Klaus Prömpers, in Düsseldorf geboren, ist ein deutscher Journalist. Er leitete die ZDF-Studios in Brüssel, Wien und New York.
Die zunehmende Autonomie von Waffen durch die Einführung Künstlicher Intelligenz (KI) verändert bewaffnete Konflikte grundlegend, so das Auswärtige Amt der Republik Österreich. Auf Einladung von Außenminister Schallenberg diskutieren mehr als 900 Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter von 142 Staaten, internationalen Organisationen, Industrie, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, wie autonome Waffensysteme reguliert werden können.
Schallenberg bei der Eröffnungsrede: „Die größte Revolution auf dem Schlachtfeld seit dem Schießpulver (c) BMEIA/MICHAEL GRUBER
Killer-Roboter statt Waffen, die von Soldaten gesteuert werden – so könnte die Zukunft der Kriege aussehen. Künstliche Intelligenz lenkt bereits Drohnen in der Ukraine und im Gaza-Krieg in der Endphase ins Ziel. Bisher entscheiden aber noch Menschen über den Einsatz und können so versuchen, beim EinsatzZivilisten nicht zu töten.
Die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz im Waffenbereich wird in Zukunft vollautomatische Waffen ermöglichen. Die je nach Programmierung ihren Einsatz selbstständig auslösen und durchführen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit von 164 Staaten ein weltweites Verbot solcher autonomen Waffensysteme auf den Weg gebracht. Russland, Weißrussland, Syrien und Indien stimmten dagegen, China enthielt sich.
Österreich führt beim Versuch, das Verbot vollautomatischer Waffen weltweit voranzutreiben. Zuvor hatten bereits Afrika und Lateinamerika im Vorjahr regionale Konferenzen zum Verbot autonomer Waffensysteme abgehalten. Die Außenminister von Costa Rica und Sierra Leone berichteten vom Willen vieler Staaten ihrer Regionen, zu verbindlichen Beschränkungen zu kommen.
In der Wiener Hofburg arbeiteten 900 Experten und zahlreiche Minister aus 142 Staaten an einem neuen Vorschlag für die UNO-Generalversammlung im September. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will die Entwicklung von automatischen Waffensystemen bis 2026 per UNO-Vertrag weltweit verbieten. Angesichts der seit zehn Jahren schleppenden Rüstungskontrollverhandlungen in Genf scheint das schwierig. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete die Situation als „Oppenheimer-Moment unserer Generation“. So wie Oppenheimer die Atombombe erfunden habe, ohne daran gehindert zu werden, könnten bald völlig autonome Waffen gebaut und eingesetzt werden. „Wir müssen versuchen, Killerroboter weltweit zu verbieten. Das wird nicht einfach.“Dem widersprachen andere, die die Welt bereits in einem Nach Hiroshima Modus sehen. Die Waffen seien im gründe bereits konstruierter. Regeln aber fehlten.
Die Abrüstungsbeauftragte des UN-Generalsekretärs, die Japanerin Izumi Nakamitsu, räumte ein, dass die militärischen Großmächte vor einem Totalverbot zurückschreckten. Albaniens Außenminister Igli Hassani räumte ein, dass die Entwicklung von Waffensystemen in der Geschichte noch nie vollständig gestoppt worden sei: „Lasst uns dennoch daran arbeiten, autonome Waffensysteme zu verbieten oder zumindest einzuschränken“. Die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, Mirjana Spoljaric Egger, forderte rasche Vereinbarungen.
Erst vergangene Woche hat die Europäische Union ein Abkommen unterzeichnet, das die optische Erfassung von Raketen und Drohnen verbessern soll. Daran beteiligt ist ein Konsortium von 20 Firmen, darunter auch drei österreichische Unternehmen.
Viele Nichtregierungsorganisationen waren in Wien vertreten, wie „Ärzte gegen Atomwaffen”, Frauen für den Frieden”. Ein prominenter Redner war Jaan Tallin, einst Erfinder des Nachrichtensystems Skype. Nach dessen teurem Verkauf an Microsoft widmet er sich nun am Institut für Existenzielle Risiken der Universität Cambridge dem Thema Abrüstung. Tallin warnte: Wenn man selbstfahrende Autos mit Gesetzen reguliere, dann müsse das erst recht für neue Waffensysteme gelten. Gelinge dies nicht, drohe eine völlig veränderte Welt, in der auch Terroristen solche Systeme anstreben würden. Zudem drohe eine weitere Zerstörung des internationalen Systems und eine neue Runde eines noch gefährlicheren Wettrüstens.
Ähnlich äußerte sich Papst Franziskus in einer Botschaft an die Wiener Konferenz. Der Papst hofft auf ein Verbot autonomer Waffensysteme. ( Klaus Prömpers, Türkische Allgemeine, 29.04.2024)
Welch grandiose Idee, der Döner-Diplomatie Lob und Kritik zuteil werden zu lassen!
Birol Kilic, 24.03.2024, Beobachtungen und Analysen aus Wien
Die TürkenInnen schätzen die Deutschen und Deutschland sehr…Aber sind nicht so einfach mit Döner sich zu beiendrucken. Es gibt kein Land wie die Türkei, in dem die Deutschen so ein hohes Ansehen genießen… Wegen der Geschichte, als Bildungsnation, als Industrienation und natürlich wegen der deutsch-türkischen Beziehungen.
Der Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Türkei mit 60 Kilo Döner und dem Dönermeister Arif Keleş, der den Döner aufschneidet, hat in den sozialen Medien zahlreiche Kommentare und Kritik ausgelöst. Döner ist ein beliebtes Gericht, das in Deutschland für einen Umsatz von über 7 Milliarden Euro sorgt und hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.
Ich möchte keineswegs die kulinarische Vielfalt in Frage stellen, die Döner mit sich bringt. Allerdings wurde die von Bundespräsident Steinmeier initiierte „Rotationsdiplomatie” als ein Beitrag zur Agenda des „Ein klischeehaftes Bild der Türkei” gewürdigt.
Die NZZ schreibt nicht umsonst folgendes: „Vor allem von deutsch-türkischer Seite kam heftige Kritik. Steinmeier reduziere den Beitrag der türkischstämmigen Mitbürger zur Entwicklung des Landes auf das Stereotyp der Döner-Bude, lautete der Vorwurf.Dabei gebe es beispielsweise auch ein Ehepaar wie Ugun Sahin und Özlem Türeci, das mit seiner Firma Biontech den Impfstoff Covid entwickelt hat, oder den Regisseur Ilker Catak, dessen Film «Lehrerzimmer» in diesem Jahr für den Oscar nominiert wurde. Immerhin erwähnte der Bundespräsident kurz Ilkay Gündogan, den Kapitän der deutschen Fußballnationalmannschaft, und einige deutsch-türkische Kulturschaffende.Irgendwie ist das ja ein netter Gedanke, und man ahnt, was man im deutschen Präsidialamt mit der Geste ausdrücken wollte. Der Döner Kebap sei ein deutsches Nationalgericht geworden, erklärte Steinmeier in seiner Rede. Bestens integrierte türkischstämmige Mitbürger wie Keles sind Teil der deutschen Gesellschaft, bereichern das Land und prägen es mit, so die freundliche und wenig kontroverse Botschaft.“
Der Schriftsteller Dincer Gücyeter las beim Empfang am Montagabend aus seinen Werken. Doch am Ende blieb das Bild vom Döner. Eine Mischung aus Verwunderung und Belustigung schwang mit, auch wenn die Gäste des Empfangs natürlich viel zu höflich waren, um sie offen zu zeigen. Der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, beobachtete mit freundlicher Milde, wie das deutsche Staatsoberhaupt mit einem langen Säbel umständlich mit dem Dönerspieß hantierte.“
Ozan Demircan, Reporter des deutschen Handelsblatts, hat hierzu Folgendes angemerkt: „Ein türkisch-deutscher Wissenschaftler hat den wirksamsten Impfstoff gegen Covid-19 entdeckt.” Ein deutsch-türkischer Filmemacher wurde für einen Oscar nominiert. Millionen von Gastarbeitern haben das deutsche „Wirtschaftswunder” mit aufgebaut. Und der deutsche Bundespräsident brachte einen Dönermeister in die Türkei.
Der Journalist Tuncay Özdamar vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) merkte an, dass Steinmeiers Reise mit einem Döner aus Deutschland in die Türkei zeige, wie veraltet sein Türkeibild sei. Hätte er Italien besucht, hätte er keine Pizza dabei gehabt.
Ali Bas von den Grünen sagte, die Errungenschaften der türkischstämmigen Menschen in Deutschland seien mehr als nur Fast Food. „Die Reaktionen aus meinem engen Umfeld und Freundeskreis sind eindeutig: Es ist bedauerlich, dass unser Präsident mit einer solchen klischeehaften Geste aufgetreten ist. Wer würde so etwas in Bellevue planen?“
PEN-Deutschland-Mitglied Eren Güvercin: „Steinmeier servierte den türkischen Gästen im historischen Sommerhaus der deutschen Botschaft in Tarabya, Istanbul, Spieße. Die Blicke der türkischen Gäste sagten alles über diese „tolle” Idee. „Wer ist der Türkei-Berater des Bundespräsidenten?”
Eine Person veranschaulicht seine Reaktion wie folgt: „Es ist durchaus eine interessante Frage, wer der Türkei-Berater des Bundespräsidenten ist. Steinmeier hat Döner mit in das Dönerland genommen. Demnächst reist er nach Spanien und diesmal hat er Paella (ein Reisgericht aus der spanischen Küche) im Koffer? Es wäre interessant zu erfahren, welche Botschaft er damit vermitteln möchte.”
In Bezug auf die Berichterstattung des NZZ-Korrespondenten Volker Pabst ist festzuhalten, dass dieser noch folgende Punkte anmerkt:“Einen Beitrag zur interkulturellen Verständigung lieferte Steinmeiers Döner-Diplomatie vielleicht dennoch. In der Türkei und in Deutschland gleichermassen weitgehend unbekannt ist nämlich, dass – ausser dem namengebenden Drehspiess – das Gericht in Deutschland mit demjenigen in der Türkei eigentlich nur wenig gemein hat.“
Damit wir nicht oberflächlich bleiben
Die Journalisten und ihre Ansprechpartner wollten wissen, was der deutsche Bundespräsident Steinmeier auf die Frage bzw. Bitte sagt: „Wir haben bei dem Anschlag in Solingen vier Brüder und Schwestern verloren. Ich habe unsere Hoffnung geteilt, dass der Vorfall vollständig aufgeklärt wird.”
