Laut eines Berichtes vom ORF in der ZIB2 vom 2. April 2019 könnte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs den Konzern NOVAMATIC in Schwierigkeiten bringen – und ihn theoretisch bis zu drei Milliarden Euro kosten. Der Bericht über das Urteil, welchen wir transkribiert haben, ist einmalig und wurde interessanterweise, nur vom ORF in der ZIB2 geschalten. Die Zeitschrift EINSPRUCH interessiert sich für Migranten, die seit Jahren unter Süchten leiden. Viele Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien (Serbien, Kroatien, Albanien), aus Polen, aus Ungarn und aus der Türkei leiden an einer Spielsucht. Viele davon haben ihr gesamtes Vermögen verloren und ihr ganzes Leben verwandelte sich in eine Hölle. Die neuen Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern füllen seit 2016 mehr Glückspiellokale als Deutschkurse. Auch viele autochthone Österreicher leiden daran seit Jahren. Ein wichtiger Auslandsjournalist nennt es so: „Die PolikerInnen und die Städte schauen sich das in Österreich an und networken international mit Glückspielfirmen. Die institutionelle Korruption nennt man in Österreich manchmal auch kurz und prägnant ‚Networking‘. Nicht umsonst existiert in Österreich das Sprichwort: ‚Für ihr Interesse verkauft er bzw. sieihre Oma.‘“
Bericht der ZIB2 am Di., 2.4.2019 um 22.00 Uhr (ORF TVTHEK)
Das Transkript des Berichtes ist wie folgt:
„Urteil gegen Novomatic“
Armin Wolf (ORF ZIB 2): Und wir wechseln das Thema. Die Niederösterreichische Novomatik ist eine der erfolgreichsten Glückspielkonzerne der Welt, mit 30.000 Mitarbeitern und rund 5 Milliarden Euro Umsatz in der Gruppe. In Österreich ist der Konzern extrem gut vernetzt, von der Niederösterreichischen Landespolitik über den ehemaligen Vorstand und jetzigen EU-Kommissar Johannes Hahn bis zur Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Doch ein Urteil des obersten Gerichtshofs könnte den Konzern in Schwierigkeiten bringen und ihn theoretisch bis zu 3 Milliarden Euro kosten. Das interessante daran, das Urteil ist schon eineinhalb Jahre alt, aber kaum jemand kennt es. Und das ist Novomatic sehr recht, wie Franz Dittlbacher berichtet.
Fritz Dittlbacher (ZIB 2 Redakteur): 3 Milliarden sind viel Geld, selbst für einen Weltkonzern, aber natürlich nur wenn man sie auch zahlen muss. Die Novomatic hatte 2017 eine juristische Niederlage erlitten. Der oberste Gerichtshof gab einem Spieler recht, der in Wien mehr als 100.000 Euro bei einem Automaten verloren hatte. Und die Begründung könnte nicht deutlicher sein. Die Spiele waren klar rechtswidrig, so das Urteil wörtlich, die Durchführung verboten und damit nichtig. Darauf folge klar eine Rückforderbarkeit. Der Kläger erhielt den gesamten Spieleinsatz zurück. Nun hatte die Novomatik aber in Wien nicht einen, sondern fast dreitausend solcher Automaten im Einsatz. Bei nun publik gewordenen Monatserträgen von achttausend Euro je Gerät, summiert sich das im beanstandeten Zeitraum auf die erwähnten drei Milliarden, die nun rückförderbar wären, wenn das Urteil allgemein gültig ist und nicht nur den verhandelten Einzelfall betrifft. Für Martin Spitzer, Zivilrechtsprofessor, ist das eindeutig.
Martin Spitzer(Professor für Bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht am Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien): Jede Gerichtsentscheidung ist eine Einzelfallentscheidung, weil Gerichte nur einzelne konkrete Fälle entscheiden. Die eigentlich interessante Frage ist, was würde der OGH machen wenn er so einen Fall wieder bekommt und ich sehe keinen Grund zu zweifeln, dass er das wieder so sieht. Warum? Der Oberste Gerichtshof hat diese Automaten für illegales Glücksspiel gehalten und hat deshalb eine Rückforderung stattgegeben.
Fritz Dittlbacher (ZIB 2 Redakteur): Was heißt das für die Spieler?
Martin Spitzer(Professor für Bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht am Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien): Die Leute habe diese Entscheidung des sechsten Senats des Obersten Gerichtshofes für sich und viel besseres, als das der Oberste Gerichtshof einen vergleichbaren Fall schon einmal so entschieden hat, kann einem eigentlich nicht passieren.
Fritz Dittlbacher (ZIB 2 Redakteur): Nun braucht es für die Rückforderungen aber nicht nur ein Urteil, sondern auch die Kenntnis davon und hier blieb es erstaunlich still. Für Novomatic war es eben ein Einzelfall, ärgerlich aber verkraftbar. Das Finanzministerium wurde von den NEOS dazu befragt und schloss sich dieser Meinung an. „Einzelfall“ „inhomogene Rechtsprechung“ und die „Automaten waren behördlich bewilligt“ heißt es offiziell. Interessanterweise ist das exakt die Argumentation von Novomatic. Nach dem Urteil für die NEOS kein Zufall.
Stephanie Krisper (NEOS Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Juristin): Ja es ist unfassbar, es gibt eine klare Rechtssprechung in Österreich, dass alle die auf diesen illegalen Automaten gespielt haben ihr Geld zurückfordern können. Und keiner redet darüber und ich finde das massiv verantwortungslos.
Fritz Dittlbacher (ZIB 2 Redakteur): Novomatic hatte angekündigt, das Urteil vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzufechten. Heute, eineinhalb Jahre später heißt es in einer Stellungnahme zur ZIB 2: „es bestehe keine Notwendigkeit dazu, da es keine weiteren Verfahren geben habe“. Das Finanzministerium schweigt. Die NEOS kündigen weitere Anfragen an. Beispiele für Novomatic-Einfluss finden sich übrigens noch einige im Urteil, etwa das vom Wiener Spielapperatebeirat, der nach sieben Jahren das erste Mal zusammentrat. Dessen Mitglieder hätten in zweieinhalb Stunden tausende Seiten Gutachten beurteilen sollen, die sie vorher nie gesehen hatten und wo unter dem Vorsitz eines Raten-Novomatic Geschäftspartners, diese später als illegal erkannten Spiele empfohlen wurden. Dem Glück muss man halt manchmal auch ein bisserl nachhelfen.
(abgerufen am 09.04.2019)
Quelle: Online im Internet: ORF TVTHEK. Urteil gegen Novomativ. Berichts der ZIB 2 am Di., 2.4.2019 um 22.00 Uhr. (Nicht mehr Online)
Einspruch: Sie haben bereits einige historisch positive Urteile. Wie funktioniert die Rückforderung von Spielverlusten an Automaten?
Peter Ozlberger: Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist die Rückforderung von Spielverlusten, die an Glücksspielautomaten erlitten wurden. Dabei erzielten wir zugunsten von Spielern bereits einige positive Entscheidungen. Historisch ist vor allem ein Urteil. Der OGH hat zu 6 Ob 124/16b im Jahr 2017 entschieden, dass die vom Novomatic Konzern in Wien bis Ende 2014 betriebenen Automaten die gesetzlichen Grenzen für den Einsatz von 50 Cent pro Spiel und für den Gewinn von Euro 20 pro Spiel überschritten haben. Illegal waren danach die Funktionen Würfel, Gambling und Action Games. Gemäß diesem Urteil kann das, was an den Automaten verloren wurde, zurückgefordert werden und zwar unabhängig davon, ob eine Spielsucht vorhanden war oder nicht.
Peter Ozlberger: Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Der Rückforderungsanspruch besteht zumindest gegen den jeweiligen Betreiber. Die Höhe der Spielverluste kann in verschiedener Weise bewiesen werden. Den besten Beweis geben Abhebungen direkt im Casino oder an Automaten in der Nähe der Spielstätten ab. Zu beachten ist, dass im Kontoauszug die Nummer des Bankomaten angegeben ist, zu dem man den Standort erheben kann. Will man die Ansprüche geltend machen, wäre es ratsam, eine Liste anzufertigen, in der Sie eintragen, wann (auch Uhrzeit wenn möglich) Sie wo wieviel Geld abgehoben haben. Als Beweis können aber auch Zeugen dienen.
Geschlechtertrennung auf der Straße, Auftrittsverbot für Sängerinnen, Werbeplakate ohne Frauen: Jerusalems ultraorthodoxe Juden bestimmen mit ihrem extremen Weltbild das öffentliche Leben. Säkulare Gruppen fürchten eine Radikalisierung der Gesellschaft, auch strenggläubige Rabbis schlagen Alarm.
Von Ulrike Putz, Jerusalem
Erschienen im Der Spiegel, 30.11.2011
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine extremistische religiöse Minderheit beschließt, dass Männer und Frauen nicht denselben Gehsteig teilen sollen – mit der Begründung, das sei unzüchtig.
In dem von der Minderheit bewohnten Stadtviertel wird daraufhin die Geschlechtertrennung eingeführt. Frauen dürfen nur noch bestimmte Straßen benutzen, wer sich nicht an die Regeln hält, wird beschimpft und bedroht.
Säkulare Gruppen protestieren, eine Angehörige des Stadtrats klagt beim Obersten Gerichtshof des Landes, das auf seine demokratische Grundordnung stolz ist.
Sie wird dafür vom Bürgermeister gefeuert, der Repressalien durch die einflussreiche Minderheit fürchtet. Doch das Gericht gibt den Säkularen Recht und verbietet die Geschlechtertrennung.
Als die Polizei in das ultrafromme Stadtviertel vorrückt, um die Trennung aufzuheben, wird sie von Männern mit Steinen beworfen. Andere Ultras kippen von ihren Balkons Betonblöcke auf die Ordnungshüter. Obwohl mehrere Polizisten verletzt werden, wird niemand festgenommen. Zu groß ist die Macht der Minderheit.
Diese Geschichte ist wahr. Sie hat sich jüngst in Jerusalem zugetragen, als ultraorthodoxe jüdische Gruppen zum Laubhüttenfest ihre Sittenstrenge zur Schau tragen wollten. Das Stadtviertel, in dem Frauen Nebenstraßen nehmen müssen, heißt Mea Schearim, die geschasste Stadträtin Rachel Azaria.
Damit hat ein innerisraelischer Konflikt, der sich rasant zuspitzt, einen neuen Höhepunkt erreicht: Im Kampf um die sogenannte Haredisierung Jerusalems stehen sich die Ultrafrommen und säkulare Israelis verbittert gegenüber. „Haredi“ ist der hebräische Begriff für die ultraorthodoxen Juden, die der Heiligen Stadt zunehmend ihren Stempel aufdrücken.
„Der Einfluss der Ultraorthodoxen auf die Lokalpolitik wächst und wächst“, sagt Rabbi Uri Regev von der Organisation Hiddusch, die sich für Religionsfreiheit in Israel einsetzt.
Kaum noch Frauen auf Plakatwänden
Die Haredisierung Jerusalems geht schleichend voran. Nur wer genau hinsieht, bemerkt, dass schon seit einigen Jahren bei Stadtfesten in den Parks Jerusalems keine Frauen mehr auf der Bühne stehen: Es schickt sich für einen ultrafrommen Juden nicht, einer singenden Frau zu lauschen. An den Imbissständen solcher Feste wird schon lange ausschließlich koscheres Essen serviert.
Auch die Stadtverwaltung versucht, es den streng religiösen Bewohnern rechtzumachen: Im von der Gemeinde Jerusalem veröffentlichten Kulturkalender fehlen die Einträge für Veranstaltungen am Freitag und Samstag. So soll niemand in Versuchung geführt werden, sich am Sabbat zu vergnügen statt zu beten.
