11/2022%20Factsheet%20-%20HTS-Syria.pdf

UN News – Official Summary of Speech:

https://news.un.org/en/story/2025/09/1165940

YouTube — UN Session Video:

https://www.youtube.com/watch?v=ZJ1hXwN8_wo

Türkische Allgemeine Reports:

https://einspruch.at/2025/09/26/ahmed-al-sharaa-vor-der-un-digitale-loeschung-als-diplomatische-rehabilitierung/

https://einspruch.at/2025/09/23/stratejik-silinme-julani-bm-yaptirim-listesinden-cikarildi-mi/

https://einspruch.at/2025/09/23/westliche-doppelmoral-wie-terror-auf-dem-un-podium-salonfaehig-gemacht-wirdwestliche-doppelmoral-terror-auf-dem-un-podium-die-maske-von-ahmed-al-sharaa-alias-golani-und-die-wahre-natur-von-hts/

 

 

Hoffnung und Gerechtigkeit im Schatten Kafkas

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Die traditionsreiche türkische Qualitätszeitung Cumhuriyet („Die Republik“), die älteste noch erscheinende Zeitung der Türkei, veröffentlichte am 19. Oktober 2025 auf Seite zwei in ihrer Rubrik einen Essay von Birol Kılıç aus Wien mit dem Titel „Gerechtigkeit und Hoffnung im Schatten Kafkas“ (Justice and Hope in Kafka’s Shadow), auf Türkisch: „Kafka’nın gölgesinde adalet ve umut“.

Wir haben den Beitrag sowohl ins Deutsche als auch ins Englische übersetzt.

Gerechtigkeit und Hoffnung im Schatten Kafkas

Cumhuriyet (Die Republik), Seite 2, Birol Kilic, Wien-Istanbul, 12.10.2025

Haben Sie sich jemals gefühlt, als würden Sie angeklagt, ohne zu wissen, wessen man Sie beschuldigt? Oder als befänden Sie sich in einem Gerichtssaal, ohne je ein Urteil gehört zu haben? Manchmal, wenn man morgens aufwacht, erscheint das Leben selbst wie ein Gefängnis – wie ein Tribunal. Josef K. aus Franz Kafkas Roman „Der Prozess“ ist vielleicht genau der Name dieses Gefühls.

Der Mann zwischen den Sprachen

Franz Kafka wurde 1883 in Prag geboren, als Bürger der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Aufgewachsen zwischen verschiedenen Identitäten, starb Kafka 1924, ohne sich je wirklich irgendwo zugehörig gefühlt zu haben. Sein Satz „Deutsch berührt meine Sprache, aber Tschechisch mein Herz“ ist ein prägnanter Ausdruck dieser zerrissenen Identität.

Die Sprache der Ohnmacht

Zu Kafkas Hauptwerken zählen „Der Prozess“, „Das Schloss“, „Der Verschollene“ und „Die Verwandlung“. Mit einer klaren, aber symbolisch aufgeladenen Sprache behandelt er Themen wie Entfremdung, Ohnmacht und die Hilflosigkeit gegenüber der Autorität. Seine Prosa vereint nüchterne Realität mit einem Bewusstseinszustand, der am Rande des Absurden wandelt, und hebt so die Einsamkeit des modernen Menschen gegenüber dem System auf eine universelle Ebene.

Was „kafkaesk“ wirklich in der Türkei bedeutet

Diese Erzählweise hat den Begriff „kafkaesk“ geprägt – ein Ausdruck für die existenzielle Beklemmung und das Eingesperrtsein des Individuums im System. Auch heute spiegelt sich dieser kafkaeske Zustand in der seelischen Verfassung von Millionen Menschen in der Türkei wider, insbesondere in der Figur Josef K. aus „Der Prozess“.

Die unsichtbare Anklage

Josef K. wird in „Der Prozess“ wegen eines unbekannten Verbrechens verhaftet. Weder die Anklage ist klar, noch ist ein Gericht sichtbar, noch wird ihm eine Verteidigung gewährt. Alle gehen davon aus, dass er schuldig ist; am Ende wird er ohne jede Erklärung hingerichtet. Kafka beschreibt hier nicht nur das Drama eines Einzelnen, sondern die willkürliche und unterdrückende Macht eines Systems, das an die Stelle der Gerechtigkeit tritt.

Der türkische Josef K.

Erleben nicht auch Menschen in der Türkei oder in der Diaspora das Gefühl von Josef K.? Jene, die am Rand der Meinungsfreiheit stehen, sich in bürokratischen Labyrinthen verlieren oder als unschuldig Schuldige behandelt werden? Denn in „Der Prozess“ ist die Anklage unklar, die Verteidigung eingeschränkt und das Urteil oft schon gefällt, bevor das Verfahren beginnt.

102 Jahre später: Das kafkaeske Erbe

Als 1923 die moderne Republik Türkei gegründet wurde, lebte Kafka noch. Heute, im 102. Jahr der Republik, scheint es, als fühlten sich viele Bürger wie Josef K. Die Ungewissheit der Justiz, wirtschaftliche Erschütterungen, politischer Loyalitätsdruck und bürokratische Willkür erzeugen eine kafkaeske Beklemmung in den Seelen. Kürzlich wurde ein junger Mensch allein wegen eines Lächelns verhaftet – er erlebt, was es heißt, die eigene Identität nicht verteidigen zu können. Er ist kein Bürger mehr, sondern eine Aktennummer.

Die Geschichte der verlorenen Puppe

Die von Kafkas letzter Lebensgefährtin Dora Diamant überlieferte Geschichte betrifft all jene, die inmitten der Menge zunehmend vereinsamen. Franz Kafka, 40 Jahre alt und unverheiratet, begegnete eines Tages in einem Berliner Park einem Mädchen, das weinte, weil es ihre Lieblingspuppe verloren hatte. Kafka suchte mit dem traurigen Mädchen überall nach der Puppe – vergeblich.

Briefe aus einer anderen Welt

Obwohl sie die Puppe nicht fanden, brachte Kafka dem Mädchen beim ersten Treffen einen Brief, angeblich von der Puppe selbst, und las ihn ihr vor: „Bitte weine nicht um mich und sei nicht traurig. Ich bin auf eine lange Reise gegangen, um die Welt zu sehen. Ich werde dir erzählen, was ich erlebt habe und welche Abenteuer ich hatte.“

Dies war der erste von vielen Briefen, die noch folgen sollten. So begann eine Geschichte, die bis zum Ende von Kafkas Leben andauerte. Bei jedem Treffen las Kafka dem Mädchen neue Briefe vor, in denen er die imaginären Abenteuer der geliebten Puppe schilderte. Das Mädchen fand Trost in diesen Briefen.

