Moser : „Ja, es gibt ein Kontrollproblem in Österreich.“
Gleich nach der letzten Sitzung vor den Parlamentsferien besuchte uns die Obfrau des Untersuchungsausschusses „Klärung von Korruptionsvorwürfen“, Gabriela Moser (Die Grünen), am vergangenen Donnerstag auf einen Kaffee in der EINSPRUCH-Redaktion. Die österreichische Innenpolitik wird seit Jahren von mutmaßlichen Amtsmissbräuchen erschüttert. Wir erheben EINSPRUCH als Steuerzahler und Wähler und begrüßen die Aufdeckung zahlreicher Korruptionsfälle. Minister, Berater, Manager, Lobbyisten und Staatsbeamte korrumpieren seit fast einem Jahrzehnt die Republik und machen Kassa mit Volkseigentum. Die Journaille schwieg dazu lange Zeit, natürlich gilt die Unschuldsvermutung… Erst die AHS-Professorin und „Grünen“-Politikerin Gabriela Moser hat den Fall BUWOG und die Telekom-Affäre ins Rollen gebracht und untersucht die Terminal Tower-Affäre. Sie wirkt dabei wie ein Messias im Tempel der Demokratie und erzählt uns von ihrer Mission. EINSPRUCH fragt nach.
von Birol Kilic
Einspruch: Beim Wiener Parlament, dem Hohen Haus am Ring, an einen Tempel zu denken, ist naheliegend. Das erinnert uns mit einem historischen Beispiel irgendwie an den Tempel und die Hohepriester zur Zeit Jesu in Jerusalem. Jesus war sehr erzürnt über die Händler und schrie: „Macht das Haus meines Vaters nicht zur Markthalle!“ Er kritisierte aber nicht nur die Hohepriester und die Geschäftemacherei im Tempelbezirk, sondern prophezeite auch, dass der Tempel zerstört und von Gott neu aufgebaut werden würde. In Österreich geht es sozusagen um den Missbrauch eines demokratischen Tempels, einer alten Institution. Sie sagen auch, dass Sie sich ärgern. Da haben wir ein Hohes Haus, dem die Bevölkerung im guten Glauben ihre Stimme gegeben hat und für jeden Abgeordneten pro Monat ungefähr 8.000,- Euro bezahlt und Ministern das fast Doppelte. Plus mehr oder weniger Macht und Anerkennung. Ist es da ein Wunder, wenn das Volk sich auch ziemlich ärgert?
Gabriela Moser: Der Untersuchungsausschuss hat bis jetzt keinen Missbrauch der Tätigkeiten von Abgeordneten untersucht, sondern nur von Ministern. Die Abgeordneten sind ja die Gruppe, die im Parlament sitzt. In Ihrer Frage dreht es sich ja um den Missbrauch der Minister. Hier hat der Untersuchungsausschuss den Verdacht untersucht, dass Minister Entscheidungen so fällen, dass unter Umständen Freunde aus diesen Entscheidungen ein Geschäft machen können. Die Vorwürfe konnten nicht bewiesen werden, denn das kann nur das Gericht machen.
Einspruch: Im Endeffekt muss ich auf die Institution des Parlaments vertrauen und habe kaum die Möglichkeit, etwas zu kontrollieren, wie es Abgeordnete können. Nun ist es so, dass wir als Bürger ziemlich irritiert sind und unser Vertrauen in das Parlament fast verloren haben. Das ist ja kein Sandkisten-Spiel und ich denke, dass Sie sich auch darüber ärgern. Eine Notwendigkeit, um gegen die Missbräuche vorzugehen, ist also wohl auch, zu kontrollieren, wie das Vermögen der Republik verschleudert wird.
Moser: Ich habe bewusst versucht, durch meine Arbeit im Parlament genauer zu kontrollieren, damit es keine Missbräuche gibt. Leider ist diese Kontrolle teilweise schwierig, denn wenn ich zum Beispiel parlamentarische Anfragen stelle, dann werden diese vom Minister oft nicht vollständig oder wahrheitsgemäß beantwortet. Und es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, ihn dafür zu bestrafen. Es hat sich auch herausgestellt, dass von manchen Ministern fallweise falsch geantwortet wurde. Das wurde später sogar von der Kriminalpolizei festgestellt.