Und auf den Plakatwänden in Jerusalem sind kaum noch Frauen zu sehen: Israelische Modemarken und Lebensmittelhersteller haben inzwischen eigens für Jerusalem frauenfreie Kampagnen entwickeln lassen. Mit dieser Selbstzensur wollen sie vermeiden, dass ihre Reklame von selbsternannten Sittenwächtern übersprüht wird.
Die Männer in schwarzen Gehröcken und mit Schläfenlocken, die Frauen in knöchellangen schwarzen Röcken und mit bedecktem Haar: In vielen Vierteln Jerusalems bestimmen die Ultras inzwischen das Stadtbild. Diese Gruppe macht etwa ein Drittel der rund 500.000 jüdischen Einwohner der Heiligen Stadt aus.
Lieber bespucken statt anfassen
„Zutritt nur in angemessener Kleidung“, warnen Schilder Besucher der frommen Straßenzüge davor, diese mit kurzen Ärmeln oder gar kurzen Hosen zu betreten. Wer aus Versehen oder, auf sein Recht als Bürger eines freien Landes pochend, absichtlich gegen die Kleidervorschrift verstößt, dem droht eine Begegnung mit Grüppchen junger Männer, die in den Vierteln patrouillieren. Sie beschimpfen unerwünschte Besucher, gern wird auch gespuckt: So muss man die fremde Frau, die man vertreiben will, nicht anfassen. Das nämlich wäre unzüchtig.
Betont gottesfürchtige Juden haben in Israel seit der Staatsgründung viele Privilegien genossen. Der erste Ministerpräsident David Ben-Gurion sicherte sie den Religiösen zu, damit sie im Gegenzug die Gründung eines säkularen Staates unterstützten. Doch der sogenannte Status-Quo-Pakt Ben-Gurions zwischen Israels frommen und säkularen Juden ist brüchig: Säkulare und moderat religiöse Israelis nehmen die Intoleranz der Ultras als Bedrohung ihres westlichen Lebensstils wahr.
Besonderen Unmut ruft dabei die wirtschaftliche Unproduktivität der Ultras hervor. Wer sein Leben dem Studium der heiligen Schriften widmen will, muss in Israel weder Militärdienst leisten noch arbeiten: Die Frommen leben von der Wohlfahrt, die mit den Steuergeldern der Säkularen finanziert wird.
Doch diese Quersubventionierung des frommen Lebens wird nicht mehr lange finanzierbar sein: Die Anteil der Ultraorthodoxen an der Bevölkerung wächst rasant, inzwischen sind 26 Prozent der jüdischen Erstklässler Kinder von Strenggläubigen.
Wenn sich der religiöse Sektor der Bevölkerung nicht bald am Wirtschaftsleben beteilige, laufe Israel Gefahr, auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes abzurutschen, prophezeit Rabbi Regev. Das größte Problem sei jedoch der zunehmende religiöse Extremismus der Ultras.
„Wie im Islam und im Christentum haben extremistische Strömungen auch unter Juden großen Zulauf“, sagt Regev. Viele der extremistischen Rabbis seien geradezu besessen von allem Sexuellen und fokussierten ihre ganze Lehre auf Zucht und Sittsamkeit, berichtet Regev.
Das Phänomen der Haredisierung ist nicht auf Jerusalem begrenzt. In 70 Linienbussen in Israel wird inzwischen Geschlechtertrennung praktiziert: Frauen müssen hinten sitzen. Wer sich wehrt, fliegt raus. Die von Frömmlern an Bord durchgesetzte Regelung macht auch vor Bussen der staatlich subventionierten Busgesellschaft Egged nicht halt.
Diese darf das laut einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs zwar nicht dulden, steht aber vor einem Dilemma, sagt Regev: „Die meisten Ultraorthodoxen haben kein Auto und sind somit gute Kunden für Egged. Wenn Egged keine getrennten Busse mehr anbietet, wird ein anderer Service ihr die Klientel wegschnappen.“
Regev findet das dennoch falsch. Der israelische Staat müsse aufhören, den Ultras die Missachtung von Gerichtsurteilen durchgehen zu lassen. „Extremismus hört nicht von alleine wieder auf.“
Schützenhilfe für ihre Kampagne gegen übereifrige Frömmler bekommt die Hiddusch-Organisation inzwischen sogar aus den Reihen der ultraorthodoxen Gemeinschaft selbst.
Im September wandten sich mehrere Rabbis in Jerusalems strenggläubigen Vierteln gegen eine Splittergruppe von etwa 300 radikalen Frauen. Mit Wandzeitungen mahnten die Rabbis ihre Gemeinden, dem Treiben der sich „besonders heilig“ gebärdenden Gläubigen Einhalt zu gebieten. Zu den bis auf die Augen verschleierten Frauen fiel den Rabbis ein wenig schmeichelhafter Vergleich ein: „Taliban-Muttis“.
Ist der ORF ist in Gefahr ? Ja sagen die Redakteursvertreter und fordern wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit. Redakteure äußern scharfe Kritik.
Die ORF-Redakteure an die Politik appelliert, bei einer künftigen ORF-Reform parteipolitische Interessen hintanzustellen. Sie befürchten nämlich, „dass es der Politik auch diesmal nicht darum gehen wird, das Programm noch besser zu machen und unabhängigen Journalismus zu stärken – sondern um das Durchsetzen eigener parteipolitischen Interessen“, schrieben sie in einer Resolution.
Der Redakteursausschuss (mit den Redakteurssprechern aller ORF-Bereiche) beschloss diese am Freitag einstimmig. Darin wird auch kritisiert, dass die politischen Parteien „Stimmung gegen den ORF machen“. Dies habe sich im Wahlkampf wieder gezeigt.
Nun, bei den Regierungsverhandlungen, sei einmal mehr mit Debatten über eine Reform des ORF-Gesetzes zu rechnen. Und dabei dürfe es „nicht um parteipolitische Interessen gehen, nicht um möglichst viel Einfluss der Politik im Programm. Sondern – ganz im Sinne des Vorbilds BBC – um das Fördern des Zusammenhalts des Landes, um die Möglichkeit, alle BürgerInnen am demokratischen Diskurs besser informiert teilnehmen lassen“, so der Aufruf der Belegschaft. Dafür brauche es „breitenwirksames Programm mit hoher Reichweite“, keinesfalls aber eine „Zerschlagung des ORF zugunsten von kapitalkräftigen privaten Investoren“.
Vielmehr müsse die Politik den ORF stärken bzw. seine „ökonomische Basis“ abgesichert werden, denn die Redaktionen seien nach den „zahlreichen Sparprogrammen der vergangenen Jahre ausgedünnt“. Von der ORF-Geschäftsführung schließlich fordern die Redakteure, „dass nicht Strukturreformen zum Anlass genommen werden, neue Chef-Posten zu schaffen und im Einvernehmen mit künftigen Regierungsparteien zu besetzen“. Nach wie vor ausständig ist ja die Ausschreibung der sogenannten „Channel Manager“ für ORF eins und ORF 2.
Lesen Sie die Resolution hier im Wortlaut:
Finger weg vom ORF!
Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die RedakteurssprecherInnen aus allen ORF-Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat bei seiner heutigen Sitzung folgende Resolution einstimmig beschlossen:
Seit Jahren wird eine Reform des ORF angekündigt, so auch jetzt im Vorfeld einer neuen Regierung. Die ORF-JournalistInnen befürchten, dass es der Politik auch diesmal nicht darum gehen wird, das Programm noch besser zu machen und unabhängigen Journalismus zu stärken – sondern um das Durchsetzen eigener parteipolitischen Interessen.
Dabei hat der ORF in der Wahlkampf-Berichterstattung bewiesen, dass qualitativ und quantitativ auf höchstem Niveau gearbeitet wird. Der Publikumszuspruch beweist das: 47 der 50 reichweitenstärksten TV-Sendungen zur Nationalratswahl waren im ORF zu sehen. Die Quoten der Informationsprogramme, allen voran der „Zeit im Bild“, steigen seit Jahren und das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Berichterstattung von Radio und Fernsehen ist im europäischen Vergleich außergewöhnlich hoch. Die Zahlen zeigen, dass ein Großteil des Publikums mit dem ORF zufrieden ist.
Ganz anders die politischen Parteien, die Stimmung gegen den ORF machen. Formulierungen wie „Zwangsgebühren“, „Rotfunk“ oder „Staatssender“ sollen den ORF beim Publikum diskreditieren, Politiker wollen bei Personalentscheidungen im ORF mitbestimmen und scheuen sich nicht einmal, einzelne JournalistInnen persönlich anzuschwärzen, wenn es gerade ins Wahlkampf-Konzept passt. Das alles mit dem Ziel, selbst vorteilhaft in den Sendungen vorzukommen.
Daher unser Appell an die Politik: es soll bei einer Reform des ORF-Gesetzes nicht um parteipolitische Interessen gehen, nicht um möglichst viel Einfluss der Politik im Programm. Sondern – ganz im Sinne des Vorbilds BBC – um das Fördern des Zusammenhalts des Landes, um die Möglichkeit, alle BürgerInnen am demokratischen Diskurs besser informiert teilnehmen lassen. Das geht nur mit breitenwirksamen Programmen, mit hoher Reichweite, mit einem umfassenden Programm aus Information, Sport, Unterhaltung und Kultur. Und sicher nicht mit einer Zerschlagung des ORF zugunsten von kapitalkräftigen privaten Investoren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört allen Österreicherinnen und Österreichern, er soll kein Nischenprogramm für Eliten sein und schon gar kein Propagandakanal für politischen Parteien.
Die Eigenständigkeit des ORF und seiner Medien Radio, TV und Online muss im Sinne der Meinungsvielfalt erhalten und gefördert werden, natürlich auch auf den neuen digitalen Verbreitungskanälen. Auch darf die Standort-Diskussion um den Multimedialen Newsroom nicht dazu führen, dass – um teure Neu- oder Umbauten zu rechtfertigen – unabhängige Redaktionen zusammengelegt werden und die journalistische Vielfalt gefährdet wird. Von einem Zerlegen des Kultur- und Informationssenders Ö1 durch ein Aufteilen auf mehrere Standorte halten wir ebenfalls nichts.
Die zahlreichen Sparprogramme der vergangenen Jahre haben die Redaktionen ausgedünnt. So sind etwa die Landesstudios zu einem großen Teil personell unterbesetzt und müssen trotzdem eine wachsende Zahl neuer Sendungen beliefern. Immer weniger Personal mit immer höherem Output, diese Vorgabe führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Qualität. Das kann nicht im Interesse des Publikums sein, auch nicht der Geschäftsführung und – hoffentlich – auch nicht im Interesse der Politik. Von dieser fordern wir stattdessen ein Absichern der ökonomischen Basis des ORF.
Von der Geschäftsführung erwarten wir, dass nicht Strukturreformen zum Anlass genommen werden, neue Chef-Posten zu schaffen und im Einvernehmen mit künftigen Regierungsparteien zu besetzen. Unser Appell an die Politik: lasst die ORF-JournalistInnen unter guten Bedingungen ihre Arbeit für das Publikum tun. Nicht mehr, und nicht weniger.
Der Redakteursrat Dieter Bornemann, Margit Schuschou und Peter Daser
Stellungnahme der Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) bezüglich Sarrazins neuem Buch ist wie folgt:
Wir würden, als liberale, säkulare Muslime aus der Türkei in Österreich, die wir nicht alle vertreten, sehr gerne Herrn Thilo Sarrazin und sein zweites Buch „Feindliche Übernahme“ unterstützen.