Die letzte Begegnung

Schließlich kam es zum letzten Treffen. Kafka brachte dem Mädchen eine neue Puppe mit. Das Mädchen starrte überrascht auf die Puppe, die ihrer alten kaum ähnelte: „Sie sieht gar nicht wie meine Puppe aus“, sagte sie. Im letzten Brief der verlorenen Puppe stand: „Sei nicht überrascht. Die lange Reise, die ich nach unserer Trennung gemacht habe, hat mich sehr verändert.“

Daraufhin nahm das Mädchen die Puppe in den Arm und ging glücklich nach Hause. Ein Jahr später starb Kafka. Jahre später, als das Mädchen längst erwachsen war, fand sie in der Puppe, die sie wie einen Schatz gehütet hatte, einen weiteren Brief, den sie zuvor nie bemerkt hatte. Kafka hatte geschrieben: „Alles, was du liebst, wirst du früher oder später verlieren. Vielleicht kommt das Verlorene nie zurück. Aber am Ende wird die Liebe auf irgendeine Weise zu dir zurückkehren.“

Ein Brief an die Verlorenen 

Kafkas Literatur aus Wien-Prag ist ein Brief an jene, die sich im System verirren und nach einem Weg suchen. Für alle, die sich in der Türkei wie Josef K. fühlen, gilt dieser Brief an das kleine Mädchen noch immer. Das Wesentliche ist nicht der Satz, sondern der Weg, der ihn trägt – jener Weg, der über jedes Wort hinausgeht. Denn im Gehen selbst liegt die Würde, die Wahrheit und das Bleibende.( Birol Kilic, Wien-Istanbul, 19.10.2025)

Quelle:
Cumhuriyet ( Die Republik, 19.10.2025): Kafka’nın gölgesinde adalet ve umut
https://www.cumhuriyet.com.tr/pazar-yazilari/kafka-nin-golgesinde-adalet-ve-umut-2444884

English

Justice and Hope in Kafka’s Shadow

Cumhuriyet (The Republic), Page 2, Birol Kılıç, Vienna–Istanbul, 12 October 2025

Have you ever felt as if you were being accused without ever knowing what you were being charged with? Or as though you were standing in a courtroom at every moment, without ever hearing a verdict? Sometimes, when you wake up in the morning, life itself seems like a prison, like a tribunal. Josef K., the protagonist of Franz Kafka’s novel The Trial, may well be the very name of that feeling.

The Man Between Languages

Franz Kafka was born in 1883 in Prague, a citizen of the Austro-Hungarian monarchy. Raised amidst multiple identities, Kafka died in 1924 without ever truly feeling that he belonged anywhere. His statement, “German touches my language, but Czech touches my heart,” is a poignant expression of this divided identity.

The Language of Powerlessness

Kafka’s major works include The Trial, The Castle, America, and The Metamorphosis. Using a clear yet symbolically charged language, he explores themes of alienation, helplessness, and the individual’s impotence in the face of authority. His prose fuses stark reality with a state of consciousness that borders on the absurd, elevating the loneliness of modern humans within the system to a universal dimension.

What ‘Kafkaesque’ Really Means in Turkey

This narrative style gave rise to the term “Kafkaesque”—a description of existential anxiety and the individual’s entrapment within a system. Today, this Kafkaesque condition is reflected in the emotional state of millions in Turkey, especially through the figure of Josef K. in The Trial.

The Invisible Accusation

In The Trial, Josef K. is arrested for a crime that is never clearly specified. The charges are vague, the court remains invisible, and no defense is provided. Everyone assumes he is guilty; in the end, he is executed without explanation. Kafka portrays not only the drama of an individual, but also the arbitrary and oppressive power of a system that replaces justice.

The Turkish Josef K.

Do not many people in Turkey, or within the diaspora, experience Josef K.’s condition? Those who stand at the margins of free expression, who become lost in bureaucratic labyrinths, or who are treated as guilty despite their innocence? In The Trial, the accusation is unclear, the defense restricted, and the verdict often predetermined before the trial even begins.

102 Years Later: Kafka’s Legacy

Kafka was still alive when the modern Republic of Turkey was founded in 1923. Today, in the Republic’s 102nd year, many citizens seem to live as Josef K. Judicial uncertainty, economic upheavals, political loyalty pressures, and bureaucratic arbitrariness generate Kafkaesque anxiety in the soul. Recently, a young person was arrested for nothing more than a smile—he experienced what it means to be unable to defend one’s own identity. He is no longer recognized as a citizen, but reduced to a case file.

The Story of the Lost Doll

A story preserved by Kafka’s last companion, Dora Diamant, speaks to all those who feel increasingly isolated within the crowd. Kafka, then forty and unmarried, once encountered a girl crying in a Berlin park because she had lost her favorite doll. Kafka searched everywhere with the grieving child for the doll—in vain.

Letters from Another World

Though the doll was never found, Kafka brought the girl a letter at their next meeting, allegedly written by the doll herself, and read it aloud: “Please do not cry for me and do not be sad. I have gone on a long journey to see the world. I will tell you what I have experienced and the adventures I have had.”

This was the first of many letters to follow. Thus began a story that continued until the end of Kafka’s life. At every meeting, Kafka read the girl new letters describing the imaginary adventures of her beloved doll. The girl found comfort and solace in these letters.

The Final Encounter

Eventually, they met for the last time. Kafka brought the girl a new doll. She stared at it in surprise—it bore little resemblance to the old one. “It doesn’t look like my doll at all,” she said. In the final letter from the lost doll, it read: “Do not be surprised. The long journey I undertook after our separation has changed me profoundly.”

The girl embraced the doll and went home happy. A year later, Kafka passed away. Years after that, when the girl had grown up, she discovered a final letter hidden inside the doll she had cherished all her life. Kafka had written: “Everything you love you will eventually lose. Perhaps what is lost will never return. But in the end, love will return to you in some form.”

A Letter to the Lost

Kafka’s literature—from Vienna to Prague—is a letter to those who lose themselves in the system and search for a way out. For all who feel like Josef K. in Turkey, this letter to the little girl still resonates. What matters is not the sentence itself, but the path it carries—the path that transcends every word. For in the act of walking lies dignity, truth, and permanence.

Geständnis von Boris Johnson: Die dunkle Anatomie britischer Waffendiplomatie

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1979 wurden Panzer an den Iran verkauft, aber nie geliefert. Später gingen sie an Saddam.  Boris Johnson: „Typisch britisches Manöver… Das haben wir auch in Palästina gemacht.“

Andreas Günes, Berlin, 18.10.2025

Historischer Hintergrund: Der Iran-Deal und seine Folgen  

Die öffentliche Aussage des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson offenbart eine historische Realität, die lange Zeit diplomatisch verschleiert wurde. Großbritannien verkaufte 1979 Chieftain-Panzer im Wert von rund 400 Millionen Pfund an den iranischen Schah Reza Pahlavi, lieferte sie jedoch nach der Revolution nicht aus. Geständnis des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson: „Großbritannien verkaufte 1979 Panzer an den iranischen Schah Reza – für rund 400 Millionen Pfund. Wir haben das Geld genommen, aber die Panzer nie geliefert. Dann wurde der Schah gestürzt. Wir haben die Panzer erneut an andere verkauft. Einige davon sogar an Saddam Hussein. Typisch britisches Manöver… Das haben wir auch in der Palästina-Frage gemacht.“

 

Diplomatische Ethik: Kalkül statt Verantwortung?  

Diese Aussage ist nicht nur ein Eingeständnis vergangener außenpolitischer Praktiken, sondern auch ein Hinweis auf die strategisch-ethische Haltung der britischen Diplomatie aus der Kolonialzeit, an der Sie bis heute festhalten. Sie nutzen immer den Vorwand der „Freundschaft”, um Ihre Interessen durchzusetzen, wie zuletzt in Syrien, als Sie den ehemaligen IS-Mitglied und späteren AL-Nusra-Chef (HTS-Codename) Golani mit Hilfe der USA und Saudi-Arabiens an die Regierung brachten.

Die Schulden aus diesem Geschäft wurden erst 2021 offiziell beglichen und sind unter dem Begriff „International Military Services (IMS) debt“ dokumentiert.

Historisch betrachtet gab es in den 1970er-Jahren ein Waffenabkommen zwischen Großbritannien und Iran, das später strittig wurde. Im Rahmen dieses Abkommens bestellte Iran Chieftain-Panzer aus Großbritannien und zahlte rund 400 Millionen Pfund. Nach der Revolution von 1979 erfolgte jedoch keine Lieferung. Diese Schuld war jahrzehntelang Gegenstand diplomatischer Spannungen zwischen den beiden Ländern und wurde schließlich im Jahr 2021 von Großbritannien an Iran zurückgezahlt. In offiziellen Quellen wird dieser Vorgang als „International Military Services (IMS) debt“ bezeichnet.

