Bereits vor drei Tagen hatte TKG gewarnt
Die von der ÖVP unter dem Titel „Integrationsbarometer“ gestartete Kampagne hat sich zu einer systematischen politischen Operation entwickelt, die unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Studie Muslime ins Visier nimmt. Sowohl die Warnungen der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG) vom 18. Dezember als auch die heutigen Hinweise von Klenk und der Tageszeitung Der Standard zeigen, dass dieses Barometer die Stimmen von Migranten vollständig ausblendet und als Instrument dient, das bewusst ein einseitiges, Muslime pauschal dämonisierendes gesellschaftliches Bild erzeugt. Entsprechend steht die Kampagne massiv in der Kritik.
Die von der ÖVP – Koalitionspartner in der Bundesregierung – auf Basis des „Integrationsbarometers“ lancierte und wegen ihrer muslimfeindlichen Stoßrichtung heftig kritisierte Kampagne hat eine neue Debatte ausgelöst. Florian Klenk, Chefredakteur des Wochenmagazins FALTER und investigativer Journalist, reagierte mit scharfer Kritik und sorgte damit für breite öffentliche Aufmerksamkeit. Sein Einspruch folgte unmittelbar auf die ausführliche Warnung der TKG, die am 18. Dezember am Vormittag veröffentlicht worden war.
Während aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen darauf hingewiesen wird, dass die ÖVP mit Verweis auf das „Integrationsbarometer“ eine Kampagne betreibt, die Muslime pauschal dämonisiert und eine neue Welle des Hasses in Österreich auslöst, kam die deutlichste Reaktion heute erneut von FALTER‑Chefredakteur Florian Klenk. Seine Kritik deckt sich mit den Warnungen der TKG, die vor drei Tagen veröffentlicht wurden: Diese Erhebung sei weder neutral noch wissenschaftlich, sondern ein politisches Instrument, dessen Ergebnisse vorab konstruiert und durch suggestive Fragen gelenkt seien, um die Gesellschaft bewusst gegen Muslime aufzubringen. Auch Der Standard betont in seiner Analyse, dass das Barometer die Perspektive von Migranten vollständig ausschließe und damit den Anspruch auf Neutralität fundamental untergrabe.
Beginn der politischen Reaktionen – Morgen des 21. Dezember
Am Morgen des 21. Dezember veröffentlichte Der Standard einen ausführlichen Bericht über die „massive Kritik“ an der ÖVP-Kampagne und hob hervor, dass die Aktion eine neue Welle der Polarisierung auslöse und wissenschaftlich nicht haltbar sei. Damit erreichte die Debatte die Ebene der Bundesregierung.
Erste klare Distanzierung aus der Regierung – 21. Dezember, 11:26 Uhr
Um 11:26 Uhr meldete sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer auf Bluesky zu Wort und schrieb: „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ Damit erfolgte die erste offene Distanzierung eines Regierungsmitglieds von der ÖVP-Kampagne.
Reaktion der Grünen – Mittag des 21. Dezember
Gegen Mittag äußerte sich auch die Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisch und erklärte, die Kampagne diffamiere Muslime und sei mit einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit unvereinbar. Damit stellten sich beide Koalitionspartner klar gegen die ÖVP.
Klenk: „Diese Kampagne der ÖVP eint die Gesellschaft nicht – sie spaltet sie bewusst“
In einer Stellungnahme in den sozialen Medien kritisierte Klenk die ÖVP‑Kampagne mit den Worten: „Die neue Kampagne der Volkspartei ist nicht islamfeindlich, sie ist menschenfeindlich. Kurz vor Weihnachten – dem christlichen Fest der Versöhnung – Hass gegen einen Teil der Bevölkerung zu schüren, spaltet statt zu verbinden. Für eine christlich‑soziale Partei ist das ein moralisches Armutszeugnis.“
Klenk erklärte weiter, die Kampagne wirke wie ein Versuch der ÖVP‑Politikerin Claudia Plakolm, sich rhetorisch an die extreme Rechte anzunähern: „Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie Claudia Plakolm versucht, sich an Stil und Sprache von Kickl anzulehnen. Zusammen mit Wögingers Personalpoker und Mahrers Ambitionen zeigt diese Kampagne einmal mehr, warum die Partei in einem so tiefen politischen Niedergang steckt.“
Für Klenk ist die Kampagne so eindeutig hetzerisch, dass sie mit Integrationspolitik nichts zu tun habe: „Das ist keine Integrationspolitik; das ist eine grobe, kalkulierte Hasskampagne gegen Muslime. Sie verbindet nicht – sie radikalisiert. Und das von einer Partei, die unter Sebastian Kurz, Susanne Raab und Claudia Plakolm jahrelang für Integration zuständig war.“
Der Standard – Stajić: Das Integrationsbarometer ist keine Wissenschaft, sondern ein politisches Instrument
Die Standard‑Journalistin Olivera Stajić betont in ihrer am Abend des 18. Dezember veröffentlichten Analyse, dass der zentrale Mangel des Integrationsbarometers darin liege, Migranten vollständig auszuschließen. „In diesem Barometer kommen die Stimmen der Migranten nicht vor“, schreibt sie und bezeichnet es als methodischen Zusammenbruch, einen zweiseitigen Prozess wie Integration ausschließlich anhand der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft zu messen. Eine Studie, die Migranten keine einzige Frage stellt, könne mit Integration nichts zu tun haben und diene vielmehr der politischen Instrumentalisierung und bewussten Manipulation der Öffentlichkeit.
