Wien (OTS) – Aktuell kam es zu einer Videokonferenz mit der Frau Bundesministerin für Justiz Alma Zadic. Anlass war der offene Brief, den die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) und der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) gemeinsam am 1. März – also noch vor der Coronakrise – an die Justizministerin und an die Bundesregierung gesendet haben.
Darin haben beide Vereine appelliert, mehr Verantwortung bei häuslicher Gewalt zu übernehmen und Morde sowie Mordversuche an Frauen* und Mädchen* zu verhindern. Vor der Coronakrise gab es bereits 6 Morde und 6 Mordversuche, mittlerweile haben die Mordversuche stark zugenommen (12 Mordversuche laut Medienberichte).
Die Forderungen der TKG und AÖF
Im offenen Brief waren viele Forderungen an die Justiz und die Regierung geknüpft, wie etwa endliche wirksame und effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Frauenmorden und Gewalt an Frauen zu setzen, Frauen* ernster zu nehmen, wenn sie Anzeige erstatten, besonders gefährliche Täter rasch strafrechtlich zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen, die Anzeigeneinstellung zu reduzieren, lückenloser zu ermitteln, klare Richtlinien für Gefährlichkeitseinschätzungen und für U-Haftanträge zu erstellen. Die Coronakrise verschärft die Situation noch zusätzlich, die Anspannung in den Familien steigt, aber viele Verhandlungen werden verschoben oder ausgesetzt, Gefährder drängen trotz Ausgangsbeschränkungen und strengen Sicherheitsmaßnahmen das Besuchskontaktrecht ein, Frauen warten lange auf richterliche Beschlüsse wegen Kindesunterhaltsvorschüsse und vieles mehr.
Frau Rosa Logar GF von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und Frau Mag.a Sonja Aziz, Rechtsanwältin, die auch an der Konferenz teilnahmen regten an, den Ausbau der Digitalisierung (wie im Regierungsprogramm angekündigt) voranzutreiben, sodass Anträge trotz eingeschränkten Gerichtsbetriebes bearbeitet werden und mehr Gerichtsverhandlungen über Videokonferenzen stattfinden können. Frau Logar fordert die Justiz die Untersuchungshaft zu Verhängen, wenn es Haftgründe gibt, insbesondere wenn Täter bereits wiederholt Gewalt ausgeübt und gedroht haben die Frau und/oder die Kinder umzubringen. Enorm wichtig ist auch, dass die Polizei in jedem Fall einer Anzeige wegen Gewalt ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt, auch bei Stalking und sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Jede Gewalt gegen Frauen und Kinder ist für uns eine Tat zu viel
Birol Kilic Obmann der TKG, dem die Bekämpfung der Gewalt an Frauen, insbesondere bei Migrantinnen, ein großes Anliegen ist, stellt immer wieder fest, dass diese Frauen verstärkt von häuslicher Gewalt betroffen sind weil sie weniger Perspektiven haben aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen. Ohne hier zu verallgemeinern, jede Gewalt gegen Frauen und Kinder ist für uns eine Tat zu viel, egal welcher Abstammung. Ein weiterer Grund ist auch, dass sie von Behörden (Polizei und Justiz) oft weniger unterstützt werden, aufgrund von Sprachbarrieren oder wegen Unverständnis für kulturelle Situationen. „Hier sollte die Bundesregierung, wie auch bei den Corona-Virus Informationen, häusliche Gewalt mit der emotionalen Sprache der Migrantinnen, sei es serbisch-kroatisch-bosnisch oder türkisch, versuchen, die Community zu erreichen. Die Kinder dieser Familien werden in Zukunft als Erwachsene Teil der österreichischen Gesellschaft sein und wir brauchen gesunde Bürger*innen, damit der Wert der freiheitlich demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung in Österreich geschätzt und geschützt wird“, so Kilic.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) und der Verein AÖF ersuchen daher um verpflichtende Schulungen auch für Jurist*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen einzuführen und für mehr Sensibilisierung bei Gewalt an Frauen, für ein besseres Verständnis für die Situation von Migrantinnen, von Traumatisierung, häuslicher Gewalt an Frauen und Täterstrategien und Manipulation von Gewalttätern. Darüber hinaus braucht es auch vermehrt geschulte Dolmetscher*innen, die über das spezifische Know How bei häuslicher Gewalt verfügen.
Justizministerin Zadic nimmt die gesamten Appelle sehr ernst
„Es bräuchte auch viel mehr ausgebildetes Personal mit mehrsprachigen Kenntnissen in den Männerberatungsstellen und bei Anti-Gewalttrainings, damit auch und Migranten und Männer allgemein mehr Verantwortung übernehmen für ihr gewalttätiges Verhalten. All das gehört zu Gewaltprävention. Frau Bundesministerin hat unsere Anliegen sehr ernst genommen und versprochen sich um unsere Anliegen Allgemein rasch zu kümmern. Vielen Dank.“ so die TKG und AÖF.