Palästina-Vergleich: Ein Muster britischer Einflussnahme  

Besonders brisant ist Johnsons Verknüpfung dieser Episode mit der Palästina-Frage. Die britische Rolle im Nahen Osten besonders in Syrien – von der Balfour-Deklaration bis zu heutigen geopolitischen Manövern – wird dadurch erneut zur Diskussion gestellt. Die Aussage legt nahe, dass Großbritannien wiederholt militärische und diplomatische Hebel eingesetzt hat, um regionale Machtverhältnisse zu beeinflussen – oft ohne Rücksicht auf langfristige Stabilität oder moralische Verantwortung.

Systematische Täuschung oder strategische Notwendigkeit?  

Solche Geständnisse werfen grundlegende Fragen auf: Wie weit darf staatliche Strategie gehen, bevor sie zur systematischen Täuschung wird? Und welche Verantwortung tragen Demokratien für die Folgen ihrer Rüstungs- und Interventionspolitik?

 Johnsons Worte als Spiegel britischer Außenpolitik  

Johnson spricht hier nicht nur über Geschichte, sondern über ein Muster. Die britische Außenpolitik erscheint in diesem Licht als kalkulierte Interessenpolitik, die ethische Prinzipien dem geopolitischen Nutzen unterordnet. Die Konsequenzen solcher Manöver – ob im Iran, Irak oder Palästina – sind bis heute spürbar.

Quellen  

https://www.bbc.com/news/uk-60400347  

https://www.theguardian.com/world/2022/feb/23/uk-to-pay-iran-400m-after-nazanin-zaghari-ratcliffe-release  

https://www.milliyet.com.tr/dunya/boris-johnsondan-netanyahu-itirafi-kullandigi-sahsi-banyomda-dinleme-cihazi-bulundu-7202418

Telegram wird zur digitalen Verbrechensbörse in der Türkei: Auftragskiller, Drogenhandel und Gewalt:

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Telegram-Gruppen in der Türkei handeln offen mit Auftragskillern, Schießaufträgen, Körperverletzung und Drogen. Die Jugend wird gezielt angesprochen, das organisierte Verbrechen breitet sich sogar international aus.

Murat Taşcan, Berlin, 13.10.2025

In der Türkei hat die organisierte Kriminalität auf digitalen Plattformen ein unfassbares Ausmaß erreicht. In Telegram-Gruppen wird offen mit Auftragskillern, Schießaufträgen, Körperverletzung, Inkasso und Drogen gehandelt – teilweise wie auf einem Marktplatz. Ausgerechnet die zur Milli-Görüş-Bewegung gehörende Zeitung Milli Gazete erstattet im Namen der Öffentlichkeit Anzeige. „Ausgerechnet“ deshalb, weil die AKP, die seit 23 Jahren an der Macht ist, aus der Ideologie von Milli Görüş hervorgegangen ist, ihr Personal zu 90 Prozent aus deren Reihen stammt und weil sie seit Jahren über alle Kaderschulen, insbesondere die dem Bildungsministerium unterstehenden Imam-Hatip-Schulen, die Jugend ideologisch indoktriniert hat.

In der Türkei gibt es mehr als 110.000 Moscheen und über 200.000 religiöse Imame, die vom Staat – also von den Steuerzahlern – finanziert werden, obwohl nicht alle Menschen sunnitische Muslime sind. Die Jugend verabscheut die jahrelange Ausbeutung religiöser Gefühle und den Missbrauch der Religion. Und nun warnt ausgerechnet Milli Gazete im Namen der Bevölkerung und schreibt:

„Diese Nachricht ist eine Anzeige im Namen der Öffentlichkeit! Milli Gazete warnt: Haben Sie jemals eine Anzeige für einen Auftragskiller gesehen?“

Jugendliche im Alter zwischen 14 und 20 Jahren sind längst in allen Hinterhöfen Istanbuls bekannt – vor allem dort, wo viele sunnitisch-kurdische Familien ohne Perspektive leben. Sie geben sich als Mafia aus, imponieren sozial schwachen Menschen und enden dabei oft tödlich. Diese Gruppen agieren inzwischen auch international: in Griechenland, Italien, Spanien, Russland, Georgien und bald vielleicht sogar innerhalb der EU führen sie Auftragsmorde aus.

Wir geben hiermit den Bericht der „Milli Gazete” vom 13.10.2025 (heute) von Ahmet Sesli aus dem Türkischen unter Angabe der Quelle weiter:

Diese Meldung ist eine öffentliche Warnung! Haben Sie jemals eine Anzeige für einen Auftragsmörder gesehen?

Gewalt und Verbrechen vollziehen sich begleitet von einer erschreckenden Eskalation! Was früher heimlich in den dunklen Gängen der Unterwelt geflüstert wurde, wird heute in Telegram-Gruppen offen wie eine „Dienstleistung“ angeboten und verkauft. Die Screenshots, die uns vorliegen, zeigen eindrücklich, wie weit das organisierte Verbrechen mittlerweile fortgeschritten ist. In digitalen Chatrooms werden Anzeigen aller Art geteilt – von Hinrichtungen über Schlägereien bis hin zu gefälschten Ausweisen und Drogenverkäufen.

In der Türkei erreicht die organisierte Kriminalität auf digitalen Plattformen ein unfassbares Ausmaß. Telegram-Gruppen handeln offen mit Auftragskillern, Schießaufträgen, Körperverletzung, Inkasso und Drogen – teilweise wie auf einem Marktplatz. Milli Gazete erstattet im Namen der Öffentlichkeit Anzeige.

Die digitale Evolution der Unterwelt in der Türkei hat ein unfassbares Ausmaß erreicht. Wir haben die in Telegram-Gruppen offen veröffentlichten Anzeigen für „Auftragskiller“, „Schießaufträge“, „Körperverletzung“, „Inkasso“ und „Drogenhandel“ aufgedeckt und im Namen der Öffentlichkeit eine Anzeige erstattet.

Gewalt und Verbrechen erleben eine erschütternde Transformation! Früher wurden solche Taten in den dunklen Gassen der Unterwelt geflüstert, heute werden sie in Telegram-Gruppen wie Dienstleistungen versteigert und gehandelt. Screenshots, die uns vorliegen, zeigen das unglaubliche Ausmaß der organisierten Kriminalität. In digitalen Chatrooms werden Anzeigen von Hinrichtungen über Körperverletzung bis zu gefälschten Identitäten und Drogenhandel veröffentlicht.

Die stark zunehmende organisierte Kriminalität und Bandenbildung in der Türkei gewinnt in den Chatgruppen der digitalen Welt eine neue, beängstigende Dimension. Im Gegensatz zu traditionellen Syndikaten organisieren sich diese neuen Gruppen über soziale Medien und präsentieren ihre Taten wie ein Geschäft. Besonders junge Menschen werden gezielt angesprochen.

STRAFVERHANDLUNGEN UNTER DEM NAMEN „CHATGRUPPEN“

Die Chatverläufe, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen, dass kriminelle Handlungen wie „Inkasso“, „Körperverletzung“, „Schießaufträge“ oder sogar „illegale Ausreise ins Ausland“ Käufer finden – ähnlich wie Produkte auf einer E-Commerce-Plattform. In Gruppen wie „Tetikçi Mekânı“, „Istanbul Tetikçi“ und „Daltonlar“, die über verschlüsselte Apps wie Telegram gegründet wurden und Hunderte Mitglieder haben, konkurrieren die Anzeigen miteinander.

AUFTRAGSKILLER-ANZEIGEN NACH STADT

Beispiele aus den Gruppen:

  • „Dringend Auftragskiller für Istanbul gesucht – DM“

  • „Haus/Geschäft egal, Einzeltäter oder Team, Schießauftrag möglich. Hälfte der Zahlung vorher, Hälfte nach Abschluss.“

Diese Nachrichten zeigen, wie dreist Verbrecher geworden sind. Die Preisspannen reichen von Kurierdiensten in Ankara bis zu Körperverletzung, Brandanschlägen oder Schießereien in Istanbul. Selbst Angebote wie „Übergang nach Bulgarien – 3000 €“ für Schleusungen ins Ausland existieren.