Die Antwort des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier im Original: „Die deutschen Sicherheitskräfte und Gerichte werden den Tätern die Strafe geben, die sie verdienen.“
„Die rassistischen Übergriffe gegen türkischstämmige Bürger in Deutschland gehen weiter. Zuletzt verloren vier Deutsch-Türken durch Brandstiftung ihr Leben. Ergreift die deutsche Regierung endlich Maßnahmen gegen die Angriffe? Wie wollen Sie gegen extreme rassistische Strukturen vorgehen?“
Bundespräsident Steinmeier antwortete auf die Frage wie folgt: „Ich habe gesagt, dass mich der von Ihnen erwähnte Vorfall genauso erschüttert wie Sie. Der letzte Brandanschlag in Solingen ist etwas anderes. Ich habe anlässlich des 30. Jahrestages des Anschlags in Solingen eine Rede gehalten. Wir hätten nicht gedacht, dass sich ein ähnlicher Vorfall nach einer so wirkungsvollen Veranstaltung wiederholen könnte. Leider gab es einen neuen Anschlag. Die deutschen Sicherheitskräfte und die Justiz werden den Tätern die Strafe geben, die sie verdienen.“
1993 und 2024: Brände in Solingen
„Der Mordanschlag von Solingen war ein im nordrhein-westfälischen Solingen verübtes Verbrechen, dem am frühen Morgen des 29. Mai 1993 fünf Menschen zum Opfer fielen. Die auch als Brandanschlag von März 2024 Solingen bezeichnete Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund. “ Bei einem Feuer in Solingen stirbt eine vierköpfige Familie, wenige Tage später gibt es in der Stadt einen Machetenangriff. Für beide Taten kommt derselbe Verdächtige in Frage. Zum Brandort hat er eine persönliche Beziehung“.
Wir vertrauen auf den Rechtsstaat Deutschland.
Der Bundespräsident Steinmeier hat damit laut Experten klargestellt, dass der jüngste Brandanschlag ein „ähnlicher Vorfall” ist. Das ist von großer Bedeutung. Es bedeutet, dass er möglicherweise mehr über diesen Vorfall weiß als wir. Beide Länder haben vor sich schwierige Zeiten, auch ohne Bundespräsident Steinmeier und Präsident Erdogan. Vorsicht! Wir brauchen als wehrhafte Demokraten in Deutschland und in der Türkei einen starken Rechtsstaat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist unser höchstes Gut. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat Deutschland und warten geduldig ab. Wo nicht jedes Land mit seiner Regierung unser Vertrauen genießt, ist das so…( Birol Kilic, 24.03.2024, Beobachtungen und Analysen aus Wien)
von Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 15.05.2024
In aller Freundschaft und mit allem Respekt empfehlen wir, den Kampfbegriff „christlich-jüdisches Erbe bzw. Tradition“ nicht zu verwenden, insbesondere wenn es um muslimische Themen in Bezug auf den Islam geht.
Warum?
Der Journalist und Publizist Heribert Prantl in seinem Artikel „Missbrauch der Juden durch die Politik“ in der Süddeutschen Zeitung: „(1) Der Kulturkampfbegriff der „christlich-jüdischen Tradition“ des Abendlandes klingt bei nüchterner Betrachtung wie eine Farce, die gerne verwendet wird! Die römisch-katholische Kirche verwendet ihn fast nie, aber der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders oder in Österreich viele PolitikerInnen immer. Warum das?
Es ist sehr bedenklich, wenn sich auch Geerd Wilders in der Hofburg am 27.03.2015 auf das „jüdisch-christliche Erbe“ beruft und dagegen den Islam und seine Angehörigen (1,3 Milliarden Menschen) pauschal stigmatisiert und diffamiert. Nach seiner Hetze gegen Arbeitsmigranten aus Bulgarien, Rumänien und Polen bezeichneten ihn niederländische Politiker und Intellektuelle als Brandstifter. Der Kulturkampfbegriff der christlich-jüdischen Tradition des Abendlandes ist in der Tat eine Farce, die sich auch Niederwimmer bedient!
„Missbrauch der Juden durch die Politik“
Der Journalist und Publizist Heribert Prantl hat dies einmal in seinem Artikel „Missbrauch der Juden durch die Politik“ in der Süddeutschen Zeitung treffend formuliert:
„Doch das Gerede von der christlich-jüdischen Tradition ist eine große Heuchelei. Die deutsche Politik benutzt die alte, früher stigmatisierte Minderheit der Juden, um die neue Minderheit der Muslime zu stigmatisieren. Die Juden werden missbraucht, um die Muslime pauschal als unverträglich zu etikettieren. Eingeführt hat diese Schimpfwortkombination wohl der blonde Holländer Geert Wilders. In seinen pathetischen Reden betonte er geradezu beschwörend, dass wir Europäer unser christlich-jüdisches Erbe gegen die Islamisierung verteidigen müssten. Noch nie war das Verhältnis zwischen Christen und Juden in Deutschland so innig wie heute. Die neue Innigkeit wurde nicht von Theologen und Seelsorgern verkündet, sondern von Politikern. Sie haben im Jahr 2010, nach der Pogromnacht, etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. Die christlich-jüdische Geschichte besteht vor allem aus Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und aus der Verfälschung des Talmuds. Wo es gemeinsame Wurzeln gab, wurden sie von der Mehrheitsgesellschaft ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrer Konversion zum Christentum. Und dieses Christentum hat bis in die jüngste Vergangenheit nicht die Gemeinsamkeit der Heiligen Schrift gepredigt, sondern den Triumph des Neuen Testaments über das Alte. Jahrestag der Reichspogromnacht wird (nicht nur von scharfen Islamkritikern wie Geert Wilders und Thilo Sarrazin) eine neue Kategorisierung von Minderheiten propagiert: in gute und schlechte, in kluge und dumme Minderheiten. Diese Sortierung wird nicht dadurch besser, dass muslimische Milieus oft sehr antisemitisch sind. Aber weil dieser Antisemitismus von der deutschen Mehrheitsgesellschaft lange kaum wahrgenommen wurde, gibt es in jüdischen Gemeinden Sympathien für die gesellschaftliche Ausgrenzung deutscher Muslime.“
„Was im Abendland christlich-jüdisch ist, ist erst einmal morgenländisch“
Michael Wolffsohn geht als deutsch-jüdischer Historiker noch einen Schritt weiter und beschreibt im Deutschlandfunk 2018 die christlich-jüdische Bezeichnung de jura als historisch falsch mit den bemerkenswerten Worten: „Das Christentum und das Judentum sind nicht aus dem Abendland gekommen. Punkt. Es handele sich um eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte „Wiedergutmachungsformel“, die mit den tatsächlichen historischen Gegebenheiten nichts zu tun habe. Die Geschichte des Abendlandes habe lange vor dem Christentum begonnen und sei durch das antike Griechenland und das antike Rom geprägt worden. Der Monotheismus der Juden und Christen habe sich dagegen im Orient entwickelt, ebenso wie der Islam. Daher sei das christlich-jüdische im Abendland zunächst einmal morgenländisch“
Moshe Zimmermann, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem und Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland schreiben gemeinsam in einem Gastbeitrag für die ZEIT unter dem Titel,“Weil’s besser klingt“ folgendes: Im Begriff „judeo-christlich“ wird das Jüdische missbraucht, um Forderungen zu legitimieren.“Judeo-christlich“ – das klingt beim ersten Hören positiv, wie die Versöhnung zwischen zwei historischen Rivalen. Doch wenn heute in Amerika – zum Beispiel von Donald Trumps ehemaligem Chefideologen Steve Bannon – und in Europa das „judeo-christliche Erbe“ beschworen wird, drängt sich die Frage auf: Gegen wen richtet sich diese vermeintliche Allianz? Oder geht es um einen Alleingang von Christen, die sich im Religionskrieg (!), im Krieg der Zivilisationen, mit einem jüdischen Feigenblatt schmücken möchten?“
Die Antwort ist sehr leicht: Gegen Muslime…
Eine Erfindung der europäischen Moderne ?
Es lassen sich viele historische Beispiele anführen, die eine christlich-jüdische Tradition in Deutschland ad absurdum führen.
Die jüdische Philosophin Almut Shulamit Bruckstein Coruh kann, wie viele andere Juden, eine christlich-jüdische Tradition in Deutschland nicht nachvollziehen. Sie sagt: „Nein, es gab keine christlich-jüdische Tradition, sie ist eine Erfindung der europäischen Moderne und ein Lieblingskind der traumatisierten Deutschen.“
Henryk M. Broder schrieb 2010 zum Bindestrich zwischen christlich und jüdisch: „Vor allem eine Geschichte der Glaubenskriege, der Unterdrückung, des Antisemitismus und der Gewalt, vom Holocaust ganz zu schweigen.
„Christentum und Judentum sind Gegensätze. Deshalb kann ich mit dem Begriff christlich-jüdisches Abendland nichts anfangen“, sagte Björn Höcke auf einer Tagung der AfD-Jugend.
Lebenslüge?
Alan Posener schreibt in der Welt unter dem Titel „Schluss mit der Lebenslüge“: „Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat einmal gesagt, der Musiker Roberto Blanco sei „ein ganz wunderbarer Neger“, im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus Afrika. Und die meisten Deutschen haben ein paar ganz wunderbare Juden im Kopf, vom sanften Jesus aus Nazareth über den weisen Moses Mendelssohn bis zum genialen Albert Einstein. Dazu die Klezmer-Klänge eines Giora Feidman, der das ewige Leid der Juden beklagt. Mit Juden, die nicht sanft, weise oder genial sind und eher mit der Uzi als mit der Klarinette umgehen, hat man es weniger gut, vor allem in kirchlichen Kreisen, wo man sich dann lieber auf die ewig leidenden Palästinenser stürzt und zum Boykott Israels aufruft.“
Auch Thilo Sarrazin träumte von wunderbaren Juden. Die Türken, sagte er, würden Deutschland erobern „wie die Kosovaren das Kosovo“. Und er fügte hinzu: „Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, die einen um 15 Prozent höheren IQ hätten als die deutsche Bevölkerung“. Eine Zahl, die Sarrazin – zusammen mit dem dafür verantwortlichen „jüdischen Gen“ – frei erfunden hat.
Als es in Berlin und Wien noch eine erkleckliche Anzahl osteuropäischer Juden gab, also bevor die Deutschen und Österreicher sich ihrer entledigten, galten diese „Kaftanjuden“ als das, was Sarrazin heute Türken und Araber nennt: „Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht wahrnehmen“ und nicht dazugehören. Oder wie der assimilierte – und dennoch später ermordete – deutsche Jude Walther Rathenau 1897 schrieb: „Mitten im deutschen Leben ein abgesondert fremder Menschenstamm. Auf märkischem Sand eine asiatische Horde.“ (1.1)
Betrachten wir die reale Geschichte der realen Juden in Europa. Um 1900 lebten fast neun Millionen Juden auf dem Kontinent, weit mehr als die Hälfte von ihnen in Polen und im Russischen Reich, weitere zwei Millionen in den angrenzenden ost- und südosteuropäischen Ländern. Das war Rathenaus „asiatische Horde“ als assimilierte deutsche Juden. Die Vorfahren dieser Menschen waren im zwölften Jahrhundert aus ihrer deutschen Heimat an Rhein und Donau hierher geflohen, um den mordenden Kreuzrittern zu entkommen, so die rheinische Theorie. Oder meinte der deutsche Jude die Kharische Theorie, die immer wieder als Verschwörungstheorie abgetan wird.