Einspruch: Welche Abteilung beziehungsweise welcher Minister war das?
Moser: Das war Minister Grasser, der ehemalige Finanzminister (Mag. Karl-Heinz Grasser, parteilos, ursprünglich FPÖ, als Finanzminister aufgestellt von der ÖVP, Anm. Red.), bei einer Anfrage zum Terminal-Tower am Linzer Bahnhof. Da ist ein Hochhaus errichtet worden, in dem sich das Finanzamt einmietete. In diesem Zusammenhang hat er mir in einer Anfragebeantwortung nicht die Wahrheit gesagt. Das heißt, als Abgeordnete brauche ich bessere Kontrollinstrumente, Kontrollmöglichkeiten, ob der Minister wirklich die Wahrheit sagt. Und Möglichkeiten, den Minister zu bestrafen, wenn sich herausstellt, dass er gelogen hat.
Einspruch: Das bedeutet also, dass es hier ein großes Problem gibt?
Moser: Ja, es gibt ein Kontrollproblem in Österreich.
Einspruch: Was soll da verbessert werden?
Moser: Zum Beispiel, dass die Minister in der Anfrage die Wahrheit sagen müssen und vollständig antworten müssen.
Einspruch: Und wenn sie das nicht machen? Sollten sie dann ins Gefängnis gehen?
Moser: Dann sollten sie bestraft werden. Entweder eine hohe Geldstrafe…
Einspruch: Aber wenn er Millionen von Euro bekommt und dann bei einer Falschaussage z.B. 20.000,- Euro zahlen muss, das ist ihm doch egal, oder? Sollten diese Leute, denen ich als Wähler vertraut habe, nicht wegen Missbrauchs der Machtposition ins Gefängnis gehen, also tatsächlich im Namen des Volkes!?
Moser: Das müssen die Richter beurteilen. Über Gefängnisstrafen müssen Richter entscheiden. Das entscheide nicht ich als Abgeordnete.
Einspruch: Aber Abgeordnete können ja einen Gesetzesantrag einbringen.
Moser: Ja, aber eine Gefängnisstrafe würde ich als zu massiv ansehen. Wenn mich ein Minister in einer Anfragebeantwortung belügt, wäre ich für eine hohe Geldstrafe. Denn, und das muss ich auch sagen, das Problem eines Ministers ist, dass er die Anfragebeantwortungen ja nicht persönlich schreibt, sondern er hat Mitarbeiter, die das für ihn machen. Ich selbst habe auch Mitarbeiter und ich kann nicht alles bis ins kleinste Detail kontrollieren, was der Mitarbeiter macht. Wenn ich jetzt ins Gefängnis gehen muss, weil der Mitarbeiter falsch geantwortet hat, dann ist das meines Erachtens nach zu viel. Ich bin für eine höhere Geldstrafe, aber Gefängnis finde ich zu massiv.
Einspruch: Was sollte noch verbessert werden?
Moser: Das Zweite was wir brauchen ist eine Möglichkeit, dass das Parlament Missstände schneller untersuchen kann. Bei uns in Österreich bedarf der U-Ausschuss einer Mehrheit durch die Regierungsparteien, damit wir als Legislative kontrollieren können. Das ist doch völlig absurd! In Deutschland hingegen ist die Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss vonseiten der Legislative ein Oppositionsrecht, ein Minderheitsrecht! Das brauchen wir dringend auch in Österreich, es ist völlig unsinnig und demokratiepolitisch kontrollmäßig äußerst erschwerend, wenn ich jedes Mal eine Regierungsmehrheit brauche, damit ich die Regierung kontrollieren kann. Wir haben auch seit zwei Jahren das Versprechen von der Regierung, von der ÖVP und von der SPÖ, dass das auch bei uns eingeführt wird.