KEINE GRENZEN BEI STRAFDIENSTLEISTUNGEN

In diesen Gruppen, die zu einer „Verbrechensbörse“ geworden sind, gibt es praktisch keine Grenzen mehr:

  • Drogenverkauf

  • Waffenhandel

  • Zugang zu persönlichen Daten

  • Gefälschte Ausweise, Geld- und Passangebote

Diese Nachricht ist eine Anzeige im Namen der Öffentlichkeit!

 

FRAGE: WURDEN HINRICHTUNGEN ONLINE GEHANDELT?

All diese Anzeigen werfen die Frage auf, ob in letzter Zeit verübte Hinrichtungen und Verbrechen ebenfalls in solchen Gruppen angekündigt und verhandelt wurden.

NACHFRAGE NACH STRAFTATEN STEIGT

Der Aufruf „Job in Istanbul vorhanden – gute Täter sollen sich melden“ zeigt, dass eine „Lieferkette“ für die Ausführung von Straftaten existiert. Während einige nach Mitarbeitern für „Schießaufträge“, „Körperverletzung“ oder „Inkasso“ suchen, bieten andere sich selbst als Killer an.

Das beweist, dass Verbrechen heute nicht mehr aus ideologischen oder persönlichen Rachemotiven, sondern als reines Geschäft durchgeführt werden.

 

EIGENE „ STRAFETHIK“ DER GANGS

In diesem digitalen Kriminalitätsmarkt haben die Täter sogar ihre eigenen „Geschäftsregeln“ festgelegt:

  • „Hälfte der Zahlung vorher, Hälfte nach Abschluss“

  • „Referenzen und Beweise nach Abschluss“

Diese Praktiken zeigen, dass sich innerhalb dieser neuen Kriminalitätswelt ein eigenes „Vertrauens- und Ethiksystem“ entwickelt hat.

 

KRIMINALITÄTSRATE UM 108 % GESTIEGEN

Offizielle Daten des Justizministeriums zeigen, dass die Kriminalitätsrate in der Türkei um 108 % gestiegen ist, ein Beweis für den Übergang von Verbrechen aus den dunklen Straßen in die digitale Welt.

 

 

WOHER KOMMT DIESE DREISTIGKEIT?

Was sind die Gründe für die zunehmende Brutalität in diesen Gruppen? Woher kommt der Mut, solche Nachrichten zu posten – oft mit echtem Namen und offenem Profilbild?

JUGEND OHNE ZUKUNFT WIRD ANGEZOGEN

Experten betonen, dass die neuen Banden, inspiriert von Zeichentrickfiguren, besonders junge Menschen durch soziale Medien anziehen. Luxusautos, Waffen und unbegrenztes Prestige fördern die Bindung an diese Gruppen.

VERBRECHER STELLEN SICH ALS „HELDEN“ DAR

Im Unterschied zur traditionellen Unterwelt nutzen diese neuen Gruppen soziale Medien als Status- und Prestigeinstrument. Die Gruppe „Daltonlar“ hat 1149 Mitglieder – ein Beweis für die große Reichweite dieser kriminellen Anziehungskraft. Manche Mitglieder geben an, „im Hausarrest“ zu sein, präsentieren ihre Straftaten jedoch als „Heldengeschichten“ und verwandeln sie in Statussymbole.

Diese Nachricht ist eine Anzeige im Namen der Öffentlichkeit!

Quelle:
https://www.milligazete.com.tr/haber/26564019/bu-haber-kamuoyu-adina-bir-ihbardir-milli-gazete-olarak-uyariyoruzsiz-hic-kiralik-katil-ilani-gordunuz-mu

 

70 Jahre Neutralität: Vom Glanz des roten Teppichs zur strategischen Zerreißprobe

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70 Jahre Neutralität: Vom Glanz des roten Teppichs zur strategischen Zerreißprobe

 

Österreichs Neutralität zwischen Erinnerung, geopolitischem Druck und parteipolitischer Neupositionierung. Historische Kulisse: Wien als Spiegel der Verschiebung. 26. Oktober 2025: 70 Jahre immerwährende Neutralität Österreichs.

von Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 12.Oktober.2025

In Wien sitzt man seit Jahrzehnten am Ufer des Flusses und sieht die Zeit wie ein stiller Zeuge vorbeiziehen. Geschichte wird dadurch zu etwas Persönlichem. Man staunt, was alles vorbeigeflossen ist – und erinnert sich an das, was man einst selbst darüber geschrieben hat.

Wladimir Putin in Wien – Empfang am 24. Juni 2014 durch Bundespräsident Heinz Fischer, Gespräche über Wirtschaft und humanitäre Kooperation. Oder der 5. Juni 2018, als er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache empfangen wurde. Die Themen klangen damals nach Pragmatismus: EU-Sanktionen, Energie, Gaslieferungen, wirtschaftliche Verträge, Doppelbesteuerung.

Jahre später, am 26. Oktober 2025, gilt derselbe Mann, dem einst in Wien die Türen geöffnet wurden, als Symbol des Bösen. Russland wirft Österreich besonders vor, seine Neutralität verloren zu haben – nicht zuletzt wegen der offen pro-ukrainischen Haltung der neuen Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Und das ausgerechnet am 26. Oktober, vor dem Tag, der als Symbol der Freiheit und Souveränität gilt – dem Geburtstag der österreichischen Neutralität.

Konferenz zur Verteidigung der Neutralität
Am 7. Oktober 2025 versammelten sich in Wien unter der Moderation von Heinz-Christian Strache (Vizekanzler a.D.) fünf profilierte Stimmen aus Politik und Publizistik zur überparteilichen Konferenz „Verteidigung unserer Neutralität – Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs“. Im Saal der Hotel Imperial Riding School waren unter anderem Harald Fischl, Christian Höbart, Werner Reichel, Efgani Dönmez und Veit Dengler vertreten. Rund 60 Gäste nahmen teil, zahlreiche alternative Medien übertrugen live.

Im Mittelpunkt stand die Frage: Kann Österreich seine Neutralität bewahren – oder droht ihr schleichender Verlust?

Hier einige zentrale Zitate, ohne Kommentar:

Harald Fischl (ehemaliger Nationalratsabgeordneter):
„Ich war 1986 dabei, als wir Neutralität verteidigt haben – heute ist es wieder nötig.“; „Die politische Mitte wird systematisch verdrängt – das ist ein demokratisches Problem.“; „Wir dürfen nicht zulassen, dass Sicherheitspolitik zur Parteipolitik verkommt.“; „Neutralität ist nicht verhandelbar – sie ist verfassungsrechtlich geschützt.“; „Die Geschichte zeigt: Österreich war immer dann stark, wenn es unabhängig blieb.“; „Ein NATO-Beitritt wäre ein Bruch mit unserer Verfassungstradition.“; „Die österreichische Neutralität ist ein historisches Versprechen – an unsere Bürger und an Europa.“; „Wir haben 70 Jahre Frieden – das ist kein Zufall, sondern Ergebnis unserer Neutralität.“; „Die Bevölkerung spürt, dass hier etwas kippt – und sie will das nicht.“; „Es braucht Mut, gegen den Strom zu schwimmen – auch politisch.“

Christian Höbart (ehemaliger Nationalratsabgeordneter):
„Die NATO ist nicht die Lösung für unsere sicherheitspolitischen Herausforderungen.“; „Wir brauchen keine fremden Truppen auf österreichischem Boden.“; „Die Neutralität ist ein Schutzmechanismus – nicht ein Relikt.“;
„Die Bürger spüren, dass hier etwas nicht stimmt – und sie haben recht.“;
„Wenn wir jetzt schweigen, wird es morgen zu spät sein.“;
„Die Bevölkerung will keine NATO – das zeigen alle Umfragen.“;
„Neutralität schützt uns vor globalen Eskalationen.“;
„Die Polarisierung wird von manchen politischen Kräften bewusst vorangetrieben.“;  „Es geht nicht um rechts oder links – es geht um Wahrheit und Verantwortung.“; „Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig.“