Sie brachten ihre eigene Sprache, das Jiddische, ihre eigene Religion, ihre eigene Kleidung, ihre eigenen Sitten und Gebräuche mit und weigerten sich sieben Jahrhunderte lang, sich assimilieren zu lassen. Sie hatten ihre eigene Verwaltung, ihre eigene Gerichtsbarkeit, ihre eigenen Schulen, in denen die Jungen die Tora lernten. Sie lebten physisch im Schtetl, aber geistig in Jerusalem.
Zwischen dem großen Pogrom von 1871 in Odessa und 1914 floh ein Drittel dieser Juden in den Westen. Ohne diese Ostjuden wären die jüdischen Gemeinden in Amerika nie so stark geworden. Andere wandten sich der revolutionären Politik zu und wurden Sozialdemokraten, Kommunisten, Anarchisten oder Zionisten.
Der Österreicher Theodor Herzl wird zwar als Begründer des modernen Zionismus gefeiert, aber die Ostjuden stellten die Masse der Auswanderer und ihrer Funktionäre. Ohne das Schtetl gäbe es kein Israel. Und hätte es jemals die „christlich-jüdische“ Gemeinsamkeit gegeben, die für Wulff, Seehofer oder Merkel „unzweifelhaft“ und „unbestreitbar“ ist, hätte es auch des Zionismus nicht bedurft.
Ist diese zur Floskel geronnene Lebenslüge schon ärgerlich genug, so ist ihre Verwendung im Kontext der Zuwanderungsdebatte geradezu perfide. 2010 erklärten FDP-Politiker wie Christian Lindner und Marco Buschmann in ihren „Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild“: „Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland“ könne „als Ausgrenzungsformel missverstanden werden“ und deshalb „kein integratives Leitbild sein“.
Man mag die Bindestrich-Formel als eine Art Rückversicherung gegen den Rückfall in den Antisemitismus schätzen. Wenn sie aber dazu benutzt wird, zu begründen, warum „der Islam nicht zu Europa gehört“, dann werden die Juden – ohne es zu merken – in die Ecke gedrängt.
.Dieser Instrumentalisierung dürften die wenigsten Juden zustimmen.
Wie sagte Erich Kästner: „Was auch geschieht: Niemals dürft ihr so tief sinken, / dass ihr den Kakao trinkt, durch den man euch zieht.“
Der Talmud gibt dem heutigen Judentum sein Gesicht
Aus jüdischer Sicht muss es wie Hohn klingen, wenn deutsche Politiker von einer christlich-jüdischen Tradition sprechen. Auch der freie Journalist Gerald Beyrodt lehnt die Verbindung christlich-jüdisch ab: „Sicher, Juden und Christen teilen die Zehn Gebote und die hebräische Bibel. Sicher wäre es auch schön, wenn Politiker weniger unbefangen als in der Vergangenheit von den ‚christlichen Zehn Geboten’ sprechen würden. Aber 2000 Jahre jüdische Religionsphilosophie sind in Europa weitgehend unbekannt. Der Talmud gibt dem heutigen Judentum sein Gesicht. Jahrhundertelang wurde er von Christen ignoriert, geächtet und immer wieder verboten. Die jüdische Kultur blieb der Mehrheitsgesellschaft verborgen, weil sie nichts davon wissen wollte. Stattdessen hat sie die Juden jahrhundertelang mit absurden Vorwürfen überzogen: Dass sie Hostien schänden, dass sie christliche Kinder töteten und zu Mazze-Brot verarbeiteten und an Pessach genüsslich verspeisten“.
Judensau: Außenfassade der Stadtkirche zu Wittenberg!
An der südlichen Außenfassade der Stadtkirche zu Wittenberg, die als Mutterkirche der Reformation gilt, ist eine sogenannte Judensau zu sehen. Das Spottrelief zeigt einen Rabbi, der einem Schwein unter den Schwanz schaut. Mehrere Juden saugen an den Zitzen des Tieres. Das Bild ist ein bösartiger Angriff auf die Juden und ihren Glauben.
Stürmer-Chef Julius Streicher : „An meiner Stelle könnte auch Martin Luther vor dem Tribunal sitzen!“
1988 wurde im Auftrag der Stadtkirchengemeinde unterhalb der Darstellung eine Gedenktafel in den Boden eingelassen. Sie soll auf die historischen Folgen des Judenhasses aufmerksam machen.Wissenschaftler unterscheiden zwischen dem religiös motivierten Judenhass des Mittelalters und dem modernen, von einer biologischen Rassentheorie geprägten Antisemitismus des 19. Jahrhunderts, auf den sich Nationalsozialisten und Deutsche Christen berufen konnten. Nicht zufällig wies der Thüringer Landesbischof 1938 darauf hin, dass in der Nacht zum 10. November, dem Geburtstag Luthers, die Synagogen brannten. Und Julius Streicher, Herausgeber des Hetzblattes „Der Stürmer“, versuchte sich bei den Nürnberger Prozessen damit zu rechtfertigen, dass an seiner Stelle auch Martin Luther vor Gericht hätte stehen können (2).
Martin Luther war zweifellos ein theologisches und sprachschöpferisches Genie sowie ein bedeutender politischer Denker, eine Gestalt von weltgeschichtlicher Wucht wie nur wenige seinesgleichen. Dass die von ihm immer wieder zugespitzte Gegenüberstellung von »Evangelium und Gesetz« – hier die in Christus geschehene Gnade, dort die Härte der in der Tora angedrohten Weisungen – den christlichen Antijudaismus weiter verstärkte und zuspitzte, wird durch die Tatsache, dass er in einer frühen Schrift feststellte, Jesus sei ein geborener Jude gewesen, keineswegs gemildert. (3)
Zentralrat der Juden in Deutschland: Jüdisch-christliche Erbe?
Bei den Juden in Deutschland herrscht keineswegs die Vorstellung einer christlich-jüdischen Tradition Deutschlands vor. So heißt es auf der Website des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Historisch gesehen wurde die deutsche Identität nicht nur durch die deutsche Sprache und Kultur, sondern auch durch die christliche Religion geprägt. Wer außerhalb dieser Parameter stand, wurde als fremd empfunden, und kaum eine andere Bevölkerungsgruppe hat dies schmerzlicher erfahren als die Juden, deren Präsenz auf deutschem Boden bis in die Zeitenwende zurückreicht. Das tragische Ende der jüdischen Integrationsbemühungen ist bekannt. Christlich-jüdisches Erbe in Deutschland. Nein! Juden sehen die kulturellen Wurzeln Deutschlands keineswegs im Judentum. Vielmehr sind ihnen die deutschen Verbrechen an den Juden präsent“.
Ich glaube, dass Juden, Christen und Muslime etwas Großes verbindet, wenn es um den Glauben geht, und das ist nicht „Glaube an Jesus wie an Gott“, sondern Jesus ist Gott! Ich glaube, dass jeder Jude, jeder Muslim und jeder Christ hier nüchtern und sachlich sagen kann: Ja, das stimmt! Lassen wir das Thema in aller Freundschaft so stehen.
Ich glaube, ich bin einer der Letzten, was den ehrlichen Dialog über das christlich-jüdische Erbe angeht, und vielleicht kann ich da noch etwas lernen. Ich habe nur ein großes Problem damit, wenn Diskussionen unter dem Deckmantel „christlich-jüdischer Dialog“ geführt werden, insbesondere dann, wenn eine Gruppe von Menschen, Gruppen, Parteien oder Sekten versuchen, das Thema zu missbrauchen, um eine andere Religion pauschal als „den ewigen Teufel“ statt als „den ewigen Juden“ an die Wand zu malen oder zu betonieren.
Zu solchen Themen habe ich aus meinen nicht wenigen Erfahrungen von dreißig Jahren in Wien und in der EU plus über zwanzig Jahren in Istanbul eine Essay-Schrift mit dem Titel: „Einspruch gegen Fake History“ zusammengefasst und im Jahre 2022 herausgegeben.
Im Vorwort habe ich folgendes geschrieben: „Einspruch gegen Fake History. Wahre Geschichten der türkisch-jüdischen Freundschaft. Kurz und prägnant geschrieben, richtet sich dieser Essay als Einspruch mit positivem Ansatz vor allem an politisch interessierte Leserinnen und Leser in Österreich. Es soll keine Propaganda sein, weder für eine bestimmte Ideologie noch für eine Religion. Das Buch versteht sich als Anregung für ein friedlicheres Zusammenleben in Österreich und in Europa. Es ist ein Einspruch gegen den Missbrauch von Religionen überhaupt, gleich welcher Religion. Es will Perspektiven eröffnen und mit starken Beispielen aufklären gegen Fake News und Fake History, gegen die Vernebelung und Verdunkelung von Informationen und Erzählungen. Dazu lade ich alle ein, in Wort und Tat. Für immer. Ich trete ohne Einmischung dafür ein, dass Probleme aus dem Ausland oder aus dem Nahen Osten nicht nach Österreich und in die EU importiert werden. Der Frieden in unserer Heimat soll für die Zukunft gesichert werden. Dies kann nur durch „Frieden zu Hause und Frieden in der Welt“ in kleinen Schritten gelingen. Ein wesentlicher Gedanke ist die Vielfalt in der Einheit gemäß einer freiheitlich-demokratischen, säkularen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Diese Werte gilt es zu schützen, zu verteidigen und zu bewahren! Für immer…“
31.03.2024 Türkei Wahlen: Rote Karte für das Regime in Ankara!
von Birol Kilic, Analyse und Beobachtungen aus Wien, 01.04.2024
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2024 haben die türkischen Wählerinnen und Wähler dem 22-jährigen Regime der Hetzer, der Ein-Mann-Herrschaft, der Willkür, des Missbrauchs der Religion, der Bestechung und der Korruption die rote Karte gezeigt. Die Regierung in Ankara hat eine vernichtende Niederlage erlitten. Das ist der Anfang vom Ende des religiös-faschistischen Ein-Mann-Regimes in der Türkei. Das war zu erwarten. Die Wahlen vor 10 Monaten wurden durch große Korruption, Ungerechtigkeit und schamlose Ausbeutung staatlicher Ressourcen durch die Partei des Regimes in Ankara gewonnen.
Genug ist genug!