Einspruch: Und warum machen sie das nicht?
Moser: Die Regierung will nicht. Seit zwei Jahren haben wir das Versprechen! Wir Grünen wollen z.B. eben den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Es gab dazu Verhandlungen und Ergebnisse. Es ist in Deutschland das Modell von österreichischen Abgeordneten und Beamten untersucht worden, es ist praktisch unterschriftsreif – nur: jetzt wollen sie nicht, vor allem die SPÖ.
Einspruch: Aber die SPÖ stellt sich doch als eine seriöse Partei dar. Warum will sie das nicht?
Moser: Weil sie jetzt an der Macht sind, ich weiß es nicht. Da müssen Sie den Herrn Bundeskanzler Faymann fragten.
Einspruch: Gut, wir werden Faymann einfach zu uns auf einen Kaffee einladen und fragen.
Moser: Es ist wirklich so. Es ist ganz, ganz wichtig, dass sich das ändert in Hinblick auf mehr Kontrolle und zwar schnelle Kontrolle. Denn zurzeit haben wir nur die Rechnungshof-Kontrolle, die wird aber nur im Nachhinein tätig und nicht begleitend.
Einspruch: Und nach dem Modell in Deutschland würde die Kontrolle nicht nur im Nachhinein sondern begleitend stattfinden?
Moser: Nein, aber zumindest zeitlich näher an den Ereignissen. Wir haben jetzt im U-Ausschuss mit den sieben Themen Dinge, die 2000, 2001, 2002 bis 2006 passiert sind, das müssen Sie sich mal vorstellen!
Einspruch: Unglaublich, aber wahr…!
Moser: Ja, und da sind teilweise Akten schon längst vernichtet. Und das alles deswegen, weil davor von der Regierung der Ausschuss abgelehnt wurde. Und dann war der Druck so groß in der Öffentlichkeit, dass sie dann doch ‚Ja‘ sagen mussten und den Ausschuss eingesetzt haben.
Einspruch: Aber das sind doch alles ähnliche Fälle wie in Bananenrepubliken. Oder?
Moser: Manchmal, leider.
Einspruch: In Bulgarien, Rumänien und der Türkei – wo ich auch in Istanbul geboren bin – ist es ziemlich ähnlich.
Moser: Ich selbst arbeite ja zusammen mit einem bulgarischen Untersuchungsausschuss. Die ersuchen um Unterstützung. Da geht es auch um die Rolle von Hochegger bezüglich bulgarischer Geschäfte.
Einspruch: Wie kann ein Land wie Österreich so hoch entwickelt sein und trotzdem solche Verhältnisse nicht bewältigen? Können Sie sich das erklären?
Moser: Ja, weil die Gesetzgebung mangelhaft war. Die Gesetze, die die Mehrheit im Parlament haben wollte, waren mangelhaft.
Einspruch: Was zum Beispiel noch?
Moser: Zum Beispiel war die Offenlegung von Parteispenden nicht geregelt. Das haben wir jetzt erst vor 14 Tagen beschlossen.
Einspruch: Das ist jetzt erledigt?
Moser: Ja, jetzt ist es erledigt und jetzt ist es auch vorbildlich. Das ist aber nur erledigt worden, weil unsere Arbeit im Parlament, unsere Aufdeckungsarbeit so erfolgreich war und weil wir zeigen konnten, was alles an illegaler Parteienfinanzierung passiert ist.
Einspruch: Hat da die Berichterstattung der Journalisten mit dazu beigetragen?
Moser: Ja, die hat auch Wesentliches dazu beigetragen. Das war wie bei einem Reißverschluss, ein Glied greift ins andere. Einerseits die Opposition, ich mit meinen Anfragen und Hinweisen, und auf der anderen Seite die Journalisten mit ihren Recherchen.
Einspruch: Das heißt, in der Legislative gibt es große Probleme?
Moser: Viele davon sind jetzt bewältigt.
Einspruch: Teilweise, oder?