Werner Reichel (Autor und Journalist):
„Wer die Neutralität aufgibt, gibt ein Stück österreichischer Identität auf.“; „Die NATO ist kein Friedensprojekt, sondern ein geopolitisches Machtinstrument.“; „Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die mediale Mehrheit entscheidet, was gesagt werden darf.“; „Wir erleben eine mediale Gleichschaltung, die kritische Stimmen systematisch ausschließt.“; „Es geht nicht um Sicherheit, sondern um geopolitische Interessen.“; „Die Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern ein Schutzschild gegen Eskalation.“

Efgani Dönmez (ehemaliger Bundesrat, Publizist):
„Neutralität ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit in einer Welt voller geopolitischer Interessen.“ ; „Wer glaubt, dass wir durch Bündnisse sicherer werden, hat die Geschichte nicht verstanden.“; „Die NATO ist kein Friedensprojekt – sie ist ein militärischer Interessenverband.“; „Österreich muss sich entscheiden: Vermittler oder Mitläufer.“; „Neutralität bedeutet nicht Passivität, sondern aktive Friedenspolitik.“; „Wir dürfen unsere Verfassung nicht dem Zeitgeist opfern.“; „Die Bevölkerung spürt, dass hier etwas nicht stimmt – und sie hat recht.“; „Neutralität ist ein Schutzraum für Demokratie, nicht ihr Gegenteil.“; „Wer die Neutralität aufgibt, gibt auch ein Stück österreichischer Seele auf.“; „Neutralität gehört zur DNA Österreichs – sie ist kein taktisches Instrument, sondern ein historischer Auftrag.“; „Ich war in der Türkei, ich kenne die Folgen von Militärbündnissen – sie bringen keine Sicherheit, sondern Abhängigkeit.“

 

Heinz-Christian Strache (Vizekanzler a.D., Konferenzmoderator):
„Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsmodell für Frieden und Souveränität.“; „Wer Österreich in die NATO führen will, gefährdet unsere verfassungsmäßige Unabhängigkeit.“; „Wir brauchen keine fremden Truppen auf österreichischem Boden – das ist ein klarer Verfassungsbruch.“; „Neutralität ist Teil unserer Identität – sie schützt uns vor globalen Eskalationen.“; „Die Bevölkerung will keine NATO – das zeigen alle Umfragen und das spüren wir in Gesprächen.“; „Diese Konferenz ist ein Zeichen: Wir stehen für Frieden, für Verfassungstreue und für Österreich.“; „Neutralität bedeutet nicht Isolation, sondern aktive Friedenspolitik und internationale Vermittlung.“; „Wir dürfen nicht zulassen, dass parteipolitische Interessen unsere Sicherheitspolitik dominieren.“; „Die NATO ist kein Friedensprojekt – sie ist ein militärisches Bündnis mit Eskalationslogik.“; „Ich stehe hier nicht als Parteipolitiker, sondern als Österreicher, der seine Heimat schützen will.“

Veit Dengler (NEOS-Abgeordneter):
Ich halte die Zitate des NEOS-Abgeordneten in dieser Diskussion für besonders wertvoll. Als andersdenkender Beobachter und Denker möchte ich zu jedem einzelnen Zitat eine fundierte Replik formulieren. Vielleicht gelingt es ihm ja, mich vom Gegenteil zu überzeugen – ich bin offen für Argumente und bereit zu lernen.

Dengler: „Neutralität muss nicht dogmatisch sein, aber sie muss ernst genommen werden.“
Replik: Neutralität ist kein Dogma, sondern ein völkerrechtlich und verfassungsrechtlich verankerter Status. Ihre Ernsthaftigkeit bemisst sich nicht an Flexibilität, sondern an Glaubwürdigkeit gegenüber allen Konfliktparteien. Eine „neue Interpretation“ ohne rechtliche Grundlage gefährdet diese Vertrauensbasis – gerade im Rahmen von UNO-Missionen und internationaler Diplomatie.

Dengler: „Wir brauchen eine neue Definition von Sicherheit, die nicht nur militärisch denkt.“
Replik: Gerade die österreichische Neutralität ermöglicht eine umfassende Sicherheitsarchitektur, einschließlich humanitärer Hilfe, ziviler Krisenprävention, Cyberabwehr und Energieautonomie. Ein NATO-Beitritt würde diese multidimensionale Struktur auf eine militärische Logik reduzieren und Österreich Teil einer Eskalationsdynamik machen.

Dengler: „Demokratie heißt auch, unbequeme Fragen zuzulassen.“
Replik: Unbequeme Fragen sind legitim – aber sie müssen auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage gestellt werden. Neutralität ist kein Meinungsthema, sondern ein bindendes Staatsprinzip. Ihre Relativierung gefährdet demokratische Stabilität, wie das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ gezeigt hat.

Dengler: „Die Polarisierung verhindert echte Lösungen – das ist gefährlich.“
Replik: Polarisierung entsteht nicht durch die Verteidigung der Neutralität, sondern durch ihre ideologische Aufweichung. Die Forderung nach einem NATO-Beitritt selbst ist spaltend und erhöht das geopolitische Risiko – sichtbar etwa in russischen Drohungen gegen Österreich.

Dengler: „Wir müssen wieder lernen, zuzuhören – auch wenn es weh tut.“
Replik: Zuhören bedeutet, die Verfassung ernst zu nehmen. Wer die Neutralität infrage stellt, trägt Verantwortung für mögliche sicherheitspolitische und diplomatische Folgen. Die Debatte darf nicht zur Normalisierung verfassungswidriger Optionen führen.

Dengler: „Neutralität muss neu gedacht werden – im Kontext europäischer Sicherheit.“
Replik: Europäische Sicherheit ist kein einheitliches Konzept. Österreichs Rolle als neutraler Vermittler bleibt strategisch wertvoll. Die EU verfügt mit PESCO, Frontex und zivilen Schutzmechanismen über Instrumente, die mit Neutralität vereinbar sind. Ein NATO-Beitritt hingegen würde Österreichs diplomatische Glaubwürdigkeit untergraben und Wiens Rolle als internationaler Standort schwächen.

Dengler: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte, nicht ideologische Reflexe.“
Replik: Neutralität ist kein Reflex, sondern ein bewährtes Friedensinstrument. Die Debatte über ihren Wert muss auf Fakten und Verfassungstreue beruhen – nicht auf sicherheitspolitischen Symbolhandlungen oder parteipolitischen Projektionen.

Dengler: „Demokratie lebt vom Widerspruch – aber auch vom Respekt gegenüber Andersdenkenden.“
Replik: Respekt heißt, Grundprinzipien des Staates zu achten. Die Verteidigung der Neutralität ist kein Dogma, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung gegenüber Bürgern und internationaler Ordnung. Wer sie aufgibt, muss die Konsequenzen für Österreichs Rolle in der Welt offen benennen.

Dengler: „Wir müssen Räume schaffen, in denen kontroverseDebatten möglich sind, ohne Diffamierung.“
Replik: Solche Räume bestehen – etwa in der überparteilichen Konferenz zur Verteidigung der Neutralität. Doch sie dürfen nicht zu Bühnen für sicherheitspolitische Relativierungen werden, die Österreichs Status als Friedensstaat gefährden.

Dengler: „Die Zukunft der Neutralität hängt davon ab, ob wir sie mit Inhalt füllen.“
Replik: Neutralität hat längst Substanz: UNO-Sitz, humanitäre Tradition, zivile Friedenspolitik, internationale Vermittlung. Sie bleibt relevant, ohne militarisiert zu werden. Wer sie „neu denken“ will, sollte zuerst ihre bestehende Tiefe verstehen – und sie als diplomatischen Schutzraum respektieren.