Die Opposition muss daraus lernen und darf die Fehler von 2015 und 2019 nicht wiederholen. Die siegreiche Oppositionspartei CHP hingegen sollte sich nicht über ihren Sieg freuen und sich mit den Worten „Wir haben die Wahl gewonnen“ zurücklehnen. Das wäre ein großer Fehler. Denn die wichtigste Schlussfolgerung, die man aus dieser Wahl ziehen sollte, ist die Reaktion der türkischen WählerInnen gegen die Regierung in Ankara, die sagt: „Genug ist genug. Es ist der Sieg des Volkes, das gezeigt hat, dass es nicht von der Regierung in Ankara abhängig ist, und es ist der Sieg des Willens zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Willens und der Veränderung.
Warum ?
Die türkischen Bürgerinnen und Bürger sagten Ja zum sozialen Frieden und Nein dazu, von der Regierung in Ankara und ihren Partnern als BürgerInnen verachtet, willkürlich, verhaftet, terrorisiert, unterdrückt und immer mit dem Finger gewedelt zu werden.
Die Rote Karte überall
Die türkischen Bürgerinnen und Bürger haben Nein gesagt und der Bedrohung durch die wütende Minderheit der religiösen Fanatiker der Regierung in Ankara und ihrer religiös-faschistischen Sektenbündnisse die rote Karte gezeigt.
Diese Wahl am 31.04.2024 ist ein Aufstand für die Republik, für Laizismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und insbesondere für die Rechte der Frauen, die von der Regierung in Ankara überall mit Füßen getreten werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben dieser reaktionären, neoliberalen Regierung in Ankara, die ein Problem mit der sozialen und säkularen republikanischen Ordnung und ihren freiheitlich-demokratischen Errungenschaften hat, die rote Karte gezeigt.
Die BürgerInnen haben dem AKP-Regime, das das türkische Volk mit allen Mitteln bedroht, jagt und bekämpft, die rote Karte gezeigt mit dem Titel: „Die türkische Verfassung darf nicht mit reaktionären religiösen Missbrauchsartikeln aus der säkularen Verfassung geändert werden, es reicht“.
Dies ist kein Wendepunkt, sondern der Zusammenbruch des religiösen Faschismus und des reaktionären Regimes, das seit Jahren mit heuchlerischen Methoden die religiösen Gefühle für seine wirtschaftlichen und politischen Ziele missbraucht.
Es ist eine rote Karte für den Krieg gegen die von Atatürk gegründete moderne, soziale und säkulare Republik Türkei und ihre Errungenschaften, die den Staat durch Korruption, Abschaffung der Gewaltenteilung, Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und durch korrupte und nicht „leistungsgerechte und Verdienstvolle“ Personalpolitik in allen Bereichen des Staates in einen Unrechtsstaat verwandelt hat.
Schande
Diese Wahlen am 31.03.2024 werden wieder als eine Schande für das Regime in Ankara in die Geschichte eingehen. Diesmal hat das Regime in Ankara nicht nur alle Gouverneure, die Polizei und die Ministerien für die Wahlen missbraucht, als wären sie AnhängerInnen der eigenen Partei, sondern jetzt wurden sogar türkische SoldatInnen mit Bussen in Provinzen und Bezirke gebracht, in denen sie nicht lebten, die sie nicht kannten und in denen sie nicht wählen und gewählt werden durften, und sie wurden gezwungen, BürgermeisterInnen in Orten zu wählen, die sie nicht kannten. Es ist eine Schande, wie sich der Rechtsstaat in einen Clan- oder Sektenstaat verwandelt hat. Die Wähler haben dem die rote Karte gezeigt. Sie wollen in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und Pressefreiheit leben.
Die angeblich demokratischen und demokratiefördernden Freunde des Ankara-Regimes im Ausland mit ihrer Appeasement-Politik sind hoffentlich nicht sehr traurig über die verlorenen Wahlen ihrer korrupten, undemokratischen und erpressbaren scheinheiligen Freunde, die einen Unrechtsstaat auf Kosten des Elends der türkischen BürgerInnen aufrechterhalten, die Verwandlung der Türkei in ein irreguläres und illegales „Migrationsgrab aus aller Welt“ und dessen traurige Folgen für die einheimischen BürgerInnen und vor allem die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des inneren Friedens in der Türkei. (Birol Kilic, Türkische Allgemeine, Analyse und Beobachtungen aus Wien, 01.04.2024)
Birol Kilic, Analysen und Beobachtungen aus Wien, 25.03.2024
Europa ist zweifellos ein vielfältiger Kontinent der Freiheit, der Kriege und Katastrophen erlebt hat, aber auch viele Erfolge des engen Zusammenhalts, insbesondere in der EU, in der jedes Land und jeder Mensch seine eigenen Spuren dieser Einheit trägt. Die Perspektiven und Visionen für Europa sind subjektiv und hängen von den eigenen Erfahrungen und Erlebnissen ab. Von diesen Erfahrungen muss mehr gehört und gelesen werden. Nicht zuletzt um einer friedlichen Zukunft willen. Ich kenne beide Seiten mehr oder weniger aus Istanbuler und Wiener Perspektive.
Nun gibt es ein Buch, geschrieben von einem erfahrenen Journalisten, das ein gelebtes Europa mit Menschen verschiedensten Hintergründe widerspiegelt und genau diese Perspektive liefert.
“Erlebtes Europa: 14 Menschen – 3 Generationen – 1 Europa” lautet der Titel des neuen Buches aus dem Kremayr&Scheriau Verlag, in dem der erfahrene Journalist, Autor und derzeitige NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter als Herausgeber mit anderen Menschen mit vielen Fragen und Antworten zusammengearbeitet und deren Erfahrungen zusammengetragen hat.
Gemeinsam Frieden und Harmonie bewahren?
In seinem neuen Werk bietet Brandstätter eine neue Perspektive auf Europa, indem er nicht nur 14 Menschen aus drei Generationen unter dem Titel “Jede Generation hat durch ihre Lebenswege einen anderen Blick auf Europa” ihre Erfahrungen aus ihrem eigenen Leben schildern lässt, sondern mit diesem Werk auch ein konkretes Ziel beschreibt: “Europa ist der schönste Kontinent, aber wir müssen gemeinsam Frieden und Harmonie bewahren”.
Mit Hilfe seiner Begegnungen mit beeindruckenden Persönlichkeiten möchte Brandstätter ein vielgestaltiges Europa zu einem spannenden Mosaik zusammensetzen. Eine Generation, die wie er noch im Zweiten Weltkrieg aufgewachsen ist, sieht für Brandstätter die Entwicklungspotenziale anders als eine Generation, die den Fall der Berliner Mauer selbst miterlebt hat.
Brandstätter ist überzeugt, durch die Begegnungen mit interessanten Persönlichkeiten ein faszinierendes Mosaik eines facettenreichen Europas geschaffen zu haben, um sich gemeinsam für Frieden und Harmonie einzusetzen und diese Werte auch zu bewahren. Diesem Zweck soll auch sein Buch “Erlebtes Europa: 14 Menschen – 3 Generationen – 1 Europa” dienen.
Brandstätter zu Gast beim Verein
der Auslandspresse in Wien
Brandstätter, der kürzlich mit Mitgliedern des wichtigen „Vereins der Auslandspresse in Wien“ ( Foreign Press Association in Vienna) zusammentraf, dessen Generalsekretär ich bin, ist derzeit Spitzenkandidat seiner Partei NEOS für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden werden.
Brandstätter, der als Kind die unmittelbare Nachkriegszeit in Österreich miterlebt hat und heute Abgeordneter im österreichischen Parlament ist, erwähnte bei einem Treffen der “Foreign Press Association in Vienna” einige Punkte, die sich wie ein roter Faden durch das Buch ziehen:
“Unsere persönlichen Hoffnungen und Visionen entstehen aus unseren Erfahrungen. Sie werden auch von politischen Faktoren beeinflusst. Eine Generation, die im Zweiten Weltkrieg aufgewachsen ist, sieht Entwicklungsmöglichkeiten anders als eine Generation, die den Fall der Berliner Mauer hautnah miterlebt hat. Wer während der Pandemie zum ersten Mal mit Grenzkontrollen konfrontiert wurde, hat eine andere Zukunftsperspektive. 14 Persönlichkeiten aus drei Generationen sprechen über ihre Visionen und Ideen für die Zukunft Europas”.
Helmut Brandstätter hatte aus seiner Sicht viel zu erzählen. Wenn er spricht, hat er sehr viele Bilder vor Augen, bis ins Detail, und er möchte wie ein Buchautor alle Details wiedergeben, damit man, egal ob vor vierzig Jahren oder vor einem Jahr, das Problem und das Erlebte verstehen kann. Das verstehen wir… Als Journalist ist er viel gereist, hat viel gesehen, viel mit Menschen gesprochen und viel über seine sorgfältig bebilderten Reportagen nachgedacht. Er will die Welt verbessern, mit seinen Möglichkeiten, aber vor allem mit seinem Umfeld. Österreich, dann die EU… Und dafür ist das neue Buch da.
Das neue und 14 Menschen. Wer genau? Ich empfehle Ihnen, sich zu fragen, wer diese Menschen sind, bevor Sie ihre Ansichten in dem Buch mit dem Titel “Europa, wie gesehen und gelebt: 14 Menschen – 3 Generationen – 1 Europa” lesen.
Wer sind nun diese 14 Menschen aus drei Generationen und mit unterschiedlichen politischen Hintergründen, die in dem Buch vorgestellt werden, das Brandstätters eigene – nicht einfache – Analyse enthält? Googelt man ihre Namen, wird schnell klar, dass es sich um bemerkenswerte, aber auch bürgerliche Persönlichkeiten handelt: Hannes Androsch, Helmut Brandstätter, Christa Chorherr, Vedran Džihić, Koschka Hetzer-Molden, Othmar Karas, Judith Kohlenberger, Manfred Osten, Anna Pattermann, Fari Ramic, Anna Schor-Tschudnowskaja, Timothy Smolka, Anna Stürgkh und Martin Weiss.
Nicht umsonst wird das Buch so vorgestellt: “Aus der Sicht von Hannes Androsch, Koschka Hetzer-Molden oder der Ukrainerin Anna Pattermann ergeben sich spannende Perspektiven auf ein vielfältiges Europa. Ein Europa mit Brandstätter, europäische Erfahrungen und Reflexionen über Europa aus unserer Sicht”.
Eine kleine gelebte europäische Geschichte
von uns mit Brandstätter
Brandstätter ist Jahrgang 1955 und auch ich möchte, wenn ich darf, eine kleine Geschichte mit ihm erzählen. Eine europäische Geschichte, die anfängt, als ich an der Technischen Universität Wien studierte. Ich war um die zwanzig Jahre alt.