Wir haben immer, bei unseren österreichischen und deutschen Ansprechpartnern, egal ob aus der Politik, Medien, Bürokraten bzw. aus Religionsgemeinschaften, um eines gebeten: “ Bitte die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht pauschalisieren. Wissen aneignen und sachlich bleiben, damit wir zusammen für die freiheitliche, demokratische Grundordnung als wehrhafte Demokraten zusammen auf Augenhöhe kooperieren können. Und hier haben wir Säkularität als Sauerstoff der Demokratie definiert. Wir sind keine Hoftürken bzw. keine Hofmuslime und möchten keine werden sondern wir wollen bewusste Bürger bzw. Citiyons der Republik Österreich bzw. EU werden mit gleichen Rechten und natürlich mit gleichen Pflichten.“
Das Buch von T. Sarrazin ist schlecht recherchiert (E.E.):
Antwort: Prof. Dr. Aziz Sancar und andere
Aziz Sancar Aziz Sancar (8. September 1946 in Savur, Provinz Mardin, Türkei) ist ein türkisch-amerikanischer Genetiker. Für 2015 wurde ihm „für die mechanistischen Studien zur DNA-Reparatur“ gemeinsam mit Tomas Lindahl und Paul Modrich der Nobelpreis für Chemie zugesprochen.
Thilo Sarrazins neues Buch „Feindliche Übernahme“ ist wie sein vorheriges Buch „Deutschland schafft sich ab” weder ein Fachbuch, ein Informationsbuch noch ein Provokationsbuch, sondern ein Hetzebuch (Volksverhetzung), in dem biologisch und kulturell gefärbter Rassismus mit den folgenden Worten vertreten wird: „Die religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime und deren steigende Geburtenzahlen gefährden offene Gesellschaft, Demokratie und Wohlstand.“
Die liberalen Muslime aus der Türkei, aus Deutschland und aus Österreich, mit einer säkularen Einstellung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft, fühlen sich sicher nicht von Sarrazin und seinen verallgemeinernden Ansichten vertreten. Er schreibt in dem Buch immer von liberalen Muslimen, oder angeblich liberalen Quellen muslimischer Wissenschaftler, als ob er hier auch uns vertritt oder eine Stimme für alle ist und tut so, als ob er uns dadurch stärken würde. Sarrazin beruft sich auf liberale muslimische Stimmen in Deutschland. Wer sind die Brandstifter die als Feuerlöscher auftreten überhaupt?
Das ist eine Farce, Manipulation, Verdrehung, Verdunkelung, Vernebelung der hinterhältigen, hinterlistigen und doppelmoralischen Ziele von Thilo Sarrazin und seinen Unterstützern. Sarrazin unterstützt mit diesem Buch den politisierten Glauben und die Fundamentalisten der islamischen Welt, insbesondere in Deutschland und in Österreich und spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern missbraucht Meinungsfreiheit und hetzt pauschal gegen Menschen, die aus dem Islamischen Kulturbereich stammen. Die Geschichte ist da, um aus der Geschichte zu lernen.
Wir haben geglaubt die stürmischen Zeiten der „Stürmer Zeitschriften“ sind vorbei.
Wir erheben Einspruch!
TKG Thesen
Volksverhetzung unter dem Deckmantel Religionskritik?
Unter dem Vorwand „Meinungsfreiheit“ darf man in Deutschland auch nicht Juden satanisieren, Talmud & Tora manipulieren und aus dem historischen Kontext und Zusammenhang reißen, um die Juden, das Judentum (und den Glauben über TALMUD ) pauschal zu schikanieren bzw. terrorisieren und zu verächtlichen.
In Wahrheit muss man unbedingt betonen: Mit Sarrazin der anscheinend unter „Confirmation Bias“ (Bestätigungsfehler) leidet, eine Islamdebatte zu führen, ist, als ob man mit Goebbels über Judentum diskutieren würde…
Man kann hier nicht von einer Verantwortungslosigkeit, Provokation, Meinungsfreiheit oder Religionskritik reden, sondern von einer puren Volksverhetzung ersten Grades. In dem Buch werden „alle Muslime mit Erbdummheit“ verächtlich bezeichnet und schikaniert, was für uns lächerlich ist, aber in der Öffentlichkeit wird das Buch wie „Mein Kampf“ de facto von manchen Parteien, NGOs und Zeitungen propagiert und damit Deutschlands freiheitliche demokratische Grundordnung zerstört, da hier vorsätzlich und absichtlich Hass gestachelt und mit der Würde der Menschen gespielt wird.
Wir sind als säkulare Österreicher mit türkischer Abstammung gegen jeglichen politisierten Glauben, insbesondere gegen die fundamentalistischen Bewegungen aus unseren Kreisen, die wir seit Jahren in Österreich durch Verstand, Vernunft, Kritik und Aufklärung und einem tiefen Glauben an die österreichische Demokratie und den Rechtsstaat, hart bekämpfen.
Wir brauchen keine Freunde wie Sarrazin! Wenn man solche Volksverhetzer als Freunde hat, braucht man keine Feinde!
Deutschland-Art. 1 Absatz 1 Grundgesetzt
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
„Unter Menschenwürde versteht man die Vorstellung, dass alle Menschen unabhängig irgendwelchen Merkmalen wie etwa Herkunft, Geschlecht oder Alter denselben Wert haben, da sie sich alle durch ein dem Menschen einzig gegebenes schützenswertes Merkmal auszeichnen, nämlich die Würde. Seine Verankerung als erste Norm des Grundgesetzes ist eine bewusste Reaktion auf die massive Missachtung der Menschenwürde im Nationalsozialismus.
Im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes der Staat seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient. Die Menschenwürde ist damit der oberste Grundwert und die Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, sie kann durch keine andere Norm beschränkt werden, auch nicht durch ein anders, von der Menschenwürde abgeleitetes Grundrecht.“
Die Volksverhetzung ist in Deutschland ein Äußerungsdelikt nach §130 StGB: Volksverhetzung,
auch in Österreich, nach §283 StGB: Verhetzung.
Unserer Meinung nach stört der Deutsche Herr Thilo Sarrazin mit dem Buch „Feindliche Übernahme“, unter dem Vorwand Religionskritik, den öffentlichen Frieden vorsätzlich.
Er stachelt Hass an bzw. fordert Willkürmaßnahmen gegen eine nationalistische, rassistische, religiöse und durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, kurz, alle Muslime in Deutschland und Österreich wegen der Zugehörigkeit zu der Islamische Religion.
Herr Sarrazin greift die Menschenwürde in dem Buch dadurch an, dass er vorbezeichnete Gruppen und Teile der Bevölkerung beschimpft, schikaniert, böswillig verächtlich macht und pauschal verleumdet. Unter dem Vorwand der freien Meinungsäußerung übt Sarrazin mit diesem Buch pure Verhetzung gegenüber einer Religionsgemeinschaft in Deutschland und in Österreich aus.Vorsicht: Deutschland und Österreich verlieren damit ihre moralische Überlegenheit bzw.Deutungshoheit.
Zwischenfrage:
Rechtstaat oder mit Sarrazins Willkür Un·rechts·staat gegen Moslem.
Der Begriff Unrechtsstaat gegen Katholiken in Deutschland?
„Der Begriff wird auf den preußischen Katholiken Peter Reichensperger (1810–1892) zurückgeführt. Mit dem Begriff des Unrechtsstaates wollte Reichensperger andeuten, dass Preußen ein solcher würde, wenn es die Rechte seiner katholischen Untertanen beschneidet. In der 24. Sitzung der Zweiten Kammer des Preußischen Landtags am 12. Februar 1853 äußerte der Abgeordnete Reichensperger: „Ich denke, der Rechtsstaat besteht darin, dass der Obrigkeit das Schwert zum Schrecken der Bösen anvertraut ist, und zum Schutze derer, die in ihrem Recht sind, ihr Recht üben; einen Unrechtsstaat würde man dagegen meines Erachtens denjenigen zu nennen haben, welcher die Unruhestifter schützen und diejenigen bedrohen wollte, die in ihrem Rechte sind.“
Sarrazins Quellen: Leserbriefe und „Achse des Guten“
Die von Sarrazin verwendeten Quellen zeigen eines deutlich: Er verwendet keine seriösen, sachkundigen Quellen. Er zitiert hinterlistig Islamwissenschaftler sowie Vertreter des angeblichen liberalen Islams in Deutschland. Wenn man die Quellen genau unter die Lupe nimmt sieht man, dass sich die Mehrheit seiner Quellenangaben auf Zeitungs- und Fernsehbeiträge, bis hin zu Leserbriefen der BILD Zeitung, sowie auf Internetportale wie die als antiislamisch bekannte Hetze-Webseite „Achse des Guten“, beziehen. Das sind Sarrazins Quellen.
Er macht keine objektive bzw. profunde Analyse, sondern baut auf Verzerrung, Manipulation von Fakten und Geschichte. Unter dem Deckmantel der Sachlichkeit, die er versucht, durch das Anführen mehrerer Statistiken mit angeblichen Fußnoten, zu untermauern, steckt im Wesen ein feindliches, hetzerisches, kulturrassistisches, antiislamisches Hetzebuch.
Sarrazin und Kulturalismus (Kultureller Rassismus-Neorassismus)
In Sarrazins neuem Buch wird ein Kapital mit dem Titel „Erbdummheit der Muslime“ (S. 144 u. S. 499) unverschämt benannt.
Laut Experten:
„….-führt Sarrazin unter diesem Kapital anders als in „Deutschland schafft sich ab“ – nichts mehr auf biologisch-genetische Ursachen zurück, sondern auf den kulturellen Einfluss des Islams. Ihn macht er in Kapitel 3 für eine unumkehrbare Dummheit aus Mangel an intellektueller und kreativer Intelligenzentwicklung der Muslime verantwortlich. Mehr noch, Sarrazin behauptet ein religionsbezogenes „Intelligenzgefälle“, wobei er den höchsten Bildungsgrad bei Juden, gefolgt von Christen, Religionslosen, Buddhisten und Hindus sieht, wohingegen Muslime die niedrigste formale Bildung hätten (S. 157). Dieser Ansatz wird dem komplexen Phänomen der Intelligenz in kleinster Weise gerecht. Freilich, der Verfasser spricht hier nicht von Rassen oder Ethnien. Doch vom Denkansatz her ist dies nichts anderes als eine kulturell determinierte Spielart von Rassismus im Gewande einer angeblichen Religionskritik, durch die er den vermeintlich hochgebildeten jüdisch-christlichen Westen in Opposition bringt zu den vermeintlich ungebildeten Muslimen. Die Mechanismen seiner Argumentation, die eine Differenz postuliert zwischen den Muslimen und den Anderen, diese abwertend und verallgemeinernd etwa mit Intelligenz in Verbindung bringt und das Ganze benutzt, um die natürliche Überlegenheit der einen Gruppe zu postulieren, erfüllen alle Merkmale, die der französische Soziologe Albert Memmi kulturellen Rassismus benennt.“
-…“Der Faktencheck fällt nicht günstig aus. Mit Jahreszahlen nimmt es Sarrazin nicht genau (etwa bei der Eroberung von Bagdad durch die Mongolen), nicht mit der Geographie (Sudan ist nicht Teil des Maghreb) und auch nicht mit Übersetzungen. Sarrazin schreibt Namen und Vornamen falsch, verwechselt Aleviten und Alawiten, bringt Laizismus und Säkularismus durcheinander. Zu Afrika behauptet er, „viele Problemstaaten in Afrika und Asien“ würden dadurch geeint, „dass die dort lebenden Menschen überwiegend muslimischen Glaubens sind“. 63 Prozent der Einwohner von Subsahara-Afrika sind jedoch Christen; ihre Staaten gehören zu den ärmsten der Welt.“
-..“Je geringer das Wissen, desto sicherer das Urteil. Sarrazin kritisiert die vielen Wiederholungen im Koran und verrät schon damit seine Unkenntnis. Was wie eine Wiederholung erscheint, steht jedes Mal in anderem Kontext, da aus einer Geschichte mehrere Lehren gezogen werden können. So wird der Kontext wichtig. Völlig daneben ist Sarrazins Behauptung, der Koran kenne keine historisch-kritische Exegese. Gerade die „Umstände der Offenbarung“ stehen im Mittelpunkt der islamischen Theologie. Sarrazin aber zitiert Verse ohne diesen Kontext und verschweigt, dass es zu Versen, die etwa zu Gewalt aufrufen, solche gibt, die das Gegenteil fordern. “
-…“Immer wieder kehrt Sarrazin zur Obsession zurück, der Islam vermittle Hass auf die „Ungläubigen“, was ihm „expansive Eroberungskraft“ verleihe. Früher als andere hat der Islam aber das Kriegsrecht kodifiziert und vieles verboten – die Tötung von Frauen, Kindern und Greisen, das Verseuchen von Wasser. Als Leser fragt man sich immerzu, wie eine Religion, wenn sie denn so voller Hass und Rache wäre, wie Sarrazin suggeriert, sich 1400 Jahre halten konnte.