Moser: Nein, die sind wirklich größtenteils bewältigt worden, was die Kontrolle belangt. Jetzt haben wir die Transparenz der Spenden, jetzt haben wir strenge Strafen bei Korruption.
Einspruch: Wie hoch sind diese Strafen denn?
Moser: Je nach Vergehen geht das bis zur Haftstrafe. Jetzt ist es auch verboten, Abgeordneten Geld zu geben dafür, dass sie Gesetze günstig gestalten.
Einspruch: Das sollte doch selbstverständlich sein, oder?
Moser: Ja klar. War es aber nicht.
Einspruch: Das ist wieder unglaublich, was sie erzählen. Man nennt das „Anfüttern“ in Österreich. Was für eine unwürdiges Wort!?
Moser: Ja. Das sogenannte Anfütterungsverbot gilt erst jetzt seit 14 Tagen.
Einspruch: Das heißt, wenn ein Wirtschaftsanwalt, der auch als Parlamentarier tätig war, eine Anfrage von einem Konzern bekam und Geld dafür, dass er günstige Gesetze im Sinne des Konzerns gestalten soll, war das nicht verboten?
Moser: Nein, es war nicht verboten. Also wenn er beispielsweise Geld dafür bekam, damit er eine parlamentarische Anfrage oder einen Antrag schreibt oder eine bestimmte Gesetzesänderung vorantreibt.
Einspruch: Hier in Österreich haben die Abgeordneten auch einen Nebenberuf, oder?
Moser: Häufig, ja.
Einspruch: Ist das nicht störend?
Moser: Darum gibt es bei uns den sogenannten Unvereinbarkeitsausschuss. Der überprüft, ob die berufliche Tätigkeit mit der Abgeordnetentätigkeit vereinbar ist.
Einspruch: Aber wie kann ein Anwalt, der Interessenvertreter ist, noch als Abgeordneter tätig sein?
Moser: Da gibt es sehr viele. Vor allem bei den Freiheitlichen. Man kann sich die alle ansehen, die Berufe der einzelnen Abgeordneten. (Siehe Klub-Websites unten) Einspruch: Aber dann muss es ja oft zu einem Interessenskonflikt kommen? Moser: Manchmal sind von vornherein Interessenskollisionen vorprogrammiert.
Einspruch: Aber müssen die nicht ihre Arbeit zurücklegen?
Moser: Meistens haben sie einen Kompagnon, der dementsprechend mehr Arbeit erledigt.
Einspruch: Dann sollen sie ihre Anwaltstätigkeiten oder Abgeordnetentätigkeiten zurücklegen, es gibt ja genug gute Leute in den Parteien.
Moser: Es ist aber erlaubt, nebenbei zu arbeiten. Ein Problem sind ja teilweise auch die Bankenvertreter, die im Parlament sitzen. Einspruch: Die vierte Macht ist wichtig, also die Medien und Sie sollte die anderen drei Kräfte kontrollieren. Glauben Sie nicht, dass die vierte Macht in Österreich manchmal in schlechtem Zustand ist? Moser: Wir haben zwar Medienfreiheit, aber wir haben auch eine sehr starke Konzentration in der Medienlandschaft.
Einspruch: Interessenskonflikte sind ja hier vorprogrammiert, oder? Dagegen müsste man ein Gesetz machen. Glauben Sie nicht auch, dass die Banken keine Zeitungen besitzen sollten?
Moser: Man kann das diskutieren. Das Problem ist heutzutage, Sie wissen es vielleicht noch besser als ich, es gibt eigentlich keine Zeitung außer zwei, drei Ausnahmen, wie die Kronen Zeitung, die wirklich einen Gewinn abwirft. Die meisten Zeitungen sind Verlustunternehmen, die durch Werbeeinnahmen die Verluste eindämmen und letztlich auf die öffentliche Presseförderung angewiesen sind, um überhaupt überlebensfähig zu sein.