Wenn ich mich nicht irre, haben wir ihm, als er Anfang der 90er Jahre außenpolitische Sendungen im ORF gemacht hat, im Namen der European Union Turkish Academics Association, kurz EATA, einen diplomatisch höflichen Brief geschrieben, in dem wir unsere Einwände gegen die nicht objektive Behandlung der Türkei in der Sendung zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben unsere Meinung zu den Themen, gegen die wir Einwände hatten, in gutem Deutsch mit kritischen Begründungen und Quellenangaben dargelegt.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Türkei im Jahr 2024 und der Türkei Anfang 1990. In der Türkei hat der Staat der Republik Türkei, den wir in der Europäischen Union zum Wohle der Türkei nach Kräften unterstützt haben, sowohl die Demokratie als auch den Rechtsstaat, der im Rahmen der Gewaltenteilung herrschen sollte, fast abgeschafft. Wir haben eine Türkei, die zum Zentrum der Korruption, der Bestechung und der organisierten Kriminalität in der Welt geworden ist, in der die Unzufriedenen die Mehrheit sind. Dazu trägt auch die Europäische Union bei.
Wir erhielten eine Antwort vom ORF, über die wir uns sehr gefreut haben. Später im Monat, bei einem Abendessen in der türkischen Botschaft in Wien, saßen unsere Stühle nebeneinander und wir hatten die Gelegenheit, mit Helmut Brandstätter über die Europäische Union, über die EU-Perspektiven der Türkei und über die Aufgaben, die die Türkei als säkularer demokratischer Rechtsstaat zu bewältigen hat, und über die Themen, die verbesserungswürdig sind, zu sprechen.
Wir begannen unser Gespräch am Eingang des Salons und ich sagte ihm, dass die Türkei ein unverzichtbarer Teil der Europäischen Union ist und, dass wir auf ihre Perspektiven achten sollten. Er teilte uns seine Ansichten in einer freundlichen Art und Weise mit und wir gingen zu anderen Themen über. Österreich war damals noch nicht in der EU, es ist erst seit dem 1. Januar 1995 Vollmitglied der EU. Und die Türkei hat erst seit dem 1. Januar 1996 eine Zollunion mit der EU.
Kein Vollmitglied hat eine solche Zollunion mit der EU vor der Vollmitgliedschaft akzeptiert. Denn sie wussten, dass sie damit in der EU zweitklassig sind und nie, oder nur unter sehr schwierigen Bedingungen, Vollmitglied werden. Die Türkei wurde von der damaligen Ministerpräsidentin der bürgerlichen Partei DYP über den Tisch gezogen mit dem Versprechen: “Wenn wir ab 1.1.1996 eine Zollunion mit der EU abschließen, dann sind wir spätestens im Jahr 2000 Vollmitglied der EU”. An Lügen ist noch niemand gestorben. Tansu Ciller lebt noch und ist als die korrupteste und mafiöseste Politikerin in die Geschichte eingegangen, in einer Zeit, in der viele Menschen im Auftrag der Ciller-Regierung plötzlich verschwanden. Sie präsentierte sich als moderne Frau und hat so viel Böses getan, dass die Türkei heute von 2002 bis 2024 die Regierung in Ankara hat und noch tiefer gefallen ist.
Sie unterstützt jetzt die Regierung in Ankara, weil sie in Istanbul am Meer ein nicht von der Regierung genehmigtes Grundstück mit einer Unterschrift als teures Bauland parifizieren will. Stellen Sie sich vor, Neustift im 19. Bezirk wird von der Regierung in Wien einfach zu Bauland erklärt. Das passiert täglich. Sogar die Wälder im Süden, in der Agais, werden dafür niedergebrannt. Korruption, Ungerechtigkeit und Raubbau an der Natur im Interesse der Regierung und der ihr nahestehenden Banden. Die Türkei hat so viel europäische Geschichte, christliche Geschichte, Menschheitsgeschichte… Unglaublich, wie die Ankara Regierung jetzt durch die Beschwichtigungspolitik der EU wegen der illegalen bzw. irregulären Migration sogar noch unterstützt wird…
Fakten zur Zollunion EU-Türkei
Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU hat nichts mit der Zollunion zwischen der Türkei und den EU-Ländern zu tun, die seit dem 01.01.1996 in Kraft ist. Das EU-Parlament hat diese Zollunion vor dem 01.01.1996 ratifiziert, das türkische Parlament nicht. Kein anderes EU-Vollmitglied hat ein ähnliches Zollunion-Abkommen mit der EU, weil es mehr Nachteile als Vorteile bringt.
Besser wäre und ist ein ehrliches „Freihandelsabkommen“ der EU mit der Türkei, wie es die EU bereits mit 40 Ländern abgeschlossen hat. Wir müssen in aller Freundschaft und Höflichkeit warnen: Die Zollunion der EU mit der Türkei gleicht einem Missbrauchsverhältnis, das nicht auf Augenhöhe stattfindet, sondern den Charakter einer Versklavung, einer Kolonialherrschaft oder zumindest einer Unterwerfung der Türkei unter das Joch der EU hat. Das kann nicht gut gehen. Mit der Zollunion-EU hat die Türkei bis heute einen Großteil ihrer nationalen Souveränität an Brüssel abgetreten, ohne in der EU-Zentrale irgendeinen Einfluss, nicht einmal einen Beobachterstatus, auf den multinationalen Entscheidungsprozess (eigene Zölle) zu haben.
Probleme mit der Zollunion
Viele österreichische Unternehmen, die in die Türkei exportieren oder Geschäftsbeziehungen mit der Türkei haben, sind mit sehr vielen Problemen konfrontiert.
Vordergründig deshalb, weil die EU nach langen Diskussionen und unter Einbringung der Interessen der Mitgliedsstaaten mit 40 Ländern weltweit Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Die Interessen der Türkei wurden jedoch nicht berücksichtigt und es blieb bei einer Zollunion. Auf die türkische Wirtschaft wurde und wird keine Rücksicht genommen.
Die Türkei hat ein Zollabkommen mit der EU, als einziges Land, das nicht Vollmitglied ist, und muss sich somit diesen 40 Ländern anpassen. Warum gibt es mit der Türkei kein gesundes Freihandelsabkommen wie mit den anderen EU-Ländern?
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat einen ABC-Indikator zur Türkei veröffentlicht, in dessen Rahmen eine Umfrage unter österreichischen Niederlassungen in der Türkei durchgeführt wurde. Laut dieser Umfrage von Advantage Austria der Wirtschaftskammer Österreich antworteten 76,2% der Befragten auf die Frage, ob eine Erweiterung der EU-Türkei-Zollunion Vorteile für die Unternehmen bringen würde (z.B. Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, Einbeziehung von Dienstleistungen und Agrarprodukten in das Abkommen) mit „Ja“. Auch die Frage, ob sich die politischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei negativ auf die Geschäftsbeziehungen auswirken würden, wurde von 60,7% der Befragten mit „Ja“ beantwortet. Diese Umfrage spiegelt generell den Einfluss der aktuellen Missstände wider, aber auch den Wunsch der österreichischen Unternehmer, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern.
Online-Umfrage im Oktober 2017 unter österreichischen Niederlassungen in der Türkei WKÖ -AußenwirtschaftsCenter:
Die EU und Istanbul
Die Türkei erwartet ein großes Erdbeben in der 20-Millionen-Metropole Istanbul. Jeder weiß das. Es wird nicht nur eine menschliche und wirtschaftliche und Katastrophe, die die EU am stärksten zu spüren bekommen wird, sondern auch eine Naturkatastrophe. Die Regierung in Ankara hat alle Grünflächen, auf denen sich die Menschen im Falle eines Erdbebens versammeln sollten, zu Bauland erklärt und große und teure Gebäude errichtet, die in Wirklichkeit Ihre Gräber sind. Wenn der Rechtsstaat bewusst zerstört wird, wird es 2024 eine Türkei geben, die nach außen modern, aber nach innen verrottet ist… Die EU hat hier einen großen Fehler gemacht und korrigiert ihn nicht. Ganz im Gegenteil. Die EU macht die Türkei zum Migrantengrab oder zum Sumpf der EU.
Die EU ist heute nicht das eigentliche Problem. Das wirkliche und grundlegende Problem ist die Regierung in Ankara und ein seltsamer Mob. Diesen hat die Regierung aus Hass auf die von Atatürk gegründete moderne türkische Republik, auf das in 100 Jahren seit dem 23.10.1923 aufgebaute Eigentum der Republik und auf die Natur, die sie durch Immobilienspekulation auf Gemeinde-, Wald-, Meeres- und Staatsland mit der Regierung für ihre Verwandten oder Banden zerstört haben, und auf den lahmgelegten, halbwegs funktionierenden und verbesserungsbedürftigen demokratischen Rechtsstaat, den es zu entwickeln gilt, geschaffen.
Ihr Ziel ist es, der Verfassung der Türkischen Republik den Todesstoß zu versetzen und die Türkei in ein Taliban-Land zu verwandeln. Das sind die Themen, die in der Türkei diskutiert werden und die auch für die EU eine große Bedrohung darstellen. Die EU verschließt mit ihrer Appeasement-Politik die Augen davor, dass sich ein Nachbarland in allen Bereichen in einen Sumpf verwandelt. Dieser Sumpf wird die EU, die Sie indirekt mit aufgebaut haben, verschlingen. Daran besteht kein Zweifel.
Die Türkei wird der größte Sumpf der EU werden, wo die EU versucht, ihren illegalen Migrationsstrom auch in die Türkei hier zu speichern und damit die Türkei vor große Probleme stellt. Vor allem mit dieser korrupten Regierung in Ankara.
Die BürgerInnen aus der Türkei wollen, dass die EU die Beziehungen mit der Türkei aufrechterhält, besonders wenn es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Grundrechte, Umwelt, Pressefreiheit und um die säkulare Verfassung in der Türkei geht, damit man hier einen demokratischen Druck ausüben kann. Die EU hat bisher leider in vielen Bereichen eine doppelmoralische Politik gegenüber der Türkei betrieben, weshalb sich die Regierung in Ankara ab 2010 auch gerne von einer halbwegs demokratischen, freiheitlichen, säkularen Verfassung mit Gewaltenteilung distanziert hat.
Im Jahr 2024 werden weder Brandstätter noch unsere Freunde, die in den letzten Jahren mit ihren Publikationen in türkischer und deutscher Sprache den Gedanken „Die Türkei ist ein Land, das Vollmitglied der EU sein sollte“ geschrieben und umgesetzt haben, sprechen oder schreiben. Das wäre lächerlich. Ich habe oben über das wirkliche Problem geschrieben, und es tut mir wirklich weh, darüber zu schreiben. Ich übertreibe nicht, vielleicht untertreibe ich sogar. Die Türkei ist heute ein riesiger Tümpel, ein Gefängnis und „das Land der unglücklichsten Menschen in einem der schönsten Länder der Welt“.