-..“Völlig absurd ist Sarrazins Behauptung, der Islam biete „keinen Anreiz zu einer Wissbegier“, die Muslime hätten nie einen Sinn für das Messen von Zeit und Distanzen entwickelt. Weiß Sarrazin denn nichts von der kreativen Periode der arabischen Wissenschaften, die 800 Jahre gedauert hat? Der Kartograph Biruni hatte bereits im 10. Jahrhundert große Distanzen exakt vermessen. Im 15. Jahrhundert entwickelte Taqi al-Din moderne Uhren mit Gewichtsantrieb oder mit einer konischen Feder, wie sie in Europa erst im 19. Jahrhundert bekanntwurden. Im 16. Jahrhundert erkannten die Muslime den Nutzen der Dampfkraft. Kolumbus segelte mit einem arabischen Kompass in die Neue Welt. Medizin, Chemie und Algebra waren viele Jahrhunderte arabische Wissenschaften. Sarrazin aber schreibt, der Koran habe den „Augenblickzustand in einer primitiven, auf Jagd, Kampf und Macht gestimmten Gesellschaft“ zu einer „religiösen Botschaft mit Ewigkeitscharakter überhöht“.
Rassismus ohne Rassen=Kulturellen-Rassismus =Neo-Rassismus
Kurz, Sarrazin verwendet in dem zweiten Buch keine Rasse, sondern Kultur und Religion die jeglichem Versuch einer Veränderung entzogen sind.
Das nennt man in der Rassismus-Forschung „Rassismus ohne Rassen“, so wie der „Antisemitismus ohne Juden“ bekannt ist. Hier geht man von der Existenz eines Rassismus aus, bei dem der Begriff der Rasse nicht verwendet wird, sondern den man Kulturalismus sowie kulturellen-Rassismus und Neo-Rassismus nennt. In diesem Buch verwendet Sarrazin statt biologischem Rassismus(Deutschland schafft sich ab), pure kulturellen Rassismus Argumente. Ohne Zweifel.
Die Experten definieren kulturellen Rassismus als: „Naturalisierung des Kulturellen, des Sozialen oder der Geschichte, wodurch diese sozusagen stillgestellt und jeglichem Versuch einer Veränderung entzogen seien. Ideologisch gehört der gegenwärtige Rassismus in den Zusammenhang eines „Rassismus ohne Rassen“, eines Rassismus, der – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf beschränkt, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten.“
Ist diese analogische Schlussfolgerung nicht die abstoßendste und älteste Form von biologischem und kultureller Rassismus, der gewisse genetische Merkmale zum Zentralpunkt sozialer Probleme macht und diese rassistische Haltung unter dem Deckmantel einer Pseudo-Naturwissenschaftlichkeit als korrekt und triftig zu verkaufen versucht?
Solche Thesen haben Rassisten in den USA damals vertreten, als sie behaupteten, dass Schwarzafrikaner den Tieren ähnlicher als den Menschen seien, und dass dies sich dadurch erklären ließe, dass deren Begabungen und Fähigkeiten, die eines Affen ähnlicher wären. Manche (hochrangige Politiker) fühlen sich sogar heute noch in Anbetracht jüngster Vorfälle in der Weltgeschichte durch solche „Feststellungen“ und „Schlussfolgerungen“ überlegen und stufen sich selbst in Folge als „Sozialingenieure“ ein, so wie es Sarrazin tut. Sein Ziel ist es, seine antisoziale und biologische Rassismus-Ideologie in Zukunft auf juristische Grundlagen zu stützen und unter Zuhilfenahme verfälschender Statistiken zu untermauern, so, wie es in der jüngsten Geschichte vorkam. Das ist eine Belastung und Muslime werden als volkswirtschaftliche Schädlinge darstellt.
Wie tickt der Sarrazin?
2011 wurde Thilo Sarrazin bravourös zum „Menschen des Jahres“ von der Zeitschrift Profil gewählt und über das Titelblatt salonfähig gemacht, in dem Interview der Ausgabe propagiert er für eine eugenische Demographie. Sarrazin hat in diesem Interview wortwörtlich eine nach Erbkriterien gesteuerte Bevölkerungspolitik mit folgenden Worten argumentiert: „Jeder Hunde- und Pferdezüchter lebt davon, dass es große Unterschiede im Temperament- und Begabungsprofil der Tiere gibt. Und dass diese Unterschiede erblich sind“. Herr Sarrazin hat die Türken in Deutschland und in Österreich mit Hunden und Pferden verglichen und das in einem österreichischen Wochenmagazin. Niemand, außer uns, hat sich bis jetzt gegen diese Aussagen in Österreich gewehrt und Einspruch erhoben. Wie man weiß, war die nationalsozialistische Rassenhygiene (oder NS-Rassenhygiene), zur Zeit des Nationalsozialismus, die betriebene Radikalvariante der Eugenik. Punkt.
Vorbildlich
Frau Sarazzin zu japanischer Schülerin: „Du, Suzuki komm her“.
Der Vater: “Frau Sarrazin hat ihm mit der Blockflöte auf den Kopf gehauen.”
Hochzeitsfoto vor 37 Jahren.
Über eine Sammelbeschwerde von gut 50 Eltern aus dem März 2009 berichtet der “Spiegel”. Dort hieß es, dass die Lehrerin “im Unterricht die Beherrschung verliert und die Kinder anschreit”. Eltern eines japanisch-deutschen Jungen hätten sich beklagt, dass Ursula Sarrazin ihren Sohn wiederholt wie eine Automarke in “Suzuki” umtaufe. Dies geschehe “zum Teil unter dem Gelächter der Klassenkameraden, die ihn dann prompt auch so nennen”. Nach einem Bericht des “Tagesspiegels” soll Frau Sarrazin schon 2001 einen Schüler mit einer Flöte geschlagen haben. Der Vater des heute 22-Jährigen sagt: “Frau Sarrazin hat ihm mit der Blockflöte auf den Kopf gehauen.” Ursula Sarrazin verteidigt sich in mehreren Interviews. “Als Lehrer brauche ich Autorität, aber autoritär bin ich nicht. Ich stelle Regeln auf, an die sich die Schüler halten müssen. Das ist doch ganz selbstverständlich”, sagte sie dem “Focus”. “Ich schreie nicht im Unterricht”, sagte sie “Bild am Sonntag”.
Ausschnitt aus der Reportage von BILd am Sonntag NNTAg vom 16.01.11
BILD am SONNTAG: Frau Sarrazin, seit über einer Woche werden in der Öffentlichkeit Vorwürfe von Eltern und Schülern gegen Sie diskutiert. Sie seien zu autoritär, heißt es, würden einschüchtern und beleidigen . . .
URSULA SARRAZIN: Ich weiß, dieses Angstgerücht. das macht mir das Leben übrigens sehr schwer. Ihr Leben wird nicht leichter werden: Morgen konkretisiert der „Spiegel“ diese Gerüchte und berichtet zum Beispiel von einer 13-Jährigen, die auf einem Schulfest über Sie gesagt hat: „Meine Lehrerin war sehr streng und vor allen Dingen schrak ich manchmal davor zurück, wenn sie so laut schrie, dass ihr Kopf leicht rot anlief . . . Das Mädchen war eine ganz normale Schülerin. Ich weiß nicht, warum sie das erzählt hat.“
BILD am SONNTAG: Einen deutschjapanischen Schüler, 8 Jahre alt, sollen Sie vor der gesamten Klasse wiederholt als „Suzuki“(du Suziki komm hier) verhöhnt haben . . .
URSULA SARRAZIN: Das war vor zwei Jahren in der ersten Schulstunde, als ich die Klasse neu unterrichtet habe. Ich konnte mir noch nicht alle Namen merken und habe den japanischen Namen des Schülers S. falsch ausgesprochen, das klang phonetisch wie Suzuki. Ich habe dann Sie als Suziki gerufen. Da haben die anderen Kinder gelacht. Ich habe aber nicht böse gemeint.
Sarrazin, die Quelle der Weisheit?
Was für Juden die “Protokolle der Weisen von Zion” sind, ein seit Anfang des 20. Jahrhunderts verbreitetes antisemitisches Pamphlet, ist für Muslime das Buch von Theo Sarrazin mit dem Titel “Deutschland schafft sich ab” und das neue Buch „Feindliche Übernahme“. Wir können nur alle anständigen Menschen dazu aufrufen, diese von Wissenschaftlern widerlegten Bücher nicht als “Quelle der Weisheit” zu verwenden.
Was denkt Sarrazin über Österreich?
Auf die Frage, im gleichen Interview von Profil aus der Ausgabe von 2011, was die Österreicher für ein Volk wären, antwortete Sarrazin wortwörtlich: „Ich möchte den Österreichern nicht zu nahetreten. Sie sind eine Abspaltung des deutschen Volks.“
Auf die Antwort von Profil: „Das wird die meisten Österreicher nicht sehr freuen“, erwidert Sarrazin: „Aber sie haben ja selbst 1938 mit großer Mehrheit für den Anschluss an das deutsche Volk gestimmt.“ Auf die Profil Frage: „Die Morde an Abtreibungsärzten in Amerika würden Sie aber nicht als Beleg für eine dem Christentum inhärente Gewaltbereitschaft heranziehen, oder?“, gibt Sarrazin folgende Antwort: „Ich rede hier nicht über die USA, sondern über Europa.“
Wir müssen hier, die Spreu vom Weizen trennen und folgende Frage in dem Raum stellen: Was hat Deutschland und Österreich aus der Geschichte gelernt? Welche „Werte“ sind wichtig für Deutschland und Österreich? Man muss das Buch von Thilo Sarrazin nicht gelesen haben, um die abwertenden Thesen, speziell mit Bezugnahme auf „die Muslime“ – wahlweise auch auf „die Türken und Araber“ –, nachzuvollziehen oder rechtfertigen zu können. Auch nach intensiver Befassung bleiben sie tendenziös und pauschal abwertend. Die Grenze des Sagbaren hat sich im Zuge der Debatte verschoben und der Diskursraum hat sich bis an den Punkt öffentlicher Diffamierungen verlagert.
Was für die Juden die “Protokolle der Weisen von Zion” sind, ein seit Anfang des 20. Jahrhunderts verbreitetes antisemitisches Pamphlet, ist für die Türken das Buch von Theo Sarrazin mit dem Titel “Deutschland schafft sich ab” und das neue Buch „Feindliche Übernahme“.