Vergleich mit der Schweiz: Neutralität als aktives Friedensinstrument
Der NEOS-Abgeordnete Denk nennt die Schweiz häufig als Beispiel. Bis heute hält die Schweiz konsequent an ihrer Neutralität fest. Im engeren Sinn bedeutet dies, dass sie sich militärisch nicht an Konflikten beteiligt und keine Kriegspartei unterstützt. Im weiteren Sinn spricht man von Neutralitätspolitik, also der praktischen Umsetzung dieser Haltung, insbesondere in Friedenszeiten.

Diese Politik dient der Wahrung von Unabhängigkeit, Sicherheit und Glaubwürdigkeit – Aspekte, unter denen Österreich – zu Recht oder zu Unrecht – leidet. Sie zeigt sich in:

– dem Verzicht auf militärische Bündnisse,

– Zurückhaltung bei Sanktionen ohne UN-Mandat,

– aktiver Friedensförderung, humanitärer Hilfe und Diplomatie,

– der Rolle als Vermittlerin und Gastgeberin internationaler Verhandlungen,

– einer Außenpolitik, die auf Dialog und Kooperation statt Blockbildung setzt.

Kurz gesagt: Die Schweiz pflegt ihre Neutralität aktiv – als Instrument des Friedens und Ausdruck politischer Unabhängigkeit. Sowohl Österreich als auch die Schweiz zeigen, dass Neutralität kein passiver Zustand ist, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Während die Schweiz ihre Neutralität konsequent verteidigt, sucht Österreich nach einer Balance zwischen internationaler Verantwortung und verfassungsmäßiger Zurückhaltung. Gerade im Jahr 2025, in einer Zeit globaler Unsicherheit, gewinnt Neutralität neue Aktualität – als Frage nach Identität, Sicherheit und Souveränität.

Die Bedeutung der immerwährenden Neutralität
Mit dem Staatsvertrag von 1955 erhielt Österreich seine staatliche Souveränität zurück und verpflichtete sich gesetzlich, keinem militärischen Bündnis beizutreten und keine ausländischen Truppen auf seinem Boden zuzulassen.

Artikel I des Neutralitätsgesetzes legt am 26. Oktober 1955 fest:

Zur Sicherung seiner Unabhängigkeit und zur Wahrung der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese Neutralität mit allen verfügbaren Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

Somit war der 26. Oktober 1955 der erste Tag ohne ausländische Truppen. Der Nationalrat setzte die Neutralität noch am selben Tag rückwirkend als Verfassungsgesetz in Kraft. Der Staatsvertrag selbst war bereits am 15. Mai 1955 von den Außenministern der vier Besatzungsmächte und dem österreichischen Außenminister Leopold Figl unterzeichnet worden.

Neutralität als Verpflichtung und Option
Österreich ist durch Staatsvertrag und Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Diese Bestimmung verbietet militärische Allianzen ebenso wie ausländische Militärbasen. Da Neutralität nicht zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung zählt, könnte sie mit einer Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden – eine Volksabstimmung wäre nicht erforderlich.

Neutralität in der Praxis
Seit 1995 ist Österreich Mitglied der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und seit 1997 im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC). Es beteiligt sich an NATO-geführten Missionen unter UN-Mandat, etwa im Kosovo (KFOR). Trotz dieser Zusammenarbeit bleibt Österreich offiziell neutral. Ein NATO-Beitritt wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Die Neutralität gilt als zentraler Bestandteil der österreichischen Identität – besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen.

Persönliche Nachschrift: Erinnerung als Verpflichtung.
Ich wurde in Istanbul in der Republik Türkei, einem NATO-Staat, geboren und lebe seit über drei Jahrzehnten in der neutralen Republik Österreich. Als Kind erlebte ich 1980 den Militärputsch in der Türkei, einen leider gerichtlich bestätigten, von den USA unterstützten bzw. delegierten Umsturz, der das Land nachhaltig veränderte.

Über die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Türkei und ihre transnationale Verstärkung

In der Türkei ist weit verbreitet die Auffassung, dass reaktionäre und fundamentalistische Bewegungen sowie sektenartige Strukturen durch die NATO und die Vereinigten Staaten aktiv unterstützt werden. Die einzige halbwegs säkulare und freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der die Gewaltenteilung noch funktionierte, wurde bis heute durch undemokratische Mittel systematisch zerstört – angeblich im Namen von Demokratie und Freiheit. Es schmerzt …

Diese destruktiven Mechanismen wurden nicht nur in die Europäische Union exportiert, sondern dort auch institutionell gestärkt. Von dort aus gelangten sie in noch radikalisierter Form zurück in die Türkei. Trotz ihres jahrelangen Aufenthalts in EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich scheint es, als hätten sie von den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kaum etwas aufgenommen oder verstanden.

Es handelte sich um einen lang vorbereiteten Putsch als reaktionäre, fundamentalistische Konterrevolution gegen die moderne, säkulare und demokratische Rechtsstaatlichkeit, die seit der Gründung der modernen Türkei durch Atatürk existiert. Das Ziel war es, eine Ikhwan-Moslem-Bruderschaft zu installieren. Eine laizistische, souveräne Türkei, die das Bürgertum, die Freiheit und die parlamentarische Demokratie schätzte, war den mächtigen USA und ihren Verbündeten in der NATO ein Dorn im Auge, da sie dort nicht das tun konnten, was sie in abhängigen und erpressbaren Regimen tun konnten.

Ziel war es, die Demokratie auszuhöhlen und nur ausgewählte Mächte oder einen autoritären Führer als Ansprechpartner zuzulassen, um die Nahostregion – einschließlich des Iran – unter dem Vorwand eines „Light-Islams“, also eines politisierten Islams, zu kontrollieren. Die Menschen sollten nicht als Individuen, sondern als Anhänger fundamentalistischer Gruppen erscheinen und Befehle von Sektenführern oder politischen Akteuren ausführen, die sich im Namen Gottes über das Volk stellten und seine DNA diametral untergruben. Dies betraf das Tevhit-Gesetz, also die Vielgötterei bzw. den Götzendienst, bei dem das rationale Denken des Menschen ausgeschaltet wird, während Missbraucher der Religion Macht ausüben, zwischen Gott und den Menschen treten und ausbeuten – in allen Bereichen des Lebens.

Leider wollten die NATO und die USA genau diese Entwicklung in der Türkei. Menschen, die selbstständig denken, demokratisch gebildet sind und „Nein“ sagen könnten, waren ihnen ein Dorn im Auge. Betrachtet man die Türkei unter von 1923 bis 1980, wird dies verständlicher. Das Modell der modernen Türkei, das Einfluss auf Länder wie Ägypten, Iran, Afghanistan, Irak und sogar Saudi-Arabien hatte, wurde ab 1980 in eine andere Richtung gelenkt. Die aktuellen Bilder aus Iran, Afghanistan, Ägypten und anderen Ländern im Nahen Osten zeigen deutlich, was aus den damals zivilisierten, modernen Frauen und Männern geworden ist. All dies wurde durch Kolonialpraktiken und fremde Interventionen verursacht, ähnlich wie England über 400 Jahre lang Know-how in den Ländern implementierte, die es de facto kontrollierte.

Nach dem NATO Militärputsch vom 12. September 1980 wurde in der Türkei am 7. November 1982 eine neue Verfassung per Referendum eingeführt – mit einem nahezu einstimmigen „Ja“. Ein Weltrekord, der als Ausdruck eines autoritären Konsenses gelesen werden kann. Die neue Verfassung ersetzte die liberale Ordnung von 1961 und stärkte die Rolle des NATO-gestützten Militärs als Hüter der Staatsideologie.