Einspruch: Also ein Gewerbe, das zur Geheimhaltung verpflichtet ist, also Banken, besitzt ein Gewerbe, das zur Veröffentlichung von Ereignissen verpflichtet ist, also eine Medium. Nochmal, sind da nicht doch Konflikte vorprogrammiert?
Moser: Also es gibt schon die Freiheit der Redakteure, also die Redaktionsfreiheit, und es ist im Kurier auch eigentlich die Tradition schon sehr stark, dass relativ unabhängig berichtet wird.
Einspruch: Wie lange arbeiten sie schon an der Aufdeckung der Korruptionsfälle in Österreich? Moser: Seit 12 Jahren. Und viele Dinge sind erst jetzt ans Tageslicht getreten Einspruch: Wie hat das angefangen?
Moser: Ganz einfach, weil mir die Empörung verschiedener Wohnbaugesellschaften zu Ohren gekommen war, dass die über 62.000 Wohnungen des Bundes der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) verkauft werden sollten. Noch dazu sollten diese Wohnungen unter ihrem Wert verkauft werden. Letztendlich war es so, dass für eine der 62.000 Wohnungen durchschnittlich ein Erlös von 30.000 Euro erzielt wurde. Da habe ich mir gedacht: Das ist Verschenken von Republiksvermögen. Die Wohnungen sind mehr wert, man kann die nicht einfach so unter Wert verkaufen. Der Durchschnittsverkaufspreis einer Wohnung waren nur 30.000,- Euro! Insgesamt war es ein Umsatz von 2,2 Milliarden Euro für 62.000 Wohnungen. Und ich dachte, dass da etwas faul sein muss, dass das so nicht geht. Noch dazu habe ich einen Hinweis bekommen von einem hohen Finanzbeamten vom Ministerium, dass ein Immobilienmakler, nämlich dieser Ernst Karl Plech der wichtigste Berater des Finanzministers Grasser ist, was Immobilienfragen betrifft, und ein und aus geht im Ministerium. Dann habe ich mir gedacht, dass das unvereinbar ist, einen Immobilienmakler gleichzeitig in den Vorstand der Buwog zu holen.
Einspruch: Warum ist da nie jemand aufgestanden und hat dagegen etwas unternommen. Wann haben Sie Einspruch erhoben?
Moser: Ich habe den Medien immer gesagt, dass das unvereinbar ist, und die ÖVP hat es genauso hingenommen.
Einspruch: Also die Medien haben das auch einfach hingenommen.
Moser: Sie haben schon darüber geschrieben, aber da gab es nicht den großen Aufschrei.
Einspruch: Sie waren damals schon Abgeordnete im Parlament und haben dann mit der Aufdeckerarbeit begonnen?
Moser: Ja, da war ich schon im Parlament und habe damit begonnen.
Einspruch: Wie beginnt man so was?
Moser: Ja, ganz einfach: Ich bin zuständig für den Wohnbau im Club. Und ich habe einfach geschaut, was in diesem Bereich zu verbessern ist oder wo läuft etwas falsch. So bin ich dann auf diese Verkaufsaktion gestoßen und da habe ich mir gedacht: ‚Das darf doch wohl nicht wahr sein‘.
Einspruch: Man muss als Bürger also auch immer nachfragen?
Moser: Ja natürlich, immer nachfragen! Ich habe auch immer Zeitung gelesen und habe mir gedacht, wie gibt’s das? Da muss ich jetzt aufpassen! Und dann hab ich auch noch den Tipp bekommen, den Hinweis des hohen Finanzbeamten. Und dann habe ich begonnen, Anfragen zu stellen, das waren insgesamt 30 Anfragen an den Herrn Minister Grasser zu dem Verkauf der Wohnungen!
Einspruch: Und die Wohnungen sind trotzdem verkauft worden?
Moser: Ja, die sind dann trotzdem verkauft worden. Einspruch: Obwohl Sie begonnen haben, das zu kritisieren? Moser: Ja. Zunächst wollten sie die Wohnungen den Mietern verkaufen, das hat nicht funktioniert und dann haben sie es am Markt verkauft – und zwar alle. Alle auf einmal.