Stajić stellt klar, dass das Integrationsbarometer keine wissenschaftliche Untersuchung, sondern ein politisch gelenktes Werkzeug sei. Die ÖVP habe dieses Barometer auf einer methodisch brüchigen Grundlage aufgebaut, die Stimmen der Migranten ignoriert und Muslime als eigene Zielgruppe markiert. Das Instrument zerstöre jeden Anspruch auf Neutralität und diene nicht der Messung von Integration, sondern der politischen Nutzung gesellschaftlicher Ängste – finanziert mit Steuergeldern.
Sie kritisiert zudem die Konstruktion der Fragen: „Für Ukrainer mögen andere rechtliche Bedingungen gelten – aber warum gilt das für die Kategorie ‚Muslime‘?“ Die gesonderte Kategorisierung von Muslimen sei keine wissenschaftliche, sondern eine ideologische Entscheidung. Die festen Kategorien und suggestiven Fragen erzeugten Konflikte, statt sie zu messen, und verliehen dem Ganzen unter dem Etikett ‚Barometer‘ lediglich einen wissenschaftlichen Anstrich.
Auszüge aus Stajićs Analyse:
„Die Stimmen der Migranten fehlen vollständig.“
„Integration ist ein zweiseitiger Prozess; hier wird nur die Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft gemessen.“
„Eine Studie ohne eine einzige Frage an Migranten kann keine Integrationsstudie sein.“
Zur einseitigen Perspektive:
„Diese Erhebung absolutisiert die Sicht der Mehrheitsgesellschaft.“
„Das Barometer misst nur die Gefühle eines Teils der Bevölkerung – das ist kein wissenschaftlicher Ansatz.“
Zur ideologischen Kategorisierung:
„Die gesonderte Kategorie ‚Muslime‘ ist wissenschaftlich nicht begründbar.“
„Die Fragen ordnen Muslime automatisch der Problemkategorie zu.“
„Diese Kategorien erzeugen gesellschaftliche Spannungen, statt sie abzubilden.“
Zu suggestiven Fragen:
„Die Fragen lenken die Teilnehmenden auf bestimmte Antworten.“
„Dieses Barometer misst nicht – es lenkt.“
„Das Frageformat setzt Konflikt als Ausgangspunkt voraus.“
Zur Frage, warum Muslime gesondert erfasst werden:
„Für Ukrainer gibt es rechtliche Gründe – aber warum Muslime?“
„Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für diese Trennung.“
„Warum Muslime als besondere Zielgruppe markiert werden, bleibt unbeantwortet.“
Zum Zusammenbruch des Neutralitätsanspruchs:
„Diese Erhebung ist nicht neutral; sie legitimiert die Ängste der Mehrheitsgesellschaft.“
„Das Barometer ist eher ein politischer Rahmen als ein wissenschaftliches Instrument.“
„Der Neutralitätsanspruch widerspricht der Struktur der Fragen.“
Zur Schein‑Wissenschaftlichkeit:
„Der Begriff ‚Barometer‘ verleiht nur einen wissenschaftlichen Anstrich.“
„Bei einer derart fehlerhaften Methodologie haben die Ergebnisse keinen wissenschaftlichen Wert.“
Der Standar-Michael Völker: Eine Analyse der ÖVP‑Kampagne gegen muslimische Bürgerinnen und Bürger
Der Standard‑Autor Michael Völker kritisiert in seiner Analyse die aktuelle ÖVP‑Kampagne scharf und bezeichnet sie als bewusst spaltend und integrationsfeindlich. Die Volkspartei präsentiere auf ihrem Instagram‑Kanal nicht nur wirtschaftspolitische Botschaften, sondern verbreite gleichzeitig Aussagen, die Muslime pauschal problematisieren. Unter dem Slogan „Null Toleranz“ würden Formulierungen verbreitet, die suggerieren, ein Großteil der Bevölkerung habe Schwierigkeiten im Zusammenleben mit Muslimen.