Ihr ideologischer Hintergrund war die sogenannte „Türkisch-Islamische Synthese“ (Türk-İslam Sentezi), eine staatlich geförderte Leitidee, die türkischen Nationalismus mit arabisch geprägten islamischen Werten und Traditionen verband. Diese Synthese wurde gezielt als ideologisches Gegengewicht zur linken, säkularen Opposition etabliert. Der Begriff „türkischer Nationalismus“ wurde zur Farce – unter diesem Vorwand wurde die gesamte Türkei in einen arabisierten politischen Islam überführt.

Die neue Verfassung schränkte politische und gesellschaftliche Rechte massiv ein und verankerte ein autoritäres Staatsverständnis. Ziel war es, eine konservative, religiös grundierte Identität zu fördern, die unter dem Deckmantel der nationalen Einheit faktisch einen politischen Islam etablierte.

Die Türkisch-Islamische Synthese – de facto ein Projekt des politischen Islam – prägte nicht nur die Bildungspolitik und Medienlandschaft, sondern auch die juristische und gesellschaftliche Ordnung der 1980er Jahre. Ihre Auswirkungen sind bis heute in der Türkei und in Europa spürbar.

Der Militärputsch vom 12. September 1980 in der Türkei wird von kritischen Stimmen als geopolitisch eingebetteter „NATO-Putsch“ bezeichnet. Zwar existiert kein offizielles Dokument, das eine direkte Beteiligung der NATO-Staaten belegt, doch zahlreiche Analysen weisen auf eine stillschweigende Billigung und strategische Absicherung durch die USA hin. Die Türkei war zu dieser Zeit ein zentraler Pfeiler der NATO-Südflanke, und der Putsch diente der Stabilisierung eines antikommunistischen, prowestlichen Kurses. Die neue Verfassung von 1982 verankerte ein autoritäres Staatsverständnis und förderte die Türkisch-Islamische Synthese als ideologisches Gegengewicht zur linken und säkularen Opposition. Diese Entwicklung entsprach den Interessen westlicher Bündnispartner, insbesondere im Kontext des Kalten Krieges.

US-Dokumente zum Militärputsch in der Türkei 1980

Im Jahr 2011 veröffentlichte BBC Türkçe eine dreiteilige Artikelserie auf Grundlage des US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes (FOIA). Die freigegebenen Dokumente stammen aus dem US-Außenministerium und umfassen zehn diplomatische Schreiben, die zwischen dem 12. September und dem 5. November 1980 von den US-Vertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir an das State Department in Washington sowie an andere Botschaften gesendet wurden.

Paul Henze und „Our boys have done it“

Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Bericht des damaligen CIA-Vertreters in Ankara, Paul Henze. Laut BBC informierte Henze den US-Präsidenten Jimmy Carter nach dem Putsch mit den Worten: „Our boys have done it.“ Diese Aussage wurde später durch freigegebene Dokumente bestätigt und gilt als Indiz für die enge Abstimmung zwischen US-Diensten und türkischem Militär.

NATO-Treue als Stabilitätsgarantie

In einem der freigegebenen Schreiben äußerte sich James Spain, damaliger US-Botschafter in Ankara, zur Haltung der Militärführung 1980:  

„Wir kennen alle derzeitigen Militärführer gut und haben insbesondere hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft keinen Grund zur Sorge, dass sich in der Sicherheits- oder Außenpolitik der Türkei etwas ändern könnte.“

Diese Einschätzung zeigt, dass die Loyalität zur NATO von Anfang an als stabilisierender Faktor gewertet wurde.

Nick Brauns, Friedensratschlag (2010):  

Der Putsch wird als „NATO-Putsch“ bezeichnet. Die USA und Deutschland hätten den Staatsstreich zu Beginn der neoliberalen Ära abgesichert.

WDR Zeitzeichen (2020):  

Der Westen habe den Machtwechsel begrüßt, um die Türkei als NATO-Mitglied zu stabilisieren.  

wiki7.org:  

Die 1970er Jahre werden als Stellvertreterkonflikt zwischen USA und UdSSR beschrieben. Das Militär habe gezielt Eskalation zugelassen, um einen Eingriffsgrund zu schaffen.

Der Putsch 1989 erfolgte im Kontext des Kalten Krieges, in dem die Türkei als NATO-Stützpunkt (z. B. Incirlik Air Base) eine strategische Rolle spielte.  Die neue Verfassung von 1982 und die ideologische Ausrichtung (Türkisch-Islamische Synthese sprich politischer Islam) dienten der Eindämmung linker und säkularer Bewegungen, was mit westlichen Interessen übereinstimmte.  Die USA hatten bereits beim Putsch von 1960 und 1971 Kenntnis und Einfluss, was auch für 1980 angenommen wird.

Realpolitik, Österreich und Neutralität

Bevor wir moderne Debatten über die österreichische Neutralität betrachten, lohnt ein Blick auf die Grundsätze der Realpolitik, wie sie Otto von Bismarck formulierte. Sie verdeutlichen, dass strategische Staatsführung auf nüchterner Analyse und langfristiger Sicherheit basiert – nicht auf Ideologie oder Emotionen.

Wie Bismarck sagte:

„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.“  

„Präventivkriege sind wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“  

„Man darf nie lügen, aber man braucht nicht alles zu sagen, was man weiß.“  

„Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.“  

„Die einzig gesunde Grundlage eines großen Staates ist der staatliche Egoismus und nicht die Romantik.“

Bismarcks Worte erinnern daran, dass Staatsführung auf Verantwortung und strategischem Denken beruht – auch für kleine und neutrale Staaten wie Österreich in einer Welt globaler Militärbündnisse.

USA-Kissinger: Mahner aus der Geschichte

Henry Kissinger sagte einmal: „Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein – aber es ist tödlich, Amerikas Freund zu sein.“

Dieses Zitat stammt von Henry Kissinger, der von 1973 bis 1977 US-Außenminister war.  

Seine Expertise in internationaler Diplomatie und strategischer Staatsführung macht seine Aussagen auch heute noch zu einem wichtigen Bezugspunkt für Analysen der globalen Sicherheitspolitik.

Wir hoffen, dass diese Warnung von Kissinger nicht Realität wird.

In einer Welt, in der Freundschaft mit Großmächten tödlicher sein kann als Feindschaft, bleibt Neutralität kein Rückzug – sondern ein Akt der Würde.

In diesem Sinne erinnern wir Kissinger nicht nur als Mahner, sondern liebevoll – und Amerika nicht als Schutzmacht, sondern als Prüfstein unserer eigenen Prinzipien in Österreich. ( Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 12.Oktober.2025)

Verhaftet: Necati Coşkun Arabacı, bekannt als „Vater von Köln“, in Izmir verhaftet

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Anführer der „Hells Angels“-Organisation in der Türkei festgenommen: Coşkun Necati Arabacı alias „Cehennem Necati“ verhaftet


Ahmet Uzun, İzmir, 09.10.2025

Der berüchtigte Anführer der organisierten Verbrecherbande Coşkun Necati Arabacı, bekannt unter den Spitznamen „Cehennem Necati“ (Necati, der Höllenhund) und „Vater von Köln“, ist in der Türkei verhaftet worden.

Arabacı wurde am 5. Oktober 2025 bei seiner Ankunft am Flughafen Izmir Adnan Menderes aus der serbischen Hauptstadt Belgrad von Beamten der Abteilung für organisierte Kriminalität der Provinzpolizei Izmir festgenommen. Nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Izmir wurde er am 7. Oktober 2025 dem zuständigen Gericht vorgeführt und anschließend verhaftet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steht Arabacı an der Spitze einer weit verzweigten kriminellen Vereinigung, die in der Öffentlichkeit unter dem Namen „Cehennem Melekleri“ („Höllenengel“) bzw. „Hells Angels“ bekannt ist. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden ist das Netzwerk international tätig und in Geldwäsche, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel verwickelt.