Einspruch: Man hätte ja mehr verlangen können und sich etwas Zeit lassen können mit dem Verkauf.
Moser: Ja, aber Grasser wollte das Null-Defizit und das war dann genau das Jahr des Null-Defizits. Geklappt hat das durch das Geld der Wohnungen. Und das hat mich geärgert und ich habe angefangen nachzuforschen. Dann wurde noch der Rechnungshof beauftragt, dass er das alles einmal überprüft, das geht leider nur im Nachhinein, und 2007 kam dann der Bericht des Rechnungshofes heraus und der hat dann Länge mal Breite Kritik geübt. Also wirklich massive Kritik: zu billig verkauft, auf einen Schlag verkauft, noch dazu wurde auf die Einweisungsrechte verzichtet. Dieser Bericht wurde dann auch den Medien übergeben, die haben dann wieder groß geschrieben, aber es ist dann wieder nichts passiert.
Einspruch: Wann wurde das alles dann losgetreten?
Moser: Passiert ist erst dann was, als im Zuge der Finanzkrise Hochegger (Peter Hochegger, mehrfacher Unternehmer, PR- und Lobbying-Consulter, zahlreiche Finanz-Affären, Anm. Red.) und Meischberger (Walter Meischberger, mehrfacher Unternehmer, ehem. Tankstellenbetreiber, 1989 jüngster Abgeordneter der Zweiten Republik, gehörte zu Jörg Haiders (†) ‚Buberlpartie‘, 1998 Verurteilung wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung, Anm. Red.) sich bei der Steuer selbst angezeigt haben, weil sie die Provisionen aus diesem Verkauf nicht versteuert hatten, über 9 Millionen Euro. Und dann ist klar geworden, dass da eine ganze Gruppe daran gearbeitet hat, Provisionen beim Käufer dafür kassiert hat. Und der Verkaufsprozess ist wahrscheinlich gesteuert worden. Da habe ich dann bei Gericht Anzeige gegen Grasser erstattet, einen leitenden Beamten et cetera und habe das genau begründet mit dem Bericht des Rechnungshofes.
Einspruch: Das ist ja eigentlich alles ganz einfach.
Moser: Ja, wie ein normaler Staatsbürger. Dann ist der Staatsanwalt tätig geworden, ich habe als Zeugin ausgesagt und dann ist das ganze Verfahren ins Laufen gekommen.
Einspruch: Aber in Zukunft wird das nicht mehr so einfach sein. Wirklich?
Moser: Ja, in Zukunft wird das nicht mehr so einfach sein.
Einspruch: Und das war ja ihr Ziel.
Moser: Genau. Und immerhin muss ich sagen: Wir Grüne haben es als Oppositionspartei geschafft, dass ganze Gesetze geändert wurden, dass die Mehrheit zum Entschluss kam: ‚So geht es nicht weiter, das müssen wir verbessern!‘
Einspruch: Dass sich sonst niemand darum gekümmert hat!
Moser: Ja, wirklich! Nur ich habe mir gedacht: ‚Das ist doch wirklich eine Schweinerei, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen‘ und bin einfach konsequent am Thema geblieben, habe alles aufbewahrt, meine ganzen Dokumente, Unterlagen und Artikeln. Und dann, als die Wirtschaftskrise kam und die Selbstanzeige, habe ich nur noch ins Fach gegriffen, meine Sachen herausgeholt und den Journalisten alles erklärt, weil die sich nich auskannten.
Einspruch: Das heißt, eigentlich kann jeder Bürger etwas in Bewegung setzen, wenn er oder sie das Gefühl hat, dass da was nicht stimmt und Einspruch erheben.
Moser: Ja, genau.
Einspruch: Was empfehlen Sie unseren Lesern, was sollen die in so einer Situation machen?