Sarrazin und die stolzen Westliche Werte?
Die Goldene Regel der praktischen Ethik der christlichen Wertegemeinschaft besagt: „Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.“ Auch der berühmte deutsche Philosoph Immanuel Kant hat hier eine, für die Moralphilosophie wichtige, Grundsatzerklärung abgeben: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde.“ Mann nennt es der kategorische Imperativ(KI) und er ist im System Kants das grundlegende Prinzip der Ethik und Moral. Also wenn wir Herrn Thilo Sarrazin und seine Unterstützer nach diesen christlichen und zutiefst europäischen Werten(KI) messen, ist er sicher, nach unserer Meinung und mit Verlaub, kein Musterschüler, sondern ein zutiefst primitiver Hetzer.
Wir werden weiter in Österreich und in der EU für freiheitliche, demokratische Werte als Cityons einstehen und wie immer gegen jeglichen fundamentalistischen, reaktionären und politisierten Glauben, egal aus welcher Religion, demokratischen Widerstand durch Aufklärung leisten. Genauso gegen Demokratie-feindliche und rassistische Bewegungen die unter dem Vorwand des Feuerlöschers auftreten, aber eigentlich Brandstifter sind. Zum Beispiel wie der nette Thilo Sarrazin und seine als schrecklich nette Famile getarnten Freunde und Unterstützer aus verschiedenen Ecken und Löchern kriechen und uns sehr gerne mit Hunden (Siehe Profil Bericht) vergleichen…
Der Journalist und Publizist Heribert Prantl schreibt in dem Artikel „Missbrauch der Juden durch die Politik“ der Süddeutschen Zeitung folgendes: „Bei der christlich-jüdischen Tradition handelt es sich aber um eine gewaltige Heuchelei“.(1) Der Kulturkampfbegriff der „christlich-jüdischen Tradition“ des Abendlandes klingt nüchtern betrachtet und genauer untersucht wie eine Farce die man gerne verwendet. Die römisch-katholische Kirche verwendet es fast nicht, aber der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders immer. Warum?
Eine Analyse von Birol Kilic
Es ist sehr bedenklich wenn sich auch Geert Wilders in der Hofburg am 27.03.2015 auf das „jüdisch-christliche Erbe“ beruft und den Islam und seine Angehörigen (1,3 Milliarden Menschen) pauschal stigmatisiert und diffamiert. Nach Hetze gegen Arbeitsmigranten aus Bulgarien, Rumänien und Polen nannten ihn Politiker und Intellektuelle in den Niederlanden einen Brandstifter. Der Kulturkampfbegriff der „christlich-jüdischen Tradition des Abendlandes“ ist nämlich eine Farce die auch Niederwimmer verwendet.
Passende Worte dazu fand dereinst der Journalist und Publizist Heribert Prantl in dem Artikel „Missbrauch der Juden durch die Politik“ in der Süddeutschen Zeitung: „Beim Reden von der christlich-jüdischen Tradition handelt es sich aber um eine gewaltige Heuchelei. Die deutsche Politik drückt die alte, früher stigmatisierte Minderheit der Juden an die Brust, um die neue Minderheit, die Muslime, zu stigmatisieren. Die Juden werden missbraucht, um die Muslime pauschal als unverträglich zu kennzeichnen. Eingeführt hat diese Unwortkombination wahrscheinlich der blonde Holländer Geert Wilders. In seinen pathetischen Reden betonte er geradezu beschwörend, dass wir Europäer unser christlich-jüdisches Erbe vor der Islamisierung verteidigen müssten. So innig wie heute war die Beziehung zwischen Christen und Juden in Deutschland noch nie. Die neue Innigkeit ist nicht von Theologen und Pastoralklerikern ausgerufen worden, sondern von Politikern. Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. Die christlich-jüdische Geschichte besteht vor allem in der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und in der Verketzerung des Talmudes. Und wo es gemeinsame Wurzeln gab, hat die Mehrheitsgesellschaft sie ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrem Übertritt zum Christentum. Und dieses Christentum hat bis in die jüngste Vergangenheit nicht die Gemeinsamkeit der Heiligen Schrift, sondern den Triumph des Neuen über das Alte Testament gepredigt. Zum 72. Jahrestag der Reichspogromnacht wird eine neue Kategorisierung der Minderheiten propagiert (nicht nur von scharfen Islamkritikern wie Geert Wilders und Thilo Sarrazin): in gute und schlechte, in kluge und dumme Minderheiten. Diese Sortierung wird nicht dadurch besser, dass muslimische Milieus oft sehr antisemitisch sind. Weil aber dieser Antisemitismus von der deutschen Mehrheitsgesellschaft lange kaum beachtet wurde, gibt es in jüdischen Gemeinden Sympathien für die gesellschaftliche Ausgrenzung deutscher Muslime.“
Eine Erfindung der europäischen Moderne?
Es können viele historische Beispiele angeführt werden, die eine christlich-jüdische Tradition in Deutschland ad absurdum führen. Die jüdische Philosophin Almut Shulamit Bruckstein Coruh kann, wie viele andere Juden, eine christlich-jüdische Tradition in Deutschland nicht nachvollziehen. Hierzu meint sie: „Nein, es gab keine jüdisch-christliche Tradition, sie ist eine Erfindung der europäischen Moderne und ein Lieblingskind der traumatisierten Deutschen.“
Was das „Judentum und Christentum“ eint und trennt
Zigtausende Bücher, Beiträge und Artikel beleuchten seit beinahe zweitausend Jahren dasVerhältnis zwischen Judentum und Christentum. Anbei ein paar wenige Streiflichter der Kirchenzeitung am Sonntag. Wenn das Verhältnis von Judentum und Christentum vereinfacht auf einen Punkt gebracht werden soll, so lautet der Kernsatz des jüdischen Religionswissenschaftlers Schalom Ben Chorin:„Der Jesus Glaube an Gott einigt uns… aber der Glaube an Jesu trennt uns.“
Was ist damit gemeint? Jesus war Jude, seine Mutter war Jüdin, die zwölf Aposteln waren Juden. Und doch trennt die Frage des Messias Christen und Juden erheblich. Die Juden hoffen noch immer auf das Kommen des Messias bzw. auf eine messianische Zeit. Die Christen Glauben an Jesus als Messias, dass Gott mit Hilfe von Jesus Christus den Christen solidarisch geworden ist. Sie erwarten seine Wiederkunft, sein Kommen in Herrlichkeit.
Der Talmud gibt dem heutigen Judentum sein Gesicht
Aus jüdischer Sicht muss es wie ein Hohn klingen, wenn deutsche Politiker von christlich-jüdischer Tradition sprechen. Der freie Journalist Gerald Beyrodt lehnt die Verbindung von christlich-jüdischem ebenso ab: „Sicher teilen Juden und Christen die Zehn Gebote und die hebräische Bibel. Sicher wäre es auch ganz nett, wenn Politiker weniger bedenkenlos von den ‚christlichen Zehn Geboten’ reden würden als in der Vergangenheit. Doch 2000 Jahre jüdische Religionsphilosophie sind in Europa weitgehend unbekannt. Der Talmud gibt dem heutigen Judentum sein Gesicht. Christen haben ihn jahrhundertelang ignoriert, verfemt und immer wieder verboten. Jüdische Kultur blieb der Mehrheitsgesellschaft verborgen, weil sie nichts davon wissen wollte. Stattdessen hat sie Juden jahrhundertelang mit absurden Vorwürfen belegt: Dass sie Hostien schänden, dass sie christliche Kinder töten und zu Mazze-Broten verarbeiten und an Pessach genüsslich verspeisen.“
An der südlichen Außenfassade der Stadtkirche zu Wittenbberg, die als Mutterkirche der Reformation gilt, ist eine sogenannte „Judensau“ zu sehen. Das Spottrelief zeigt einen Rabbiner, der einem Schwein unter den Schwanz schaut. Mehrere Juden saugen zudem an den Zitzen des Tieres. Das Bild ist ein bösartiger Angriff auf die Juden und ihren Glauben. 1988 wurde im Auftrag der Stadtkirchengemeinde unterhalb der Darstellung eine Gedenkplatte in den Boden eingelassen. Sie soll auf die historischen Folgen des Judenhasses aufmerksam machen. Wissenschaftler unterscheiden zwischen dem religiös motivierten Judenhass des Mittelalters und dem modernen, von einer biologischen Rassentheorie geprägten, Antisemitismus aus dem 19. Jahrhundert. Auf diesen konnten sich Nationalsozialisten und deutsche Christen berufen. Kein Zufall, dass ein Thüringer Landesbischof 1938 darauf hinwies, dass die Synagogen in der Nacht auf den 10. November, Luthers Geburtstag, brannten. Und Julius Streicher, Herausgeber der Hetzschrift „Der Stürmer“, versuchte sich bei den Nürnberger Prozessen damit zu rechtfertigten, dass an seiner Stelle auch Martin Luther vor dem Tribunal hätte stehen können. (2)
Martin Luther war ohne jeden Zweifel ein theologisches und sprachschöpferisches Genie, sowie ein bedeutender politischer Denker, eine Figur von welthistorischer Wucht wie nur wenige seinesgleichen. Dass der, von ihm immer wieder stark gemachte, Gegensatz von „Evangelium und Gesetz“ – hier die in Christus widerfahrene Gnade, dort die Härte der in der Thora angedrohten Weisungen – den christlichen Antijudaismus weiter verstärkte und zuspitzte, wird dadurch, dass er in einer frühen Schrift feststellte, dass Jesus ein geborener Jude war, keineswegs gemildert. (3)
Zentralrat der Juden in Deutschland
Bei den Juden in Deutschland herrscht keineswegs die Vorstellung einer christlich-jüdischen Tradition Deutschlands. So kann man auf der Website des Zentralrats der Juden in Deutschland Folgendes lesen: „Historisch gesehen wurde die deutsche Identität nicht nur von der deutschen Sprache und Kultur, sondern auch von der christlichen Religion geprägt. Wer außerhalb dieser Parameter stand, wurde als fremd empfunden, und kaum eine andere Bevölkerungsgruppe erlebte das schmerzvoller als Juden, deren Präsenz auf deutschem Boden seit der Zeitenwende datiert. Das tragische Ende der jüdischen Bestrebungen um Aufnahme ins deutsche Volk ist bekannt.“ Die Juden sehen Deutschlands kulturelle Wurzeln keineswegs im Judentum. Ihnen sind vielmehr die Verbrechen Deutschlands an den Juden präsent.
Artikel:
(1) „Die Grünen und das Ende der freien Gesellschaft“
http://diepresse.com/home/5260288/
Wien (OTS) – Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) ist zutiefst betroffen über den abscheulichen Mord an der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Ihrem Haus in Paris am Sabbat.
Laut unseren Informationen hat sich Mireille Knoll bereits vor der Attacke über gewalttätige Drohungen gegenüber ihrem Leben bei der Pariser Polizei beschwert und Anzeige erstattet.