Der 53-jährige Arabacı gilt als eine der zentralen Figuren des türkisch-europäischen organisierten Verbrechens. In Deutschland, insbesondere in Köln, war er in den 2000er-Jahren als dominanter Akteur der Unterwelt bekannt, was ihm den Beinamen „Vater von Köln“ einbrachte.

Die Behörden kündigten an, die Ermittlungen gegen Arabacı und sein Umfeld fortzusetzen, um weitere Mitglieder der Organisation und deren Finanzstrukturen aufzudecken.

Zuvor war er in der Slowakei kurzzeitig festgenommen und unter der Auflage, das Land zu verlassen, wieder freigelassen worden.

Anfang September 2025 wurde Arabacı zudem in Wien-Favoriten (Keplerplatz) beobachtet – umgeben von Polizeikräften, gemeinsam mit einem in Wien lebenden Restaurantbetreiber kurdischer Herkunft. Die Aufnahmen davon verbreiteten sich in sozialen Medien zu Propagandazwecken.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Tony Blair in Gaza: An affront to historical responsibility

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Tony Blair in Gaza: The familiar ‚fox‘ returns — as a peace observer. Critics ask: how can you entrust the henhouse to the fox?

by Birol Kilic, Analysis and Observations from Vienna, 04.10.2025

It is the stated expectation of U.S. President Donald Trump that Tony Blair will assume a central role in the proposed Gaza Peace Council. Yet appointing the architect of the Iraq War to oversee a region traumatised by decades of conflict is not merely a diplomatic decision—it risks being read as a provocation against historical memory itself.

Blair in Irak

Blair’s proposed role in Gaza is not merely a political appointment—it is a direct affront to the collective memory of Middle Eastern peoples. The figure who shaped millions of lives through the falsehood of “weapons of mass destruction” is now being presented as a problem solver in one of the most wounded regions on earth. This is not peace—it is the institutionalization of mistrust.

Better mistrust than trusting an old fox with such a past and ending up bitterly disappointed. This is not rhetoric—it is an analysis grounded in documented facts.

In 2003, Blair led Britain into war based on manipulated intelligence. The invasion destabilized the region, caused hundreds of thousands of deaths, and enabled the rise of radical groups such as ISIS and Al-Nusra. Civilians continue to suffer from its consequences.

The Chilcot Commission confirmed in 2016 that Blair committed to military action before exhausting diplomatic options. No legal accountability followed—a political failure with global repercussions.

Now, the same figure is being positioned to “bring peace” to Gaza, with full backing from the Trump administration. This is not peace diplomacy—it is the institutional continuation of Western arrogance. Installing Blair in Gaza is handing the henhouse to the fox, and risking not just broken eggs, but the collapse of trust itself.

As the search for peace in the Middle East continues, Blair’s name resurfaces in a U.S.-backed transitional plan for Gaza’s administration. Talks are reportedly underway with Gulf states and the United Nations to place him at the helm. The proposal has triggered fierce criticism from Palestinian groups and international observers.

Is the criticism of Blair unfair? Let us examine the facts.

His proposed role has sparked widespread public reaction. The question “Are there no other candidates?” echoes across diplomatic and civil society circles. His responsibility for the Iraq War and the absence of legal accountability for false intelligence are being raised again. Critics argue that this appointment will not foster peace, but rather deepen mistrust.

Blair’s role in Gaza is not just a diplomatic gesture—it is a provocation against historical memory. The man who helped justify the Iraq invasion through false claims is now being presented as a mediator for a region still bearing the scars of that war. This is not peace policy—it is the normalization of distrust.

The Chilcot Report documented Blair’s failures in detail. His decisions bypassed diplomatic channels, ignored warnings, and contributed to long-term instability. The consequences are still unfolding.

 The Guardian – Chilcot Report

Iraq War and Blair’s Responsibility

 

 

Blair’s invasion of Iraq in 2003, alongside the U.S., was based on claims of weapons of mass destruction. These claims were later found to be baseless. Blair publicly stated it was an “intelligence failure” and issued an apology.

The Guardian – Chilcot Report 

 CNN – Blair’s Apology

Civilian Casualties and Academic Studies

Estimates of civilian deaths in the Iraq War vary. According to Iraq Body Count, approximately 200,000 civilian deaths have been documented since 2003.

 Iraq Body Count

Some academic studies estimate the number to be between 500,000 and 1 million. Research published by PLOS Medicine also accounts for indirect consequences of the war.

 PLOS Medicine

Serious Allegations! Here are the sources

Al-Nusra and HTS’s links to al-Qaeda – BBC

Direct ties between al-Nusra and al-Qaeda, the transition to HTS, and leadership structures are detailed.

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-54153187

Post-Blair Iraq and regional radicalization – Chatham House

The power vacuum created by Blair’s Iraq invasion paved the way for the rise of ISIS and al-Nusra.

 https://www.chathamhouse.org/2023/06/iraq-20-years-on-lessons-and-legacies

Timber Sycamore: CIA-backed arms transfers – The Guardian

U.S. weapons sent to Syrian groups ended up with al-Nusra under the Timber Sycamore program.

 https://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/05/us-arming-syrian-rebels-cia-timber-sycamore

Weapons to radical groups in Syria – U.S. Senate

Military support to al-Nusra and similar groups was debated in the U.S. Senate.

 https://www.foreign.senate.gov/hearings/us-policy-toward-syria-09262023

Jihadist reorganization after al-Qaeda – EUISS

EUISS analyzes the fragmentation and reformation of jihadist groups in Syria post–al-Qaeda.

 https://www.iss.europa.eu/content/jihadist-fragmentation-syria

Abu Muhammad al-Julani’s background – PBS Frontline

Ahmad al-Shara (al-Julani) and his roles in HTS and al-Nusra—designated by the U.S. as a “Global Terrorist.”

 https://www.pbs.org/wgbh/frontline/article/abu-mohammad-al-jolani-hts-leader-profile

ISIS’s rise in Iraq – CNN

How ISIS gained power in post-Blair Iraq and its regional impact.

👉 https://edition.cnn.com/2014/06/12/world/meast/who-is-isis/index.html

HTS leadership and al-Qaeda ties – Bellingcat

Open-source analysis reveals HTS’s structure and its ongoing links to al-Qaeda.

 https://www.bellingcat.com/news/mena/2021/03/15/hts-leadership-structure-and-al-qaeda-links

Israel and Iran on the brink – EUISS

After the 2025 war, EUISS examines the repositioning of Salafi groups and Europe’s security strategies.

 https://www.iss.europa.eu/publications/briefs/israel-and-iran-brink-preventing-next-war

UN snapback sanctions on Iran – PBS NewsHour

UN sanctions over Iran’s nuclear program and their diplomatic impact on militant networks.

 https://www.pbs.org/newshour/world/what-to-know-about-the-un-reimposing-snapback-sanctions-over-irans-nuclear-program

Iraq’s fragile stability – Chatham House

Post-Blair Iraq’s instability analyzed in the context of Iran-Israel conflict and Salafi reorganizations.

 https://www.chathamhouse.org/2025/06/iraqs-fragile-stability-threatened-shifting-middle-eastern-order

Those who advocate placing responsibility for Gaza in the hands of a figure with a clean past and a publicly recognized conscience are not merely protecting a region—they are safeguarding the memory of humanity itself. When the fox is entrusted with the henhouse, it is not the eggs that break—it is the silence. This is not a metaphor; it is a thesis grounded in historical experience.

I may be mistaken. I remain open to counterarguments. But asking this question is both a moral and analytical duty—a responsibility of conscience toward history.

We wish peace and dignity for the people of Gaza, for neighboring countries, for the region—and for the world.

As Atatürk famously stated: “Peace at home, peace in the world.” This principle remains a relevant benchmark for any genuine peace initiative.