Wien, wohin ich mit 19 Jahren kam und das seit über dreißig Jahren mein Lebensmittelpunkt ist. So klein kommt es mir vor, wenn ich mit 19 Jahren aus Istanbul komme. Je älter ich werde, desto mehr wird mir bewusst, wie groß Österreich – vor allem Wien – ist, das mir anfangs so klein erschien. Vor allem als Verlagsgründer mit seriösen Werken und als Unternehmer. Vor allem mit seiner 1000-jährigen Geschichte voller Höhen, Tiefen und Tränen, aber auch ehrenvoll und beispielhaft für die ganze Europäische Union…
Jetzt werden wir auch in Wien direkt oder indirekt von den Horden der Regierung bedroht, weil wir unsere freie kritische Meinung äußern und für eine bessere EU-Nachbarschaft der Türkei schreiben, dass die Türkei ein liberaler, pluralistischer und säkularer demokratischer Rechtsstaat sein soll. Wir haben vor niemandem Angst, im Gegenteil, diejenigen, die dieses Land in diesen Zustand gebracht haben, sollten sich schämen! Ganz zu schweigen von den Versuchen der EU, die Türkei in ein Gefängnis für irreguläre oder illegale Einwanderer zu verwandeln.
Die Regierung in Ankara hat dies überhaupt erst zugelassen bzw. in diesen Zustand gebracht, damit die moderne Türkei und ihre bürgerliche Mittelschicht die Menschen in Armut und Angst verschwinden lässt und damit sie alle Wahlen gewinnt. Schrecklich… Sind es die Patrioten der Türkei, die die Türkei in diesen Zustand gebracht haben?
Was macht Österreich aus?
Die Frage: „Was macht Österreich zu Österreich?“, ist nicht leicht. Ist es die Schönheit der Natur oder die Geschichte? Meine Antwort wäre ein klares Nein. Meine Antwort wäre zweifellos die Menschen in Wien, einer der wichtigsten Städte Europas, und in ganz Österreich. Menschen aller Couleur, das mag für viele seltsam klingen, aber wenn man tiefer gräbt, sind es Menschen aller Couleur, die dieses Land über Wasser halten. Es sind österreichische Patrioten. Keine Rassisten, keine Rechtsnationalen, sondern Patrioten. Brandstätters „Europa gesehen und erlebt: 14 Menschen – 3 Generationen – 1 Europa“ ist ein wichtiges Werk für türkischstämmige ÖsterreicherInnen. Nicht nur um Österreich zu verstehen, sondern auch um Europa und die Europäische Union zu verstehen und um die Menschen zu verstehen, die ihre Heimat Österreich lieben.
Österreich hat ein eigenes Korruptionsproblem, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schnell zu einem ähnlichen Sumpf werden lassen kann, wie wir ihn in der Türkei bereits erleben. Diese Entwicklung müssen wir durch Gewaltenteilung und eine freie und unabhängige Presse als vierte Gewalt im Staat verhindern. Gerade in Wien, das von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geprägt ist, wollen wir einen Hort des Glücks und des Friedens schaffen.
Für uns gibt es anständige und unanständige Menschen. Die Anständigen sind unser größtes Kapital und wir streben danach, zu ihnen zu gehören. Ich und viele MigrantInnen, die in Österreich ihren letzten Halt gefunden haben und bedrückt auf die schlimmen Erfahrungen in ihren Heimatländern zurückblicken, wissen, dass Rechtsstaatlichkeit und Säkularität der Sauerstoff eines funktionierenden Rechtsstaates sind und dass mit diesen Werten nicht gespielt werden darf. Denn wir wissen, dass die Sprachen der Korruption Scheinheiligkeit und Heuchelei sind. Wir müssen uns vor allem vor denjenigen in Acht nehmen, die sich als Aufdecker ausgeben und dann, wenn sie an die Macht gekommen sind, die Rolle der Vertuscher und Zudecker spielen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
fallen nicht vom Himmel
Mit den jetzigen Problemen innerhalb Europas stellt sich die Frage, wie sich die Perspektiven verändern werden und welches Europa uns bevorsteht. Klar ist, dass die grundlegenden Werte, auf die unser Zusammenleben aufbaut, beschützt werden müssen: Frieden und Demokratie. Werte, die vor allem in einem Rechtsstaat, ohne Korruption, ein Rechtsstaat mit klarer Gewaltenteilung und einer Verfassungsordnung, die freiheitlich ist und die Vielfalt der Menschen respektiert, wesentlich sind. In diesem demokratischen System müssen wir arbeiten, unabhängig von unserer Herkunft, in erster Linie als österreichische Staatsbürger, aber auch wenn wir es nicht sind und Österreich unser Lebensmittelpunkt ist, Wir müssen wissen, dass diese Werte nicht vom Himmel fallen.
Wenn wir „Erlebtes Europa“ aus dem Munde von 14 Menschen aus 3 Generationen lesen, könnte es vielleicht ein kleines Rezeptbuch für uns sein, um aus ihren Erfahrungen zu lernen, wie wir ein starkes und friedliches Europa schaffen können. Vielleicht nicht heute, aber mit Sicherheit für morgen.
INFO
Helmut Brandstätter, geboren 1955, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Von 1982 bis 1997 beim ORF in Wien, Bonn und Brüssel als Redakteur, Korrespondent und Hauptabteilungsleiter Politik und Zeitgeschehen. Anschließend Chefredakteur und Geschäftsführer von n-tv, Berlin. Mitbegründer und Geschäftsführer von PulsTV. Von 2010 bis 2018 Chefredakteur und von 2013 bis 2019 Herausgeber des KURIER. Seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat für die NEOS. Autor zahlreicher Bücher im Verlag Kremayr & Scheriau.
Erlebtes Europa
Herausgegeben von Helmut Brandstätter
Hardcover mit Schutzumschlag gebunden
Kremayr&Scheriau Verlag
208 Seiten, Format 13,5 x 21,5
24,00 €
ISBN: 978-3-218-01418-2
„Als Hitler besiegt war, wurden sie Opfer des amerikanischen Islamismus.“
WIEN. Mustafa Hos Roman ( 2017) heißt im türkischen Original: “Gökte Allah, yerde Hitler. Allahüekber!”: Hançer“, es ist nicht auf Deutsch erschienen und man kann den Titel sinngemäß so übersetzen: “ Dolch: Allah im Himmel, Hitler auf dem Boden. Allahu Akbar! „. Der Journalist und Schriftsteller Mustafa Hoş greift in seinem Roman das Thema „muslimische Nazis“ auf, über das bisher nie gesprochen wurde, das aber auch die heutige Türkei prägt. Hoş sagt über seinen Roman Dolch: „Alles, was in dem Buch beschrieben wird, ist real, alles ist Fiktion, genau wie die heutige Neo-Türkei…“. Das Buch mit dem Titel Dolch ist bei Destek Publications im Jahre 2017 erschienen aber heute noch aktuell.
Der Dolch ist ein fiktiver Roman, ein Quellenbuch zum Thema „muslimische Nazis“, das immer im Dunkeln geblieben ist… Mit Der Dolch kommen die muslimischen Nazis, die sich in den geheimen Lagunen der Türkei verstecken, zum ersten Mal ans Licht.
Aus dem Buch: „Sie trugen Hakenkreuze in der einen und den Koran in der anderen Hand. Man nannte sie ‚muslimische Nazis‘. Sie schworen, Hitlers Dolch zu sein. Als Hitler besiegt war, fielen sie dem amerikanischen Islamismus zum Opfer.“
„Gott sei Dank. Uns geht es gut. Wenn Allah und Herr Adolf uns beschützen, werden wir den Krieg zehn Jahre überleben, nicht nur ein Jahr. Möge Allah Herrn Adolf und der deutschen Armee die Kraft geben, dass wir siegreich sein werden. Wir sind der Dolch des Führers. Kein Führer, kein Führer, nichts mehr. Allah im Himmel, Hitler am Boden. Allahu Akbar!“
16.März: Warum ist Kants Botschaft „Stehende Heere müssen mit der Zeit ganz aufhören“ heute so wichtig?
Birol Kilic, Analyse und Beobachtungen aus und in. Wien 16.03.2024
Warum sollte man den 22. April 2024, den Geburtstag von Kant (1724-1804), nicht vergessen?
Wir schauen auf die Ukraine und auf die Krimtataren. Wir schauen auf die USA und auf Russland… Wir schauen und lesen den Titel der NZZ von heute, 16.03.2024, “Die Krimtataren sind Russlands Kanonenfutter…” mit einem Interview mit Refat Tschubarow, dem Anführer der Krimtataren.
Für uns treffen alle fünf zu
Das Interview mit dem NZZ-Ukraine-Korrespondenten und Experten gibt einen ausgezeichneten und objektiven Überblick mit einer sehr bemerkenswerten und traurigen Geschichte kann die Überschrift aus dem Zitat des ukrainischen Tatarenführers mit fünf Wirkungen zusammenfassen: „Schockierend, warnend, Ausdruck der Hilflosigkeit, schmerzlich und traurig”… Für uns treffen alle fünf zu!
Wir brauchen Kant mehr denn je
In Wien feiern wir Kant, weil er uns in den chaotischen und kriegerischen Zeiten des 18. Jahrhunderts an die Kraft der Vernunft erinnert hat, die wir im 21. Jahrhundert mit dieser Kriegsmaschinerie und der für jeden Missbrauch offenen Technologie bis hin zur KI mehr denn je brauchen. Warum?
Am 22. April 2024 feiern wir den Geburtstag von Kant, der in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” schrieb: “Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören…”.
Kant schrieb, dass stehende Heere ihrem Wesen nach ständig zum Krieg gerüstet sind und somit eine latente Bedrohung für andere Staaten (siehe USA, dann Russland, dann China sogar Griechenland und Türkei, Saudi Arabien, Israil etc.) darstellen. Kant sieht hier die Gefahr eines Wettrüstens oder verschiedener Präventivschläge.
16. März.2014 und 18.Mai: 2014: “Tage der Trauer und Tage des Kampfes”
Vor genau 10 Jahren, am 16. März 2014, überfiel Russland die Krim, die Heimat der Krimtataren, und führte unter dem Druck verkleideter russischer Soldaten ein sogenanntes Referendum durch. Das Mutterland Krim wurde von Russland vor vollendete Tatsachen gestellt. Die ukrainischen Tataren, Ureinwohner der Krim, wurden am 18. Mai 1944 auf Befehl des Führers der Sowjetunion, Josef Stalin, ohne Angabe von Gründen aus ihrer Heimat vertrieben. Obwohl seit der Deportation der Krimtataren 80 Jahre vergangen sind, ist der Schmerz nicht gelindert, der Schaden nicht ersetzt und das Geschehene nicht vergessen. Seit 80 Jahren ist der 18. Mai für die Krimtataren ein Tag der Trauer und des Kampfes. Und seit dem 16. März 2014 ist der Schmerz doppelt so groß. 16. März.2014 und 18. Mai: 2014 sind deshalb für die ukrainischen Tataren “Tage der Trauer und Tage des Kampfes”.