Der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich dazu: „Wir, als aus der Türkei stammende ÖsterreicherInnen sind zutiefst traurig und teilen die Schmerzen der Familie Mireille Knoll, der Jüdischen Gemeinde in Frankreich und in der Welt. Es gibt kein Wort, keinen Satz um unser Mitgefühl gegen diese Unmenschlichkeit und Antisemitismus ausdrücken. Die muslimischen Menschen haben Jahrhunderte lang in der Türkei und in der Osmanischen Zeit ab dem Mittelalter, friedlich vom Balkan, über die jetzige Türkei, bis zum Nahen Osten zusammengelebt. 1492 haben die Türken aus Spanien und Portugal die Juden aus der Inquisition (Verfolgungen, Folter, Verbrennungen etc.) in den Balkan und in die Türkei aus eigenem Interesse und mit Selbstverständlichkeit gerettet. 1992 wurde in Istanbul mit allen türkischen Juden ein 500-jähriges Zusammenleben gefeiert. Da sehen wir, dass der Glaube eigentlich kein Hindernis ist, sondern der politisierte Glaube, Fanatismus, die Nahost-Konflikte und die dauernde Hetze. Wir müssen mit allen demokratischen Kräften gegen diesen Fanatismus arbeiten und unbedingt die Spreu vom Weizen trennen. Wir rufen alle Muslime und Musliminnen auf, dagegen etwas zu tun. Wir werden in Österreich in Zukunft mit mehreren Vereinen darüber reden um eine Aktion und Informationskampagne in unseren Gemeinden beginnen zu können.“
Die verbreitete Judenfeindschaft wurzelt historisch in Europa und im arabischen Nationalismus – nicht aber im Islam selbst. Ein Gastbeitrag.
von Wolfgang Benz
Der Autor ist Historiker und ehemaliger Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin.
Jedem Taxifahrer in Kairo seien die „Protokolle der Weisen von Zion“ geläufig und sie unterhielten sich, von deren Wahrheitsgehalt überzeugt, gerne darüber mit westlichen Fahrgästen. Gerne ist auch die Rede davon, dass arabische und iranische Sender im psychologischen Krieg gegen den Feindstaat Israel besonders im Ramadan gerne Hasspredigten und TV-Serien wie „Al Shatat“ und „Reiter ohne Pferd“ ausstrahlen. Dabei handelt es sich um Horrorszenarien, die antisemitische Topoi wie die Legenden vom Brunnenvergiften oder vom Ritualmord illustrieren, oder die Mär vom jüdischen Streben nach Weltherrschaft gegen Israel instrumentalisieren.
Dies sind nur zwei weithin geläufige Erzählungen über „den“ muslimischen Antisemitismus. Doch was beweisen diese Beobachtungen? Sie sind ebenso wahr und verdammenswert wie Berichte über Berliner Schüler mit arabischen Wurzeln, die einen jüdische Mitschüler umringen, um ihm zu sagen: „Wallah, Hitler war ein guter Mann, denn er hat die Juden getötet“. Das gilt auch für pro-palästinensische Demonstranten, die am Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrennen.
All dies zeugt von einem unter Muslimen verbreiteten Antisemitismus. Doch so verwerflich solche Ausfälle sind: Es ist historisch falsch, daraus einen generellen Antisemitismus der Muslime abzuleiten. Wer sich ein wahres Bild vom muslimischen Antisemitismus machen will, muss dessen historische Hintergründe kennen.
Schon die viel zitierten „Protokolle der Weisen von Zion“, die Judenhasser in der Existenz des Staates Israel realisiert sehen wollen, sind fünfzig Jahre älter als der Nahostkonflikt. Sie wurden in Europa Ende des 19. Jahrhunderts unter raffinierter Verwendung uralter Ressentiments kompiliert und vom zaristischen Russland aus in alle Welt verbreitet. Hitler war von dem Pamphlet, das gerichtsnotorisch als Fälschung und durch seinen Inhalt als paranoider Unsinn entlarvt war, begeistert, ebenso Henry Ford, der es in den 1920er Jahren in den USA populär machte.
Ein Prophet des aktuellen Judenhasses war der angesehene Geistliche und Gelehrte Mohamed Sayyid Tantawi (1928– 2010), Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo und als höchste Autorität des sunnitischen Islam weit über Ägypten hinaus einflussreich. Sein Buch „Das Volk Israels im Koran und in der Sunna“ ist weit verbreitet. Es geht auf seine Dissertation im Jahr 1966 zurück und beschäftigt sich mit dem Palästinakonflikt aus religiöser Perspektive.
Zum allergrößten Teil ein Import aus dem Westen
Die Argumentation ist weithin rassistisch, wenn Tantawi von den unveränderbaren Eigenschaften der Juden, etwa ihrer „Gier nach Leben und dem Diesseits“ und ihrem „übermäßigen Egoismus“ spricht und die Juden als Ursache der Zerstörung von Moral, Religion und geistigen Werten charakterisiert. Der Geistliche Tantawi wurde mit seinem Bestseller einer der Wegbereiter des islamistischen Terrorismus, dem es längst nicht nur um Palästina geht, der vielmehr traditionellen Antisemitismus europäischer Provenienz in den Dienst eines fundamentalistischen Hasses gegen die Juden stellt.
Der muslimische Würdenträger Tantawi, der in religiösen Dingen eher als liberal galt, berief sich bei seinen antisemitischen Tiraden auf Hitlers „Mein Kampf“ und er hantierte mit den uralten Versatzstücken, die Judenfeinden im christlichen Europa seit Jahrhunderten als Argumente dienen. Schon bei Tantawi zeigt sich also ein Grundmuster: Der muslimische Antisemitismus ist zum allergrößten Teil ein historischer Import aus dem Westen.
Das trifft auch auf den Gründer der palästinensischen Nationalbewegung zu, den einstigen Mufti von Jerusalem Amin al Husaini, der die politische Einheit der Araber gegen Großbritannien propagierte. Er biederte sich den Nationalsozialisten an und begründete arabischen Nationalismus mit rassistischen Phrasen gegen die Juden.
In der Religion begründete Judenfeindschaft charakterisiert das Christentum
Der auch in der arabischen Welt umstrittene Mufti wird stets als Kronzeuge angeführt, wenn die Muslime in toto als NS-affin und von Grund auf antisemitisch denunziert werden. Amin al Husaini war allerdings ein Sektierer, der sich ideologisches Rüstzeug – Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus – im Westen aneignen musste, weil es dem Islam eben nicht wesensimmanent ist. In der Religion begründete Judenfeindschaft charakterisiert zweitausend Jahre Christentum, nicht aber den Islam.
Das neuerdings so gern beschworene „christlich-jüdische Abendland“ entbehrt jeder historischen Realität und taugt nur als politischer Kampfbegriff, mit dem „Islamkritiker“ das Menetekel einer Invasion gefährlicher Muslime beschwören. Muslimischer Antisemitismus ist nicht genuin, sondern politisch, er wurzelt im jungen arabischen Nationalismus. Auch dieser ist ein Import aus dem Westen.
Das Konstrukt einer dem Islam wesenseigenen Judenfeindschaft entstammt dem Bedürfnis, auf ein politisches Ressentiment mit gleichen Mitteln zu reagieren. Der gebotenen Verurteilung von Beleidigung, Hass und Mord oder sonstigen Manifestationen der Judenfeindschaft steht die notwendige Differenzierung nicht im Wege. Wenn junge Muslime auf den Straßen deutscher Großstädte antijüdische Parolen grölen, wenn Hassprediger gegen die Existenz Israels wüten, wenn Schüler „Jude“ als Schimpfwort gebrauchen: Gegenüber Antisemitismus, in welcher Form er sich auch äußert, kann es in einem Land keine Toleranz geben, dessen Gesellschaft Lehren aus der Geschichte des Holocaust zu ziehen versucht und die Erinnerung an den Judenmord als Element seiner politischen Kultur versteht.
Übergriffe ahnden, vorbeugen – und aufklären
Der Rechtsstaat hat Möglichkeiten, Übergriffe zu verhindern und zu ahnden. Noch wichtiger ist Prävention durch Bildung und Aufklärung. Dazu gehört auch der rationale Umgang mit dem Antisemitismus von Muslimen. Selbstgerechtigkeit, die in Flüchtlingen nur Sendboten eines islamischen Ansturms auf Europa sieht, wie die Populisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die damit den Zulauf Geängstigter bewirken, löst kein Problem, lenkt allenfalls vom Rassismus und der Judenfeindschaft in den eigenen Reihen ab.
Pauschale Ressentiments gegen alle Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, die mit einer abscheulichen, aber insgesamt winzigen Minderheit von militanten Fanatikern und Terroristen gleichgesetzt werden, erklären das Problem nicht. Sie vergrößern es vielmehr, weil sie darauf zielen, die Mehrheit der Muslime – die sich energisch von Islamisten und Dschihadisten distanziert – in die Solidarität mit den Fanatikern zu drängen. Dann hätte die Denunziation ihr Ziel erreicht.
Fanatiker und Fundamentalisten aller religiösen, politischen oder kulturellen Couleur sind gefährlich, weil sie für rationale Argumente und differenzierte Weltsicht unerreichbar und damit für vernünftige Konfliktlösungen unzugänglich bleiben. Das gilt nicht nur für Muslime, die Religion zur Rechtfertigung von Gewalt missbrauchen, sondern auch für Aktivisten, die sich mit der Denunziation durch Feindbilder begnügen, die mit dem Konstrukt eines genuin muslimischen Antisemitismus, das heißt einer aus dem Islam theologisch abgeleiteten Judenfeindschaft, Stimmung machen.
Tatsächlich ist aber der christliche Antijudaismus das Vorbild für muslimischen Antisemitismus. Kirchenväter in der Spätantike erfanden ihn, um den Missionsauftrag des Christentums zu rechtfertigen. Abt Hieronymus von Bethlehem nannte im 4. Jahrhundert die Juden Gottesmörder und setzte damit ein stereotypes Ressentiment in Kraft, das die katholischen Kreuzzüge und die evangelische Wut Martin Luthers überdauerte und in der Volksfrömmigkeit nicht nur der orthodoxen Kirche vital ist.
Der Antisemitismus von Muslimen richtet sich gegen Israel
Die Feindschaft von Muslimen gegen Juden ist nicht im Koran begründet wie der Antijudaismus der Christen im Neuen Testament. Der Antisemitismus von Muslimen generiert sich aus politischer Solidarität, richtet sich gegen Israel und äußert sich mit den stereotypen Argumenten und Klischees eines Rassismus, der im 19. Jahrhundert den Antisemitismus hervorbrachte. Dessen Wurzeln findet man in Europa, in Deutschland, Österreich-Ungarn, in Frankreich und Russland.
Religiöse Vorbehalte, fixiert in Legenden, Verschwörungsfantasien und Phobien gegenüber dem vermeintlichen Streben der Juden nach Weltherrschaft sowie Neid gegen deren ebenso vermeintlichen Reichtum und Einfluss, waren der Nährboden für die Ideologie des pseudowissenschaftlich aufgemachten „modernen Antisemitismus“, die in der Katastrophe des Judenmords kulminierte.
Der aktuelle Antisemitismus von Muslimen beruht auf der Revitalisierung solchen Rassenwahns aus politischem Grund. Die Überzeugungen und die benutzten Argumente, wie die „Protokolle der Weisen von Zion“, kommen aus den Arsenalen der europäischen Judenfeindschaft. Das zu wissen ist die unerlässliche Voraussetzung, muslimischem Judenhass entgegenzutreten. Eine politische Lösung des Nahostkonflikts ist die andere ebenso unerlässliche Prämisse.
Die jahrhundertelange Ausgrenzung der Juden durch die christliche Mehrheit des Abendlandes war ausdrücklich mit deren Religion begründet und eifernde Prediger erklärten, dass der Talmud die Juden zu bösem Tun und zum Schaden der Mehrheit verpflichte. Neue, nicht weniger ahnungslose und zielstrebige Koranexegeten behaupten nun, die Religion gebiete den Muslimen Schandtaten gegen Ungläubige, wie auch den Hass gegen Juden. Das glauben viele – nicht nur ratlose AfD-Wähler – gern, weil es entlastet, Schuldige definiert und die eigenen Ressentiments vergessen lässt. (Tagesspiegel, Foto Matthias F.-Vice)
Dem nationalsozialistischen Regime lag eine tödliche Ideologie zugrunde. Wer als Feind identifiziert wurde – aus rassischen oder aus politischen Gründen – sollte verschwinden, „ausgemerzt“ werden, wie es im NS-Jargon hieß. Schon 1933 entstanden Konzentrationslager, später wurden Vernichtungslager gebaut.