Völker erinnert daran, dass eine derart offene Abwertung einer religiösen Gruppe bislang vor allem ein Stilmittel der FPÖ gewesen sei. Mit der aktuellen Linie rücke jedoch auch Integrationsministerin Claudia Plakolm die ÖVP in eine zunehmend radikale und ausgrenzende Position.
Strategisch sei dieses Vorgehen doppelt widersprüchlich: Einerseits spiele die ÖVP damit der FPÖ in die Hände und stärke deren Narrativ. Andererseits regiere die Partei seit rund 15 Jahren im Bereich Integration – wer heute behaupte, das Zusammenleben funktioniere schlecht, gestehe damit indirekt das eigene politische Scheitern ein.
Besonders problematisch sei laut Völker die moralische Dimension. Eine Kampagne, die gezielt auf Ausgrenzung und Feindbilder setze, stehe im direkten Widerspruch zu jeder Form von Integrationspolitik. Statt Brücken zu bauen, würden Ressentiments geschürt und die Mehrheitsgesellschaft gegen Menschen muslimischen Glaubens aufgehetzt.
Völker kommt zu dem Schluss, dass die ÖVP mit dieser Kampagne das Ziel der Integration bewusst untergräbt und damit ihre politische Verantwortung verfehlt. Wer Integration derart missbrauche, solle diesen Politikbereich nicht länger führen.
Laut der Standard hat Alma Zadić, ehemalige Justizministerin der Grünen, meinte dazu: „Menschen nur aufgrund ihrer Religion pauschal als ein Problem darzustellen, entwertet, entmenschlicht und schürt bewusst Hass gegenüber Muslim:innen in Österreich.“ Es sei „Aufgabe der Kanzlerpartei, für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen und nicht Hass und Hetze zu verbreiten“. Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler äußerte sich: „Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert, betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen.“
Lukas Gahleitner-Gertz stellte laut Standard die Auflösung des Integrationsfonds zur Debatte, man müsse über eine vollkommene Neuaufstellung der Integrationspolitik in Österreich diskutieren. „Die erforderliche Reformfähigkeit ist aufgrund des massiven Parteieinflusses nicht gegeben.“ Der Fonds würde parteipolitisch missbraucht, meint Gahleitner-Gertz.
TKG: „Das Integrationsbarometer ist kein wissenschaftliches, sondern ein politisches Instrument“
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) erklärte am 18. Dezember, dass das „Integrationsbarometer“ kein wissenschaftliches Messinstrument sei, sondern ein politisch motivierter Mechanismus der Manipulation. Die Veröffentlichung kurz vor Weihnachten gefährde den sozialen Frieden und stigmatisiere rund 800.000 Muslime pauschal.
In der Stellungnahme heißt es:
„Dieses Instrument dient dazu, Ängste zu schüren, bestimmte Gruppen systematisch zu stigmatisieren und die Verantwortung für Integration seit Jahren von denselben politischen Akteuren abzuwälzen. Das ist keine Integrationspolitik, sondern eine Strategie, die die Gesellschaft spaltet und religiöse Zugehörigkeit politisch instrumentalisiert.“
Die TKG betont zudem, dass das Integrationsbarometer die staatliche Neutralitätspflicht verletze, gegen den Schutzbereich des § 283 StGB verstoße und mit öffentlichen Mitteln ein Stigmatisierungsinstrument finanziere.
„Eine religiöse Gemeinschaft pauschal ins Visier zu nehmen, widerspricht der verfassungsmäßigen Ordnung“
Im juristischen Teil der Erklärung warnt die TKG die Regierung:
„Wenn es tatsächlich sicherheits- oder rechtsrelevante Strukturen gibt, müssen diese konkret, benannt und differenziert dargestellt werden. Die muslimische Bevölkerung als Ganzes ins Visier zu nehmen, verstößt gegen § 283 StGB, die staatliche Neutralitätspflicht, den Gleichheitsgrundsatz sowie Artikel 9 und 14 EMRK.“
Die TKG erinnert daran, dass die große Mehrheit der Muslime in Österreich demokratischen Werten verpflichtet ist, dem Rechtsstaat loyal gegenübersteht und seit Jahrzehnten zum sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Landes beiträgt.