Refat Chubarov, Führer der Krimtataren, beantwortet Fragen des Kommentators der Türkischen Allgemeinen, Birol Kilic in Wien.
“Dann haben wir nur das Recht der Macht und nicht mehr die Macht des Rechts.”
Auf eine interessante Frage im Standard vom 11. März 2024 (2) antwortete der Anführer der Krimtataren Tschubarow in Wien wie folgt.
Standard: “Dmitri Medwedew – Ex-Präsident, Ex-Premier und Vizechef des Sicherheitsrats der Russischen Föderation – hat eben erst wieder bewiesen, dass Russland nicht viel auf internationales Recht gibt. Wenn internationales Recht aber ausgehebelt ist, wie kann es weitergehen?”
Tschubarow: “Wenn wir kein internationales Recht haben, dann haben wir nur das Recht der Macht und nicht mehr die Macht des Rechts. Es braucht eine Reform, eine Transformation der internationalen Mechanismen. Das Fundament dieser Mechanismen muss Moral sein. Ein Beispiel: Was ist 2014 in der OSZE passiert? Am 27. Februar hat Russland die Aggressionen auf der Krim gestartet. Und die OSZE – also die Organisation, die genau eine solche Situation verhindern sollte – hat Ende Juni damit begonnen, das Thema zu diskutieren. Das Ergebnis war eine letztlich gute Resolution: Beschlossen wurde, dass die Okkupation gegen alle Prinzipien der Schlussakte von Helsinki verstößt. Und zwei Monate danach: Da haben alle möglichen westlichen Staatschefs Putin in der Normandie umarmt und abgeküsst.”
Das sind Kant’sche Gedanken. Für Tschubarow ist das sehr schmerzhaft, aber er erinnert uns an wichtige Werte, die wir als selbstverständlich hinnehmen, aber nicht sind. Gerade heute!
Heute im März 2024: Frankreich-Deutschland-EU-USA-Russland-China-Türkei-Israil-Iran etc. Beziehungen sind mehr als besorgniserregend.
Integrität und Souveränität der Ukraine
Heute, am 16. März 2024, dem Jahrestag der illegalen Annexion der Krim, ist eine Verletzung des Völkerrechts, die nicht anerkannt werden kann, und infolgedessen ist die Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine eine Pflicht der internationalen Gemeinschaft.
“Der Mensch ist von so krummem Holz..”
Kant spricht aus der Erfahrung des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) und des Siebenjährigen Krieges (1756-1763), die sehr viele Tote, Verstümmelungen und Vergewaltigungen sowie massive Zerstörungen von Dörfern und Städten mit sich brachten…”. Am 5. April 1795 schlossen Preußen und Frankreich den Frieden von Basel in der Schweiz ….”. (1)
Kant ist de facto der Gründungsideengeber der UNO und der EU. Warum sprach Kant davon, dass “stehende Heere mit der Zeit ganz aufhören sollten” und die Frage ist, gilt das heute nicht mehr denn je? Wir sind keine Träumer! Kant auch nicht. Kant schreibt auch: “Der Mensch ist von so krummem Holz, dass aus ihm nichts Gerades werden kann; die Politik ist an ethische Grundsätze gebunden…”.
Daran hat sich trotz der Warnungen Kants im 19. Jahrhundert, im 20. und im 21. Jahrhundert nichts geändert. Jahrhundert wird, wenn wir nicht aufpassen, das Zeitalter der Diktatoren und der Illiberalen sein. Wir sprechen aus Erfahrung…
Deswegen können “stehende Heere” mit diesen scheinheiligen PolitikerInnen sehr schlimm enden. “Scheinheiligkeit ist die Sprache der Korrupten!” Hoffentlich ist das nicht erst der Anfang dieser hybriden Kriegsführung seit Jahren. Stehende Heere sind deshalb für Kant eine eklatante Bedrohung des Friedens, weil sie eine wesentliche Ursache für Kriege sind…
Kant warnte… 22. April.2024 Kants Geburtstag nicht vergessen.
Am 22. April 2024 feiern wir in Wien Kant als Mahner des 18. Jahrhunderts für den ewigen Frieden… Wir wollen Frieden. “Frieden zu Hause und Frieden in der Welt”, wie Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, sagte. ( Birol Kilic, Analyse, Wien, 16.11.2024)
In einer Presseaussendung mit dem Titel „Schluss mit Ramadan-Populismus und Heuchelei!“ fordert die Türkische Kulturgemeinde in Österreich ( TKG Think Tank) nach den Diskussionen in Deutschland auch in Wien folgendes zum Ramadan-Monat: Die säkulare Vielfalt Wiens muss respektiert werden. Bitte keine Extrawürste für wen auch immer!
Die TKG Presseaussendung im Wortlaut:
Heute ist der 07. März 2024. Der Ramadan 2024 beginnt am 11. März und endet am 09. April. Wir wünschen allen MuslimInnen, Menschen aus der Türkei, der Welt und all unseren MitgliederInnen (TKG) in Österreich einen besinnlichen und schönen Ramadan und sagen von jetzt an Grüß Gott lieber Ramadan 2024.( TKG-Aussendung für den Ramadan 2024)
Da wir von einigen Mitgliedern einige Fragen bezüglich der Ramadan Deko in Wien Favoriten erhalten haben, möchten wir unsere allgemeine Stellungnahme bekannt geben.
Die säkulare Vielfalt Wiens muss respektiert werden! Für niemanden bitte eine Extrawurst
In unserem säkulareren und vielfältigeren schönen Wien, wo die Bevölkerung durch die Zahl der MigrantInnen, egal aus welchem Land, egal welchen Glaubens, egal welche Hautfarbe, egal welche Sprache, auf zwei Millionen anwächst, fordert die TKG besonders die frommen MuslimInnen und ihre wertvollen und für uns wichtigen Momente im religiösen Bereich, besonders in den gemeinsamen Lebensräumen wie Straßen, Gerichte, Schulen, nicht sichtbar zu machen.
Die Grundhaltung ist ganz einfach.
Da es in Wien verschiedene andere Glaubensrichtungen gibt, die den Fastenmonat Ramadan für ihre Gläubigen schön und gut finden, aber letztlich auch für andere Glaubensrichtungen bzw. Konfessionen des Islam (MuslimeInnen, die den Fastenmonat Ramadan nicht begehen) sowie für Atheisten, Agnostiker oder Deisten, hat der Fastenmonat Ramadan keine religiöse Bedeutung und die meisten wollen keine Integration und Kommunikation über Religionen. Gerade in dieser schwierigen Zeit sind für Sie ethische, moralische und verfassungsrechtliche Werte wichtig.
Toleranz und Zusammenhalt durch den Schutz bzw. Verteidigung der Würde
Die Forderung nach Toleranz und Zusammenhalt oder ob jemand in Wien willkommen ist, steht schwarz auf weiß in der Verfassung der Republik Österreich, wo die Würde des Menschen zu schützen ist. Die meisten MuslimeInnen kommen aus Ländern, wo die Würde, die Menschenrechte und seine Konfessionen nicht respektiert und unterdrückt bzw. verfolgt werden. Für die MuslimeInnen ist die höchste moralische Haltung die Würde des Menschen, wo man selbst genug Toleranz gegenüber den anderen MigrantenInnen und auch anderen Konfessionen in seinem Glauben zeigen muss.
Vor allem gegen den Missbrauch der Religion
Die vielfältige, freiheitlich-demokratische, säkulare rechtsstaatliche Grundordnung Österreichs ist für die Mehrheit der Menschen aus der Türkei der Wertekanon, den es zu schützen gilt. Vor allem GEGEN jene Personen oder Organisationen, die Religion missbrauchen, um Politik und Wirtschaft zu betreiben. ( Türkisch: Din Bezirganlari)
„Die obersten Heuchler“ und Erpresser
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft und haben mit der Aufnahmegesellschaft bzw. mit Andersgläubigen nur eines an Werten gemeinsam: Moral, Ethik, Frauenrechte, Kinderrechte, Umweltschutz, Tierschutz, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Eintreten gegen Religionsmissbrauch und die Verfassung der Republik Österreich.
Da der Glaube Islam sehr viel Ethik und Moral bietet und sich in erster Linie gegen Heuchelei ( Munafiklik ) wendet und gegen Ausbeutung den Glauben Islam und Gott als Gebot fordert, sollte man jedes Jahr mit den heuchlerischen und erpresserischen Forderungen aufhören die Straßen in Fovoriten mit Ramadan zu feiern bzw. mit dem Halbmond zu schmücken.
Kuran, Lokman Sure, Vers 33: „So lasst euch nicht betrügen durch das diesseitige Leben noch durch den obersten Heuchler, der im Namen Allahs auftritt und euch betrügen will.“
Der Islam im Koran fordert in mehreren Versen als Gebot für Muslime die Anpassung und Beachtung der regionalen Gesetze und den Respekt vor anderen Kulturen und Religionen, Sitten und Gebräuchen, wenn man dauerhaft in einem Land lebt, in dem die Mehrheit nicht muslimisch ist, und überhaupt. Wien wird vielfältiger.
Wir müssen diese Vielfalt respektieren und dürfen nicht unter dem Vorwand von Toleranz, Zusammenhalt und Religionsfreiheit die Nerven der Gesellschaft strapazieren und Vorurteile gegen MuslimeInnen aufbauen lassen. Niemand verbietet der MuslimInnen. Ramadan in ihren Privaträumen zu feiern. Die MuslimeInnen haben in Österreich sehr viele Rechte. Das Mindeste, was sie tun müssen, ist, ihre Pflichten zu respektieren, nämlich den Glauben nicht zu politisieren, nicht zu missbrauchen und nicht mit der Religion Politik zu machen, wie es Österreich aus der Geschichte kennt und wie es jetzt wieder von Halbwissenden oder Heuchlern durch Erpressung sogar ins Spiel gebracht wird.
Fazit: Schluss mit Ramadan-Populismus, politischem Missbrauch und Heuchelei!
Die AKP und das reaktionäre Bündnis Türkei begehen den Frauentag am 8. März mit einer Ausstellung ohne „Frauenkunst“, in der nur Männerkunst gezeigt wird. Das ruft Reaktionen hervor.
ISTANBUL/Wien. In der Ausstellung zum Internationalen Frauentag am 8. März im AKM (Atatürk Kultur Zentrum) werden nur Werke von 13 männlichen Künstlern gezeigt.