Von Hüseyin Topel
„Wir haben nun in der Aufarbeitung der Geschichte in Deutschland mit Recht zunächst einmal das Augenmerk darauf gelegt, dass bei den sechs Millionen Menschen an allererster Stelle die Juden standen“, erläutert Jörg Becker, emeritierter Professor der Politik- und Sozialwissenschaften an der Universität Gießen. Daniel Roters von der Universität Münster ergänzt:
„Wichtig bleibt festzuhalten, dass das Verbrechen an den Juden, das in der Nazi-Zeit begangen wurde, ein singuläres Verbrechen war, singulär in der Menschheitsgeschichte“.
NS-Zeit Der „Muselmann“, Hitler und der Mufti
Von den Nationalsozialisten für außenpolitische Zwecke instrumentalisiert? Der Großmufti von Jerusalem 1944 (AFP PHOTO / AFP ARCHIVES)
„C-a-f-f-e-e-, trink nicht so viel Kaffee“
Auch andere Gruppen wurden Opfer der Verfolgung: Kommunisten, Sozialdemokraten, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma. Es dauerte lange, bis sie im öffentlichen Gedächtnis einen Platz bekamen. Eine Gruppe aber wird kaum beachtet, meint Jörg Becker: die Muslime. Wurden sie wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu Opfern? Die wissenschaftliche Debatte darüber hat gerade erst begonnen.
Jörg Becker: „Wer in der ‚guten, alten‘ deutschen Tradition aufgewachsen ist, wird ein altes Kinderlied kennen, was zumindest vor ein oder zwei Generationen alle Kinder kannten. Dieses Lied heißt: c – a – f – f – e – e, trinkt nicht zu viel Kaffee, nicht für Kinder ist der Türkentrank, schwächt die Nerven, macht dich blass und krank. Sei doch kein Muselmann, der das nicht lassen kann.“
Die Muselmänner, die Muslime, werden hier als blasse, schwache und kranke Menschen bezeichnet. Das Befremdende ist nicht ihre Religion, sondern ihre äußere Erscheinung.
„Und jetzt ist eine seltsame Sache in den deutschen KZ passiert. Dieser Begriff ‚Muselmann‘ wurde in Auschwitz, oder dann auch in anderen KZ benutzt, für die KZ- Häftlinge, die so ausgemergelt waren und so krank und so schwach waren, wie in diesem Kinderlied, dass eigentlich nur noch die Gaskammer der letzte verbleibende Schritt war. Das heißt die Ausgemergelten, die ganz Kaputten, wurden in allen deutschen KZ Muselmänner genannt.“
Das könnte, so Jörg Becker, ein möglicher erster Zusammenhang sein, um die Opferperspektive in den KZ auch auf die Muslime zu erweitern. Daniel Roters, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Theologie an der Universität Münster, widerspricht.
„Das ist eine Sache, die geht viel weiter zurück. Seit der Belagerung von Wien ist der Topos da des Türken. Also türkisch und muslimisch ist dann auch synonymisch, desjenigen, der sozusagen Europa erobern will. Wenn Sie sich angucken, in den 90er Jahren, in den 80er Jahren – die Bosniaken wurden dann plötzlich als Feinde ausgemacht von serbischen Ultranationalisten und die hat man dann auch als Türken bezeichnet. Einfach, um sie als außereuropäisch zu stilisieren, obwohl sie als Muslime schon 400 Jahre eine Tradition aufgebaut hatten und dort lebten. Der ‚Muselmann‘ als Schimpfwort, Verballhornung des Muslims, das können wir viel länger zurückverfolgen.“
Debatte über die Rolle der Muslime
Dennoch komme allmählich auch eine akademische Diskussion auf, die sich der Frage widmet, ob möglicherweise mehr Muslime unter den Opfern der Nazis waren, als bisher angenommen.
Jörg Becker: „Das ist insofern spannend, weil relativ wenig bekannt ist, dass unter den Sinti und Roma, die in den KZ umgebracht wurden, Schätzungen sagen, dass die Hälfte der Roma und Sinti Muslime waren. Falls diese Schätzungen stimmen, dann läuft das darauf hinaus, dass wir von ungefähr 10.000 ermordeten Muslimen in deutschen KZ ausgehen.“
Das sei aber eine so große Zahl, dass man nicht länger sagen könne …
“ … das ist nebenbei, das ist zu vernachlässigen.“
Daniel Roters vom ZIT an der Uni Münster bezweifelt die Aussagekraft solcher Zahlen.
„Bei den Sinti und Roma ist das Problem, dass sie auch innerhalb der islamischen Gesellschaften keine eigenständige Identität haben. Ob sie Muslime waren oder nicht, war da egal. An was sie glaubten, war egal.“
Entscheidender als die Religion war für die Nazis die vermeintliche „Rasse“, Roma und Sinti passten wie die Juden nicht zum Traum von der Herrschaft der „Herrenrasse“. Dazu Daniel Roters:
„Die Sinti und Roma waren präsent in Europa und das ist der Punkt – die Juden auch. Die Muslime waren nicht so homogen, vielleicht liegt es daran. Man konnte nicht genau sagen:'“War derjenige Muslim oder nicht? Oder woher kam der?‘ Also wenn sie sich angucken – nordafrikanische Muslime sind eben anders als türkische oder arabische. Das war schwierig festzustellen.“
Jenseits dieser Diskussionen bestimmt die Debatte über das Verhältnis von Muslimen und den Nazis ein ganz anderes Phänomen, erläutert Becker.
„Wenn man mit Islamkritikern redet – und davon gibt es in Deutschland sehr, sehr viele, die gibt es insbesondere bei Atheisten, sie gibt es aber auch gerade in linken Kreisen -, dann kommt man ganz schnell auf folgendes Argumentationsmuster: Die Araber, Muslime im Nahen Osten und die Nazis haben sich sehr gemocht. Sofort kommt dann der Hinweis auf den gemeinsamen Antisemitismus.“
„Hitler brauchte die Muslime“
In der Tat ist Antisemitismus unter Muslimen heute weit verbreitet. „Die Juden“ eignen sich für viele Vertreter des politischen Islam als Projektionsfläche für diverse Verschwörungstheorien. Und dennoch, besteht ein wesentlicher Unterschied, meint Jörg Becker.
„Wir wissen alle, dass diese Judenfeindlichkeit bei Arabern ein Produkt des 19. Jahrhunderts ist, damit eine ganz andere historische Dimension hat als in Deutschland. Also er ist qualitativ anderer Natur als der gewachsene Antisemitismus mit seinen sechs oder sieben hundert Jahren Vergangenheit in Deutschland. Auch das kapieren insbesondere viele Linke nicht, die einfach eine Gleichsetzung machen. Es sind zwei völlig unterschiedliche Phänomene.“
Diejenigen, die eine enge und flächendeckende Kooperation zwischen den Nazis und den Muslimen behaupten, stützen ihre Argumentation gerne auf Fotos, auf denen Adolf Hitler im Gespräch mit dem Großmufti von Jerusalem zu sehen ist. Dieser Großmufti hat auch dazu beigetragen, dass es eine bosnische Waffen-SS-Division unter dem Namen Handschar gab. All das trifft zu und ist auch historisch belegt, bestätigt Daniel Roters.
Muslimische Freiwillige der Waffen-SS lesen 1943 ein Heft namens ‚Islam und Judentum‘. (HO / AFP)
„Die Geschichte mit dem Mufti von Jerusalem zeigte, dass Hitler ab einem gewissen Punkt die Muslime brauchte. Gerade die Araber also, gegen die Briten.“
Jörg Becker zufolge ist der Großmufti von Jerusalem allerdings einer von vielen Personen, die durch die Nazis für außenpolitische Zwecken instrumentalisiert wurden.
„Und dann ist dieser Gedanke sehr viel wichtiger als der Hinweis darauf, dass muslimisches Gedankengut und Nazi-Gedankengut kompatibel seien. Das ist eine Lieblingsthese von vielen anti-islamischen Kräften, der Hinweis, das totalitäre der Nazi-Zeit ist genauso totalitär wie der Islam. Das kann nur dazu kommen, dass diese Argumentationsfigur, weil der Instrumentalisierungsgedanke völlig missachtet wird. Insofern ist das sogar ein Stückchen ekelhaft, den Islam eine gleiche Gedankenwelt zu unterstellen wie den Nazis, nur weil der Großmufti als Instrument missbraucht werden konnte.“
Dass es keine Freundschaft zwischen Hitler und dem Großmufti gab, leitet Jörg Becker auch aus den Aussagen ab, die von Hitler generell über Muslime überliefert sind.
30. November 1941: Der Großmufti von Jerusalem, Mohammad Amin Al-Husseini, bei einem Treffen mit Adolf Hitler in Berlin. (HO / AFP)
„Es gibt von Hitler dieses Zitat über die Araber: ‚Lackierte Halbaffen, die die Knute spüren sollten‘. Nach all dem was ich über die Nazi-Zeit gelesen habe denke ich, dass dieses Zitat sehr viel deutlicher die Meinung der Nazi-Führung widerspiegelt als die Tatsache, ‚das sind unsere guten Freunde, nur weil sie auch Antisemiten waren.'“
Heute steht fest: Unter den Kollaborateuren der Nazis hat es definitiv Muslime gegeben, doch als sich einige unter ihnen gegen die Nazis wandten, wurden sie ebenso vernichtet wie alle anderen auch. Die Forschungen zum Thema Holocaust sind noch bei weitem nicht abgeschlossen und die Frage, ob auch Muslime zu den Opfern der Nazis gezählt werden müssen, bringt im Umkehrschluss die Frage mit sich, ob die muslimischen Opfer der Nazis tatsächlich wegen ihrer Religion sterben mussten, oder ob es dieselben „rassischen“ Gründe waren, wie bei allen anderen auch. (deutschlandfunk.de)
Der neue Band nimmt die deutsche Einheit aus gesamteuropäischer Perspektive in den Blick. Vor dem historischen Hintergrund werden in Länderstudien die jeweiligen Haltungen zum Einigungsprozess analysiert und ein Ausblick auf die Rolle des geeinten Deutschland in Europa geleistet.
von EINSPRUCH.AT
Wien. Auf den ersten Blick gehört die deutschen Einheit zu den am besten aufgearbeiteten Kapiteln der jüngsten Zeitgeschichte, jedoch fokussierte die bisherige Forschung vor allem auf die innerdeutsche Dimension und auf die internationale Durchsetzung der Einheit. Dabei standen insbesondere die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und einige Nachbarstaaten im Mittelpunkt. Dieser Band untersucht die „Wiedervereinigung“ erstmals aus einer gesamteuropäischen Perspektive und gliedert sich in regional- und bündnisbedingte Themenblöcke (Vier Mächte, Neutrale und NATO-Staaten, Skandinavien, Benelux-Staaten, Mittel- und Osteuropa, Südeuropa). Zudem wird auch die Rolle transnationaler Parteiennetzwerke thematisiert. Die einzelnen Länderstudien skizzieren das Verhältnis des jeweiligen Landes zu den beiden deutschen Staaten vor 1989/90. Im Zentrum der Analysen steht die Haltung zur deutschen Frage vom Mauerfall am 9. November 1989 bis zum Vollzug der Einheit am 3. Oktober 1990. Länderspezifische Schwerpunktsetzungen machen deutlich, wie divers die deutsche Einheit aus den jeweiligen nationalen Blickwinkeln wahrgenommen wurde und wie sehr diese bis heute das Deutschlandbild (mit)prägen. Vor dem Hintergrund der Vertiefung der europäischen Integration und der Erweiterung der EU wird ein Ausblick auf die Rolle des geeinten Deutschlands bis ins Europa unserer Tage gewagt.
