Eine Analyse von Birol Kilic, Wien 31.10.2019
Die Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP/Türkis und den Grünen verliefen auch in Runde drei (von sechs) sehr freundlich.
Ab und zu werden sogar gegenseitig Blumen gestreut. Das ist auch gut so.
Aber ob auch die Basis der Parteien sich gegenseitig etwas zu schenken hat oder nicht, möchte ich hier mit einem Beispiel, um das gesamte Bild für die Zukunft in der Gegenwart zu analysieren und keine Beispiele unter den Teppich zu kehren, unter die Lupe nehmen.
Ja, es stimmt.
Manchmal wird in sozialen Medien nicht nur hitzig, aber trotzdem sachlich diskutiert, manchmal wird auch gestritten und Beleidigungen ausgesprochen. Ausschlaggebende Gründe dafür können politische Differenzen sein, aus welchen persönliche Konflikte entstehen.
Verbale, untergriffige Ausdrücke kommen dabei ebenfalls nicht zu kurz. Das Resultat davon kann sein, dass sich die beteiligten Wählerinnen und Wähler von der Politik abwenden und ihre Repräsentanten allgemein nicht mehr respektieren.
Deshalb sollte von der neuen Regierung und der Basis der Regierungsparteien eine neue Diskussionskultur gewollt und gefordert werden, um beispielhaft für die Gesellschaft zu sein.
Die Eröffnungsrede bei der ersten Sitzung des Nationalrates am 23.10.2019 von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Beispiel, welches auf die wenig vorbildhafte Diskussionskultur aufmerksam macht.
Hier wäre eigentlich eine kritische jedoch positive und konstruktive Diskussion mit verschiedenen Meinungen gefordert. Leider sieht die Wahrheit aber anders aus. So weit so gut.
Nun liegt ein Paradebeispiel vor, welches genau genommen auch für die eventuelle zukünftige ÖVP/Türkis und Grüne Regierung ein Warnzeichen ist. Die Helden der gemeinten Diskussion sind die Ex-Abgeordnete Alev Korun und die in der Öffentlichkeit als unbezahlte Soziale Medien Lobbyistin der ÖVP bekannte Gabriele Beierl. Diese wurde bereits in einem Standard Artikel von 12. März 2019 wie folgt erwähnt: „Eine dieser Personen, die in sozialen Medien freiwillig und unbezahlt für die Sache von Kurz kämpft, ist Gabriele Beierl. Taucht ein kontroverser Tweet rund um Kurz oder die ÖVP auf, dauert es meistens nicht lang, bis Beierl sich zu Wort meldet. ‚Ich komme aus einer hochpolitischen Familie, mein Vater war Sekretär bei Bundeskanzler Julius Raab‘, erzählt Beierl dem STANDARD.“
Nun wird Alev Korun am 25.10.2019 auf Facebook von Gabriele Beierl attackiert. Der ausschlaggebende Grund dafür ist ein Twitter Posting von Korun am 23.10.2019 (siehe Bild oben). Beierl nimmt bei der Kritik auf einen „Heute“ Bericht Bezug und kommentiert unter anderem wie folgt:
„Nein, der Bericht ist kein Fake, ich habe selber mitgelesen, sie hat dreist gelogen.“
“ Heute hat nur das kleine EX vergessen. Nein das wirklich Wichtige ist die dreiste Lüge.“
„Natürlich ist das eine dreiste Lüge, jeder der via TV anwesend war wie Korun, erkannte ihre freche Lüge sofort. Es war eine absichtliche Lüge.“
Nicht nur das. Ebenfalls in der Diskussion beteiligt ist Herr S. mit folgenden Kommentaren über Alev Korun: „Die ist geburtskomisch unsympathisch, seit sie in Wien im Landtag aufgetaucht ist. Vor allem hat sie den aktuellen Wandlungsversuch der Grünen, weg von den Zeigerfinger-Moralisten, die sich als Sittenpolizei verstehen, verschlafen. Die kann sich nicht mehr ändern…😩😳🤢“
Was sagt die ehemalige Grüne Abgeordnete Alev Korun dazu?
Ich war neugierig und habe Frau Korun, welche ich seit über 20 Jahre über verlegerische Tätigkeiten kenne, selbst das Wort überlassen. Die ehemalige Grüne Abgeordnete und noch immer aktive Politikerin in der zweiten Reihe, hat meine Frage wie folgt beantwortet und mich ebenfalls darüber informiert, dass sie ihr Posting über Herrn Kurz vom 23.10. auf Twitter bis jetzt nicht gelöscht hat und auf Facebook nichts über das Thema geteilt hat.
Alev Korun: “Heute” hat es leider nicht einmal der Mühe wert gefunden zu recherchieren, ob ich derzeit Abgeordnete bin. Und schreibt selber fälschlicherweise, ich wäre aktuell Abgeordnete. Ich habe mir die Parlamentssendung auf ORF angeschaut und festgestellt, dass neben dem Bundespräsidenten auch die Bundeskanzlerin und zwei Minister im Parlament anwesend waren. Es war auffallend, dass der Ex-Kanzler Kurz in seiner im Fernsehen übertragenen Rede den Bundespräsidenten genannt hat, die Bundeskanzlerin, die ja seine Nachfolgerin war und die derzeit amtierende (!) Bundeskanzlerin ist, aber nicht. Mit seiner Aussage nach seiner Abwahl durchs Parlament nach der Ibiza-Affäre, „Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden“ hat Herr Kurz schon das Parlament und das Volk als Gegensatzpaar zu etablieren versucht, als wäre das Parlament nicht vom Volk gewählt. Auch im Licht dieser seiner Handlung ist die Nicht-Nennung der Bundeskanzlerin der Republik im Parlament auffallend und bedenklich. Man bekommt dadurch den Eindruck, dass Herr Kurz es nicht verdaut hat, vom Parlament abgewählt worden zu sein und dass es jetzt eine andere Bundeskanzlerin gibt (auch wenn er bald wieder Bundeskanzler werden dürfte). In der Politik ist es immer auch eine symbolische und damit eine Machtfrage, WER öffentlich vorkommt, genannt wird oder eben verschwiegen wird. Die ÖVP versucht diese Vorgehensweise auf eine Höflichkeitsgeste zu reduzieren. Dabei ist sie eine MACHTfrage.“
Eigentlich ist die gesamte Zusammenfassung ein Seismograph für die Zukunft der Koalition von Türkis und Grün. Und das schaut nicht gut aus. Ich sage Vorsicht. Es gibt zu viele Leichen und Vorurteile im Keller. ÖVP Türkis und Grüne? Kann nicht gut gehen….Die alten Zeiten sind vorbei. „Ende gut, alles gut.“ wird überhaupt nicht stattfinden. Die Geschichte wird sich zwischen „der schwarzen Witwe“ und „die Arroganz der Macht“ wiederholen…Aber trotzdem alles Gute für die Türkis-Grüne Koalition. ( Birol Kilic -Wien, 31.10.2019)