Forderungen der TKG:
– Ende aller politischen Maßnahmen, die Muslime pauschal herabsetzen oder als Problemgruppe darstellen
– Offenlegung, an wen öffentliche Integrationsmittel fließen
– Einrichtung eines unabhängigen, wissenschaftlich fundierten „Rassismus‑Barometers“
– Vollständige Anwendung der Bestimmungen gegen Hassrede und Diskriminierung (§ 283 StGB)
– Neuausrichtung der Integrationspolitik auf Laizismus, Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit
Abschließend erklärt die TKG:
„In dieser schwierigen Zeit müssen Politik, Medien und öffentliche Institutionen ihrer Verantwortung gerecht werden. Eine Sprache, die beruhigt statt aufheizt und verbindet statt trennt, liegt im Interesse aller. Wir erinnern daran in Freundschaft und gegenseitigem Respekt.“ ( Türkische Allgemeine, 21.12.2025)
Quellen: Chronologie der Reaktionen auf das Integrationsbarometer
Die erste Warnung der TKG – Vormittag des 18. Dezember
Die erste offizielle Reaktion auf die von der ÖVP gestartete Kampagne zum „Integrationsbarometer“ kam am Vormittag des 18. Dezember von der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG). In einer über APA-OTS verbreiteten Stellungnahme erklärte die TKG, das Barometer sei keine wissenschaftliche Studie, sondern ein politisches Manipulationsinstrument, das Muslime pauschal ins Visier nehme. In einer ausführlicheren Mitteilung, die am Mittag desselben Tages veröffentlicht wurde, kritisierte die TKG den methodischen Zusammenbruch, den vollständigen Ausschluss der Migranten und die gezielte Markierung der Muslime als eigene Zielgruppe.
Analyse des Standard – Abend des 18. Dezember
Wenige Stunden nach der TKG-Warnung veröffentlichte Standard-Journalistin Olivera Stajić eine umfassende Analyse, in der sie betonte, dass der zentrale Mangel des Barometers im völligen Ausschluss der Migranten liege. Stajić bezeichnete die Erhebung als politisch gelenktes Instrument und nicht als wissenschaftliche Studie und kritisierte, dass die Fragekonstruktion Konflikte nicht messe, sondern produziere.
https://www.derstandard.at/story/3000000301320/integrationsbarometer-wo-bleibt-die-meinung-der-migranten
Michael Völker
https://www.derstandard.at/story/3000000301659/massive-kritik-an-oevp-kampagne-gegen-muslime
Wachsende öffentliche Kritik – 19. und 20. Dezember
In den folgenden zwei Tagen nahm die Kritik in den sozialen Medien deutlich zu. Die von der ÖVP verbreiteten Kampagnenmotive wurden insbesondere auf Instagram und X breit kritisiert. Viele Nutzer bezeichneten die Kampagne als pauschal muslimfeindlich, spaltend und als Versuch, unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Seriosität Ressentiments zu schüren.
Beginn der politischen Reaktionen – Morgen des 21. Dezember
Am Morgen des 21. Dezember veröffentlichte Der Standard einen ausführlichen Bericht über die „massive Kritik“ an der ÖVP-Kampagne und hob hervor, dass die Aktion eine neue Welle der Polarisierung auslöse und wissenschaftlich nicht haltbar sei. Damit erreichte die Debatte die Ebene der Bundesregierung.
Erste klare Distanzierung aus der Regierung – 21. Dezember, 11:26 Uhr
Um 11:26 Uhr meldete sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer auf Bluesky zu Wort und schrieb: „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ Damit erfolgte die erste offene Distanzierung eines Regierungsmitglieds von der ÖVP-Kampagne.
https://kurier.at/politik/inland/oevp-integrationsbarometer-sorgt-fuer-kritik/402984983
Reaktion der Grünen – Mittag des 21. Dezember
Gegen Mittag äußerte sich auch die Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisch und erklärte, die Kampagne diffamiere Muslime und sei mit einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit unvereinbar. Damit stellten sich beide Koalitionspartner klar gegen die ÖVP.
https://kurier.at/politik/inland/oevp-integrationsbarometer-sorgt-fuer-kritik/402984983
Klenks deutliche Kritik – 21. Dezember
FALTER-Chefredakteur Florian Klenk bezeichnete die Kampagne in einer Stellungnahme in den sozialen Medien als „menschenfeindlich“. Er warf der ÖVP vor, die Gesellschaft bewusst zu spalten, und betonte, dass es sich nicht um Integrationspolitik, sondern um eine kalkulierte Hasskampagne handle.
Quelle> https://www.facebook.com/photo?fbid=3203417136497320&set=a.107139316125133
Gesamtbild der Entwicklung
Die Ereignisse der vergangenen vier Tage zeigen, dass die ÖVP-Kampagne zum Integrationsbarometer nicht nur wissenschaftlich fragwürdig ist, sondern auch eine neue Welle gesellschaftlicher Polarisierung ausgelöst hat. Die Warnung der TKG, die Analyse von Stajić, die Kritik von Klenk sowie die deutlichen Reaktionen der Koalitionspartner SPÖ und Grüne haben die politische und gesellschaftliche Legitimität der Kampagne massiv in Frage gestellt.