Europa und die deutsche Einheit
Beobachtungen, Entscheidungen und Folgen im gesamteuropäischen Kontext
Michael Gehler/Maximilian Graf (Hg.)
Unter Mitarbeit von Sophie Bitter-Smirnov
Exposé zum Band:
Auf den ersten Blick gehört die deutschen Einheit zu den am besten aufgearbeiteten Kapiteln der jüngsten Zeitgeschichte, jedoch blieben viele Aspekte bisher unbeachtet und von einer umfassenden gesamteuropäischen Betrachtung kann keinesfalls gesprochen werden. Die bisherige Forschung fokussierte zum einen auf die innerdeutsche Dimension des Einigungsprozesses und zum anderen auf ihre internationale Durchsetzung, dabei standen aber vor allem die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt. Von den Nachbarstaaten Deutschlands hat, nicht zuletzt wegen der Frage der Grenzen, Polen besondere Aufmerksamkeit erfahren. Darüber hinaus wurden primär Einzelstudien zu den Haltungen anderer Staaten angestellt. Dieser Band basiert auf zwei internationalen Konferenzen und nimmt die deutsche Einheit erstmals aus einer gesamteuropäischen Perspektive in den Blick. Durch eine systematische Herangehensweise wird ein konsistentes Ergebnis sichergestellt. Die Beiträge des Bandes folgen im Wesentlichen einer einheitlichen Struktur:
Erstens wird eingangs der aktuelle Forschungsstand zum Thema kurz ausgeführt und diskutiert.
Zweitens wird das Verhältnis des jeweiligen Landes zu den beiden deutschen Staaten vor 1989/90 charakterisiert, wo nötig wird das Verhältnis auch breiter historisch kontextualisiert.
Drittens erfolgt eine ausführliche Befassung mit der Haltung zur Frage der deutschen Einheit im Zeitraum vom sogenannten „Mauerfall“ am 9. November 1989 bis zum Vollzug der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990. Besonderes Augenmerk liegt darauf, wie sich Beobachtungen, Beurteilungen und Einflussnahmen im Laufe der Monate wandelten und ob sich konkrete Phasen herausschälen lassen.
Viertens geht es ausdrücklich darum, die Ausführungen nicht nur auf Politik und Diplomatie zu beschränken, sondern auch Fragen der Medienrezeption, der Ökonomie und Gesellschaft miteinzubeziehen. Länderspezifische Schwerpunktsetzungen sind dabei unvermeidbar und willkommen – sie machen deutlich, wie divers die deutsche Einheit in gesamteuropäischer Perspektive wahrgenommen wurde.
Fünftens erfolgt ein Ausblick auf die Perzeption des geeinten Deutschlands und seiner Rolle in Europa. Dies erfolgt einerseits vor dem Hintergrund der Vertiefung der Integration durch den Unionsvertrag von Maastricht (1993) sowie andererseits unter Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union um Österreich, Finnland und Schweden im Jahr 1995 Darüber hinaus wird die Rolle Deutschlands im Europa des 21. Jahrhunderts thematisiert.
Die einzelnen Länderstudien erfolgen allesamt vor dem jeweiligen nationalen historischen Hintergrund, liefern neue Erkenntnisse zu den Haltungen in den Jahren 1989/90 und geben zudem einen Ausblick auf die Frage des sich verändernden Deutschlandbildes. Die Aufsätze zum deutschen Einigungsprozess und zu den bereits intensiver beforschten Staaten stellen nicht minder primärquellenbasierte Neubesprechungen des Kenntnisstandes dar. Die Beiträge zu den weiteren europäischen Staaten gliedern sich in regional- und bündnisbedingte Themenblöcke (Neutrale und NATO-Staaten, Skandinavien, Benelux-Staaten, Mittel- und Osteuropa, Südeuropa). In gesamteuropäischer Perspektive steht insbesondere auch die europäische Integration im Fokus. Des Weiteren wird auch erstmals die Rolle transnationaler Parteiennetzwerke im Kontext der Umbrüche in Mittel- und Osteuropa thematisiert. Am Ende des Bandes erfolgt eine Synthese.
Inhaltsverzeichnis (vorläufig):
Europa und die deutsche Einheit
Beobachtungen, Entscheidungen und Folgen im gesamteuropäischen Kontext
Michael Gehler/Maximilian Graf (Hg.)
Unter Mitarbeit von Sophie Bitter-Smirnov
Einleitung
Michael Gehler – Maximilian Graf
Die deutsche Einheit.
Aufgaben und Fragen der Forschung in gesamteuropäischer Perspektive
Der deutsche Einigungsprozess
Hanns Jürgen Küsters
Helmut Kohl, die CDU und die Wiederherstellung der deutschen Einheit
Hermann Wentker
Die Außenpolitik der DDR im Prozess der deutschen Wiedervereinigung
Tim Geiger – Heike Amos
Das Auswärtige Amt und die Wiedervereinigung 1989/1990
Die Vier Mächte
Christian F. Ostermann
Die USA und die deutsche Einheit
Andreas Hilger
Die getriebene Großmacht – Moskau und die deutsche Einheit 1989/1990
Hinnerk Meyer
Participation on limited cooperation – Großbritanniens schwierige Rolle im deutschen Einigungsprozess 1989/90
Tilo Schabert
“The German Question is a European Question”. France and the Reunification of Germany. A critical assessment
III. Neutrale Staaten: Irland, Schweiz und Österreich
Mervyn O’Driscoll
A Small Country’s Big Responsibility: Ireland, German Reunification and “the Acceleration of History,” 1989-1990
Georg Kreis
Die Deutsche Wiedervereinigung aus schweizerischer Sicht. Was die „Neue Zürcher Zeitung“ dazu schrieb
Maximilian Graf
Österreich und das Ende der DDR
Michael Gehler
Von der Befürwortung zur Verzögerung: Österreichs EG-Beitrittswunsch, die Bundesrepublik, die DDR und die Europäischen Gemeinschaften 1987–1990
Andrea Brait
„Vor Torschluss“: Österreichs Kulturbeziehungen zur DDR 1989/90
Sarah Knoll – Philipp Greilinger
Europäische Reaktionen aus Sicht der österreichischen Diplomatie
Neutrale und NATO-Staaten: Skandinavien
Aryo Makko
The Road to Salvation? Sweden, the German Question and the new Europe
Juhana Auneslouma – Marjo Uutela
In Germany’s Footsteps. German Reunification and Finland 1987–1994
Thorsten Borring Olesen – Niels Wium Olesen
Anxious feelings and the limits of Europeanization. Denmark and the German Reunification
Hans Otto Frøland
Norway and German Reunification
Die Benelux-Staaten
Jan van der Harst – Anjo Harryvan
“The irritability of a small nation with a great past.” The Netherlands and German Unification 1989–1991
Steven Van Hecke
Belgium and its Old and New Eastern Neighbours. Walking in German Footsteps
Siebo M. H. Janssen
Von der deutschen Wiedervereinigung bis Lissabon. Luxemburg als kleines Land und „großer“ europapolitischer Akteur?
Die Staaten Ost- und Mitteleuropas
Andreas Schmidt-Schweizer
Die deutsche Einheit als Herausforderung für Ungarn (1989/90)
Miroslav Kunštát
Die deutsche Einheit als erkannte Notwendigkeit: die tschechoslowakische Perspektive
Dominik Pick
Deutsch-Polnische Beziehungen und die deutsche Einheit
Arnold Suppan
Jugoslawien und die deutsche „Wiedervereinigung“
VII. Die Staaten Südeuropas
Birgit Aschmann
„Mein Freund Felipe“ – Spanien und die deutsche Einheit
David Schriffl
Portugal and German Reunification
Deborah Cuccia
Italien und die deutsche Einigung 1989–1990
Andreas Stergiou
Greece, German Reunification and the 1995 EU-Enlargement
Hüseyin Çiçek
Außen- und innenpolitische Herausforderungen der Türkei am Ende des Kalten Kriegs und im Schatten der deutschen Wiedervereinigung
VIII. Transnationale Parteiennetzwerke
Michael Gehler – Johannes Schönner
The European Democratic Union and the Revolutionary Events in Central Europe in 1989
Giovanni Bernardini
Too little, too late? The Socialist International, German Reunification and the transition in Eastern Europe
Schlussbetrachtung
Michael Gehler
Die Unvermeidbarkeit eines Entscheidungsprozesses. Europa und die deutsche Einheit: Eine Bilanz
Angaben zum voraussichtlichen Umfang des Bandes (technische Daten):
Der Band wird inklusive Einleitung und Schlussbetrachtung insgesamt 33 Beiträge umfassen. Als Durchschnittslänge pro Beitrag im Standard-Word-Format haben wir (aufgerundet) 30 Seiten (70.000 Zeichen) errechnet, Der Gesamtumfang des Bandes wird daher maximal 1000 Manuskriptseiten (2.300.000 Zeichen) betragen. Es ist davon auszugehen, dass der errechnete Maximalumfang unterschritten wird. Bis auf ein doppelseitiges Schaubild sind bisher keine Abbildungen vorgesehen. (EINSPRUCH.AT)
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) zeigt sich entsetzt aufgrund des Einsatzes von Zollhunden bei türkischen Fluggästen auf dem Wiener Flughafen
Wien – Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) fragt:
1) Wie kommen türkische Fluggäste vor dem Einsteigen in das Flugzeug in der letzten Wartehalle dazu, sich vollkommen unvorbereitet von einem Zollhund mit einem Beamten ohne Erlaubnis sogar im Genitalbereich beschnüffeln zu lassen? Warum werden die türkischen Passagiere durch so eine Methode terrorisiert?
2) Im Video, das sowohl in der Türkei, als auch auf der ganzen Welt innerhalb weniger Stunden für Aufmerksamkeit und Unruhe gesorgt hat, kontrolliert ein Beamter mit einem Hund die Passagiere der Turkish Airlines. Der stark tätowierte und muskulöse Beamte mit dem Hund fragt dabei die Passagiere unhöflicherweise ob sie bares Geld mit sich haben. Man hört im Video, dass eine Frau diese Haltung inakzeptabel und unmenschenwürdig findet.
3) Im Video ist noch ein anderer Mann zu sehen, der von dem Hund beängstigt wird. Er beschwert sich offenbar gegen die Hundkontrolle. Die Passagiere hatten laut der normalen und üblichen Praxis schon alle Kontrollen hinter sich. Es gibt sicher diskretere Methoden der Kontrolle, wenn der Verdacht auf illegale Akte besteht. In dem Video sieht man wie die Frauen und Männer im Sitzen auch im Genitalbereich von dem Zollhund durch Befehl des Beamten ungewollt in Angst und Schrecken kontrolliert werden. Warum hört man den Passagieren nicht zu und behandelt sie menschenverachtend, vorsätzlich verletzend, inhuman und menschenunwürdig?
Was sind die Werte, die Sie dazu bewegen, die Menschen so menschenverachtend, vorsätzlich verletzend und inhuman zu behandeln?
Haben sie von der Goldenen Regel (regula aurea) nicht gehört? „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“
Diese inhumanen Behandlungen durch Beamte in Österreich gegen Türken finden wir sehr bedauerlich und fordern hiermit für das Wohl des Zusammenlebens in Österreich von diesen vorsätzlichen, ummenschenwürdigen Behandlungen Abstand zu nehmen.“