Das AKM kündigte die Ausstellung mit folgenden Worten an: „Mit einer besonderen Auswahl von 31 Werken von 13 Künstlerinnen bietet sie eine andere Perspektive auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft, auf die Arbeit und auf das Konzept des Ornaments, das mit der Weiblichkeit verbunden ist. Ausgehend vom weiblichen Körper wird der Begriff des Ornaments, der sich im Laufe der Geschichte gewandelt hat, mit Symbolen wie Rebellion, Sehnsucht, Zugehörigkeit und Liebe thematisiert“.
In der Erklärung des AKM heißt es, die Ausstellung, an der keine Frauen beteiligt sind, „thematisiert das sich im Laufe der Geschichte wandelnde Verständnis des Ornaments (SÜS), ausgehend vom weiblichen Körper.
In dem neuen Gebäude, das an der Stelle des auf Anordnung von Präsident Tayyip Erdoğan abgerissenen AKM errichtet wurde, werden verschiedene kulturelle und künstlerische Veranstaltungen stattfinden. Das AKM bereitet sich auf die Sonderausstellung „SÜS“ zum Internationalen Frauentag am 8. März vor. Das AKM, das seit drei Jahren zum 8. März Sonderausstellungen zu verschiedenen Themen organisiert, zeigt in diesem Jahr ausschließlich Werke männlicher Künstler.
In der Ausstellung, die den „Blickwinkel“ männlicher Künstler widerspiegelt, präsentieren 13 männliche Künstler aus verschiedenen Disziplinen – von der Malerei über die Bildhauerei und Textilweberei bis hin zur Installation – mit 31 verschiedenen Werken ihre „tiefen Spuren“ im Leben von Frauen.
Die Tatsache, dass in der Ausstellung „SÜS“, die am 8. März im Atatürk Kulturzentrum (AKM) am Taksim-Platz in Istanbul eröffnet wurde, nur Werke von männlichen Künstlern zu sehen sind, hat Reaktionen hervorgerufen.
Kritiker schrieben in den sozialen Medien: „Atatürk dreht sich seit Erdogans AKP-Regierung im Grab um, während die EU alle reaktionären Kräfte in der Türkei und in der EU seit 60 Jahren unter dem Vorwand der Religionsfreiheit oder des Dialogs oder der Heuchelei gegenüber einer selbstbewussten, lazifistischen, modernen Türkei unterstützt, sollte sich schämen. Die EU exportiert Instabilität in die Türkei und hat nun selbst Probleme mit klerikalen Faschisten aus der Türkei oder Ägypten. Die Versumpfung der Türkei durch die anti-säkularen reaktionären Kräfte wird auch die EU in den Sumpf ziehen. Die Füße sind schon drin. Wenn es so weitergeht, wird es uns bis zum Hals stehen.“
Die der AKP nahestehenden Männer, deren Werke ausgestellt werden, sind: Mahmut Karatoprak, Haydar Akdağ, Mahmut Aydın, Süleyman Saim Tekcan, Taner Yılmaz, İskender Giray, Celaleddin Çelik, Bahadır Çolak, Devabil Kara, Egemen Kemal Vuruşan, Bilal Hakan Karakaya, Kadir Akyol, Mahir Güven. ( Türkische Allgemeine)
WIEN. Der seit 2013 amtierende Vorsitzende der krimtatarischen Vertretung Medschlis (Parlament), der Historiker und Archivar Refat Tschubarow, hat sich bei den OSZE-Gesprächen in Wien unter den gegebenen Umständen gegen einen am Verhandlungstisch vereinbarten Waffenstillstand mit Russland ausgesprochen, weil dies eine Anerkennung der russischen Gebietsgewinne in seinem Heimatland Ukraine bedeuten würde. Dies würde die Anerkennung russischer Gebietsgewinne und weitere Repressionen bedeuten, sagte er der APA und der internationalen Presse sowie der „Türkischen Allgemeinen“ am Dienstag in Wien und verwies auf die 2014 von Russland annektierte Krim. Der ukrainische Politiker und seine Familie waren damals von dort vertrieben worden. 2009 wurde Refat Tschubarow zum Präsidenten des Weltkongresses der Krimtataren gewählt.
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Seit der russischen Annexion der Krim 2014 und seiner Vertreibung kann Tschubarow nicht mehr auf die Halbinsel zurückkehren.
Die demokratische Vertretung des Medschlis (Parlament) der Krimtataren, die sich für ihre Freiheit in ihrer angestammten Heimat Krim einsetzt und seit 1783 von Russland und später von im Jahre 1944 Stalin mit Deportationen, Massenmorden und Verfolgungen ausgesetzt war, wurde 2016 als Treppenwitz der Geschichte in Russland als ‚extremistische Organisation‘ verboten. Nun setzt der Medschlis (Parlament) der Krimtataren seine friedliche und aufklärerische Arbeit gegen die Verdunkelung, Vernebelung und Bagatellisierung der wahren Geschichte der Krimtataren von Kiew aus fort.
Zwischen 10 und 20 Prozent oder sogar mehr der Krimtataren haben die Halbinsel seit der russischen Annexion verlassen und sind durch Russen ersetzt worden, was die demographische Zusammensetzung verändert hat.
Tschubarow betont, dass sich die Krimtataren als ukrainische Staatsbürger der Einberufung in die russische Armee widersetzen müssen und hält die Unabhängigkeit der Krim für unvermeidlich.
In der ganzen Welt und insbesondere in europäischen Staaten hätten Politikerinnen und Politiker zwar nach dem 24. Februar 2022 endlich verstanden, dass die von Russland ausgehende Gefahr nicht nur die Ukraine, sondern auch ihre eigenen Länder betreffe, sagte Tschubarow. Er schließe aber nicht aus, dass je länger der Krieg dauere, Forderungen an die Ukraine häufiger würden, sich mit Russland doch zu einigen. Beim Antalya Diplomacy Forum in der Türkei habe er dieser Tage diesbezügliche Aufrufe unter anderem vom türkischen Außenminister Hakan Fidan gehört. Die verwendete Formel sehe dabei vor, einen Waffenstillstand unabhängig von der territorialen Integrität und vor der Klärung dieser Fragen zu behandeln, referierte der prominente Krimtataren-Politiker, der sich in Wien unter anderem zu Gesprächen mit Diplomaten bei der OSZE zwischen 4 bis 7 März in Wien aufhält.
In einem solchen Zugang scheine es zwar eine gewissen Logik zu geben. „Aber in der Situation mit Russland ist das eine Anerkennung dafür, dass sich Russland zumindest in besetzten Gebieten festsetzt. Und ganz objektiv gesehen ist das die Fortsetzung von Morden und Repressionen dort“, erklärte Tschubarow. Auch auf der Krim würde das bedeuten, dass die Repressionen und die Verfolgung von Krimtataren weitergehen würden. „Und weitere zehn oder 20 Jahre Verhandlungen hießen, dass sie (Russen, Anm.) gänzlich über sie (Krimtataren, Anm.) drüberfahren und von uns nicht mehr viel übrig bleibt“, sagte der Medschlis-Vorsitzende.
Ungeachtet der anfänglichen Motive des russischen Präsidenten sei er immer mehr überzeugt, dass Wladimir Putin im Jahr 2014 auch gekommen sei, um das zu vollenden, was Stalin nicht geschafft habe. „Stalin hat uns 1944 ausgesiedelt, wir waren 45 Jahren in der Vertreibung und verloren viele Menschen. Gleichzeitig haben sie sie die Krim völlig verändert, Orte unbenannt und ihre Leute angesiedelt“, schilderte Tschubarow. In 23 Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit habe man sich gerade etwas konsolidieren können, sich mit Schulen, Fernsehsendern und Verlagen beschäftigt. Doch dann sei Russland nach 1944 im Jahre 2014 erneut gekommen. „Wenn sie mir jetzt sagen, wir sollten zehn Jahre verhandeln oder vielleicht sogar wie die baltischen Staaten 50 Jahre auf die Unabhängigkeit warten, dann antworte ich: So viel Zeit haben wir nicht“, erläuterte er.
Der selbst 1956 im usbekischen Exil geborene Tschubarow schätzt, dass von etwa 300.000 Angehörigen seines Volkes, die vor der russischen Annexion im März 2014 auf der Krim gelebt haben und dort 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten, zwischen zehn und 20 Prozent, insbesondere im Zusammenhang mit Repressionen, die Halbinsel verlassen haben. Dabei habe es damals gleich den populären Slogan „Qırımda yaşa“ („Lebe auf der Krim“) gegeben, mit dem im Hinblick auf die traumatische Geschichte des Volkes zum Verbleiben aufgefordert wurde.
Er habe dies auch selbst versucht, sei jedoch seit dem 5. Juli 2014 an der Rückreise auf die Halbinsel gehindert worden. Von 33 zuletzt im Herbst 2013 gewählten Mitgliedern der Medschlis( Parlament) befänden sich zehn außerhalb der Krim, eines sei verstorben und 22 auf der Krim geblieben, erläuterte der Vorsitzende dieser nationalen Vertretungskörperschaft. „Diplomatisch gesagt haben uns fünf Personen davon verlassen, weil sie Angst bekamen“, erzählte er.
Nachdem die von Medschlis( Parlament) 2016 von Russland zur „extremistischen Organisation“ erklärt worden war, kann sie vor Ort auch nur noch im Untergrund agieren und musste ihre Tätigkeit nach Kiew verlegen, wo sie nach Tschubarows Angaben als Bindeglied der Krimtataren zu staatlichen Institutionen der Ukraine agiert. Aktuell beschäftige man sich etwa mit der Vorbereitung ukrainischer Trauerveranstaltungen, mit denen an 80 Jahren Deportation im Mai 1944 erinnert werden soll.
Keinen Zweifel ließ der krimtatarische Politiker daran, dass die Halbinsel früher oder später unter ukrainische Kontrolle zurückkehren werde. „Wir wissen freilich nicht, wie diese Befreiung der Krim aussehen wird: Vielleicht wird es eine schonende Variante sein, vielleicht aber auch schwere Kampfhandlungen geben“, sagte er. Man empfehle jedenfalls auf der Krim lebenden Krimtataren Möglichkeiten zu suchen, nicht in der Nähe von Militärobjekten zu wohnen, sowie Bunker vorzubereiten. Auf jede erdenkliche Weise sollten Krimtataren die Einberufung in die russische Armee verhindern und gegebenenfalls dafür auch ins Gefängnis gehen. „Denn was einen in dieser Armee erwartet – das Töten von anderen Menschen sowie Mitbürgern, der Kampf gegen den eigenen Staat (Ukraine, Anm.) und die Perspektive, selbst getötet zu werden – ist viel schlimmer als Gefängnis“, erklärte Tschubarow. (APA)
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