Moser: Also ich empfehle, wenn Leser Missstände sehen, dass sie sich dagegen wehren sollen, sie sollen ihren Mund aufmachen und kritisieren. Bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich einfach mal den Mut zusammengenommen und habe einen Leserbrief geschrieben und habe einmal öffentlich meine Meinung gesagt. Das war der erste Schritt und vor dem habe ich mich mehr gefürchtet,dass ich da irgendwie auf Kritik stoße. Der zweite Schritt war, dass ich die Grünen angerufen habe und gefragt habe, ob sie mich brauchen könnten.
Einspruch: Vor wie vielen Jahren war das?
Moser: Das war 1984. Damals war in Linz die Luft sehr schlecht, es hat so (nach Industrieabgasen, Anm. Red.) gestunken und deswegen habe ich den Leserbrief dagegen geschrieben und dann hab ich mir das Telefonbuch geholt und hab nachgeschaut, wo die Grünen sind und habe angerufen und gefragt, wann Sitzung ist, ob ich helfen kann und dann bin ich einfach hingegangen. So einfach war das. Ich habe Missstände einfach nicht akzeptiert.
Einspruch: Und die Leser sollen auch so reagieren?
Moser: Ja, sie sollen Leserbriefe schreiben, wenn sie den Eindruck haben, es gibt einen großen Missstand. Werden sie von einer bestimmten Gruppe oder Partei bekämpft, dann sollen sie sich in einem Verein organisieren.
Einspruch: Sie sollen sich also demokratisch organisieren?
Moser: Ja genau, damit der Missstand beseitigt werden kann. So einfach war auch mein Weg. Ich habe immer darunter gelitten als Kind, weil meine Eltern so viel gejammert haben über Missstände und ich hab mir dann gedacht: ‚Ich klage nicht, sondern ich unternehme etwas dagegen.‘ Und dann habe ich aber wirklich geklagt, aber eben juristisch (lacht).
Einspruch: Und wie war das bei der Telekom-Affäre?
Moser: Ja, also ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Direktoren der Telekom (Telekom Austria AG, Anm. Red.) 2004 Boni bekommen haben aufgrund dessen, dass sich der Börsenkurs so wesentlich über eine bestimmte Marke entwickelt hat. Und dann ist in der Zeitung gestanden, dass jetzt die Frist abläuft, wo Einspruch dagegen erhoben werden kann. Also habe ich aus Brüssel, wo ich gerade war, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, damit die Frist nicht abläuft, um diesen Kurssprung zu untersuchen. So ist das ganze Verfahren in Gang gekommen.
Einspruch: Und sonst ist niemand dagegen aufgestanden?
Moser: Niemand hat sonst Anzeige erstattet. Überall war zu lesen, dass das jetzt wirklich verdächtig ist, aber niemand hat Anzeige erstattet. Daher habe ich dann einfach die Anzeige von Brüssel aus gemacht und weggeschickt. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft zu recherchieren begonnen und der Kronzeuge Schieszler (Dr. Gernot Schieszler, ehem. stv. Vorstandsmitglied der Telekom Austria AG, Anm. Red.) hat ausgesagt, was alles noch gelaufen ist. Nicht nur zur Kursmanipulation, sondern noch andere Dinge. Im Sommer rief mich das Profil an und meinte, dass ich am kommenden Montag lesen werde, was für eine tolles Sache ich da damals gemacht habe.
Einspruch: Man hat das Gefühl, in diesem Staat kümmert sich wirklich keiner um etwas. Oder?
Moser: So ist es nicht ganz. Ich habe Germanistik und Geschichte studiert, weder bin ich wirtschaftlicher Experte noch strafrechtlicher, aber ich lese die Zeitung und ich greife ein, wenn ich glaube, dass es Missstände gibt.
Einspruch: Vielen Dank.
Moser: Ich danke.
Mitarbeit: Elisabeth Schmidbauer
Berufe der Parlamentarier auf Klub-Websites:
www.klub.spoe.at
www.oevpklub.at/index.php
www.fpoe-parlamentsklub.at/parlamentsklub/bundesrat/mitglieder-des-bundesrates/
www.gruene.at/im_parlament/nationalrat/
www.bzoe.at/unser-team/bzoe-parlamentsklub.html